Schlagwort: VERTRAGSRECHT

Urteile zum Thema "VERTRAGSRECHT"

RCN2853UKGZRUBFMCP

X ZR 37/12

Bundesgerichtshof

Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"


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RCNNAYNLGN3JF9W7EG

VII ZR 262/11

Bundesgerichtshof

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel


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RCNHYAE55GFYHH3SQD

XII ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung


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RCNKJ2NKTJF64QA728

IV ZR 199/10

Bundesgerichtshof

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung


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RCNA7BLXBVL8BCPVC4

IX ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung


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RCNFBL7ZT894MD7AQE

VIII ZR 182/17

Bundesgerichtshof

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters


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RCNYZLLWUKE9MJYNG3

XI ZR 345/18

Bundesgerichtshof

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe


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RCNEDX7Q4USSW9Q3GU

5 AZR 262/17

Bundesarbeitsgericht

Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen


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RCNNAZUPWS6ADFWS7W

5 AZR 377/17

Bundesarbeitsgericht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn


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RCN7NEXFCAGUZKUEST

5 AZR 277/14

Bundesarbeitsgericht

Verfallklausel - Teilbarkeit


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RCN43VNR2K8KEJ3S2A

9 AZR 80/17

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage


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RCNFG7Q2X5M7SJ7BKC

4 Sa 69/17

Landesarbeitsgericht Hamburg


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RCNZBQYGFQCWJED8EK

I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung


I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen


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RCNPMPPKYHNLTZS82T

7 AZR 590/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung


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RCNA8PAKPFDVX8VK4X

III ZR 292/17

Bundesgerichtshof

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist


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RCNS8ZBCDW88L77EBA

10 AZR 392/17

Bundesarbeitsgericht

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot


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RCNENSKU4F8ECGCGYG

XI ZR 434/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist


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RCNNG49JQLP6XJ9DDB

VII ZR 308/16

Bundesgerichtshof

Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel


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RCN46HM5PYKWJB76HZ

XI ZR 562/15

Bundesgerichtshof

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist


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RCNSW7VWPR4UJGHBE9

XI ZR 233/16

Bundesgerichtshof

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr


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RCN2TNRLJP2FTKNW4N

VIII ZR 240/15

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels


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RCNXYT7KAQB6CTUAB6

VIII ZR 100/15

Bundesgerichtshof

eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung


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RCN5LDDDH4DVG4CH3L

X ZR 142/15

Bundesgerichtshof

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns


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RCNELXZBMEM4UVCVGE

VIII ZR 95/11

Bundesgerichtshof

Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung


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RCNPXKLD7KCE9FSHWS

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen


XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB


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RCNQLZ9NRAL5MTFZ9L

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht


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RCNVNCGKQ33SMHVDAW

XI ZR 185/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife


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RCNM3JSMRP8F6CSA84

XI ZR 272/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife


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RCNJBK9F7Z6T5F5Q7W

XI ZR 381/16

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft


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RCNNDXSAKQW84ALUHR

9 AZR 14/10

Bundesarbeitsgericht

Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers


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RCNUCRNWDCWUR3WLNK

XI ZR 501/15

Bundesgerichtshof

Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts


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RCNU4MH66M6K73PBPV

I ZR 30/15

Bundesgerichtshof

Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers


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RCNBVKVVMSA8FV9H93

I ZR 68/15

Bundesgerichtshof

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag


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RCNGJ955HJ5DPDPTUZ

VIII ZR 305/10

Bundesgerichtshof

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung


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RCNMTWXS8BCUZGX37T

VIII ZR 329/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Haltung eines Bearded Collie in der Mietwohnung


