Schlagwort: SCHADENSERSATZ

Urteile zum Thema "SCHADENSERSATZ"

RCN3P9WWW5M9JHBDL6

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage


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RCNG4U6W4MKQ52C8Z6

V ZR 96/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt


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RCNXA3NQH5RL7SCTWT

VI ZR 184/18

Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes


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RCNUV33KTYEDJF2LEY

X ZR 166/18

Bundesgerichtshof

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht


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RCNGLDKPXDQ37AQDEY

VI ZR 299/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie


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RCNTHTU345KPWVL7JV

III ZR 67/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft


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RCN4LWS5L8JTXMGWV5

VI ZR 13/18

Bundesgerichtshof

Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden


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RCNK7939VUCV6P45CC

VI ZR 236/18

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten


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RCN2X4342W68UVNYBU

VI ZR 117/18

Bundesgerichtshof

Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen


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RCNGN2WSL2SS397AYJ

X ZR 15/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug


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RCN7A2GQSWVU9D64S8

X ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen


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RCN4XYJGG6A6FWEZTP

I ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos


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RCNW3XT9DX5E4CD4WL

VI ZR 65/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge


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RCNSJV2Z67DLKLWVRX

8 AZR 96/17

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit


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RCN8RW73JLLH2AJ7AU

X ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise


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RCNUPD5C3SGQPT5PNQ

9 AZR 578/17

Bundesarbeitsgericht

Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen


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RCNWT5MZA8YC5UHZKK

VI ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere


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RCN5WCAGM6WTWD4HUE

VI ZR 143/17

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen


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RCNWFHHE3JW8LRXWG5

VIII ZR 157/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache


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RCNT69JLC69AHLQQZ5

VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern


VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe


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RCN7Q9SMDBP95P8PSB

III ZR 60/16

Bundesgerichtshof

Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten


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RCNPR9GLA3VXJE8Y6Y

VII ZR 62/17

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe


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RCNARYDUFM3L4QNGEA

III ZR 71/17

Bundesgerichtshof

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen


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RCNFGBAU2GTJJXTG5N

III ZR 92/16

Bundesgerichtshof

(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)


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RCNXNPNUJK4XG277DV

III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung


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RCNQ3VFHPJDUSTLCPL

III ZR 387/14

Bundesgerichtshof

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft


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RCNVFDWXHSZR92C39S

VIII ZR 49/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses


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RCNKWZED8F4XR2BXYV

III ZR 278/15

Bundesgerichtshof

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern


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RCNW6XWJMNVVANGM4F

VII ZR 14/16

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe


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RCNLVRFYKLRDFZ683D

II ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins


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RCNUYRGB99E6UYZR9T

VIII ZR 182/15

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft


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RCN4MKGHRGVCHKH27V

1 AZR 160/14

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatz


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RCNVBNRVDEWTGSVHGA

IX ZR 252/15

Bundesgerichtshof

Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet


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RCNLJD8PA46D2N36U7

IX R 2/16

Bundesfinanzhof

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit


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RCNYD8Y44LGUKLG9YJ

1 BvR 2012/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNC5HC3UKWWJRSHHW

I ZR 21/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof


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RCNDVPRJQ6UGJJG4V4

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen


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RCNNUB4C45X2PQR76P

2 BvR 355/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte


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RCNMB6WKP7CN8GQJ4Q

2 BvR 2019/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung


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RCN98GTKWBVTZE4MVJ

1 AZR 754/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


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RCNZLE2J6FBENHQQWN

1 AZR 875/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


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RCNU6KBM6ELVF5CKQP

III ZR 346/14

Bundesgerichtshof

Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit


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RCNVNREJSKRURL2M99

I ZR 75/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III


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RCNBKWLXBX9CN4UAJW

I ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCNADQSDBCGZ5FZ54G

III ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCNVT22XDBSU59S4XE

III ZR 333/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCN64C4CVJVYP538MV

VI ZR 265/14

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken


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RCNU2BHRXZL88CHX4W

8 AZR 67/14

Bundesarbeitsgericht

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis


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RCNM9AD7PWM3MXLLV6

X ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug


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RCNPHUC3MF9DA5SKRG

X ZR 35/14

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes


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RCNSXSV9E5VHXYZDSS

VIII ZR 51/14

Bundesgerichtshof

Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung


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RCNMYMV6NFQ4L2FRK6

I ZR 148/13

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile


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RCND23H8WJ74RH3SA8

XI ZR 169/13

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin


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RCNZRD2F95Y6BNFMW7

XI ZR 480/13

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin


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RCNWP7NFMP8BNANY86

VIII ZR 191/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis


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RCN4PEDCNB4U29DX9B

V ZR 9/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme


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RCN5NRBAWM4BXXH4DD

X ZR 126/13

Bundesgerichtshof

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch


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RCNJFSYFFYNGYR67E7

V ZR 229/13

Bundesgerichtshof

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten


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RCN86YPZEV3YS4P7GA

VI ZR 281/13

Bundesgerichtshof

Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms


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RCNQXV8KPFR5S9KTQJ

VIII ZR 46/13

Bundesgerichtshof

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers


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RCN7E8KB4UVBPCPV7Z

III ZR 352/13

Bundesgerichtshof

Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen


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RCNP7KBYHD8VBRC7FX

VIII ZR 205/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage


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RCNBFPB5YY2AFMBNGF

VII ZR 172/13

Bundesgerichtshof

Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers


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RCNK3N89BT3S7ZQHLF

8 AZR 838/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung


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RCNJN9C63D5ZCXLZRV

I ZR 77/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel


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RCNBRM5C7UDW39W4EP

VIII ZR 416/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand


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RCNSST7U3GC84ZWH9C

II ZB 7/09

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren


II ZB 7/09

Bundesgerichtshof

Aktionärsklage auf Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über einen Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft: Kundgabe der Absicht aus dem Amt zu scheiden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden als Insiderinformation über einen bereits eingetretenen Umstand; Insiderinformation über einen künftigen Umstand; Befreiung von der Veröffentlichungspflicht


