Aktenzeichen X ZR 111/09

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RCNZJVPSFDCV6KUB52

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.02.2012

Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II

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