VIII ZR 329/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt


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RCNBVT2VJM59EJUGT8

VIII ZR 168/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag


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RCNCX4TAXRUC567TJ7

4 AZR 706/09

Bundesarbeitsgericht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost


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RCNVXAY7L5XEXM8YJF

XII ZR 62/15

Bundesgerichtshof

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel


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RCN9ZX4XZ35JTR6FML

XI ZR 388/14

Bundesgerichtshof

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten


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RCNHZYWTCDHMYUDCUJ

VIII ZR 198/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche


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RCNPXELCJFWQHFJNHG

XI ZR 549/14

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen


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RCN4UG87PVCLTVGV36

XI ZR 101/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen


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RCNU9HFE469J7PBW6S

VIII ZR 152/15

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung


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RCNC3KT2C3AMB4LBLM

X ZR 97/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags


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RCNFHWTGP55JZGPDPT

X ZR 98/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung


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RCN6YSKNMXRJSK9QXX

X ZR 5/15

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung


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RCN4Q7NM46MQFD3WYG

X ZR 85/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung


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RCNX3WWYPESPDYRQX4

VIII ZR 107/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders


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RCNA9GQNGC56X5FYMU

X ZR 4/15

Bundesgerichtshof

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter


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RCNPKH7HAYQTJYUZPH

I ZR 125/10

Bundesgerichtshof

Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live


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RCNLFXGJHZJ846APCJ

I ZR 175/10

Bundesgerichtshof

Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt


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RCN8VY2CXVFBVC9PXX

III ZR 87/10

Bundesgerichtshof

Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch


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RCNCF4FPQJF8THE8FP

2 BvR 2502/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen


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RCNJFMUPQVJ9A77PHA

8 AZR 1010/13

Bundesarbeitsgericht

(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)


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RCNBLBSNZX6B4ZLARY

VIII ZR 104/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche


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RCNFYV5YQVDN6EZKVY

VIII ZR 111/13

Bundesgerichtshof

Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit


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RCNFLCQEQHHEQEDZQH

VIII ZR 41/14

Bundesgerichtshof

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter


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RCNQGTLQPY3VEW4GFN

X ZR 32/14

Bundesgerichtshof

Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II


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RCNX8Z6FG49NSC6AZL

3 U 28/11

Hanseatisches Oberlandesgericht


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RCNSNQ6N846PPL3PRY

4 StR 586/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung


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RCNDG7ZEYC8YJKFEW6

X ZR 79/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger


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RCNDKLCXBLJ8AN97AW

I ZR 245/12

Bundesgerichtshof

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot


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RCNFHHYWMN26YU8JJ6

X ZR 1/14

Bundesgerichtshof

AGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten


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RCNF7F32488Z8BB27Y

VIII ZR 57/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung


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RCNHFNSZGR68DWTD6K

VIII ZR 316/13

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall


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RCNNMNAE843DC8XZN9

VIII ZR 313/13

Bundesgerichtshof

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme


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RCNV65PPEUVCEVEYCC

IV ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch


IV ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht


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RCNWLGPF3BLBGFZDZ2

VIII ZR 206/12

Bundesgerichtshof

Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie


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RCNS35TJUNNS4TX57D

VIII ZR 293/10

Bundesgerichtshof

Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten


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RCN5X6RZ9XSBPSNGQE

III ZR 368/13

Bundesgerichtshof

Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden


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RCNT8PJ3ARJX9RA9K2

VIII ZR 241/13

Bundesgerichtshof

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung


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RCN3LYH9KHULYBM6M3

VIII ZR 225/12

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel


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RCNRKZRT95BUMRDB7Z

XI ZR 219/19

Bundesgerichtshof

(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)


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RCNT69JLC69AHLQQZ5

VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern


VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe


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RCNYPWPDG7HLTA5QZA

VIII ZR 389/18

Bundesgerichtshof

Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung


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RCNE2EBYV7QKU5B5DL

V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung


V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung


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RCNYFXXK48LPYJG983

VII ARZ 1/20

Bundesgerichtshof


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RCNPCYH5XYEN25RPGA

1 HK O 1250/20

LG Würzburg

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen


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RCNU5TLAK8S9KAXTCB

I ZR 9/18

Bundesgerichtshof

Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute - Das Boot III


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RCN2ZGFA9XVRVKSHZB

VIII ZR 48/18

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeug-Leasingvertrag: Pflicht des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Versicherungsentschädigung für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Anrechnung des von dem Haftpflichtversicherer erhaltenen Minderwertausgleichs auf den Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers


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RCN6GMFVXWCBGSRV2S

I ZR 40/19

Bundesgerichtshof

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen


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RCN5TZ9RLGPFJP8X6N

VII ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers


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RCNAGS59U5ZG2SQR4T

VIII ZR 234/18

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche


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RCNEBSBDXALCESJUHK

8 U 178/19

OLG München

Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben


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RCNX9TN466M6NDG47N

9 O 2789/18

LG Traunstein

Vertrag, schamanischen Heilritual, Ritualvertrag, schamanisch, Honorar, Widerruf, Anfechtung, Scharlatanerie, Rückzahlung, Sittenwidrigkeit, Schamanin, Besetzung


