Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 28.03.2012, Az. IV ZR 76/11

I. [X.]er Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen.

Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines [X.] mit Vertragsbeginn zum 1. [X.]ezember 1998. [X.]ie Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er erst mit dem Versicherungsschein. Über sein Wi[X.]pruchsrecht nach § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes ([X.]) in der Fassung des [X.] vom 21. Juli 1994 wurde der Kläger nicht ausreichend belehrt.

[X.]iese inzwischen außer [X.] getretene Vorschrift hatte folgenden Wortlaut:

Von [X.]ezember 1998 bis [X.]ezember 2002 zahlte der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 51.129,15 €. Nachdem er den [X.] gekündigt hatte, kehrte ihm die Beklagte im September 2007 einen Rückkaufswert von 52.705,94 € aus. Mit Schreiben vom 31. März 2008 erklärte der Kläger den Wi[X.]pruch nach § 5a Abs. 1 [X.] [X.] a.F. gegenüber der Beklagten und forderte sie zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf.

[X.]er Kläger meint, der [X.] sei nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen die oben genannten Richtlinien verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] a.F. habe er den Wi[X.]pruch erklären können.

[X.]as [X.] hat die Klage, mit der der Kläger unter Verrechnung des [X.] weitere 22.272,56 € von der Beklagten verlangt, abgewiesen. [X.]as Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.

II. Unter Aussetzung des Verfahrens ist gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] einzuholen. [X.]ie Entscheidung über die Revision des [X.] hängt von der - weder offenkundigen noch bereits geklärten - Beantwortung der vorgelegten Frage ab.

[X.]ie Revision des [X.] hat nur Erfolg, wenn er ungeachtet der Bestimmung des § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] a.F. noch zu einem Wi[X.]pruch berechtigt war, nachdem mehr als ein Jahr seit Zahlung der ersten Prämie verstrichen war. Insofern kommt es darauf an, ob Art. 15 Abs. 1 [X.] der Richtlinie 90/619/[X.] vom 8. November 1990 (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der [X.]/[X.] vom 10. November 1992 ([X.]ritte Richtlinie Lebensversicherung) dahin auszulegen ist, dass er einer zeitlichen Beschränkung des Wi[X.]pruchsrechts entgegensteht.

1. Nach nationalem [X.] Recht hat der Kläger keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der Prämien, weil er durch den im März 2008 erklärten Wi[X.]pruch das Zustandekommen des Versicherungsvertrages nicht mehr verhindern konnte.

a) [X.]a die Beklagte dem Kläger bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben und eine den Anforderungen des § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ([X.]) a.F. genügende Verbraucherinformation unterlassen hatte, konnte ein wirksamer Vertrag nur nach Maßgabe des § 5a [X.] a.F. zustande kommen. [X.]iese Vorschrift regelte den Vertragsschluss nach dem so genannten [X.]. [X.]er Antrag des Versicherungsnehmers stellte das Angebot zum Abschluss des Vertrages dar. [X.]er Versicherer nahm dieses dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertragsschluss maßgebliche Verbraucherinformation übersandte. [X.]urch diese Annahme kam der Vertrag aber noch nicht zustande; vielmehr "galt" er erst dann als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassen der Unterlagen wi[X.]prach (§ 5a Abs. 1 [X.] [X.] a.F.). Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Senatsurteil vom 24. November 2010 - [X.], [X.], 337 Rn. 22 m.w.N.; a.[X.], [X.] als Informationsproblem, Versicherungswissenschaftliche Studien Bd. 23 S. 110 f.; [X.], [X.], 753, 758; [X.]/[X.], NJW 1996, 153, 155 ff.; Stiefel/[X.], [X.]fahrtversicherung 17. Aufl. § 5a [X.] Rn. 8, 23 ff.; [X.], 993, 994).

