Aktenzeichen 1 BvR 3280/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150304.1bvr328014
RCN:
RCNMCU24NYLCGPS2V3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 04.03.2015

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 3280/14
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3280/14, 04.03.2015.
Az. 20 U 170/11
Oberlandesgericht Köln, 20 U 170/11, 07.11.2014.
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