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RCNC4XFNXDJBD5FQHB

XII ZR 13/19

Bundesgerichtshof

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer


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RCNCBBLR9YJQ4XJNLB

18 W 1294/18

OLG München

Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform


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RCNACA54P96PH5EUQX

7 Sa 560/16

LArbG Nürnberg

Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt


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RCNJ2AW5EBURZ7LM77

4 Sa 564/16

LArbG Nürnberg

Wettbewerbsverbot - Rücktrittserklärung


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RCN665W2DVRUE4RNCU

213 C 23672/15

AG München

Kein Anspruch auf Rückzahlung von als "Handyaufschlag" gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons


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RCNTMB9X2FLDPFGTX2

VII ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile


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RCNR92DVMMC2LKRGYG

13 U 65/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNEPUWPT6TV8T3VXC

24 U 7/20

Oberlandesgericht Köln


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RCNUHP7L44JBH6DK5H

6 U 155/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNFZK9SH2UJ97ULGS

22 U 82/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNB5YG87XF8EPSRTS

10 U 36/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN7QM4CDFKZG3KQV2

31 U 191/15

Oberlandesgericht Hamm


31 U 191/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNVNRVAKYM64NLBP2

16 U 175/13

Oberlandesgericht Köln


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RCN42MQN5T9P2TQDNQ

XII ZR 8/21

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag


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RCN6VNLW8UMKMPC2TZ

6 AZR 75/18

Bundesarbeitsgericht

Aufhebungsvertrag - Widerruf


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RCN5A64TA2YNN7D8DS

XII ZR 64/21

Bundesgerichtshof

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch auf Rückzahlung der Monatebeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage


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RCNNK2MLEYKUACDDVG

VII ZR 194/13

Bundesgerichtshof

Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse


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Paragrafen zum Thema "VERTRAGSRECHT"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MiLoG

§ 3 MiLoG

Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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KSchG

§ 15 KSchG

Unzulässigkeit der Kündigung

Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung (Kündigungsschutzgesetz)


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AGG

§ 19 AGG

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 20 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BetrVG

§ 37 BetrVG

Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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UrhG

§ 32a UrhG

Weitere Beteiligung des Urhebers

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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RVG

§ 34 RVG

Beratung, Gutachten und Mediation

Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …


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StVG

§ 25a StVG

Kostentragungspflicht des Halters

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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BRAO

§ 49b BRAO

Vergütung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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HGB

§ 59 HGB

Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge (Handelsgesetzbuch)


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HGB

§ 75f HGB

Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge (Handelsgesetzbuch)


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BetrVG

§ 78 BetrVG

Schutzbestimmungen

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 119 BGB

Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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InsO

§ 109 InsO

Schuldner als Mieter oder Pächter

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BetrVG

§ 103 BetrVG

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 127 BGB

Vereinbarte Form

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 145 BGB

Bindung an den Antrag

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BetrVG

§ 119 BetrVG

Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

Straf- und Bußgeldvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312 BGB

Anwendungsbereich

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312f BGB

Abschriften und Bestätigungen

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 326 BGB

Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 371a ZPO

Beweiskraft elektronischer Dokumente

Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 356 BGB

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 357 BGB

Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265 StGB

Versicherungsmißbrauch

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 416 ZPO

Beweiskraft von Privaturkunden

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 488 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 489 BGB

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 490 BGB

Außerordentliches Kündigungsrecht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 492 BGB

Schriftform, Vertragsinhalt

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 553 BGB

Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556 BGB

Vereinbarungen über Betriebskosten

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 563 BGB

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573a BGB

Erleichterte Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 627 BGB

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 642 BGB

Mitwirkung des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 648 BGB

Kündigungsrecht des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 648a BGB

Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Bundesrat fordert Nachbesserungen am Bauvertragsrecht

28. April 2016


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Bundesrat fordert Nachbesserungen am Bauvertragsrecht

28. April 2016


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BGH: Mieterin muss auch für gestohlene Küche zahlen

13. April 2016


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BGH: Mieterin muss auch für gestohlene Küche zahlen

13. April 2016


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Abnehm-Therapie ist Dienstleistung höherer Art

17. März 2016


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Abnehm-Therapie ist Dienstleistung höherer Art

17. März 2016


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Bauer suchte Frau, die es nicht gibt: Geld zurück

29. Februar 2016


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Bauer suchte Frau, die es nicht gibt: Geld zurück

29. Februar 2016


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Pro-NRW-Ratsherr verkauft sein Mandat und geht leer aus

25. Februar 2016


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Pro-NRW-Ratsherr verkauft sein Mandat und geht leer aus

