Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.09.2021, Az. VIII ZR 97/19

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 [X.] eingetragener [X.]. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Stromversorgungsunternehmen, das Leistungen auch gegenüber (End-)Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung erbringt. Diesen Kunden gegenüber verwendet die Beklagte in ihren "Allgemeine[n] Geschäftsbedingungen (Strom) der [X.]" (im Folgenden: [X.]) unter anderem folgende Bestimmungen:

Der Kläger wendet sich gegen die in Nr. 4.3 der [X.] geregelte Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts (§ 320 BGB) sowie gegen die in dem nicht geklammerten Teil der [X.] der [X.] geregelte Art und Weise der Vertragsanpassung. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung dieser oder inhaltsgleicher Bestimmungen gegenüber Verbrauchern bei [X.] außerhalb der Grundversorgung sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 214 € nebst Zinsen in Anspruch.

Das [X.] hat der Klage nur hinsichtlich des auf Nr. 4.3 der [X.] bezogenen Unterlassungsbegehrens und des geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz von Abmahnkosten stattgegeben. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt, wobei sich die Beklagte mit ihrer Berufung nicht gegen die Verurteilung zur Zahlung der Abmahnkosten gewandt hat. Das [X.] hat beide Berufungen zurückgewiesen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren, soweit dieses erfolglos geblieben ist, weiter. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen die Verurteilung zur Unterlassung.

Die Revision des [X.] hat keinen Erfolg. Dagegen ist die Revision der [X.] begründet.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, unter weitgehender Bezugnahme auf die Ausführungen des [X.], die es sich zu eigen gemacht hat, im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe gegen die [X.] im Hinblick auf die [X.] Nr. 4.3 der [X.] ein Unterlassungsanspruch nach § 1 [X.] zu. Zwar ergebe sich eine Unwirksamkeit dieser [X.] nicht aus § 309 Nr. 2 Buchst. a [X.], denn diese - einen Ausschluss oder eine Einschränkung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 [X.] betreffende - Vorschrift finde wegen der für die - hier in Rede stehenden - Verträge über die Stromversorgung von [X.] geltenden Bereichsausnahme des § 310 Abs. 2 Satz 1 [X.] keine Anwendung, da die beanstandete [X.] nicht zum Nachteil der Stromabnehmer von den Vorschriften der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) abweiche, sondern vielmehr wortgleich der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 StromGVV entspreche. Die [X.] sei jedoch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]) unwirksam. Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen seien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten der [X.]partner in den [X.] möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne. Für einen durchschnittlichen Kunden sei aber nicht verständlich, wann im Sinne der [X.] die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" bestehe. Der [X.]partner der [X.] könne sich die insoweit notwendigen Informationen zur Inhaltsbestimmung auch nicht selbst verschaffen. Der [X.] hingegen sei es unschwer möglich, eine weitergehende Konkretisierung der [X.] - etwa durch Formulierung von Beispielen - vorzunehmen. Der Umstand, dass die [X.] die Formulierung der [X.] Nr. 4.3 aus § 17 StromGVV übernommen habe, stehe einer mangelnden Transparenz nicht entgegen, da der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht an das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] gebunden sei.

Da die [X.] Nr. 4.3 bereits nach § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] unwirksam sei, könne dahinstehen, ob den Vorschriften des § 320 [X.] und des § 17 StromGVV eine Leitbildfunktion zukomme und die [X.] deshalb auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.] unwirksam sei.

Dem Kläger stehe allerdings ein Unterlassungsanspruch nach § 1 [X.] bezüglich der beanstandeten Passage in [X.] der [X.] nicht zu. Diese Regelung sei nicht nach § 308 Nr. 5 [X.] unwirksam, da durch sie eine Erklärung des Kunden nicht fingiert werde. Sie unterscheide sich von der [X.], über die der [X.] mit Urteil vom 9. Dezember 2015 ([X.]) entschieden habe, insbesondere dahingehend, dass der [X.] durch [X.] der [X.] - in den dort im Einzelnen genannten Fällen des nachträglichen Eintritts einer Äquivalenzstörung oder einer [X.] - ein Recht zur einseitigen [X.]anpassung eingeräumt werde. Dem durch den [X.] entschiedenen Fall habe demgegenüber ein Sachverhalt zugrunde gelegen, in dem es um eine [X.]anpassung durch beiderseitige Willenserklärung gegangen und ein Schweigen des Kunden nach der dortigen [X.] als Zustimmung anzusehen gewesen sei. Einem etwaigen Schweigen des [X.]partners werde im vorliegenden Fall hingegen keine Bedeutung zugemessen, da die [X.]anpassung durch einseitige Willenserklärung der [X.] eintrete.

Durch das einseitige Anpassungsrecht der [X.] würden deren Kunden auch nicht im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unangemessen benachteiligt. Die in [X.] der [X.] genannten Voraussetzungen für eine einseitige [X.]anpassung, namentlich die nachträgliche Störung des [X.] in nicht unbedeutendem Maße oder die Entstehung einer [X.], die erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des [X.] entstehen lasse, entsprächen denjenigen, die in der Rechtsprechung des [X.]s anerkannt seien ([X.], Urteil vom 17. März 1999 - [X.]). Davon, dass eine einseitige [X.]anpassung in bestimmten Fällen möglich sein müsse, gehe, wie die Vorschrift des § 41 Abs. 3 [X.] [aF] zeige, auch der Gesetzgeber aus. Die beanstandete [X.] räume den Kunden außerdem ein Sonderkündigungsrecht für den Fall der einseitigen [X.]anpassung ein und sei deshalb insgesamt wirksam.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Das Berufungsgericht hat zwar einen Anspruch des [X.] auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Passage in [X.] der [X.] aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2 [X.] in Verbindung mit § 308 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu Recht verneint. Es hat aber zu Unrecht einen Unterlassungsanspruch des [X.] aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2 [X.] in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] in Bezug auf die Verwendung der [X.] Nr. 4.3 der [X.] angenommen.

