Aktenzeichen 1 BvR 2083/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140303.1bvr208311
RCN:
RCN9HJ5NTBZ4RLW4DU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.03.2014

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unionsrechtskonformität des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" gem § 5a Abs 1 S 1 VVG aF fraglich - Gegenstandswertfestsetzung

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