25. Februar 2016


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Sparkasse darf Musterformulare zum Widerruf verwenden

23. Februar 2016


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Sparkasse darf Musterformulare zum Widerruf verwenden

23. Februar 2016


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Weltraumflug: Mann erhält Gewinncoupon nicht zurück

17. Februar 2016


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Weltraumflug: Mann erhält Gewinncoupon nicht zurück

17. Februar 2016


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BGH:Mieter müssen zu spät abgerechnete Heizkosten zahlen

17. Februar 2016


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17. Februar 2016


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BGH: Flugtickets müssen sofort bezahlt werden

16. Februar 2016


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16. Februar 2016


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Verbraucherdarlehen: Widerruf des Widerrufsjokers

9. Februar 2016


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9. Februar 2016


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Scala-Verträge: Ulmer Sparkasse einigt sich mit Sparern

5. Februar 2016


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5. Februar 2016


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Vertauschte Rollen: OLG Hamm zu Bausparvertrag

2. Februar 2016


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Vertauschte Rollen: OLG Hamm zu Bausparvertrag

2. Februar 2016


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BGH zu Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen

20. Januar 2016


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BGH zu Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen

20. Januar 2016


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Haftung bei Ausflügen: Urlauber in der Vermittlerfalle

13. Januar 2016


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13. Januar 2016


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Digitale Verträge verändern die Anwaltsarbeit

1. Dezember 2015


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1. Dezember 2015


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Verwertungsfeindlichkeit kennt keine Gewinner

16. Oktober 2015


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Verwertungsfeindlichkeit kennt keine Gewinner

16. Oktober 2015


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Kündigung vom "Club Bertelsmann" unwirksam

29. September 2015


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29. September 2015


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ICC: VW muss Suzuki-Anteile verkaufen

31. August 2015


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31. August 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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LG Detmold erklärt Abi-Jahrgang zur GbR

9. Juli 2015


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9. Juli 2015


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Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig

11. Juni 2015


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Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig

11. Juni 2015


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BAG zu Arbeitnehmerdatenschutz

21. Mai 2015


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BGH: Verjährung im Autohandel nicht wirksam verkürzt

29. April 2015


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29. April 2015


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Auto für Coupon eingetauscht: LG schickt Frau ins All

2. April 2015


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2. April 2015


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Etappensieg für Gleiss Lutz im Streit um EnBW-Deal

24. Februar 2015


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24. Februar 2015


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Kein Mindestlohn für Amateur-Vertragsspieler

24. Februar 2015


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24. Februar 2015


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EuGH: Endpreis bei Online-Flugbuchung sofort anzuzeigen

15. Januar 2015


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15. Januar 2015


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Rechtliche Fallstricke beim Miet-Weihnachtsmann

15. Dezember 2014


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Rechtliche Fallstricke beim Miet-Weihnachtsmann

15. Dezember 2014


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Gericht hält Spielsüchtigen für geschäftsunfähig

12. Dezember 2014


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Gericht hält Spielsüchtigen für geschäftsunfähig

12. Dezember 2014


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Mappus und der EnBW-Deal als Klausurfall

26. November 2014


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Mappus und der EnBW-Deal als Klausurfall

26. November 2014


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BGH zu Vergabeverfahren:Vertrag bei Kalkulationsirrtum?

12. November 2014


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12. November 2014


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BGH: Kaufvertrag auch bei abgebrochener eBay-Auktion

12. November 2014


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12. November 2014


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Fehlende Belehrung bei Erfolgshonorar: BGH sieht Betrug

29. Oktober 2014


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BGH:Verbot der Weitergabe von Meilen an Dritte rechtens

29. Oktober 2014


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BGH:Verbot der Weitergabe von Meilen an Dritte rechtens

29. Oktober 2014


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Gesetzentwurf "kommt Berufsverbot für Makler gleich"

20. Oktober 2014


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Gesetzentwurf "kommt Berufsverbot für Makler gleich"

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BGH zu Unternehmern: Abwerbeverbote meist unwirksam

24. September 2014


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24. September 2014


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EuGH: Airlines dürfen Zusatzkosten für Gepäck verlangen

18. September 2014


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Ebay-Auktion: Münze für 150 Euro, Derbyticket umsonst

17. September 2014


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Ebay-Auktion: Münze für 150 Euro, Derbyticket umsonst

17. September 2014


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BGH zu Reisen: Buchungsbestätigung auch ohne Flugzeiten

16. September 2014


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16. September 2014


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OLG Frankfurt: Kunden müssen Airline direkt bezahlen