I. Revision des [X.] ([X.] der [X.])

Das Berufungsgericht hat zutreffend einen Anspruch des gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2 [X.] aktivlegitimierten [X.] gegen die [X.] aus § 1 [X.] auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Passage in [X.] der [X.] in [X.] mit Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung verneint. Die von dem Kläger beanstandete Passage hält - entgegen der Auffassung der Revision - einer Inhaltskontrolle nach den Vorschriften der §§ 307 ff. [X.] stand. Sie ist weder nach § 308 Nr. 5 [X.] unwirksam noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]) und benachteiligt auch sonst die [X.]partner der [X.] (Verbraucher mit [X.]verträgen) nicht in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

1. Bei den von der [X.] gegenüber ihren Kunden (Verbrauchern) verwendeten [X.]n [X.] und Nr. 4.3 der [X.] (zu letzterer siehe nachfolgend unter [X.]) handelt es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend und unangegriffen festgestellt hat, um [X.] gemäß § 305 Abs. 1 [X.], die der Inhaltskontrolle unterliegen.

2. Dabei ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete Passage in [X.] der [X.] nicht an der Vorschrift des § 308 Nr. 5 [X.] zu messen ist. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob eine Kontrolle der [X.] anhand dieser Vorschrift hier nicht bereits nach § 310 Abs. 2 Satz 1 [X.] wegen Fehlens einer dem Abnehmer nachteiligen Abweichung von den Vorschriften der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV), namentlich der Bestimmung des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV, ausgeschlossen sein könnte (vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. März 2012 - [X.], [X.], 2069 Rn. 17; vom 14. Juli 2010 - [X.], [X.]Z 186, 180 Rn. 29; jeweils [X.]).

a) Nach § 308 Nr. 5 [X.] ist in [X.] eine Bestimmung unwirksam, nach der eine Erklärung des [X.]partners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass dem [X.]partner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist (Buchst. a) und der Verwender sich verpflichtet, den [X.]partner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen (Buchst. b).

b) Entgegen der Auffassung der Revision kann die beanstandete Passage der [X.] der [X.] nicht dahingehend verstanden werden, dass einem Schweigen des Kunden die Bedeutung einer Zustimmung zu einer [X.]änderung beizumessen ist. Der von dem Kläger angegriffenen Regelung fehlt damit bereits die für eine Anwendung der Vorschrift des § 308 Nr. 5 [X.] vorausgesetzte [X.]. Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, weil [X.] wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und in der Folge vom Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 3. Februar 2021 - [X.], juris Rn. 28; vom 8. Oktober 2020 - [X.]/20, NJW 2021, 1392 Rn. 30; vom 16. Juli 2020 - [X.], NJW-RR 2020, 1219 Rn. 26; vom 10. Juni 2020 - [X.], [X.], 1840 Rn. 25; vom 18. Juni 2019 - [X.], [X.]Z 222, 240 Rn. 39; vom 3. Dezember 2014 - [X.], NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Beschlüsse vom 19. April 2018 - [X.], NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12; vom 2. Juli 2019 - [X.], NJW-RR 2019, 1202 Rn. 18; jeweils [X.]).

aa) [X.] sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen [X.]partnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die [X.] eines durchschnittlichen [X.]partners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteile vom 29. April 2008 - [X.], [X.]Z 176, 244 Rn. 19; vom 9. April 2014 - [X.], [X.]Z 200, 362 Rn. 37; vom 20. Januar 2016 - [X.]/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17; vom 23. August 2018 - [X.], NJW 2019, 47 Rn. 16; vom 19. Dezember 2018 - [X.], NJW-RR 2019, 721 Rn. 18; jeweils [X.]; vom 10. Juni 2020 - [X.], [X.], 1840 Rn. 26), wobei es auf die Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten [X.] ankommt (vgl. [X.], Urteile vom 5. Juni 2018 - [X.], [X.]Z 219, 35 Rn. 37; vom 19. Dezember 2018 - [X.] aaO; vom 18. April 2019 - [X.], NJW-RR 2019, 1072 Rn. 17; vom 10. Juni 2020 - [X.], aaO).

Sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, kommt die sich zulasten des [X.]verwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 [X.] zur Anwendung. Außer Betracht bleiben dabei solche [X.], die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteile vom 5. Mai 2010 - [X.], [X.]Z 185, 310 Rn. 14; vom 18. Juli 2012 - [X.], [X.]Z 194, 121 Rn. 16; vom 20. Januar 2016 - [X.]/15, aaO Rn. 19; vom 5. Juni 2018 - [X.], aaO; vom 10. September 2019 - [X.], NJW 2019, 3778 Rn. 18; vom 27. Mai 2020 - [X.], [X.]Z 225, 352 Rn. 119; vom 10. Juni 2020 - [X.], aaO Rn. 27; vom 7. April 2021 - [X.], NJW 2021, 2281 Rn. 96; jeweils [X.]).

Diese Auslegungsregel führt im hier vorliegenden [X.] (und auch im [X.]) dazu, dass bei einer mehrdeutigen [X.] von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der [X.] führt (vgl. [X.], Urteile vom 29. April 2008 - [X.], [X.]Z 176, 244 Rn. 19; vom 21. April 2009 - [X.], [X.]Z 180, 257 Rn. 31 und 11; vom 18. März 2015 - [X.], [X.]Z 204, 302 Rn. 22; vom 23. August 2018 - [X.], NJW 2019, 47 Rn. 16; jeweils [X.]). Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstige ([X.], Urteile vom 29. April 2008 - [X.], aaO; vom 21. April 2009 - [X.], aaO Rn. 11 [X.]; vom 10. Juni 2020 - [X.], aaO Rn. 28; vom 8. Oktober 2020 - [X.]/20, NJW 2021, 1392 Rn. 33).

[X.]) Ansatzpunkt für die bei einer [X.] gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten [X.]partner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (Senatsurteile vom 20. Januar 2016 - [X.]/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 18; vom 27. Mai 2020 - [X.], [X.]Z 225, 352 Rn. 119; vom 10. Juni 2020 - [X.], aaO Rn. 29; vom 7. April 2021 - [X.], NJW 2021, 2281 Rn. 96; jeweils [X.]).

Ist der Wortlaut der [X.] nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die [X.] aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - [X.], NJW 1993, 1381 unter [X.]; vom 18. Juli 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 1697 Rn. 25; vom 12. September 2007 - [X.], [X.], 3776 Rn. 10; vom 10. Juni 2020 - [X.], aaO).