[X.]ie 14-tägige Frist wurde gegenüber dem Kläger nicht in Lauf gesetzt. Nach den für den [X.] bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte die Beklagte auch im Zuge der Annahme des Antrags und Übersendung des Versicherungsscheins den Kläger nicht in drucktechnisch deutlicher Form i.S. von § 5a Abs. 2 [X.] [X.] a.F. über sein Wi[X.]pruchsrecht.

b) Für diesen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] a.F., dass das Wi[X.]pruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. [X.]as hatte zur Folge, dass der zunächst schwebend unwirksame Vertrag mit Wegfall des Wi[X.]pruchsrechts rückwirkend auf den Zeitpunkt der Vertragsannahme durch den Versicherer Wirksamkeit erlangte. [X.]as nationale [X.] Recht ermöglichte auf diese Weise das Zustandekommen eines wirksamen Lebensversicherungsvertrages, selbst wenn dem Versicherungsnehmer vor dessen Wirksamwerden die erforderliche Verbraucherinformation, die auch die Belehrung über das Recht zum Wi[X.]pruch einschließt (vgl. Anlage [X.] zum [X.] Abschnitt I Nr. 1 Buchst. g), nicht zugegangen war.

Nachdem der Kläger die erste von ihm geschuldete Prämie im [X.]ezember 1998 gezahlt hatte, war gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] a.F. sein Recht zum Wi[X.]pruch bereits erloschen, als er diesen im [X.]ezember 2007 erklärte.

2. [X.]er Senats hält eine Auslegung für möglich, dass Art. 15 Abs. 1 [X.] der Richtlinie 90/619/[X.] i.V.m. Art. 31 Abs. 1 der [X.]/[X.] einer einschränkenden Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] a.F. entgegensteht.

a) Ob mit den europarechtlichen Vorgaben die Annahme der Wirksamkeit eines Versicherungsvertrages vereinbar ist, wenn der Versicherungsnehmer keine ausreichende Belehrung über das Recht zum Wi[X.]pruch erhalten hat, wird in der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

aa) Eine Auffassung verneint dies ([X.], [X.] § 5a Rn. 5; [X.], [X.] 1999, 335, 342; [X.], [X.], 281, 282 f.; [X.] in [X.] u.a., Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform - Schwachstellen der [X.]-Reform, [X.], 145; [X.] in Micklitz, Verbraucherrecht in [X.] - Stand und Perspektiven S. 253, 260 ff.; Lenzing in [X.]/Fock, [X.], 165; [X.] aaO S. 112 ff., 116 f.; [X.], [X.] 1996, 223, 238 f.).

bb) [X.]emgegenüber sehen andere - unter anderem die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung und das Berufungsgericht - § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] a.F. im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben. [X.]ie Regelung schütze nicht zuletzt das Vertrauen von Versicherungsnehmern, die mit den Prämienzahlungen begonnen hätten, in das Bestehen ihres Versicherungsschutzes (vgl. [X.], 631, 633; [X.] VersR 2001, 837, 839; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 27. Aufl. § 5a Rn. 8 m.w.N.; [X.]/[X.] aaO 156; [X.], [X.], 616, 625 f.; [X.]. [X.], 773, 782; [X.] [X.], 267, 271 f.; [X.], Verbraucherinformation und Vertragsschluss nach neuem Recht, [X.] Reihe Heft 24 S. 33).

b) Zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages und zu den Folgen einer unterbliebenen Belehrung des Versicherungsnehmers über die ihm zustehenden Rechte zur Lösung vom Vertrag enthalten die Richtlinien 90/619/[X.] und 92/96/[X.] selbst allerdings keine Vorgaben.

aa) Art. 31 Abs. 1 der [X.]/[X.], die nach ihrem Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Nr. 1 Buchst. A der Richtlinie 79/267/[X.] vom 5. März 1979 auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag Anwendung findet, bestimmt insofern lediglich, dass dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages "mindestens die in [X.] Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen" sind. [X.]araus folgt nur, dass der künftige Versicherungsnehmer nach [X.] - Buchst. A, rechte Spalte, a.13 zur [X.]/[X.] unter anderem über die "Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittrechts" zu belehren ist (vgl. auch Anlage [X.] zum [X.] Abschnitt I Nr. 1 Buchst. g "Belehrung über das Recht zum Widerruf oder zum Rücktritt").

