Aktenzeichen 2 BvR 107/21

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VERFASSUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT ASYL- UND AUSLÄNDERRECHT ASYL VERFASSUNGSBESCHWERDE THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF AUFENTHALTSRECHT BVERFG AFD

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230914.2bvr010721
RCN:
RCN3FFAY4NU5FRPJPM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 14.09.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar im Normenkontrollverfahren bzgl der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) - insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 1 GG bzw iVm Art 100 Abs 3 GG

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