[X.]) Eine [X.] ist dabei - auch im [X.] - vor dem Hintergrund des gesamten [X.] zu interpretieren; sie darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden ([X.], Urteile vom 10. Juni 2020 - [X.], aaO Rn. 30; vom 18. Juli 2012 - [X.], [X.]Z 194, 121 Rn. 18; vom 14. März 2012 - [X.], [X.], 2069 Rn. 19; vom 10. Februar 1993 - [X.], NJW 1993, 1133 unter [X.]; vom 11. Februar 1992 - [X.], [X.], 1097 unter II 4; jeweils [X.]; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - [X.], NJW-RR 2019, 1202 Rn. 22; vgl. auch [X.], Urteil vom 5. November 1991 - [X.], [X.], 180 unter 3 b [zur Transparenzprüfung]).

c) Nach den vorstehend aufgezeigten Maßstäben ist die vom Kläger beanstandete Passage der [X.] [X.] der [X.] - wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht - dahin auszulegen, dass einem Schweigen des Kunden nicht die Bedeutung einer Zustimmung zu einer [X.]änderung beizumessen ist und damit eine solche Zustimmungserklärung des Kunden auch nicht im Sinne des § 308 Nr. 5 [X.] fingiert wird. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der vorgenannten Passage und wird bekräftigt durch deren Auslegung vor dem Hintergrund des [X.] der in [X.] der [X.] enthaltenen Regelungen einschließlich der mit der Klage nicht angegriffenen Teile dieser [X.]. Die Gesamtregelung ist dahingehend zu verstehen, dass sie ein Recht - und zugleich eine Pflicht - der [X.] statuiert, im Fall des Eintritts einer nachträglichen, nicht vorhersehbaren und ein nicht unbedeutendes Maß erreichenden Störung des [X.] dieses durch einseitige [X.]anpassung oder -ergänzung wiederherzustellen. Entsprechendes gilt für den in [X.] der [X.] darüber hinaus genannten Fall einer nachträglich auftretenden [X.], durch die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des [X.] entstehen. Wie das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Revision - zutreffend angenommen hat, gilt - anders als in der dem Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 ([X.], [X.], 2101) zugrunde liegenden [X.] - nur für diese Fälle einer einseitigen [X.]änderung die beanstandete Passage der [X.] der [X.] mit den darin geregelten Einzelheiten der Art und Weise der [X.]anpassung.

Da es auf eine Zustimmungserklärung des Kunden für die [X.]anpassung oder -ergänzung vor diesem Hintergrund nicht ankommt, misst [X.] der [X.] dementsprechend einem Schweigen auch nicht die für § 308 Nr. 5 [X.] notwendige materiell-rechtliche Bedeutung für die [X.]änderung (vgl. zu diesem Erfordernis [X.]/[X.], [X.], 80. Aufl., § 308 Rn. 28; [X.]/Coester-Waltjen, [X.], [X.]. 2019, § 308 Nr. 5 Rn. 12; siehe auch [X.]/[X.]/[X.], [X.], 16. Aufl., § 308 [X.] Rn. 40) bei.

aa) Dem Wortlaut der von dem Kläger angegriffenen Passage der [X.] der [X.] ist - wie die Revisionserwiderung mit Recht ausführt - ein greifbarer Anhaltspunkt dafür, dass durch diese Regelung einem Schweigen des Kunden die Bedeutung einer Zustimmung zu einer [X.]änderung beigemessen würde, nicht zu entnehmen. Vielmehr enthält diese Bestimmung lediglich Ausführungen zum möglichen Zeitpunkt einer [X.]anpassung, zu der Erforderlichkeit einer Vorabinformation des Kunden über eine geplante [X.]anpassung und die hierfür einzuhaltende Frist sowie zum Kündigungsrecht des Kunden und der hierauf bezogenen Verpflichtung der [X.], den Kunden auf dieses Recht hinzuweisen. Zu der Möglichkeit und den rechtlichen Folgen eines Schweigens des Kunden nach dessen Information über eine von der [X.] beabsichtigte [X.]anpassung verhält sich diese Regelung hingegen nicht. Ein solches Schweigen findet im Wortlaut der [X.] vielmehr keine Erwähnung.

(1) Bereits hierdurch unterscheidet sich die vorliegend angegriffene [X.] entscheidend von derjenigen, die dem von der Revision angeführten Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 ([X.], [X.], 2101) zugrunde lag. Die in dem vorstehend genannten, ebenfalls einen [X.] betreffenden Senatsurteil behandelte [X.], die das dort beklagte [X.] (ebenfalls) in (Norm-)[X.]verträgen gegenüber Verbrauchern verwendet hatte, wies demgegenüber folgenden Inhalt auf:

In dieser [X.] wurde mithin - anders als im Streitfall - das Schweigen des Kunden ausdrücklich erwähnt und mit einer - durch die hierauf bezogene Hinweispflicht des Verwenders der [X.] noch unterstrichenen - rechtlichen Bedeutung hinsichtlich der [X.]anpassung versehen. Aufgrund dieses Umstands ist der Senat in dem vorbezeichneten Urteil vom 9. Dezember 2015 ([X.], [X.], 2101 Rn. 22 ff.) zu der Beurteilung gelangt, die dortige [X.] sei an § 308 Nr. 5 [X.] zu messen, weil sie eine [X.] enthalte; denn die dem Kunden mitgeteilte [X.]änderung komme durch dessen Schweigen zustande, sofern er den [X.] nicht vorher kündige.

(2) So verhält es sich im Streitfall indes nicht. Nach dem Wortlaut der angegriffenen Passage der [X.] der [X.] wird einem Schweigen des Kunden eine [X.] im Sinne des § 308 Nr. 5 [X.] nicht beigemessen. Eine solche [X.] lässt sich auch nicht etwa mittelbar aus dem Wortlaut dieser Regelung ableiten.

[X.]) Die vorstehende Auslegung nach dem Wortlaut wird bestätigt durch die hier nach den oben dargestellten Auslegungsgrundsätzen vorzunehmende Betrachtung der im Streit stehenden Passage im Zusammenhang mit dem gesamten [X.] der [X.] der [X.] (siehe hierzu oben unter [X.] b [X.]).