II ZB 7/09

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis


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RCNUZDR4GQL77F38KA

XI ZR 332/12

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten


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RCNZEX33CPXJMJ4442

X ZR 111/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung


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RCNNSEH7TVQ35SGVL2

III ZR 250/12

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße


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RCNA549T89B8JS4MD9

VII ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes


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RCNBBDJS2PTV96KW66

VII ZR 4/12

Bundesgerichtshof

Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage


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RCNLWA57HYYBXHAK6R

X ZR 15/11

Bundesgerichtshof

Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise


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RCNZM6N8M8EARZAXZS

XI R 6/11

Bundesfinanzhof

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne


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RCNKXX8WE52JD6U2TC

XI ZR 431/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens


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RCN3TMUPEB2XM85FEY

III ZR 98/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs


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RCNKJQBMV6GH3KFYTV

2 BvR 2805/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte


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RCNJX7BDFUGD288HCS

VIII ZR 302/11

Bundesgerichtshof

Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz


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RCNBEZK49LQSMDQL4F

III ZR 282/11

Bundesgerichtshof

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft


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RCN9G4KM68WBZ7WFKW

I ZR 74/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus


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RCN794TXYRQ2ZRMB5T

X ZR 12/12

Bundesgerichtshof

Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung


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RCN8KRLMYL3P6AR7SA

X ZR 14/12

Bundesgerichtshof

Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung


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RCN2RJMBGU9RL9K7S6

III ZR 151/12

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte


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RCNNAWY5HRP2DSQ2EK

III ZR 293/11

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte


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RCN645E826B9B3S6H9

III ZR 196/11

Bundesgerichtshof


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RCNWGM3APRR924V8XJ

XI ZR 368/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCNS2AEBDJDV2YD3PB

XI ZR 367/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCN262LE8YXFXV5VBU

VI ZR 311/11

Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers


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RCNYH69SYTRD952UCP

10 AZR 370/10

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern


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RCNHUZTG53UUVYC2XG

X ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik


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RCNSER3PWU4J4DDSZ6

III ZR 240/11

Bundesgerichtshof

Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg


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RCNPZL3Q2SGUK7UDC9

XI ZR 316/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCNVSEM6N2QMFM35H7

XI ZR 96/11

Bundesgerichtshof

Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff


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RCNYGS3AND992FM2ZN

X ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots


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RCNTEH7QPC2ALLWZPD

VI ZR 133/11

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten


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RCNJ9RDG3G78M4V9AN

XI ZR 178/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von  Basketzertifikaten von Lehman Brothers


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RCNSLP7ERH5CKEPBKG

XI ZR 182/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers


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RCNTMLBKKL2F8Y5DFD

XI ZR 434/10

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung


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RCNF8JYE5UXT7HYDSH

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNQ9C8Q92E6EDVTN7

VI ZR 184/10

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen


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RCNHTXNUPF56PWQTFZ

VI ZR 191/10

Bundesgerichtshof


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RCNGJ955HJ5DPDPTUZ

VIII ZR 305/10

Bundesgerichtshof

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung


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RCNG2ZWDB23QPM5UZN

VIII ZR 260/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags


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RCN5VAQHG5L9VMQRHF

VI ZR 196/10

Bundesgerichtshof

Feuerversicherung: Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett als grobe Fahrlässigkeit


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RCNKAKSRLM5C2R3ZPR

VII ZB 17/10

Bundesgerichtshof

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen


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RCNUG53BF8XTVYEAZT

VIII ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung


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RCNVXF8D7448STD6FG

8 AZR 769/09

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz - Asbestbelastung


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RCNKB8GFSQTVZ833Y9

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung


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RCNWVTMRZ3QX8BDAGM

IX ZR 180/10

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren


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RCNV9C7Y5ZDFMJRKN2

XI ZR 33/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages


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RCNB89LPFRHQGPHXKF

VIII ZR 346/09

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs


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RCNNU6JJL2JGN9XC4Z

VII ZR 176/09

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch


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RCNFWHJBA72PAWPLS4

2 BvR 852/07

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit der Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleidungsaufsicht mit dem Grundgesetz


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCNPEJM7HKCXBAB8ZA

15 O 19893/17

LG München I

Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung


15 O 19893/17

Landgericht München II


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RCNEQ8LPDLG99ZJZR4

11 U 153/17

Oberlandesgericht Hamm


11 U 153/17

Oberlandesgericht Celle


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RCNDCPTJH7JAJ8Z3GP

3 O 295/13

Landgericht Saarbrücken


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RCN5UQQJXY8EQBFVDP

VII ZR 151/18

Bundesgerichtshof

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung


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RCN3LQWS3STSHAFW6A

VIII ZR 285/18

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet


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RCNWC55FXFFZVMMM87

III ZR 42/19

Bundesgerichtshof

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung


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RCNVQDKZQY243PQ2C3

X ZR 165/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung


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RCNC82LVDU3KTAWWUG

X ZR 128/18

Bundesgerichtshof

(Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche)


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RCNE2EBYV7QKU5B5DL

V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung


V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung


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RCNSEV79LF54D6TSTL

VI ZR 252/19

Bundesgerichtshof

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung


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RCNAAPHWSVZJZYJBG3

X ZR 110/18

Bundesgerichtshof

Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich: Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr


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RCN8CJY38AAY32H2CG

II ZR 417/18

Bundesgerichtshof

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord


II ZR 417/18

Bundesgerichtshof

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord


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RCN9J9ZX439Q95NVLB

II ZB 10/19

Bundesgerichtshof

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens


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RCN7XCG8UPYLVYV4TF

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau


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RCNX6PAKDF4RFRQKQZ

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen


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RCNY2CU94YWUQ8UCMY

VI ZR 397/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung


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RCNB8BETK58P93LTVF

VI ZR 367/19

Bundesgerichtshof

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)


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RCNPH2YTAKDR4LZNRX

12 O 5895/20

LG München I

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise


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RCNSHB4W6R3KCS62A9

21 O 15821/19

LG München I

Schaffung eines Werkes durch Verweben vorbekannter Comicfiguren mit vorbekannten Fussballspielerfiguren


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RCNWKMF9DUQXCEVHRV

10 O 3894/17

LG München II

Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall


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RCNF436A22WZFGEUU6

37 O 18934/17

LG München I

Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes


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RCN3RCG7DV9DKTR6QC

1 U 3011/19

OLG München

Anaphylaktischer Schock eines Pferdes nach der Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln


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RCNEBSBDXALCESJUHK

8 U 178/19

OLG München

Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben


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RCN9GPM7FHQWQBQ2VZ

20 U 556/19

OLG München

Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag


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RCNMKQRH5RLCZNJDYF

22 C 2823/19

AG Nürnberg

Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel


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RCNCCFQ8FV9PCL9HJM

21 U 2981/18

OLG München

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern


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RCN877M3AJK6BB4CCR

4 U 1604/19

OLG Nürnberg

Öffnung der Tür eines Wohnwagens durch Feuerwehr zur Tierrettung


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RCNG6NRBW8JQY9CMU7

13 U 1296/17

OLG Nürnberg

Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h


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RCNSZW52XHL6QGTV7D

14 O 271/17

LG Coburg

Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse


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RCN5DKNTB4KW2AW5QD

3 U 1786/17

OLG München

Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes


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RCNXNKX6DGZ29XUMF7

7 S 5872/17

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Schmerzensgeld


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RCNHGMWYN4C9Y5AZQ9

1 U 454/17

OLG München

Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)


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RCNNZZ4UU65SBTNCEY

9 O 5246/14

LG München I

Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende


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RCN5M77DU46S3ZPXZN

32 S 5/16

LG Coburg

Reichweite der Verkehrssicherungspflicht bei Pflasterarbeiten auf dem Gelände einer Autowaschanlage


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RCNFU5GED2ED248QC2

14 U 915/15

OLG München

Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder


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RCNPRY78LVREWKEGKS

275 C 11538/15

AG München

Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko


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RCNDP4MZCTNV8J3NR6

27 U 3365/14

OLG München

Kritische Produktbewertung auf Internetverkaufsplattform als Werturteil


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RCNYLA23FAP6CY4ZS6

12 O 5868/20

LG München I

Versicherungsschutz


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RCNRC8UCZV3FLE9QRJ

VIII ZR 318/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5; Folgen für Vertragsrücktritt während der gesetzten Frist


