Rechtsprechung zum Thema "VERFASSUNG"
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein Mehrfachverfolgungsverbot zugunsten des Freigesprochenen und bindet auch den Gesetzgeber - Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art 103 Abs 3 GG) sowie mit dem Rückwirkungsverbot - Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung
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V ZR 23/21
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge zur Revisionsentscheidung in einer Nachbarrechtlichen Streitigkeit in Berlin: Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung
V ZR 23/21
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht in Berlin: Voraussetzung des Anspruchs auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung; materielle Verfassungsmäßigkeit
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2 BvR 2202/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
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2 BvR 107/21
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar im Normenkontrollverfahren bzgl der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) - insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 1 GG bzw iVm Art 100 Abs 3 GG
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2 BvR 130/24
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung
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Paragrafen zum Thema "VERFASSUNG"
§ 1 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 2 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 4 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 5 IfSG
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
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§ 14 VersG
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
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§ 14a BetrVG
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 21 IRG
Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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§ 22 IRG
Verfahren nach vorläufiger Festnahme
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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§ 17 VersAusglG
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
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§ 23 IRG
Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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§ 26 IRG
Haftprüfung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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§ 20a IfSG
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 26 PartG
Begriff der Einnahme
Rechenschaftslegung (Gesetz über die politischen Parteien)
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§ 32 BWahlG
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)
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§ 31 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 33 BeamtStG
Grundpflichten
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
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