(1) In dem - der angegriffenen, mit der Formulierung "Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer" eingeleiteten Passage unmittelbar vorausgehenden - Satz 4 der [X.] [X.] der [X.] wird bestimmt, dass die [X.] in "solchen Fällen" - womit ersichtlich die in den vorhergehenden Sätzen 1 bis 3 geregelten Fälle einer für die [X.] weder vorherzusehenden noch beeinflussbaren nachträglichen Störung des vertraglichen [X.] oder einer entsprechenden [X.] gemeint sind - verpflichtet ist, den Vertrag oder die [X.] - mit Ausnahme der Preise - "unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des [X.] von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener [X.]n zur zumutbaren Fort- und Durchführung des [X.]verhältnisses erforderlich macht".

(2) Nur hierauf - mithin allein auf die Berechtigung und Verpflichtung der [X.] zu einer einseitigen [X.]änderung - bezieht sich die in der angegriffenen Passage enthaltene Regelung der Art und Weise der [X.]anpassung. Da mithin auch die Betrachtung des [X.] und -zusammenhangs der [X.] [X.] der [X.] eindeutig ergibt, dass die angegriffene Passage sich auf eine einseitige [X.]änderung bezieht, ist für die Annahme einer [X.] im Sinne des § 308 Nr. 5 [X.] kein Raum.

[X.]) Angesichts der Eindeutigkeit des Auslegungsergebnisses sind die Voraussetzungen für eine - von der Revision herangezogene - kundenfeindlichste Auslegung (siehe hierzu oben unter [X.] [X.]) nicht gegeben. Die im Streit stehende Passage der [X.] der [X.] kann deshalb auch nicht etwa - wie die Revision meint - im Wege der kundenfeindlichsten Auslegung dahingehend verstanden werden, dass dem Schweigen des Kunden auf eine Änderungs- oder Ergänzungserklärung der [X.] - im Wege einer [X.] nach § 308 Nr. 5 [X.] - die Bedeutung einer Zustimmung zur [X.]änderung in Gestalt eines rechtlich verbindlichen Verzichts auf Einwendungen gegen die Voraussetzungen oder die inhaltliche Ausübung dieses Rechts beizumessen sei. Eine solche Auslegung findet bereits im Wortlaut der Regelung keinen Halt.

3. Das Berufungsgericht hat - entgegen der Auffassung der Revision - ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen, dass die beanstandete Passage in [X.] der [X.] auch nicht deshalb unwirksam ist, weil sie Kunden der [X.] entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligte (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.]).

a) Eine solche unangemessene Benachteiligung ergibt sich, anders als die Revision meint, insbesondere nicht daraus, dass die [X.] [X.] der [X.], in deren Gesamtkontext die angegriffene Passage - wie oben (unter [X.] b [X.]) ausgeführt - zu beurteilen ist, der [X.] ein unzulässiges einseitiges Recht zur [X.]änderung oder -ergänzung einräumte.

Dabei ist hinsichtlich des Gegenstands und des Umfangs der hier vorzunehmenden Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.] - wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht - zu berücksichtigen, dass sich das mit der vorliegenden Klage verfolgte Unterlassungsbegehren des [X.] lediglich gegen diejenigen Teile der [X.] [X.] der [X.] richtet, welche die Art und Weise der [X.]anpassung betreffen (Sätze 5 bis 8), während eine Unterlassung der Verwendung der Teile der [X.], die der [X.] unter den dort im Einzelnen bezeichneten Voraussetzungen (nachträgliche, nicht vorhersehbare Störung des vertraglichen [X.] oder Entstehung von [X.]n) die Befugnis zu einer einseitigen Anpassung oder Ergänzung des [X.] und der [X.] einräumen (Sätze 1 bis 4), mit dem Klageantrag nicht erstrebt wird.

Dementsprechend wendet sich auch die Revision nicht gegen die in den vorstehend genannten Sätzen der [X.] [X.] geregelten Einzelheiten der Voraussetzungen des Rechts der [X.] zur einseitigen [X.]änderung, sondern konzentriert ihren Angriff darauf, eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] durch die mit der Klage angegriffene Passage der [X.] der [X.] daraus herzuleiten, dass es bereits von vornherein an jeglicher rechtlichen Grundlage für eine einseitige [X.]änderung durch die [X.] - und damit zugleich an der Grundvoraussetzung für die in dieser Passage geregelte Art und Weise einer solchen [X.]anpassung - fehlte. Dieser Einwand greift indes nicht durch.

aa) Allerdings stellt die Anpassung eines [X.] durch neue, wie vorliegend allein von dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen aufgestellte Regelungen, einen Eingriff in ein bestehendes [X.]verhältnis dar. Die in [X.] vereinbarte Befugnis des Verwenders zu einem solchen einseitigen Eingriff - und damit zu einer Änderung des Inhalts des Schuldverhältnisses gemäß § 311 Abs. 1, § 315 Abs. 1 [X.] (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - [X.], NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff. [X.] [zu einseitigen [X.]änderungen bei [X.] mit [X.]]) - lässt sich nach der Rechtsprechung des [X.]s unter Beachtung der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu berücksichtigenden Interessen beider [X.]parteien und des [X.] (§ 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]) grundsätzlich aber jedenfalls dann rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei [X.]schluss bestehende [X.] in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn eine im Regelungswerk etwa dadurch, dass eine [X.] durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird, entstandene Lücke Schwierigkeiten bei der Durchführung des [X.] entstehen lässt, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind (vgl. [X.], Urteile vom 17. März 1999 - [X.], [X.]Z 141, 153, 155 [X.]; vom 11. Oktober 2007 - [X.], NJW-RR 2008, 134 Rn. 11; vgl. auch [X.], Urteile vom 8. Oktober 1997 - [X.], [X.]Z 136, 394, 401 f.; vom 19. Oktober 1999 - [X.], [X.], 651 unter [X.]; vom 15. April 2010 - [X.]/09, juris Rn. 7; vom 5. Juli 2017 - [X.], aaO Rn. 20; vgl. ferner [X.], Urteil vom 27. April 2021 - [X.], NJW 2021, 2273 Rn. 26 f. [zur [X.] im Falle des Schweigens des Verbrauchers auf eine ihm vom Verwender angebotene [X.]änderung]).