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RCNYFXXK48LPYJG983

VII ARZ 1/20

Bundesgerichtshof


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RCNVSHNPQCZC7W84NJ

III ZR 80/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten


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RCNDVRVNY688P8QNSY

51 O 513/20

LG Landshut

Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzungen


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RCN6E42WSFDDVS6WM5

2 BvR 477/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland - hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge in Kunduz (Afghanistan) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt


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RCN3ZPWZSNEV5RHVX7

VIII ZR 371/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vermieters


VIII ZR 371/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der bisherigen Wohnung


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RCNUN3QY6MFWMDHRQC

VI ZR 739/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung


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RCNCSE9VP8YX4ZYA8T

VIII ZR 238/18

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum


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RCNBR8GKU68ZZWQ22Z

17 U 296/19

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNPCAPMVRFYZDN82C

17 U 146/19

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNL3PEDLN7AK7X4JQ

II ZB 31/14

Bundesgerichtshof

Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers


II ZB 31/14

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung


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RCNNL64E9JQZUGA8T5

3 U 2445/18

OLG Nürnberg

Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Behandlungsfehler, Schuldspruch, Berichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Anleger, Ersatzpflicht, Bank, Versicherung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, eidesstattliche Versicherung, Fortbildung des Rechts


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RCNBFYW3VZWS9HYZXU

VI ZR 40/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile


VI ZR 40/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung


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RCNJMEMYENADZRTEXE

VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen


VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung


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RCNDRBYEWFUNXU7QRT

7 U 24/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCNSFG53EN8WHHM8EQ

VI ZR 889/20

Bundesgerichtshof

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster


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RCNHFSS8NPBNQU93BP

XII ZR 29/20

Bundesgerichtshof

Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden


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RCNQNQ44MVYEBKPPPM

VI ZR 505/19

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands


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RCNXKHX9J7GQ62FFBC

41 O 1745/18

LG Ingolstadt

Schreibversehen, Anlagen, Transfervermerk, LLP, Bl, Diktat, offensichtliches, Richterin, ZPO, SS, offensichtliches Schreibversehen


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RCNB62R5KZTD3X2EJ5

5 O 341/20

Landgericht Köln


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RCNYB6JJW8CAPDMS7T

1 U 69/20

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Zu den Anspruchsvoraussetzungen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.


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RCNNWUL7FLMU9HYAS3

2 C 133/21

AG Pfaffenhofen

Schmerzensgeld, Werbung, Verletzung, Versorgung, Frist, Festsetzung, Zeitpunkt, Auskunft, Schadenersatz, Herkunft, Ware, Einwilligung, Unterlassungsverpflichtung, Internet, Verarbeitung personenbezogener Daten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Berufung


2 C 133/21

Amtsgerich Pfaffenhofen a.d. Ilm

Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse.


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RCNXR9LNAMDW2VTM4Z

5 O 84/21

Landgericht Köln


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RCNCSLJ38ELWUHULER

4 U 324/21

OLG Dresden

Datenverarbeitung durch physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer vertraglichen Garantie; konkludente Zustimmung in diese Verarbeitung durch Rücksendung durch den Käufer; Reichweite der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO.


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RCNTMB9X2FLDPFGTX2

VII ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile


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RCNMN7QDY3NXKTGKPY

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers


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RCN3CSNXWXT83VP6C9

6 O 190/21

Landgericht Essen


6 O 190/21

LG Essen

Zur Abtretbarkeit von Schadensersatzansprüchen aus DSGVO; zur Frage eines datenschutzrechtlichen Verstoßes wegen Versendung eines USB-Sticks mittels einfacher Post; keine hinreichende Substantiierung eines Schadensersatzverlangens.


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RCNB9XTTQWUJJNCEKW

VI ZR 726/20

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion


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RCNHBDN3FKCKRPNCHA

20 U 7051/20

OLG München

Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; kein Schadensersatz aus DSGVO.


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RCN9NYDGZSCSNNJYUM

34 U 81/05

Oberlandesgericht Hamm


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RCNVNLXE9WJXN5TWS8

27 U 93/00

Oberlandesgericht Hamm


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RCNGH34H5KVSM4W8LW

11 U 126/99

Oberlandesgericht Köln


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RCN5URBSSSVVN7TQ3P

18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln


18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNDCG32BTA4QF5V7X

15 U 65/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


15 U 65/17

Oberlandesgericht Köln


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RCN4M9F3T5NFT6BCM3

7 U 134/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNLNCVE7HEKTFKTZD

7 U 22/16

Oberlandesgericht Köln


7 U 22/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCN2LSTTZVUBCTTRP9

26 U 91/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNSMJ5UBEXQLY76BR

9 U 149/17

Oberlandesgericht Hamm


9 U 149/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRTEMU2SAVTZF8NC

7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm


7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4JAY7T8CJU5E6P3

7 U 46/17

Oberlandesgericht Köln


7 U 46/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNNEJVRF6SRB8EAEJ

5 U 92/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNSXU7UG2G3E75D67

7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln


7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNM5BF87XAWCFHJUX

9 U 54/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN46D2ZQAFTREUPPY

26 U 30/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNAUSHJLWSP5E8N6D

1 U 36/13

Oberlandesgericht Köln


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RCND2NEHDLXPQJTW92

26 U 116/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNWSFNA5ATVHPTEPF

9 U 26/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNVV3S3NKKQW39ZDS

11 U 65/15

Oberlandesgericht Köln


11 U 65/15

Oberlandesgericht Köln


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RCN9SS8VHCDWD6L95Q

9 U 169/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRKKJU3KPQKLWY6T

9 U 91/14

Oberlandesgericht Köln


9 U 91/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNYB6CVK2QJYRVQH6

11 U 169/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNVLMAAJX3FLWLNTK

9 U 149/13

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNH35AG3PBNFCREY6

14 U 19/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCN3QHJKU6JANZKSB4

26 U 13/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNAYYDSYN7GEHFCW8

6 U 92/12

Oberlandesgericht Hamm


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RCNMVMNHHRMNKCQQMA

9 U 165/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNGH3L9RZSU22QXKX

28 U 199/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNW9T8ZCNT6NT5PPL

8 AZR 253/20 (A)

Bundesarbeitsgericht

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis


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RCNNTJ46Q3MHCU27QH

16 O 128/20

LG Düsseldorf

Zur Erfüllung des Anspruchs auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; zur Auslegung des Art. 82 DSGVO.


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RCNPABRQTXHJPHLCEG

3 O 12/20

LG Mainz

Schadensersatz wegen falscher Negativmeldung an Wirtschaftsauskunftei; 5000 Euro aus Art. 82 DSGVO.


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RCN39DHUAFF4JMM9CE

1 O 433/19

Landgericht Bonn


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RCN3XEYSFU7AWUSE7P

5 O 151/19

LG Saarbrücken

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 82 DSGVO. Zur Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung im immateriellen Schadensersatz und zur Bemesseung seiner Höhe.


