§ 91 GWB

Kartellsenat beim Oberlandesgericht

1Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. 2Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 28. November 2022 01:56

G. zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 19.7.2022 I 1214
G. Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750, 3245;


§ 91 GWB alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
19.01.2021 Synopse

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