Bundesverfassungsgericht
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren
Bundesverfassungsgericht
Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens der Bürger bereits vor dem Zustandekommen des Gesetzes gem Art 78 GG voraussetzen - hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht (Preisvor- und -zwischenansage) für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Bundesgerichtshof
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds nach einverständlicher Amtsniederlegung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Programmkopie; Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und Beschränkung des Rechts zur bestimmungsgemäßen Benutzung - UsedSoft II
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos - Half-Life 2
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
Bundesgerichtshof
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
Bundesgerichtshof
D&O-Versicherung;: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess
Bundesgerichtshof
Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung
Bundesgerichtshof
Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt
Bundesgerichtshof
Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt
Bundesgerichtshof
Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren
Bundesgerichtshof
Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren
Bundesgerichtshof
Aktionärsklage auf Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über einen Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft: Kundgabe der Absicht aus dem Amt zu scheiden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden als Insiderinformation über einen bereits eingetretenen Umstand; Insiderinformation über einen künftigen Umstand; Befreiung von der Veröffentlichungspflicht
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis
Bundesfinanzhof
Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
Bundesfinanzhof
Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? - Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung - Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Rindfleisch
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
Bundesgerichtshof
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
Bundesgerichtshof
Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
Bundesgerichtshof
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
LG München I
Behinderung, Werbung, Vertragsschluss, Kaufvertrag, Unterlassungsanspruch, Auskunft, wettbewerbswidrig, Verkauf, Anlage, Beteiligung, Sicherheitsleistung, Ordnungshaft, Rechtsverfolgung, Ordnungsgeld, bezeichneten Handlungen, juristische Personen, Verleitens zum Vertragsbruch
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Sofortiger Vollzug
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Produktintervention
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Abrechnung, Preisänderungsklauseln
None (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme)
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Übertragung von Nutzungsrechten
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verkehr mit Taxen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 101 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 103 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Zustimmungsbedürftige Handlungen
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Öffentliche Auftraggeber
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 292 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Übertragung von Aktien gegen Barabfindung
Ausschluss von Minderheitsaktionären (Aktiengesetz)
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)