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RCNVNW66Y265KYTTK8

VI ZR 100/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% übersteigenden Kosten einer Eigenreparatur


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RCNAH8R2FDYQPGGTB9

12 Sa 757/17

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNPKWQ5WDRYJA6RT3

31 O 16606/20

LG München I

Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Schaden, Feststellungsinteresse, Daten, Aufhebung, Dienstleistung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Anlage, Dritter, betrug, Klage, Kosten des Rechtsstreits, personenbezogene Daten, Darlegungs und Beweislast


31 O 16606/20

LG München I

Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1DSGVO wegen Datendiebstahls bei der Verantwortlichen; Verschulden der Verantwortlichen durch unterlassenes Auswechseln von Zugangsdaten nach Betreiberwechsel.


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RCNYZPLRQV5PSDME8W

4 U 1158/21

OLG Dresden

Wird ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht, erfordert dies ein Überschreiten der erforderlichen Bagatellgrenze.


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RCNVSBHTF6GGMLRXYU

20 W 21/20

Oberlandesgericht Hamm


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RCNR92DVMMC2LKRGYG

13 U 65/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNWY7K3NLHBKHH3LR

3 U 225/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN5BF9R685627F72D

1 U 95/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN5NH9PZNWFVE6ZUA

25 U 39/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNZGDBY6AGDKS9K45

2 U 131/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRHR5LGAV3SBG3U3

7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln


7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN4JDQCTQ3SBTFVCN

13 U 149/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCN9WFUU8Z7QDM8A74

6 U 234/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNLMECYSFB5ZWZ8TX

9 U 44/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCNHAM67GSGVDNP9HG

16 U 30/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNX4CUXWP838FSEQX

3 U 159/17

Oberlandesgericht Köln


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RCN6KM44ZPBCHSCPJD

16 Sa 380/20

Hessisches Landesarbeitsgericht

Keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO notwendig; außerordentliche Kündigung wegen erschlichener Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.


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RCN3E7PUUVPFHFBPHZ

3 O 17493/20

LG München

Unterlassungsanspruch und Schadensersatz (hier 100 €) wg. Weitergabe von IP-Adresse an Google durch Nutzung von Google Fonts


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RCNJDALG2NRRJUQ5C7

16 U 275/20

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNSTR6ABXCNAHJP6Y

03 O 1268/21

LG Leipzig

Keine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO für eine verspätete Datenauskunft.


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RCNH3FDEADF2L2P2MW

13 O 129/21

LG Hannover

Schadensersatz i.H.v. 5000,- Euro aus Art. 82 DSGVO wegen Negativeintragung


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RCNTY5EZPUN6NZ9L4D

18 U 3176/20

OLG München

Leistungen, Berufung, Unfall, Schmerzensgeld, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Mitverschulden, Krankenkasse, Schadensersatz, Behinderung, Jobcenter, Eingruppierung, Sozialhilfe, Schadensminderungspflicht, Deutsche Rentenversicherung, nicht ausreichend, berufsbedingte Aufwendungen


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RCN4LGP4X3Q4HKVWKM

III ZR 205/20

Bundesgerichtshof

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns auf andere Konzernmarken; objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs vorhanden temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems


III ZR 205/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals


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RCNC4EPRAQA69STLRB

10 Sa 443/21

LArbG Berlin-Brandenburg

2000 Euro Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach DSGVO


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RCNBY4RDEZH7L7RZFC

III ZR 87/21

Bundesgerichtshof

Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung


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RCN4JNBASAP9S2D5MY

2 C 381/21

AG Pforzheim

1500 Euro Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen unberechtigter Weitergabe des Namens und der Adresse.


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RCN22E279G36Y2JYLX

32 O 334/20

Landgericht Köln


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RCNRD96M4UZ8TSN8QV

4 S 1/21

LG Heidelberg

Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Höhe von 25 € wegen DSGVO-widrigem Zusenden von Werbemails.


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Paragrafen zum Thema "SCHADENSERSATZ"

ProdHaftG

§ 1 ProdHaftG

Haftung

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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ProdHaftG

§ 2 ProdHaftG

Produkt

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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ProdHaftG

§ 4 ProdHaftG

Hersteller

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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DSGVO

Art. 5 DSGVO

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 12 DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)


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RDG

§ 10 RDG

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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WpHG

§ 15 WpHG

Produktintervention

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)


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DSGVO

Art. 24 DSGVO

Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 29 DSGVO

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 23 ZPO

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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DSGVO

Art. 32 DSGVO

Sicherheit der Verarbeitung

Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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GWB

§ 33 GWB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GWB

§ 33h GWB

Verjährung

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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LFGB

§ 40 LFGB

Information der Öffentlichkeit

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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ZPO

§ 42 ZPO

Ablehnung eines Richters

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 44 StGB

Fahrverbot

None (Strafgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 80 DSGVO

Vertretung von betroffenen Personen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 83 DSGVO

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GVG

§ 71 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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IfSG

§ 60 IfSG

Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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UrhG

§ 51a UrhG

Karikatur, Parodie und Pastiche

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 69a StGB

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104a GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 111a StPO

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 208 BGB

Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StPO

§ 152 StPO

Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 249 BGB

Art und Umfang des Schadensersatzes

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GWB

§ 186 GWB

Übergangsbestimmungen

Übergangs- und Schlussbestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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ZPO

§ 252 ZPO

Rechtsmittel bei Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 218a StGB

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 261 StGB

Geldwäsche

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 393 BGB

Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 394 BGB

Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 359 StPO

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 439 BGB

Nacherfüllung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 442 BGB

Kenntnis des Käufers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 536a BGB

Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 546 BGB

Rückgabepflicht des Mieters

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 577 BGB

Vorkaufsrecht des Mieters

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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BGB

§ 630a BGB

Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 637 BGB

Selbstvornahme

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 851 ZPO

Nicht übertragbare Forderungen

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 648a BGB

Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 650u BGB

Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften

Bauträgervertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651f BGB

Änderungsvorbehalte; Preissenkung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651p BGB

Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675v BGB

Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 827 BGB

Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 830 BGB

Mittäter und Beteiligte

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 831 BGB

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 833 BGB

Haftung des Tierhalters

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 834 BGB

Haftung des Tieraufsehers

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 843 BGB

Geldrente oder Kapitalabfindung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 849 BGB

Verzinsung der Ersatzsumme

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 852 BGB

Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1612a BGB

Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1922 BGB

Gesamtrechtsnachfolge

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1943 BGB

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Post war zu spät: 18.000 Euro Schadensersatz für Kundin

28. Mai 2020


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Abgasskandal: BGH bejaht sittenwidrige Schädigung

25. Mai 2020


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'Besonders verwerflich': Darum verurteilt der BGH VW

25. Mai 2020


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LG zum Brautkleid: Nacherfüllung kurz vor der Hochzeit

25. Mai 2020


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OLG: Fußgänger müssen den Gehweg im Blick behalten

20. Mai 2020


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BGH zu Fußballclub: kein Aufstieg nach Zwangsabstieg

20. Mai 2020


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EuGH-Schlussanträge: Gewaltopfer sind zu entschädigen

14. Mai 2020


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EuGH-Schlussanträge: Gewaltopfer sind zu entschädigen

14. Mai 2020


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Schlecker-Verwalter unterliegt in Schadensersatzklage

12. Mai 2020


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OLG Köln zu Schadensersatz bei Sturz in den Bach

6. Mai 2020


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BGH verhandelt zum Dieselskandal

5. Mai 2020


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LG zu Corona-Betriebsschließung: keine Entschädigung

4. Mai 2020


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Erstes Dieselgate-Verfahren: Worum es vor dem BGH geht

4. Mai 2020


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Schlussanträge: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig

30. April 2020


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LG: Vergleich im Streit um giftiges Heu und tote Fohlen

24. April 2020


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US-Bundesstaat Missouri verklagt China wegen Corona

22. April 2020


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Corona und Betriebsschließung: Entschädigung möglich?