[X.]) Jedenfalls diesen Anforderungen wird die [X.] [X.] der [X.] gerecht. Aus ihr ergibt sich bei der notwendigen objektiven Auslegung hinreichend deutlich, unter welchen Voraussetzungen der [X.] eine einseitige [X.]änderung beziehungsweise -ergänzung möglich ist, ohne dass hierbei der von der vorstehend genannten Rechtsprechung aufgezeigte Rahmen möglicher einseitiger [X.]anpassungen in [X.] verlassen wird.

(1) In der [X.] wird ausgeführt, dass die Ausgestaltung des [X.] und der [X.] auf Rahmenbedingungen, wie etwa dem [X.] ([X.]), der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV), der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV), dem Messstellenbetriebsgesetz ([X.]), der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie den Entscheidungen der Bundesnetzagentur beruhen (Satz 1) und dass durch eine Änderung dieser Rahmenbedingungen, die die [X.] nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, eine unvorhergesehene Störung des [X.] in nicht unbedeutendem Maße eintreten kann (Satz 2). Die [X.] führt weiter aus, dass nach dem [X.]schluss auch eine im Vertrag und/oder den [X.] entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des [X.] entstehen lassen kann, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind (Satz 3).

Nur für diese Fälle, die denjenigen entsprechen, die die oben (unter [X.]) dargestellte Rechtsprechung des [X.]s anerkannt hat, räumt [X.] Satz 4 der [X.] der [X.] das Recht ein - und erlegt ihr zugleich die Pflicht auf -, den Versorgungsvertrag oder die [X.] - mit Ausnahme der Preise - anzupassen oder zu ergänzen, wobei die Anpassung oder Ergänzung allein dazu dienen darf, das [X.] von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen oder entstandene [X.]n insoweit zu schließen, als dies zur zumutbaren Fort- und Durchführung des [X.]verhältnisses erforderlich ist.

(2) Damit beschränkt [X.] der [X.] das einseitige Recht der [X.] zur [X.]anpassung auf die genannten Fallgestaltungen und sind die Gestaltungsmöglichkeiten der [X.] hinreichend dahingehend konkretisiert (§ 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]), dass eine Änderung beziehungsweise Ergänzung nur außerhalb der Preisgestaltung und nur insoweit erfolgen darf, wie es - auch im Sinne des Kunden - die Beseitigung der unvorhergesehenen [X.]störungen erforderlich macht (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 11. Oktober 2007 - [X.], NJW-RR 2008, 134 Rn. 11 ff.; vgl. demgegenüber zum Fall einer inhaltlich nicht eingegrenzten Änderungsbefugnis: [X.], Urteil vom 27. April 2021 - [X.], NJW 2021, 2273 Rn. 26, 31 f., 38 [zur [X.]]).

[X.]) Soweit die Revision unter Hinweis auf einzelne Stimmen in der Literatur (MünchKomm[X.]/[X.], 8. Aufl., § 305 Rn. 90; BeckOGK-[X.]/[X.], Stand: 1. Juni 2021, § 305 Rn. 268 ff.) meint, einseitige Änderungsrechte - wie das vorliegende in [X.] der [X.] - seien - jedenfalls für [X.] - generell unzulässig, weil sich das gemäß § 305 Abs. 2 [X.] für die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag notwendige Einverständnis der anderen [X.]partei mit deren Geltung jeweils auch auf die nachträglich geänderten Geschäftsbedingungen beziehen müsse und ein solches Einverständnis weder antizipiert noch durch ein im Ausgangsvertrag vereinbartes Gestaltungsrecht des Verwenders ersetzt werden könne (vgl. BeckOGK-[X.]/[X.], aaO Rn. 269 f.), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung.

Denn jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall der Energieversorgung (vgl. § 3 Nr. 14 [X.] - hier: mit Elektrizität) von Letztverbrauchern (§ 3 Nr. 25 [X.]) beziehungsweise Haushaltskunden (§ 3 Nr. 22 [X.]) außerhalb der Grundversorgung ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks. 17/6072, S. 85 [zu § 41 Abs. 3 [X.] aF]) - und dementsprechend auch der Senat (vgl. nur Senatsurteil vom 5. Juli 2017- [X.], NJW-RR 2017, 1206 Rn. 19 f. [X.]) - stets von der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit der Vereinbarung eines einseitigen Rechts des Energieversorgers zur Änderung der [X.]bedingungen - und damit eines einseitigen Änderungsrechts nach § 315 Abs. 1 [X.] (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - [X.], aaO Rn. 20 [X.]) - ausgegangen.

(1) Bereits die vom Berufungsgericht herangezogene Vorschrift des § 41 Abs. 3 [X.] in der bis zum 26. Juli 2021 unverändert geltenden Fassung vom 26. Juli 2011 (im Folgenden: aF; [X.]l. I S. 1554) enthielt für Verträge über die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung die Regelung, dass die Energielieferanten die Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte "Änderung der [X.]bedingungen" und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hatten (§ 41 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF). Weiter hieß es hierzu in § 41 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF: "Ändert der Lieferant die [X.]bedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen" (siehe zu diesem einseitigen Änderungsrecht Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - [X.], aaO Rn. 18 ff. [X.]).

(2) Auch die seit dem 27. Juli 2021 geltende Fassung des § 41 [X.] vom 16. Juli 2021 ([X.]l. I S. 3026) geht von einer solchen Möglichkeit der einseitigen Änderung der [X.]bedingungen durch das Energieversorgungsunternehmen aus. Dementsprechend heißt es in § 41 Abs. 5 [X.], Energielieferanten, die sich "im Vertrag das Recht vorbehalten haben, die [X.]bedingungen einseitig zu ändern", hätten Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall vor Ablauf einer Abrechnungsperiode, auf einfache und verständliche Weise über die beabsichtigte Ausübung eines Rechts auf Änderung der Preise oder sonstiger [X.]bedingungen und über die Rechte der Letztverbraucher zur [X.]beendigung zu unterrichten (§ 41 Abs. 5 Satz 1 [X.]). § 41 Abs. 5 Satz 4 [X.] sieht in diesem Zusammenhang vor, dass der Letztverbraucher den Vertrag, wenn der Energielieferant "ein Recht zur Änderung der Preise oder sonstigen [X.]bedingungen aus[übt]", ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen kann.