bb) [X.]as Recht zum Wi[X.]pruch oder Rücktritt selbst ist in der [X.]/[X.] nicht geregelt. Jedoch wird ein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers innerhalb einer Frist zwischen 14 und 30 Tagen nach Abschluss des [X.]. 15 Abs. 1 [X.] der vorangegangenen Richtlinie 90/619/[X.] festgeschrieben, die ihrerseits nach Art. 1 Buchst. a die Richtlinie 79/267/[X.] ergänzt und daher ebenfalls auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag Anwendung findet. Allerdings setzt das dortige Rücktrittsrecht einen bereits geschlossenen Versicherungsvertrag voraus. Bei § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] a.F. geht es aber um die vorgelagerte Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Vertragsschluss ausgegangen werden kann. Zudem sind nach Art. 15 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 90/619/[X.] die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden nationalen Recht zu beurteilen, "insbesondere was die Modalitäten betrifft, nach denen der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist".

cc) [X.]ie [X.]/[X.] trifft auch keine Aussage dazu, wie die Nichterfüllung von Informationspflichten zivilrechtlich zu sanktionieren ist oder ob sie gar das Zustandekommen eines Vertrages verhindern kann. Es findet sich weder eine Regelung dazu, ob und in welchem Umfang dem Versicherungsnehmer ein Wi[X.]pruchs- oder Rücktrittsrecht bei fehlender Information oder unzureichender Belehrung zukommen soll, noch wird den Mitgliedstaaten - im Gegensatz zu Art. 4 der Richtlinie 85/577/[X.] vom 20. [X.]ezember 1985 betreffend den [X.] im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vorsehen, wenn eine vorgesehene Belehrung nicht erfolgt.

dd) [X.]ie Richtlinien 90/619/[X.] und 92/96/[X.], denen kein auf das materielle Versicherungsvertragsrecht bezogenes Harmonisierungsziel zugrunde liegt (vgl. nur Erwägungsgrund 19 der [X.]/[X.]), überlassen insofern die Regelung des Vertragsschlusses und der Folgen einer unterbliebenen Belehrung dem nationalen Gesetzgeber (so z.B. auch [X.], [X.] aaO; [X.], [X.] 1994, 374, 380; [X.] aaO S. 109 f.; [X.] aaO). [X.]er [X.] Gesetzgeber hat die Bestimmung des § 5a [X.] a.F. - auch diejenige in Abs. 2 Satz 4 - zur Umsetzung der genannten Richtlinien eingefügt (vgl. BT-[X.]rucks. 12/7595; [X.] [X.] aaO; [X.] [X.], 753, 754).

c) Nach Auffassung des Senats könnten aber Sinn und Zweck der Informationspflicht in Art. 31 Abs. 1 der [X.]/[X.] sowie die wirksame Gewährleistung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 Abs. 1 [X.] der Richtlinie 90/619/[X.] eine Auslegung rechtfertigen, dass ein Vertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf und das in § 5a [X.] a.F. vorgesehene Wi[X.]pruchsrecht zeitlich unbegrenzt bleiben muss.

[X.]afür könnten insbesondere die Feststellungen des [X.] im Urteil vom 13. [X.]ezember 2001 ([X.]. [X.]/99, [X.], NJW 2002, 281 Rn. 45 ff.) sprechen. [X.]anach müssen Überlegungen zur Rechtssicherheit zurücktreten, soweit sie eine Einschränkung der Rechte implizieren, die dem Verbraucher mit der Richtlinie ausdrücklich verliehen worden sind, um ihn vor den Gefahren zu schützen, die mit einer besonderen Situation bei Abschluss des Vertrages einhergehen. [X.]ieser Schutz ist ein wesentliches Anliegen der [X.]/[X.]. Nach deren Erwägungsgründen 20 und 23 soll sich der Versicherungsnehmer vollständig informiert über ein bestimmtes Produkt für den Vertragsschluss entscheiden können (vgl. [X.], [X.] aaO 625; [X.] aaO S. 32). Hierzu sind auch Angaben zu den "Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittrechts" erforderlich ([X.] der [X.]/[X.] - Buchst. A, rechte Spalte, a.13).

3. Sollte die zeitliche Beschränkung des Wi[X.]pruchsrechts in § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] a.F. nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/[X.] und Art. 31 Abs. 1 der [X.]/[X.] vereinbar sein, hätte dem Kläger noch im [X.]ezember 2007 die Möglichkeit offen gestanden, dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages zu wi[X.]prechen. Infolgedessen wäre kein Rechtsgrund für die Leistung der Prämien gegeben und der mit der Klage geltend gemachte Rückzahlungsanspruch nach § 812 Abs. 1 [X.], 1. Alt. BGB entstanden.