6. April 2020


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Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

31. März 2020


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Kölner und Bonner haben Luftunfall: OLG verneint SE

27. März 2020


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Kölner und Bonner haben Luftunfall: OLG verneint SE

27. März 2020


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OLG Bremen: Schadensersatz für gebrauchten VW-Diesel

19. März 2020


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OLG Bremen: Schadensersatz für gebrauchten VW-Diesel

19. März 2020


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Bilfinger vergleicht sich mit Ex-Vorständen

17. März 2020


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Bilfinger vergleicht sich mit Ex-Vorständen

17. März 2020


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Glyphosatklagen: Bayer kommt einem Vergleich näher

16. März 2020


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Glyphosatklagen: Bayer kommt einem Vergleich näher

16. März 2020


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Fiktiver Schadensersatz: Anfrage an VII. Senat

13. März 2020


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Fiktiver Schadensersatz: Anfrage an VII. Senat

13. März 2020


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BGH verhandelt: Der fiktive Schadensersatz vor dem Aus?

12. März 2020


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12. März 2020


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Rheinland-Pfalz und VW streiten um Gerichtsstand

6. März 2020


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Rheinland-Pfalz und VW streiten um Gerichtsstand

6. März 2020


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Arzt vergisst gebrochenen Arm: OLG bejaht Staatshaftung

4. März 2020


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OLG Hamm: Kein Schadensersatz für Klausner-Gruppe

4. März 2020


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4. März 2020


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4. März 2020


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BGH zu Brustimplantanten: TÜV könnte deliktisch haften

28. Februar 2020


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BGH zu Brustimplantanten: TÜV könnte deliktisch haften

28. Februar 2020


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Schmerzensgeld für Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

26. Februar 2020


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Schmerzensgeld für Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

26. Februar 2020


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OLG zum Leben als Schaden: SE für behindertes Kind

21. Februar 2020


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OLG zum Leben als Schaden: SE für behindertes Kind

21. Februar 2020


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OLG Celle: Achtjährige haftet für Fahrradunfall

20. Februar 2020


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OLG Celle: Achtjährige haftet für Fahrradunfall

20. Februar 2020


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VW haftet auch bei riesigen Schadensersatzsummen

18. Februar 2020


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VW haftet auch bei riesigen Schadensersatzsummen

18. Februar 2020


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OLG zu Schadensersatz und Rücktritt wegen Abgasaffäre

17. Februar 2020


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OLG zu Schadensersatz und Rücktritt wegen Abgasaffäre

17. Februar 2020


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Angebliche Krebsrisiken durch Monsanto-Produkte: Bayer legt Berufung gegen drittes Glyphosat-Urteil ein

11. Februar 2020


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11. Februar 2020


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OLG: Altglascontainer nahe Luxus-Wohnung kein Mangel

10. Februar 2020


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OLG: Altglascontainer nahe Luxus-Wohnung kein Mangel

10. Februar 2020


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OLG Düsseldorf: VW durfte Liefervertrag kündigen

5. Februar 2020


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OLG Düsseldorf: VW durfte Liefervertrag kündigen

5. Februar 2020


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OLG Koblenz: 'Hundegetümmel' ist typische Tiergefahr

4. Februar 2020


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4. Februar 2020


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Glyphosat-Klagen: Steht Bayer vor einem Vergleich?

3. Februar 2020


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3. Februar 2020


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615 Euro Schadensersatz für totes TV-Huhn 'Sieglinde'

17. Januar 2020


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17. Januar 2020


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BGH: Bei Pauschalreisen sind Standards vor Ort relevant

14. Januar 2020


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14. Januar 2020


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OLG zu VW: Keine Ansprüche, wenn Manipulation bekannt

13. Januar 2020


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OLG zu VW: Keine Ansprüche, wenn Manipulation bekannt

13. Januar 2020


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Sportpferd nach Spritze tot: OLG bejaht Tierarzthaftung

9. Januar 2020


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9. Januar 2020


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Dieselskandal: Investoren klagen gegen Daimler

7. Januar 2020


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Dieselskandal: Investoren klagen gegen Daimler

7. Januar 2020


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VW-Musterprozess: Vergleichsgespräche wurden gestartet

2. Januar 2020


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VW-Musterprozess: Vergleichsgespräche wurden gestartet

2. Januar 2020


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EuGH: Airline haftet für Kaffee-Unfall

19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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DSGVO: Wenn die Schadensersatzklagen in Massen kommen

13. Dezember 2019


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13. Dezember 2019


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EuGH zu Kartellen: Schadensersatz gibt's für jedermann

12. Dezember 2019


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OLG: O2 muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen

12. Dezember 2019


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12. Dezember 2019


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12. Dezember 2019


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LG: Kohl-Witwe lässt weitere Buch-Passagen verbieten

11. Dezember 2019


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11. Dezember 2019


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OLG: VW seit Aufklärung ohne Schädigungsvorsatz

2. Dezember 2019


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2. Dezember 2019


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Schlussanträge: Amazon haftet für seinen Marketplace

28. November 2019


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28. November 2019


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OLG zu VW: Kein Schaden bei Weiterverkauf ohne Verlust

26. November 2019


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26. November 2019


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OLG: Kein Schadensersatz für Kreuzbandriss nach Foul

25. November 2019


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LG Frankfurt: Hooligan durfte Ausreise untersagt werden

25. November 2019


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25. November 2019


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VW: Mehrere OLG zu Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung

22. November 2019


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LG Kleve: Schadensersatz für totes TV-Huhn 'Sieglinde'

22. November 2019


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22. November 2019


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OLG: Sportpferd stirbt nach homöopathischer Spritze

21. November 2019


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21. November 2019


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OLG zur Reparatur: Werkstatt muss weitere Mängel melden

19. November 2019


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Vergleich im Klageverfahren gegen VW?

19. November 2019


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19. November 2019


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LG Münster: Verhandlungsauftakt in der 'Mops-Affäre'

13. November 2019


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13. November 2019


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Vergleich in Bayern: 600.000 Euro für Gustl Mollath

12. November 2019


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12. November 2019


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LG Coburg: Lieber rutschen wenn's rutschig ist

8. November 2019


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8. November 2019


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OLG Frankfurt zu Gebrauchtwagenkauf nach Dieselskandal

6. November 2019


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6. November 2019


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LG München zum Lkw-Kartell: Darf Financialright klagen?