(3) Entgegen der Auffassung der Revision beschränkt sich diese vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit der Vereinbarung eines einseitigen Rechts des Energieversorgers zur Änderung der [X.]bedingungen nicht auf Preisanpassungen aufgrund wirksamer Preisanpassungsklauseln, sondern erfasst auch sonstige [X.]änderungen im Sinne des § 311 Abs. 1 [X.] (vgl. hierzu im Einzelnen bereits Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - [X.], NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff. [X.]).

Die von der Revision befürwortete Einschränkung ließ sich bereits der Vorschrift des § 41 Abs. 3 [X.] aF - angesichts des dort verwendeten umfassenden Begriffs der "Änderung der [X.]bedingungen" - nicht entnehmen. Noch deutlicher zeigt die nunmehr geltende Fassung des § 41 [X.], dass für die von der Revision vertretene Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift auf Preisanpassungen kein Raum ist. Denn in § 41 Abs. 5 Satz 4 [X.] hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Recht zur einseitigen [X.]änderung die Formulierung "Recht zur Änderung der Preise oder sonstigen [X.]bedingungen" verwendet und damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinbarung eines einseitigen Änderungsrechts grundsätzlich auch letztere umfassen kann.

b) Die von dem Kläger beanstandete Regelung in [X.] der [X.] genügt auch ansonsten den - zwingenden (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - [X.], NJW-RR 2017, 1206 Rn. 9) - Vorgaben der Vorschrift des § 41 Abs. 3 [X.] aF (jetzt § 41 Abs. 5 Satz 1, 4 [X.]). Insbesondere bestehen bezüglich der Begrenzung der Kündigungsmöglichkeit auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der [X.]änderung Bedenken im Hinblick auf § 41 Abs. 3 [X.] aF nicht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - [X.], [X.], 2101 Rn. 10 ff.; siehe auch die Vorschrift des § 41 Abs. 5 [X.], dessen Satz 4 den vorstehend genannten Zeitpunkt nunmehr ausdrücklich vorsieht).

4. Die beanstandete Passage in [X.] der [X.] verstößt - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 [X.].

a) Der Senat kann die angegriffene [X.] unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt auf ihre Wirksamkeit prüfen. Denn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 1 [X.] bildet einen einheitlichen Streitgegenstand, gleichviel auf welche materiell-rechtliche Verbotsgründe er vom Kläger gestützt wird oder gestützt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - [X.], [X.], 2101 Rn. 21 [X.]).

b) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] kann sich eine unangemessene Benachteiligung des [X.]partners des Verwenders im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung in [X.] nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner [X.]partner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 26. Mai 2021 - [X.], [X.], 438 Rn. 22; vom 10. Juni 2020 - [X.], [X.], 1840 Rn. 52; vom 9. Dezember 2015 - [X.], [X.], 2101 Rn. 29; vom 25. November 2015 - [X.], [X.]Z 208, 52 Rn. 12; vom 28. Mai 2014 - [X.], [X.]Z 201, 271 Rn. 27; vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14, [X.], 606 Rn. 19; vom 9. Juni 2011 - [X.], NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27).

c) Diesen Anforderungen genügt die beanstandete Passage in [X.] der [X.], die - wie oben (unter [X.] b [X.] und [X.]) bereits ausgeführt - im Zusammenhang mit dem Gesamtinhalt dieser Regelung zu betrachten ist.

aa) Sie lässt unter Zugrundelegung des oben (unter [X.] [X.] bis [X.]) dargestellten [X.] für einen durchschnittlichen, nicht rechtlich vorgebildeten [X.]partner (Kunden) hinreichend deutlich erkennen, dass die [X.] von der Möglichkeit, einseitig durch Änderungen und Ergänzungen auf das [X.]verhältnis einzuwirken, nur unter der engen Voraussetzung einer von ihr nicht veranlassten beziehungsweise beeinflussten Änderung der vertraglichen Rahmenbedingungen Gebrauch machen darf. Die Änderung der vertraglichen Rahmenbedingungen muss nach [X.] der [X.] darüber hinaus zu einer unvorhergesehenen Störung des [X.] in nicht unbedeutendem Maße oder zu einer Lücke im Versorgungsvertrag oder den [X.] führen, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des [X.] entstehen lässt, welche nur durch eine Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden können. Ferner wird der [X.] bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht jedwede Änderung oder Ergänzung des [X.] gestattet, sondern nur eine solche, die das vertragliche Gefüge von Leistung und Gegenleistung wiederherstellt und entstandene Lücken so schließt, dass sie zur Beseitigung der entstandenen Schwierigkeiten bei der [X.]durchführung führen.

[X.]) Damit sind die Rahmenbedingungen des Änderungs- und Ergänzungsrechts sowie dessen Zielrichtung hinreichend konkretisiert. Dem steht auch nicht entgegen, dass die in [X.] der [X.] enthaltenen Begriffe "in nicht unbedeutendem Maße gestört", "nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages", "nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen" sowie "insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des [X.] von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener [X.]n zur zumutbaren Fort- und Durchführung des [X.]verhältnisses erforderlich macht" auslegungsbedürftig und damit in ihrer Reichweite nicht vollkommen eindeutig sind. Denn das Transparenzgebot besteht anerkanntermaßen nur im Rahmen des Möglichen, weshalb die notwendig [X.] Regelungen in [X.] nicht einen solchen Grad an Konkretisierung anzunehmen brauchen, dass alle Eventualitäten erfasst sind und keinerlei Zweifelsfragen auftreten können (vgl. nur [X.], Urteile vom 9. Juni 2011 - [X.], NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27; vom 9. Dezember 2015 - [X.], [X.], 2101 Rn. 35; jeweils [X.]). Vielmehr müssen [X.] auch noch ausreichend flexibel bleiben, um künftigen Entwicklungen und besonderen Fallgestaltungen Rechnung tragen zu können, ohne dass von ihnen ein unangemessener Benachteiligungseffekt ausgeht. Die Anforderungen an die mögliche Konkretisierung dürfen deshalb nicht überspannt werden; sie hängen auch von der Komplexität des Sachverhalts unter den spezifischen Gegebenheiten des [X.] ab (Senatsurteil vom 25. November 2015 - [X.], [X.]Z 208, 52 Rn. 36 [X.]).

