Aktenzeichen I ZB 2/15

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EUGH SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:311018BIZB2.15.0
RCN:
RCNSAZ57JUNZDVVZQV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 24.01.2019

Keine Inhaltsangabe verfügbar.

Öffnen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 31.10.2018

Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 03.03.2016

Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 2 BvQ 6/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvQ 6/20, 23.03.2020.
Az. I ZB 2/15
Bundesgerichtshof, I ZB 2/15, 24.01.2019. Bundesgerichtshof, I ZB 2/15, 31.10.2018. Bundesgerichtshof, I ZB 2/15, 03.03.2016.
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