24. Oktober 2019


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24. Oktober 2019


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Wer am falschen Ort klagt, schuldet Schadensersatz

23. Oktober 2019


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OLG zu VW: Sittenwidrige Schädigung bei Gebrauchtwagen

22. Oktober 2019


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AG zur Sportwette: Kein SE für Schiri-Fehlentscheidung

14. Oktober 2019


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14. Oktober 2019


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LG zum Schadensersatz: Freund verbrennt 520.000 Euro

11. Oktober 2019


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Johnson & Johnson soll Milliarden-Schadensersatz zahlen

9. Oktober 2019


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OLG München: Keine überhöhte Ablöse für die Einbauküche

9. Oktober 2019


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OLG Koblenz: Keine Betriebsgefahr in der Waschstraße

8. Oktober 2019


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OLG Stuttgart: VW hat sittenwidrig geschädigt

7. Oktober 2019


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7. Oktober 2019


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LG: Kein SE für Flohbefall nach Katzenbetreuung

1. Oktober 2019


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1. Oktober 2019


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Prozessauftakt für Musterfeststellungsklage gegen VW

30. September 2019


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Scheuers Millionen-Maut-Desaster kaum vermeidbar?

30. September 2019


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30. September 2019


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30. September 2019


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Airline soll für Unfall mit heißem Kaffee haften

26. September 2019


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26. September 2019


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Insolvenz der P+S Werften: Schadensersatzklage gegen KPMG geht weiter

18. September 2019


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Organspendeskandal: Land muss Arzt 1,1 Mio. Euro zahlen

13. September 2019


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OLG Hamm zum Dieselskandal um VW

11. September 2019


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11. September 2019


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OLG zur Abgasaffäre: VW-Importeur Skoda haftet nicht

10. September 2019


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OLG zur Tierrettung: Feuerwehr durfte Wagen aufbrechen

9. September 2019


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9. September 2019


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Falschberatung bei Cum Ex? Freshfields vergleicht sich

30. August 2019


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BGH zur Streupflicht: Fahrwege ja, Parkplätze nein

27. August 2019


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LG Coburg zu Mangel an Haus: Viele Jahre, viele Risse

26. August 2019


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Luftfrachtkartell: Bahn und Lufthansa einigen sich im Schadensersatzstreit

26. August 2019


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Kein Schadensersatz nach Sprengung eines Blindgängers

21. August 2019


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Kreuzfahrt-Streit: Von der Intensivstation aufs Schiff

20. August 2019


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OLG zu Musterverfahren: Zwei Unternehmen, zwei Gerichte

12. August 2019


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Organspende-Skandal: Göttinger Arzt will Schadensersatz

9. August 2019


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Glyphosat-Prozesse: Will Bayer sich vergleichen?

9. August 2019


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Mietpreisbremse: Schadensersatz für schlechte Gesetze?

7. August 2019


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BGH: Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste

7. August 2019


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Kein Ronaldo: Fans in Südkorea fordern Schadensersatz

31. Juli 2019


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OLG München: Schadensersatz für Klappmesserunfall

30. Juli 2019


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Heute im TV: Spielen Sie Gott, Mr. Feinberg?

24. Juli 2019


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'Mops-Affäre': Gepfändete 'Edda' nun vorm Landgericht

22. Juli 2019


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Nach BGH-Urteil 2017: Kommunen schließen Badestellen

22. Juli 2019


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OLG: Volle Haftung für Slackline überm Fahrradweg

18. Juli 2019


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VG Berlin: Müssen die Maut-Verträge offengelegt werden?

16. Juli 2019


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OLG Köln zum Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

11. Juli 2019


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EuGH: Abflug in Europa, Entschädigung in Europa

11. Juli 2019


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OLG zum Schadensersatz: 800 Euro für rostige Pistole

8. Juli 2019


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BGH: Recycler haftet nicht für Fliegerbombenexplosion

5. Juli 2019


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BGH: Haftung für seelisches Leid Angehöriger möglich

28. Juni 2019


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Bayer holt Top-Juristen als Berater in Sachen Glyphosat

28. Juni 2019


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LG: Keine Pflicht zur Schadensabwendung bei Paaren

27. Juni 2019


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Pkw-Maut: Muss der Bund jetzt Schadensersatz leisten?

26. Juni 2019


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BGH zum Unfall: Ausländische Bauvorschriften zu prüfen

25. Juni 2019


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25. Juni 2019


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Monsanto will Glyphosat-Urteil aufheben lassen

19. Juni 2019


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Monsanto will Glyphosat-Urteil aufheben lassen

19. Juni 2019


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'Sex-Mobbing'-Vorwürfe: Bild muss 110.000 Euro zahlen

18. Juni 2019


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'Sex-Mobbing'-Vorwürfe: Bild muss 110.000 Euro zahlen

18. Juni 2019


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BGH: MDR muss Anwaltskosten bei APR-Verletzung zahlen

17. Juni 2019


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BGH: MDR muss Anwaltskosten bei APR-Verletzung zahlen

17. Juni 2019


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OLG Frankfurt: Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum SE

13. Juni 2019


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OLG Frankfurt: Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum SE

13. Juni 2019


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OLG Nürnberg: Was man bei Tempo 200 nicht tun sollte…

29. Mai 2019


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OLG Nürnberg: Was man bei Tempo 200 nicht tun sollte…

29. Mai 2019


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BGH zur Reichweite der KFZ-Betriebsgefahr

29. Mai 2019


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BGH zur Reichweite der KFZ-Betriebsgefahr

29. Mai 2019


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KapMuG-Verfahren gegen Möbelkonzern Steinhoff

23. Mai 2019


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KapMuG-Verfahren gegen Möbelkonzern Steinhoff

23. Mai 2019


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Auch OLG Hamm: Ansprüche gegen Kik nach Brand verjährt

21. Mai 2019


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Auch OLG Hamm: Ansprüche gegen Kik nach Brand verjährt

21. Mai 2019


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OLG Köln: Weitere Diesel-Ansprüche für VW-Kunden

13. Mai 2019


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OLG Köln: Weitere Diesel-Ansprüche für VW-Kunden

13. Mai 2019


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OLG: Kein SE wegen herabgestürzten Lautsprechers

6. Mai 2019


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OLG: Kein SE wegen herabgestürzten Lautsprechers

6. Mai 2019


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BGH zum Leben als Schaden: Viele Fragezeichen

30. April 2019


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BGH zum Leben als Schaden: Viele Fragezeichen

30. April 2019


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OLG Frankfurt: Keine Haftung für Sturz aus 'Todesrad'

23. April 2019


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OLG Frankfurt: Keine Haftung für Sturz aus 'Todesrad'

23. April 2019


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Pornos vernichtet: Sohn verklagt Eltern auf 87.000 USD

15. April 2019


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Pornos vernichtet: Sohn verklagt Eltern auf 87.000 USD

15. April 2019


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BGH verhandelt: Was kostet rechtswidrige Abschiebehaft?

5. April 2019


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BGH verhandelt: Was kostet rechtswidrige Abschiebehaft?