Hieran gemessen ist der [X.] eine weitere Präzisierung der Voraussetzungen von [X.] der [X.], in deren Kontext die beanstandete [X.] - wie ausgeführt - zu betrachten ist, weder möglich noch zumutbar. Denn das Recht (und die Pflicht) zur einseitigen [X.]änderung dient gerade der Reaktion auf unvorhersehbare Änderungen des [X.]gefüges, die zu präzisieren zwangsläufig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist und überdies die Gefahr der Unvollständigkeit in sich bergen würde (vgl. hierzu Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - [X.], [X.]Z 164, 11, 17; vom 18. Juli 2012 - [X.], [X.]Z 194, 121 Rn. 45). Der [X.] werden durch die Orientierung der Formulierung der [X.] [X.] der [X.] an den Anforderungen, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Vereinbarung eines einseitigen Rechts des Verwenders zur [X.]änderung in [X.] aufgestellt hat (siehe oben unter [X.]), gegenüber ihren Kunden auch nicht etwa ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet, die dem vom Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]) umfassten Bestimmtheitsgebot zuwiderliefen (vgl. hierzu [X.], Urteile vom 20. Juli 2005 - [X.], aaO S. 16; vom 26. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 165, 12, 21 f.; vom 25. Oktober 2006 - [X.], [X.]Z 170, 1 Rn. 41; vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14, [X.], 606 Rn. 19; vom 19. Mai 2016 - [X.], NJW-RR 2016, 842 Rn. 26).

II. Revision der [X.] (Nr. 4.3 der [X.])

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen die [X.] der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der [X.] Nr. 4.3 der [X.] nicht zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich - anders als das Berufungsgericht meint - nicht aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2 [X.] in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 [X.].

Das Berufungsgericht hat zwar noch zutreffend angenommen, dass die vorstehend genannte beanstandete [X.] wegen § 310 Abs. 2 [X.] nur an § 307 [X.] zu messen ist, da diese von der [X.] in [X.]verträgen verwendete [X.] nicht zum Nachteil der Abnehmer von den Vorschriften der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) abweicht und die §§ 308 und 309 [X.] deshalb keine Anwendung finden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hält die beanstandete [X.] jedoch einer Inhaltskontrolle nach § 307 [X.] stand. Sie benachteiligt die Kunden der [X.] nicht unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.]) und genügt insbesondere auch den Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.].

1. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind Bestimmungen in [X.] unwirksam, wenn sie den [X.]partner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.] im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die angegriffene [X.] Nr. 4.3 der [X.] hält vielmehr der Inhaltskontrolle nach den vorbezeichneten Bestimmungen stand.

a) Zwar gehört es zu den grundlegenden gesetzlichen Regeln, dass der Gläubiger das Entstehen, die Begründetheit und die Fälligkeit seiner Forderung darlegen und beweisen muss, bevor er Erfüllung verlangen kann, und dass er umgekehrt eine Leistung nicht beanspruchen kann, wenn der Schuldner berechtigte Einwände darlegt und beweist (vgl. [X.], Urteile vom 5. Juli 2005 - [X.], NJW 2005, 2919 unter [X.] [X.] (3) a, insoweit in [X.]Z 163, 321 nicht abgedruckt; vom 5. Juli 1990 - [X.], NJW-RR 1990, 1265 unter I 1 c [X.]; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 16. Aufl., § 307 [X.] Rn. 28). Von dieser Grundregel weicht die [X.] Nr. 4.3 der [X.] insoweit teilweise ab, als sie die Kunden der [X.] mit bestimmten Einwendungen gegen die Berechtigung der Kaufpreisforderung aus der Stromlieferung auf einen Rückforderungsprozess verweist. Jedoch führt dies nicht zu einer Unwirksamkeit der [X.] wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.].

b) Denn der Inhalt der [X.] Nr. 4.3 entspricht im Wesentlichen der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV, die für die Grund- und Ersatzversorgung mit Strom für Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen von dem dargestellten Grundsatz abweichende Einschränkungen aufstellt und für diese ebenfalls die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV) oder eine Überschreitung des vergleichbaren Verbrauchs im vorhergehenden Abrechnungszeitraum bei Verlangen einer Nachprüfung der Messeinrichtung (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StromGVV) voraussetzt.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV berechtigen Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 StromGVV bleibt § 315 [X.] von § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV unberührt.

aa) Der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV kommt zwar- was das [X.], auf dessen Ausführungen sich das Berufungsgericht bei seiner Begründung berufen hat, offen gelassen hat - eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" (vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - [X.], [X.]Z 186, 180 Rn. 34; vom 25. Februar 1998 - [X.], [X.]Z 138, 118, 126 f.) nicht zu. Denn aus der vom Verordnungsgeber mit § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV getroffenen Entscheidung, eine Einschränkung der Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen im Rahmen der Grund- und Ersatzversorgung zuzulassen, folgt wegen Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 der [X.] vom 5. April 1993 über missbräuchliche [X.]n in Verbraucherverträgen ([X.]. EG Nr. L 95 S. 29) nicht - auch nicht vor dem Hintergrund des § 310 Abs. 2 Satz 1 [X.] -, dass die durch den Verordnungsgeber getroffene Entscheidung für eine solche Einschränkung in der Grund- und Ersatzversorgung ohne Weiteres auch auf - im vorliegenden Fall in Rede stehende - (Norm-)[X.]verträge, auf die die Stromgrundversorgungsverordnung nicht anwendbar ist, übertragen und schon deshalb eine unangemessene Benachteiligung der [X.] verneint werden kann (vgl. Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - [X.], [X.]Z 198, 111 Rn. 48 ff., 56 ff.; [X.], NJW 2013, 2253 Rn. 33 ff.).

[X.]) Mit § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV hat der Verordnungsgeber allerdings eine Wertentscheidung für den Bereich der Grund- und Ersatzversorgung mit Strom unter Abwägung und unter Beachtung der gegenläufigen Interessen von Stromkunden und Energieversorgungsunternehmen getroffen. Die dieser Wertentscheidung zugrundeliegenden Erwägungen sind auch auf den Bereich der (Norm-)[X.]verträge übertragbar, was dazu führt, dass die in Nr. 4.3 der [X.] geregelte Beschränkung des Rechts der Kunden der [X.], Einwände gegen Rechnungen vorzubringen, und die damit einhergehende Benachteiligung nicht als unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] erscheint.

