SCHIEDSGERICHTSBARKEIT
Verschlagwortete Elemente zum Thema SCHIEDSGERICHTSBARKEITRechtsprechung zum Thema "SCHIEDSGERICHTSBARKEIT"
VII ZR 14/16
Bundesgerichtshof
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
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III ZB 37/12
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
III ZB 37/12
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
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I ZB 43/22
Bundesgerichtshof
Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
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I ZB 74/22
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens
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I ZB 75/22
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
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2 BvE 4/16
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)
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I ZB 2/15
Bundesgerichtshof
I ZB 2/15
Bundesgerichtshof
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU
I ZB 2/15
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
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34 Sch 29/15
OLG München
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
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I ZB 33/18
Bundesgerichtshof
Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
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I ZB 108/19
Bundesgerichtshof
(Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung)
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III ZB 57/10
Bundesgerichtshof
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
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I ZB 23/16
Bundesgerichtshof
Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
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I ZB 32/16
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen
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II ZB 7/11
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker
II ZB 7/11
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
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26 Sch 1/20
Oberlandesgericht Frankfurt
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts für die 3. Liga
26 Sch 1/20
OLG Frankfurt
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts
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I ZB 54/20
Bundesgerichtshof
Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe
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I ZB 21/21
Bundesgerichtshof
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts durch das Oberlandesgericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs
I ZB 21/21
Bundesgerichtshof
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Gegenantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs
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1 BvR 2103/16
Bundesverfassungsgericht
Kammerbeschluss: Verwerfung der Gegenvorstellung einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 2103/16
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 2103/16
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an die Ausgestaltung schiedsgerichtlicher Verfahren - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
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I ZB 36/21
Bundesgerichtshof
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Frist für die Begründung des Aufhebungsantrags
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III ZB 40/13
Bundesgerichtshof
Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public
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I ZB 33/22
Bundesgerichtshof
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht; Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der Nichtanerkennung des ausländischen Schiedsspruchs; Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
I ZB 33/22
Bundesgerichtshof
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen
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26 Sch 11/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
26 Sch 11/22
OLG Frankfurt
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
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Paragrafen zum Thema "SCHIEDSGERICHTSBARKEIT"
§ 3 IFG
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 19 GWB
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 20 GWB
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 21 GWB
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 22 GWB
Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 23 VerpackG
Vergabe von Sammelleistungen
Systeme (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige …
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§ 30 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 37 GWB
Zusammenschluss
Zusammenschlusskontrolle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 51a GmbHG
Auskunfts- und Einsichtsrecht
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 102 AEUV
(ex-Artikel 82 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 91 GWB
Kartellsenat beim Oberlandesgericht
Gemeinsame Bestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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Art. 344 AEUV
(ex-Artikel 292 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 319 BGB
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 366 BGB
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
Erfüllung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 571 ZPO
Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 582 ZPO
Hilfsnatur der Restitutionsklage
Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "SCHIEDSGERICHTSBARKEIT"
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VG Berlin: IFG-Ansprüche und Offenlegung im Schiedsverfahren – Pkw-Maut
23. Juli 2023
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Eckpunkte zur Reform des Schiedsverfahrensrechts: DIS-Umfrage
30. April 2023
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BGH: Ausländersicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
22. Februar 2023
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BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche
19. Januar 2023
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Schiedsverfahrensrecht: BGH zum „Nachschieben“ von Aufhebungsgründen und zur Gehörsverletzung bei Terminverlegungsanträgen
18. September 2022
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Landgericht Hannover: Auslegung der DIS-Musterschiedsklausel im Gesellschaftsrecht
5. September 2022
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DISputes and Sport - Claudia Pechstein, das BVerfG und das Ende der Vertraulichkeit in Schiedsverfahren?
28. Juli 2022
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BGH zur Ausländersicherheit bei Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs
1. Dezember 2021
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OLG Frankfurt am Main: Verspätung des Schiedsspruchs führt nicht zur Aufhebung
10. November 2021
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Carl Zeiss Jena: BGH zur Verbandsstrafe und Sportschiedsgerichtsbarkeit
4. November 2021
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OLG Frankfurt: Investitionsschiedsverfahren in der EU nach „Achmea“
25. Mai 2021
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ZPOBlog
Universität Frankfurt: Weiterbildung „German & International Arbitration“
17. Februar 2021
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ZPOBlog
Erstattung von Zeithonoraren: Keine Fesseln für das Schiedsgericht!
22. Januar 2021
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ZPOBlog
OLG Frankfurt zur Aufrechnung mit Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren
30. November 2020
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Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?
24. November 2020
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OLG Frankfurt: Dissenting opinion eines Schiedsrichters führt zur Aufhebung des Schiedsspruchs
2. Juni 2020
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LTO
Schultze & Braun / Gleiss Lutz: Insolvenzverwalter verklagt Turkmenistan
15. November 2018
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