§ 552 ZPO

Zulässigkeitsprüfung

(1) 1Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen.

(2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2021 02:18
G. zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 4.5.2021 I 882
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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