4. September 2014


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4. September 2014


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Nach Widerruf: Parship stellt überzogene Rechnungen

24. Juli 2014


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24. Juli 2014


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BGH: Vermieter haften nicht für Mieter-Stromrechnung

3. Juli 2014


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BGH: Vermieter haften nicht für Mieter-Stromrechnung

3. Juli 2014


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Zu oft in der Lounge: AG stoppt Lufthansa-Schmarotzer

30. Juni 2014


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30. Juni 2014


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BGH zu Widerrufsbelehrung: Verweis reicht nicht

10. Juni 2014


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10. Juni 2014


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BGH zum Leasing: Kunden müssen Restwertausgleich zahlen

28. Mai 2014


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28. Mai 2014


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LG zu WhatsApp: Kleingedrucktes künftig auf Deutsch

27. Mai 2014


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27. Mai 2014


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Personalberater verpfeift Auftraggeber - und haftet

14. Mai 2014


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Personalberater verpfeift Auftraggeber - und haftet

14. Mai 2014


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Kreditverträge: Bearbeitungsentgelt-Klauseln nichtig

13. Mai 2014


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13. Mai 2014


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BGH zu Lebensversicherungen: Widerspruch auch nach Jahren

7. Mai 2014


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BGH zu Lebensversicherungen: Widerspruch auch nach Jahren

7. Mai 2014


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Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen falscher Angaben

9. April 2014


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9. April 2014


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Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen bei Verletzung

7. April 2014


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7. April 2014


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AG Hannover zu Derby: 96-Fans müssen nicht Bus fahren

4. April 2014


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4. April 2014


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Niedersachsen-Derby: 96 zwingt Fans zur Busreise

2. April 2014


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2. April 2014


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AG München zum Mietrecht

31. März 2014


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AG München zum Mietrecht

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LG Düsseldorf zur Esprit-Arena: Sponsor wider Willen

7. März 2014


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7. März 2014


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Wirksame Einbeziehung von AGB

15. Januar 2014


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15. Januar 2014


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Flugzeitpunkt muss bei Buchung nicht bekannt sein

23. Dezember 2013


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23. Dezember 2013


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FC St. Pauli erhält Fanartikelrechte zurück

13. Dezember 2013


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13. Dezember 2013


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OLG Hamm zu eBay-Auktion: Kein Audi für 7,10 Euro

10. Dezember 2013


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10. Dezember 2013


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Legal Tech im Test

29. November 2013


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29. November 2013


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BGH zu Kündigungsrecht: Beschränkung gilt für Erwerber

16. Oktober 2013


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BGH zu Kündigungsrecht: Beschränkung gilt für Erwerber

16. Oktober 2013


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BGH zu Gebrauchtwagen: Garantie wird mitgekauft

25. September 2013


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25. September 2013


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Absurde Verträge: Woran das Recht glaubt

21. August 2013


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21. August 2013


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BGH: Erhöhung von Gaspreisen muss absehbar sein

31. Juli 2013


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BGH: Erhöhung von Gaspreisen muss absehbar sein

31. Juli 2013


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Präsident des DGBT: Interview zur AG Bauvertragsrecht

10. Juli 2013


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10. Juli 2013


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Kopftuchverbot: Kündigung des Fitnessstudiovertrags

26. Juni 2013


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26. Juni 2013


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Jobprofil Notar

19. Juni 2013


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19. Juni 2013


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BGH: "FlexStrom" muss Aktionsbonus auszahlen

17. April 2013


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17. April 2013


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Prepaid-Verträge: Kunden müssen Minus nicht ausgleichen

17. April 2013


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17. April 2013


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Im Rahmen des Hausrechts?: Münsteraner Gastronom bedient keine Polizisten

7. Februar 2013


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7. Februar 2013


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AG München zum Widerrufsrecht bei Fitnessstuiodverträgen

4. Februar 2013


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4. Februar 2013


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BGH zu Luftbeförderungsverträgen: "Noch unbekannt" kann keinen Flug buchen

17. Oktober 2012


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17. Oktober 2012


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Anti-Kinderwagen-Poller im Prenzlberg: Wir müssen leider draußen bleiben

4. Oktober 2012


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Anti-Kinderwagen-Poller im Prenzlberg: Wir müssen leider draußen bleiben

4. Oktober 2012


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AGB-Kontrolle: Auch im unternehmerischen Verkehr gerecht

20. September 2012


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AGB-Kontrolle: Auch im unternehmerischen Verkehr gerecht

