Bundesgerichtshof
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
OLG München
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
Bundesgerichtshof
Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
Bundesgerichtshof
(Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung)
Bundesgerichtshof
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
Bundesgerichtshof
Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
OLG Frankfurt
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts
Bundesgerichtshof
Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe
Bundesgerichtshof
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts durch das Oberlandesgericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs
Bundesgerichtshof
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Gegenantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 292 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)
Ablehnung eines Schiedsrichters
Bildung des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
Allgemeine Verfahrensregeln
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Form und Inhalt des Schiedsspruchs
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Entscheidung über die Kosten
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Inländische Schiedssprüche
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (Zivilprozessordnung)
Ausländische Schiedssprüche
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (Zivilprozessordnung)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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