(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
STRAFRECHT EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ SCHIEDSGERICHTSBARKEIT RECHTSKRAFT BESCHWER BUNDESGERICHTSHOF WIDERKLAGE BERUFUNG PROZESSURTEIL REFORMATIO IN PEIUS SACHURTEIL URKUNDENPROZESS ANERKENNTNISURTEIL STREITGEGENSTAND TEILURTEIL STRAF- UND BUSSGELDAKTEN VERSÄUMNISURTEIL SUBSTANTIIERUNG STRAFURTEIL ADHÄSIONSVERFAHREN MATERIELLE RECHTSKRAFT SCHLÜSSIGKEIT § 945 ZPO SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN OLG SCHLESWIG ZWISCHENFESTSTELLUNGSKLAGE ZURÜCKVERWEISUNG PROZESSAUFRECHNUNG Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D