20. September 2012


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BGH zu Branchenverzeichnissen: Unauffällige Entgeltklausel in Eintragungsantrag unwirksam

26. Juli 2012


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26. Juli 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zu Mobilfunkverträgen: Nichtnutzergebühr von Handykunden nicht erlaubt

18. Juli 2012


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18. Juli 2012


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AG München zu Fitnessverträgen: Kein Sonderkündigungsrecht bei bekannter chronischer Erkrankung

9. Juli 2012


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9. Juli 2012


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EU-Standards für Spielerverträge: Weight-Watching im Profi-Fußball

26. April 2012


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26. April 2012


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AG München zum Werkvertrag: Auch Kunstwerk ohne "Wow-Effekt" muss bezahlt werden

10. April 2012


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10. April 2012


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BGH zu Fitnessverträgen: Kündigung aus wichtigem Grund möglich

26. März 2012


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26. März 2012


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BGH zu Fernabsatzverträgen: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig

25. Januar 2012


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25. Januar 2012


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Reality TV-Format "Schwer verliebt": Die Menschenwürde hat kein Drehbuch

2. Dezember 2011


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2. Dezember 2011


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Regierungskoalition im Bundestag: Minijobgrenze künftig bei 450 Euro

28. November 2011


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28. November 2011


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AG München: Online-Partnervermittlung nicht jederzeit kündbar

7. November 2011


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7. November 2011


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AG Frankfurt am Main: 25 Prozent Mietminderung für Weihnachten ohne Heizung

28. Oktober 2011


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BGH: GEMA darf nach Größe der Veranstaltungsfläche vergüten lassen

28. Oktober 2011


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28. Oktober 2011


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28. Oktober 2011


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VG Frankfurt am Main: Versicherungsvermittler darf Provision weitergeben

24. Oktober 2011


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24. Oktober 2011


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BGH zum Versicherungsrecht: Völliger Haftungsausschlus bei grober Fahrlässigkeit auch in alten Verträgen unwirksam

12. Oktober 2011


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BGH zum Versicherungsrecht: Völliger Haftungsausschlus bei grober Fahrlässigkeit auch in alten Verträgen unwirksam

12. Oktober 2011


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OLG Bamberg: Auch bei Maklern gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

8. Oktober 2011


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OLG Bamberg: Auch bei Maklern gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

8. Oktober 2011


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LAG Rheinland- Pfalz: Keine Kündigung bei absprachewidriger Nutzung eines Arbeitgeberdarlehens

7. Oktober 2011


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7. Oktober 2011


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AG München: Kosten eines Vertrages müssen erkennbar sein

4. Oktober 2011


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AG München: Kosten eines Vertrages müssen erkennbar sein

4. Oktober 2011


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LG München: Zur Nachbesserung muss der Käufer die Ware zum Verkäufer bringen

19. September 2011


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LG München: Zur Nachbesserung muss der Käufer die Ware zum Verkäufer bringen

19. September 2011


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AG Wiesbaden: Kein Versicherungsschutz für zurückgelassenes Handy

15. August 2011


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AG Wiesbaden: Kein Versicherungsschutz für zurückgelassenes Handy

15. August 2011


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LG Stuttgart: Kameramann klagt auf Nachvergütung für "Das Boot"

26. Juli 2011


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LG Stuttgart: Kameramann klagt auf Nachvergütung für "Das Boot"

26. Juli 2011


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BAG: Haustarif von Telekom-Tochter gilt nicht für ehemaligen Bundespost-Angestellten

7. Juli 2011


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7. Juli 2011


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BGH: Verlust der Sache berechtigt zum Abbruch der eBay-Auktion

8. Juni 2011


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BGH: Verlust der Sache berechtigt zum Abbruch der eBay-Auktion

8. Juni 2011


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OLG Dresden: Post muss keine NPD-Sendungen befördern

26. Mai 2011


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26. Mai 2011


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BAG zum häuslichen Arbeitszimmer: Kostenersatz für Lehrer ausgeschlossen

12. April 2011


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12. April 2011


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Gesetzgebung: BRAK plädiert für optionales Europäisches Vertragsrecht

2. Februar 2011


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Gesetzgebung: BRAK plädiert für optionales Europäisches Vertragsrecht

2. Februar 2011


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OLG Koblenz: Webhosting-Vertrag von Internetanbieter unwirksam

15. November 2010


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OLG Koblenz: Webhosting-Vertrag von Internetanbieter unwirksam

15. November 2010


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