VERTRAGSRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Thema VERTRAGSRECHT

Rechtsprechung zum Thema "VERTRAGSRECHT"

RCN2853UKGZRUBFMCP

X ZR 37/12

Bundesgerichtshof

Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"


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RCNNAYNLGN3JF9W7EG

VII ZR 262/11

Bundesgerichtshof

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel


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RCNHYAE55GFYHH3SQD

XII ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung


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RCNKJ2NKTJF64QA728

IV ZR 199/10

Bundesgerichtshof

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung


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RCNA7BLXBVL8BCPVC4

IX ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung


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RCNFBL7ZT894MD7AQE

VIII ZR 182/17

Bundesgerichtshof

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters


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RCNYZLLWUKE9MJYNG3

XI ZR 345/18

Bundesgerichtshof

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe


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RCNEDX7Q4USSW9Q3GU

5 AZR 262/17

Bundesarbeitsgericht

Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen


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RCNNAZUPWS6ADFWS7W

5 AZR 377/17

Bundesarbeitsgericht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn


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RCN7NEXFCAGUZKUEST

5 AZR 277/14

Bundesarbeitsgericht

Verfallklausel - Teilbarkeit


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RCN43VNR2K8KEJ3S2A

9 AZR 80/17

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage


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RCNFG7Q2X5M7SJ7BKC

4 Sa 69/17

Landesarbeitsgericht Hamburg


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RCNZBQYGFQCWJED8EK

I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung


I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen


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RCNPMPPKYHNLTZS82T

7 AZR 590/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung


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RCNA8PAKPFDVX8VK4X

III ZR 292/17

Bundesgerichtshof

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist


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RCNS8ZBCDW88L77EBA

10 AZR 392/17

Bundesarbeitsgericht

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot


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RCNENSKU4F8ECGCGYG

XI ZR 434/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist


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RCNNG49JQLP6XJ9DDB

VII ZR 308/16

Bundesgerichtshof

Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel


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RCN46HM5PYKWJB76HZ

XI ZR 562/15

Bundesgerichtshof

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist


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RCNSW7VWPR4UJGHBE9

XI ZR 233/16

Bundesgerichtshof

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr


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RCN2TNRLJP2FTKNW4N

VIII ZR 240/15

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels


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RCNXYT7KAQB6CTUAB6

VIII ZR 100/15

Bundesgerichtshof

eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung


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RCN5LDDDH4DVG4CH3L

X ZR 142/15

Bundesgerichtshof

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns


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RCNELXZBMEM4UVCVGE

VIII ZR 95/11

Bundesgerichtshof

Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung


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RCNPXKLD7KCE9FSHWS

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen


XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB


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RCNQLZ9NRAL5MTFZ9L

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht


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RCNVNCGKQ33SMHVDAW

XI ZR 185/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife


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RCNM3JSMRP8F6CSA84

XI ZR 272/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife


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RCNJBK9F7Z6T5F5Q7W

XI ZR 381/16

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft


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RCNNDXSAKQW84ALUHR

9 AZR 14/10

Bundesarbeitsgericht

Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers


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RCNUCRNWDCWUR3WLNK

XI ZR 501/15

Bundesgerichtshof

Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts


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RCNU4MH66M6K73PBPV

I ZR 30/15

Bundesgerichtshof

Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers


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RCNBVKVVMSA8FV9H93

I ZR 68/15

Bundesgerichtshof

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag


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RCNGJ955HJ5DPDPTUZ

VIII ZR 305/10

Bundesgerichtshof

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung


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RCNMTWXS8BCUZGX37T

VIII ZR 329/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Haltung eines Bearded Collie in der Mietwohnung


VIII ZR 329/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt


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RCNBVT2VJM59EJUGT8

VIII ZR 168/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag


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RCNCX4TAXRUC567TJ7

4 AZR 706/09

Bundesarbeitsgericht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost


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RCNVXAY7L5XEXM8YJF

XII ZR 62/15

Bundesgerichtshof

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel


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RCN9ZX4XZ35JTR6FML

XI ZR 388/14

Bundesgerichtshof

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten


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RCNHZYWTCDHMYUDCUJ

VIII ZR 198/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche


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RCNPXELCJFWQHFJNHG

XI ZR 549/14

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen


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RCN4UG87PVCLTVGV36

XI ZR 101/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen


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RCNU9HFE469J7PBW6S

VIII ZR 152/15

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung


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RCNC3KT2C3AMB4LBLM

X ZR 97/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags


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RCNFHWTGP55JZGPDPT

X ZR 98/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung


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RCN6YSKNMXRJSK9QXX

X ZR 5/15

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung


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RCN4Q7NM46MQFD3WYG

X ZR 85/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung


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RCNX3WWYPESPDYRQX4

VIII ZR 107/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders


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RCNA9GQNGC56X5FYMU

X ZR 4/15

Bundesgerichtshof

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter


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RCNPKH7HAYQTJYUZPH

I ZR 125/10

Bundesgerichtshof

Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live


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Paragrafen zum Thema "VERTRAGSRECHT"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MiLoG

§ 3 MiLoG

Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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UKlaG

§ 4 UKlaG

Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)


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KSchG

§ 15 KSchG

Unzulässigkeit der Kündigung

Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung (Kündigungsschutzgesetz)


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AGG

§ 19 AGG

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 20 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BetrVG

§ 37 BetrVG

Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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UrhG

§ 32a UrhG

Weitere Beteiligung des Urhebers

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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RVG

§ 34 RVG

Beratung, Gutachten und Mediation

Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …


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StVG

§ 25a StVG

Kostentragungspflicht des Halters

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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BRAO

§ 49b BRAO

Vergütung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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HGB

§ 59 HGB

Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge (Handelsgesetzbuch)


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HGB

§ 75f HGB

Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge (Handelsgesetzbuch)


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BetrVG

§ 78 BetrVG

Schutzbestimmungen

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


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InsO

§ 109 InsO

Schuldner als Mieter oder Pächter

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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BetrVG

§ 103 BetrVG

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 119 BGB

Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 121 BGB

Anfechtungsfrist

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 127 BGB

Vereinbarte Form

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BetrVG

§ 119 BetrVG

Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

Straf- und Bußgeldvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 145 BGB

Bindung an den Antrag

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 155 BGB

Versteckter Einigungsmangel

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 181 BGB

Insichgeschäft

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 305 BGB

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312 BGB

Anwendungsbereich

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312f BGB

Abschriften und Bestätigungen

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 326 BGB

Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 371a ZPO

Beweiskraft elektronischer Dokumente

Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 356 BGB

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 357 BGB

Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 416 ZPO

Beweiskraft von Privaturkunden

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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