PRESSE

VI ZR 93/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen

6 A 2/12

Bundesverwaltungsgericht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch

VI ZR 314/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

VI ZR 330/11

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv

VI ZR 4/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals

1 BvR 2720/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten - Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten

I ZR 116/11

Bundesgerichtshof

Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung

I ZR 234/10

Bundesgerichtshof

Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag

VI ZR 261/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

1 BvR 927/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente

VI ZR 332/09

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen

V ZB 47/11

Bundesgerichtshof

Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche

VI ZR 34/09

Bundesgerichtshof

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen

VI ZR 30/09

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse

1 BvR 2477/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen

1 BvR 620/07

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens

6 U 105/18

Oberlandesgericht Karlsruhe

1 BvR 1282/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv - Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen - keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer äußerungsrechtlichen Dimension

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv

VI ZR 504/18

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt

VI ZR 12/19

Bundesgerichtshof

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

1 BvR 2835/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 2835/17

Bundesverfassungsgericht

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

1 BvR 1716/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 1240/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungs- bzw Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz bzgl der Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen einer Person - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 2447/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung

1 BvR 146/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

VI ZR 246/19

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über einen Scheidungstermin eines prominenten Ehepaares

VI ZR 449/19

Bundesgerichtshof

Begriff des Bildnisses und Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung

37 O 4665/19

LG München I

Weitergabe und Veröffentlichung von Einsatzbildern durch eine Berufsfeuerwehr

33 O 16274/19

LG München I

Werbung, Gemeinde, Berichterstattung, Internet, Vorhaben, Pressefreiheit, Internetauftritt, Medien, Zwangsvollstreckung, Form, Wettbewerb, Zustellung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsbegehren, Art und Weise, wertende Gesamtbetrachtung, Erlass des Urteils

1 BvR 704/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem Werturteil im Presserecht - hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug auf ein (nicht gegendarstellungsfähiges) Werturteil verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) der betroffenen Verlegerin

9 O 15459/20

LG München I

Insolvenzverwalter, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Unterlassung, Justizvollzugsanstalt, Widerspruch, Informationsinteresse, Tatverdacht, Beteiligung, Pressefreiheit, Untersuchungsausschuss, Kosten des Verfahrens, Gelegenheit zur Stellungnahme, dringender Tatverdacht

I ZR 207/19

Bundesgerichtshof

Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto

3 U 2445/18

OLG Nürnberg

Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Behandlungsfehler, Schuldspruch, Berichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Anleger, Ersatzpflicht, Bank, Versicherung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, eidesstattliche Versicherung, Fortbildung des Rechts

I ZR 120/19

Bundesgerichtshof

Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils durch das Berufungsgericht; Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als "Clickbait"; Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der prominenten Person - Clickbaiting

14 O 163/19

Landgericht Köln

VI ZR 73/20

Bundesgerichtshof

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat

15 U 96/18

Oberlandesgericht Köln

15 U 135/17

Oberlandesgericht Köln

15 U 92/16

Oberlandesgericht Köln

28 O 340/20

Landgericht Köln

6 U 188/12

Oberlandesgericht Köln

6 U 110/15

Oberlandesgericht Köln

15 U 175/15

Oberlandesgericht Köln

15 W 32/16

Oberlandesgericht Köln

15 U 114/15

Oberlandesgericht Köln

11 U 5/14

Oberlandesgericht Hamm

VI ZR 1241/20

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung; Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme

15 U 39/19

Oberlandesgericht Köln

15 W 21/19

Oberlandesgericht Köln