Aktenzeichen KZR 84/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:050422UKZR84.20.0
RCN:
RCNTVJBDDMMHJ55322

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.12.2022

Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge;  Überraschungsentscheidung des Gerichts

Öffnen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.04.2022

Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - Regionalfaktoren II

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.