5. April 2019


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Cum-Ex-Beratung: Schadensersatzklage gegen Freshfields

4. April 2019


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Cum-Ex-Beratung: Schadensersatzklage gegen Freshfields

4. April 2019


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OLG: Kein SE für beim Ballspielen verletzten Hund

3. April 2019


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OLG: Kein SE für beim Ballspielen verletzten Hund

3. April 2019


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BGH weist Klage ab: Leben ist kein Schaden

2. April 2019


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Schadensersatzprozess um Neckermann-Pleite

2. April 2019


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BGH weist Klage ab: Leben ist kein Schaden

2. April 2019


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Schadensersatzprozess um Neckermann-Pleite

2. April 2019


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OLG Koblenz zum versteckten Knallkörper im Geschenk

1. April 2019


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OLG Koblenz zum versteckten Knallkörper im Geschenk

1. April 2019


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Bayer verliert auch zweiten Glyphosat-Prozess

28. März 2019


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Bayer verliert auch zweiten Glyphosat-Prozess

28. März 2019


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LG: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

25. März 2019


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Musterverfahren gegen VW: Wer wusste wann von Dieselgate?

25. März 2019


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Musterverfahren gegen VW: Wer wusste wann von Dieselgate?

25. März 2019


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LG: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

25. März 2019


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Niederlage für Bayer in zweitem Glyphosat-Prozess

20. März 2019


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Niederlage für Bayer in zweitem Glyphosat-Prozess

20. März 2019


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BGH zu Aufklärung: Zu Risiken und Nebenwirkungen...

19. März 2019


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BGH zu Aufklärung: Zu Risiken und Nebenwirkungen...

19. März 2019


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'Wrongful life': BGH sieht Patientenklage kritisch

12. März 2019


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'Wrongful life': BGH sieht Patientenklage kritisch

12. März 2019


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'Wrongful life': Kann das Leben ein Schaden sein?

11. März 2019


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11. März 2019


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Generalanwalt: Auch geparktes Auto wird 'verwendet'

28. Februar 2019


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Generalanwalt: Auch geparktes Auto wird 'verwendet'

28. Februar 2019


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Zweiter Glyphosat-Prozess in den USA: Klagelawine gegen Bayer rollt an

25. Februar 2019


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25. Februar 2019


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OLG weist Diesel-Klage ab: 'Weg zum BGH jetzt frei'

19. Februar 2019


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OLG weist Diesel-Klage ab: 'Weg zum BGH jetzt frei'

19. Februar 2019


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MyRight fährt im Dieselskandal ersten Sieg gegen VW ein

15. Februar 2019


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MyRight fährt im Dieselskandal ersten Sieg gegen VW ein

15. Februar 2019


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Stadt haftet nicht für Sturz vom Klettergerüst

13. Februar 2019


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Stadt haftet nicht für Sturz vom Klettergerüst

13. Februar 2019


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Verkehrsgerichtstag empfiehlt Alkolock-Modellversuch

25. Januar 2019


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OLG Köln verurteilt VW zu 17.000 Euro Schadensersatz

25. Januar 2019


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25. Januar 2019


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25. Januar 2019


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Deutsche Bank: Vorwurf des Prozessbetrugs

22. Januar 2019


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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Zum letzten Mal?

22. Januar 2019


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22. Januar 2019


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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Zum letzten Mal?

22. Januar 2019


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BGH: Airlines haften nicht für Flughafenversagen

15. Januar 2019


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BGH: Airlines haften nicht für Flughafenversagen

15. Januar 2019


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LG weist Klage gegen KiK ab: Flucht in die Verjährung

10. Januar 2019


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LG weist Klage gegen KiK ab: Flucht in die Verjährung

10. Januar 2019


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Klage zurückgenommen: Kein Schadensersatz für Domina

2. Januar 2019


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Klage zurückgenommen: Kein Schadensersatz für Domina

2. Januar 2019


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BGH zum Fotografien im Museum

20. Dezember 2018


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BGH zum Fotografien im Museum

20. Dezember 2018


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OLG Braunschweig: VW-Diesel-Kunde geht wohl leer aus

18. Dezember 2018


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OLG Braunschweig: VW-Diesel-Kunde geht wohl leer aus

18. Dezember 2018


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LG: Kein Wertersatz für Zahnprothese eines Verstorbenen

12. Dezember 2018


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LG: Kein Wertersatz für Zahnprothese eines Verstorbenen

12. Dezember 2018


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BGH zu fiktivem Schadensersatz: Günstig muss es sein

11. Dezember 2018


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BGH zu fiktivem Schadensersatz: Günstig muss es sein

11. Dezember 2018


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Nach Brand in Pakistan: Prozessauftakt gegen Kik

29. November 2018


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Nach Brand in Pakistan: Prozessauftakt gegen Kik

29. November 2018


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Anlegerklagen im Dieselskandal: Musterverfahren von VW-Anlegern geht weiter

26. November 2018


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26. November 2018


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Überraschende Wende im Ford-Mitec-Prozess

23. November 2018


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Überraschende Wende im Ford-Mitec-Prozess

23. November 2018


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Glyphosat-Prozess: Bayer legt Berufung ein

21. November 2018


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LG: Bayern haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

21. November 2018


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21. November 2018


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21. November 2018


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LG FFM: VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

15. November 2018


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LG FFM: VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

15. November 2018


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Erster Lkw-Kartell-Prozess beginnt in München

14. November 2018


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Erster Lkw-Kartell-Prozess beginnt in München

14. November 2018


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OLG: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen

13. November 2018


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13. November 2018


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LG München I: Schadensersatz für Spielsüchtigen

7. November 2018


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LG München I: Schadensersatz für Spielsüchtigen

7. November 2018


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LG Stuttgart zu Dieselgate: Porsche muss zahlen

5. November 2018


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5. November 2018


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Kläger akzeptiert millionenschweres Urteil gegen Bayer

2. November 2018


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2. November 2018


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LG Köln: Hauspersonal muss Millionärserben entschädigen

1. November 2018


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vzbv gegen VW: Was bringt die Musterfeststellungsklage?

1. November 2018


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1. November 2018


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1. November 2018


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Neue Berechnungsmethode: Das taggenaue Schmerzensgeld

31. Oktober 2018


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Neue Berechnungsmethode: Das taggenaue Schmerzensgeld

31. Oktober 2018


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P&R-Anlageskandal: Anleger greifen Finanzberater an

27. Oktober 2018


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27. Oktober 2018


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LG Stuttgart: Porsche muss Schadensersatz zahlen

25. Oktober 2018


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Kein Schadensersatz für Solar-Millennium-Mitgründer

25. Oktober 2018


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Kein Schadensersatz für Solar-Millennium-Mitgründer

25. Oktober 2018


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Glyphosat-Prozess: Weniger Strafe, trotzdem Berufung

23. Oktober 2018


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Glyphosat-Prozess: Weniger Strafe, trotzdem Berufung

23. Oktober 2018


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LG Köln verurteilt VW trotz Software-Updates

16. Oktober 2018


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LG Köln verurteilt VW trotz Software-Updates

16. Oktober 2018


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Frankreich: Haftet TÜV nun doch für Brustimplantate?

11. Oktober 2018


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Frankreich: Haftet TÜV nun doch für Brustimplantate?