(1) Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV beruht - ebenso wie bereits die Vorgängerregelung des § 30 Nr. 1 [X.] - auf der Erwägung, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Grundversorger im Interesse einer möglichst kostengünstigen Versorgung nicht gezwungen sein sollen, unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen hinzunehmen, die sich daraus ergeben, dass Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - [X.], NJW-RR 2018, 1012 Rn. 18 [X.]). Um Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen zu vermeiden, soll es den Versorgungsunternehmen durch den weitgehenden Einwendungsausschluss ermöglicht werden, die Vielzahl oft kleiner Forderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - [X.], aaO).

(2) Der Kunde wird somit durch die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV zwar regelmäßig darauf verwiesen, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrags erstattet zu verlangen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - [X.], aaO Rn. 19 [X.]). Dadurch wird der Kunde aber nicht unbillig rechtlos gestellt, denn es handelt sich um eine nur vorläufige Regelung, mit der lediglich die Beweisaufnahme über die darin erfassten Einwendungen in den Rückforderungsprozess des Kunden verlagert wird. Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Richtigkeit seiner Abrechnung, insbesondere für den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge, ändert sich hingegen dadurch nicht, denn in diesen Fällen ist von einer Zahlung des Kunden unter Vorbehalt auszugehen ([X.], Urteile vom 7. Februar 2018 - [X.], aaO [X.]; vom 5. Juli 2005 - [X.], NJW 2005, 2919 unter [X.] aa (1) und (2), insoweit in [X.]Z 163, 321 nicht abgedruckt).

(3) Es wird weder von der Revisionserwiderung aufgezeigt noch ist sonst ersichtlich, dass (Norm-)[X.] der [X.] durch die angegriffene [X.] Nr. 4.3 der [X.] weitergehenden Benachteiligungen ausgesetzt sein könnten. Vielmehr hat auch der (Norm-)Sonderkunde, nicht anders als der Kunde in der Grund- und Ersatzversorgung, ein Interesse an einer möglichst kostengünstigen und zuverlässigen Versorgung mit Strom, die durch Liquiditätsengpässe des Stromversorgungsunternehmens und daraus folgende Versorgungseinschränkungen in Frage stünde. Denn nicht anders als der Grundversorger sieht sich der Versorger im Rahmen der [X.]verträge - wie hier die [X.] - der Problematik ausgesetzt, dass er gegenüber einer Vielzahl von Kunden relativ kleine Forderungen erheben und durchsetzen muss, bei denen Streitigkeiten typischerweise (lediglich) über Mess-, Ablese- und Rechenfehler bestehen werden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 7. Februar 2018 - [X.], NJW-RR 2018, 1012 Rn. 21; vom 21. November 2012 - [X.], NJW 2013, 2273 Rn. 14). Damit wirkt sich auch die [X.] Nr. 4.3 der [X.] letztlich nicht allein zu Lasten der Kunden der [X.] aus, sondern dient auch deren berechtigten Interessen und erscheint daher in einer Gesamtschau nicht unangemessen benachteiligend nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.].

2. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann sich allerdings - wie oben (unter [X.] und [X.]) dargestellt - ferner daraus ergeben, dass eine Bestimmung in [X.] nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht hinsichtlich der [X.] Nr. 4.3 der [X.] unzutreffend bejaht, indem es unter Bezugnahme auf die Ausführungen des [X.] angenommen hat, einem durchschnittlichen [X.]partner der [X.] sei bei der gebotenen objektiven Auslegung der [X.] (siehe hierzu bereits oben unter [X.] [X.] und [X.]) nicht erkennbar, wann ihm sein Recht, die eigene Leistung zu verweigern, erhalten bleibe, weil er nicht erkennen könne, wann die "ernsthafte Möglichkeit" eines "offensichtlichen Fehlers" im Sinne der [X.] bestehe.

a) Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist - wie ebenfalls bereits dargestellt (siehe oben unter [X.]) - nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner [X.]partner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Dabei besteht das Transparenzgebot - wie oben (unter [X.] und [X.]) ausgeführt - nur im Rahmen des Möglichen, weshalb notwendig generalisierende Regelungen in [X.] nicht einen solchen Grad an Konkretisierung anzunehmen brauchen, dass alle Eventualitäten erfasst sind und keinerlei Zweifelsfragen auftreten können.

b) Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs genügt Nr. 4.3 der [X.] den Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die [X.] nicht schon deshalb intransparent, weil sich aus ihr nicht ergibt, wann die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" gegeben und aus wessen Perspektive dies zu bestimmen ist.

Denn das Berufungsgericht hat bei seiner gegenteiligen Sichtweise bereits nicht hinreichend bedacht, dass es aufgrund der bei [X.] gebotenen objektiven Betrachtung der [X.] für die Beurteilung, ob eine ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers gegeben ist, weder auf die Sichtweise der [X.] noch auf die Sichtweise des konkreten [X.]partners, mithin eines bestimmten Kunden, ankommt. Vielmehr ist - wie oben (unter [X.] [X.]) im Einzelnen ausgeführt - auf die Sichtweise eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten [X.]partners der [X.] abzustellen.

Für einen solchen ist - dies ist bereits dem Begriff "offensichtlich", worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, immanent - hinreichend erkennbar, wann die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Ein Fehler ist offensichtlich, wenn er sich bereits auf den ersten Blick erkennen lässt, also bei objektiver Betrachtung vernünftige Zweifel über die Fehlerhaftigkeit nicht bestehen können (vgl. nur Senatsurteile vom 6. Dezember 1989 - [X.], [X.], 608 unter [X.] a; vom 21. November 2012 - [X.], NJW 2013, 2273 Rn. 15; jeweils [X.]).

Einer weiteren Konkretisierung der [X.] (siehe hierzu oben unter [X.] [X.]) bedurfte es vor diesem Hintergrund - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht.

Nach alledem kann das Berufungsurteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang keinen Bestand haben; es ist daher insoweit auf die Revision der [X.] und unter Zurückweisung der Revision des [X.] aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Im Umfang der Aufhebung entscheidet der Senat in der Sache selbst, weil es weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Auf die Berufung der [X.] ist das Urteil des [X.] teilweise abzuändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als dem Kläger ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der [X.] Nr. 4.3 zugesprochen worden ist.