Aktenzeichen I ZB 33/22

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SCHIEDSGERICHTSBARKEIT BUNDESGERICHTHOF

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:120123BIZB33.22.0
RCN:
RCN63ANKUZVADBJ7ZA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 09.03.2023

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht; Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der Nichtanerkennung des ausländischen Schiedsspruchs; Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 12.01.2023

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen

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