SCHADENSERSATZ

Verschlagwortete Elemente zum Theme SCHADENSERSATZ

Rechtsprechung zum Thema "SCHADENSERSATZ"

RCN3P9WWW5M9JHBDL6

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage


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RCNG4U6W4MKQ52C8Z6

V ZR 96/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt


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RCNXA3NQH5RL7SCTWT

VI ZR 184/18

Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes


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RCNUV33KTYEDJF2LEY

X ZR 166/18

Bundesgerichtshof

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht


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RCNGLDKPXDQ37AQDEY

VI ZR 299/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie


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RCNTHTU345KPWVL7JV

III ZR 67/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft


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RCN4LWS5L8JTXMGWV5

VI ZR 13/18

Bundesgerichtshof

Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden


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RCNK7939VUCV6P45CC

VI ZR 236/18

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten


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RCN2X4342W68UVNYBU

VI ZR 117/18

Bundesgerichtshof

Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen


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RCNGN2WSL2SS397AYJ

X ZR 15/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug


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RCN7A2GQSWVU9D64S8

X ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen


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RCN4XYJGG6A6FWEZTP

I ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos


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RCNW3XT9DX5E4CD4WL

VI ZR 65/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge


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RCNSJV2Z67DLKLWVRX

8 AZR 96/17

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit


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RCN8RW73JLLH2AJ7AU

X ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise


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RCNUPD5C3SGQPT5PNQ

9 AZR 578/17

Bundesarbeitsgericht

Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen


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RCNWT5MZA8YC5UHZKK

VI ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere


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RCN5WCAGM6WTWD4HUE

VI ZR 143/17

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen


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RCNWFHHE3JW8LRXWG5

VIII ZR 157/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache


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RCNT69JLC69AHLQQZ5

VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern


VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe


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RCNW6LX5V4F6CM6GSX

III ZR 48/17

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen


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RCN7Q9SMDBP95P8PSB

III ZR 60/16

Bundesgerichtshof

Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten


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RCNPR9GLA3VXJE8Y6Y

VII ZR 62/17

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe


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RCNARYDUFM3L4QNGEA

III ZR 71/17

Bundesgerichtshof

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen


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RCNFGBAU2GTJJXTG5N

III ZR 92/16

Bundesgerichtshof

(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)


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RCNXNPNUJK4XG277DV

III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung


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RCNQ3VFHPJDUSTLCPL

III ZR 387/14

Bundesgerichtshof

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft


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RCNVFDWXHSZR92C39S

VIII ZR 49/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses


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RCNKWZED8F4XR2BXYV

III ZR 278/15

Bundesgerichtshof

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern


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RCNW6XWJMNVVANGM4F

VII ZR 14/16

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe


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RCNLVRFYKLRDFZ683D

II ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins


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RCNUYRGB99E6UYZR9T

VIII ZR 182/15

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft


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RCN4MKGHRGVCHKH27V

1 AZR 160/14

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatz


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RCNVBNRVDEWTGSVHGA

IX ZR 252/15

Bundesgerichtshof

Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet


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RCNLJD8PA46D2N36U7

IX R 2/16

Bundesfinanzhof

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit


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RCNYD8Y44LGUKLG9YJ

1 BvR 2012/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNC5HC3UKWWJRSHHW

I ZR 21/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof


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RCNDVPRJQ6UGJJG4V4

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen


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RCNNUB4C45X2PQR76P

2 BvR 355/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte


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RCNMB6WKP7CN8GQJ4Q

2 BvR 2019/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung


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RCN98GTKWBVTZE4MVJ

1 AZR 754/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


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RCNZLE2J6FBENHQQWN

1 AZR 875/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


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RCNU6KBM6ELVF5CKQP

III ZR 346/14

Bundesgerichtshof

Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit


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RCNVNREJSKRURL2M99

I ZR 75/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III


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RCNBKWLXBX9CN4UAJW

I ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCNADQSDBCGZ5FZ54G

III ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCNVT22XDBSU59S4XE

III ZR 333/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCN64C4CVJVYP538MV

VI ZR 265/14

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken


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RCNU2BHRXZL88CHX4W

8 AZR 67/14

Bundesarbeitsgericht

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis


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Paragrafen zum Thema "SCHADENSERSATZ"

ProdHaftG

§ 1 ProdHaftG

Haftung

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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ProdHaftG

§ 2 ProdHaftG

Produkt

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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ProdHaftG

§ 4 ProdHaftG

Hersteller

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 5 DSGVO

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 12 DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)


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RDG

§ 10 RDG

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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WpHG

§ 15 WpHG

Produktintervention

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)


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DSGVO

Art. 24 DSGVO

Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 29 DSGVO

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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ZPO

§ 23 ZPO

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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DSGVO

Art. 32 DSGVO

Sicherheit der Verarbeitung

Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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GWB

§ 33 GWB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GWB

§ 33h GWB

Verjährung

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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LFGB

§ 40 LFGB

Information der Öffentlichkeit

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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ZPO

§ 42 ZPO

Ablehnung eines Richters

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 44 StGB

Fahrverbot

None (Strafgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 80 DSGVO

Vertretung von betroffenen Personen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 83 DSGVO

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GVG

§ 71 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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IfSG

§ 60 IfSG

Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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UrhG

§ 51a UrhG

Karikatur, Parodie und Pastiche

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 69a StGB

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104a GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 111a StPO

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 208 BGB

Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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McKinsey: 45 Millionen Dollar-Vergleich in Opioid-Krise

23. März 2021


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BGH 1959: Keine Entschädigung wegen Down-Syndroms

21. März 2021


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