Aktenzeichen 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160523.1bvr223015
RCN:
RCNZ87E77TAQ8CV7LS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2016

Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege des sog "Policenmodells" abgeschlossener Lebensversicherungen wahrt Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Vertrauensschutz - Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert begründet

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15, 23.05.2016.
Az. IV ZR 448/14
Bundesgerichtshof, IV ZR 448/14, 29.07.2015.
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