11. Oktober 2018


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Gestolperte Fußgänger verklagen NRW-Städte

8. Oktober 2018


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Gestolperte Fußgänger verklagen NRW-Städte

8. Oktober 2018


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Pechstein am Dienstag gegen den CAS vor dem EGMR

1. Oktober 2018


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Pechstein am Dienstag gegen den CAS vor dem EGMR

1. Oktober 2018


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OLG-Urteil rechtskräftig: Schmerzensgeld für Kachelmann

27. September 2018


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OLG-Urteil rechtskräftig: Schmerzensgeld für Kachelmann

27. September 2018


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Krank durch Videos: Ex-Mitarbeiterin verklagt Facebook

25. September 2018


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25. September 2018


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Deniz Yücel: Klage wegen U-Haft abgewiesen

25. September 2018


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Deniz Yücel: Klage wegen U-Haft abgewiesen

25. September 2018


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Abgasskandal: vzbv kündigt Musterfeststellungsklage an

12. September 2018


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Kirche kündigt Chorleiter: Kein Schadensersatz

12. September 2018


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12. September 2018


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12. September 2018


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Milliardenklagen von Anlegern: die nächste Abgasrechnung?

10. September 2018


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10. September 2018


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KTG Agrar: Streit um Vorstandspflichten

31. August 2018


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KTG Agrar: Streit um Vorstandspflichten

31. August 2018


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Insolvenzverwalter verklagt Ex-Manager von KTG-Agrar

30. August 2018


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30. August 2018


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LG Mainz setzt Schadensersatzklage gegen Scania aus

24. August 2018


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LG Mainz setzt Schadensersatzklage gegen Scania aus

24. August 2018


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Tinder-Gründer verklagen Konzern auf Milliarden

15. August 2018


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15. August 2018


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Mysteriöses Piepsgeräusch: Rechtsstreit um Rauchmelder

10. August 2018


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10. August 2018


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OLG: Schadensersatz für fehlerhafte Gemälderestauration

8. August 2018


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OLG: Schadensersatz für fehlerhafte Gemälderestauration

8. August 2018


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BAG: Keine Abrundung von Urlaubstagen

6. August 2018


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BAG: Keine Abrundung von Urlaubstagen

6. August 2018


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LG: Kein Schadensersatz für schreckhafte Mieterin

25. Juli 2018


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LG: Kein Schadensersatz für schreckhafte Mieterin

25. Juli 2018


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Kind flutet Badezimmer: Mutter muss nicht zahlen

24. Juli 2018


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24. Juli 2018


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Zu Unrecht in Psychiatrie: EGMR weist neue Klage ab

19. Juli 2018


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Paris: Terroropfer erhalten keine Entschädigung

19. Juli 2018


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19. Juli 2018


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BGH zur Tierhalterhaftung

13. Juli 2018


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BGH zur Tierhalterhaftung

13. Juli 2018


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Neues Buch: Sarrazin im Streit mit Ex-Verlag

9. Juli 2018


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9. Juli 2018


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GvW Graf von Westphalen: Stadt Bonn will Schadensersatz von Ex-OB

3. Juli 2018


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3. Juli 2018


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OLG zum Verkehrsunfall: Ampeln sind zum Nutzen da

2. Juli 2018


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2. Juli 2018


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Aldi-Erben gegen Kunstberater: 16,1 Millionen Euro SE

28. Juni 2018


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28. Juni 2018


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Vom Baum erschlagen: OLG Hamm schlägt Vergleich vor

22. Juni 2018


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22. Juni 2018


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OLG Hamm zum 'Kind als Schaden': Arzt haftet nicht

19. Juni 2018


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19. Juni 2018


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BVerwG zu Beamtenbeförderung: Kümmern Sie sich selbst

15. Juni 2018


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15. Juni 2018


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BGH: Schadensersatzansprüche gegen Kartellanten

13. Juni 2018


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13. Juni 2018


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OLG: Kamelhalter haften verschuldensunabhängig

12. Juni 2018


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12. Juni 2018


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Schutzrechte bei der Fußball-WM: Im Auge der FIFA

11. Juni 2018


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BAG zur Ausschlussklausel: der Griff ins Nichts

11. Juni 2018


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11. Juni 2018


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Entschädigung auch bei Flugverspätung außerhalb der EU

31. Mai 2018


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31. Mai 2018


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BGH spricht Reisenden Entschädigung zu

30. Mai 2018


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Witwe des Altkanzlers erhält keine Entschädigung

29. Mai 2018


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Witwe des Altkanzlers erhält keine Entschädigung

29. Mai 2018


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LG: Hallenbesucher sind auf scheue Pferde hinzuweisen

14. Mai 2018


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14. Mai 2018


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OLG Hamm: Keine Haftung für Sturz auf Bierzeltrampe

11. Mai 2018


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11. Mai 2018


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Entwurf zur Musterfeststellungsklage: Gut nachgebessert

11. Mai 2018


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11. Mai 2018


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OLG zur Tierhalterhaftung: Ausritt auf eigene Gefahr

30. April 2018


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OLG zur Tierhalterhaftung: Ausritt auf eigene Gefahr

30. April 2018


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80-Jähriger muss Strom für Cannabisplantage zahlen

25. April 2018


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80-Jähriger muss Strom für Cannabisplantage zahlen

25. April 2018


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US-Gericht lässt Sammelklage gegen Facebook zu

17. April 2018


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17. April 2018


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EuGH: 'Wilder Streik' kein außergewöhnlicher Umstand

17. April 2018


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EuGH: 'Wilder Streik' kein außergewöhnlicher Umstand

17. April 2018


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BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

16. April 2018


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BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

16. April 2018


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US-Gericht erlaubt 9/11-Klage gegen Saudi-Arabien

13. April 2018


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US-Gericht erlaubt 9/11-Klage gegen Saudi-Arabien

13. April 2018


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EGMR: Mutter von "verschwundenem" Kind wird entschädigt

11. April 2018


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Kachelmann prozessiert gegen Schwarzer

11. April 2018


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EGMR: Mutter von "verschwundenem" Kind wird entschädigt

11. April 2018


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Kachelmann prozessiert gegen Schwarzer

11. April 2018


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LG: Ex-Rotlichtkönig Bert Wollersheim wird entschädigt

27. März 2018


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LG: Ex-Rotlichtkönig Bert Wollersheim wird entschädigt

27. März 2018


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Tram-Blockade kann teuer werden

27. März 2018


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Tram-Blockade kann teuer werden

27. März 2018


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Werkvertragsrecht: BGH verbietet fiktive Schadenskosten

16. März 2018


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Werkvertragsrecht: BGH verbietet fiktive Schadenskosten

16. März 2018


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OLG Hamm zur Richtgeschwindigkeit bei Verkehrsunfall

8. März 2018


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OLG Hamm zur Richtgeschwindigkeit bei Verkehrsunfall

8. März 2018


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EuGH zur Entschädigung bei verspäteten Umsteigeflügen

7. März 2018


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EuGH zur Entschädigung bei verspäteten Umsteigeflügen

7. März 2018


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OLG Hamm: Kein Mietwagen für Wenigfarher nach Unfall

5. März 2018


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OLG Hamm: Kein Mietwagen für Wenigfarher nach Unfall

5. März 2018


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BGH: Vermieter kann ohne Frist Schadensersatz verlangen

28. Februar 2018


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BGH: Vermieter kann ohne Frist Schadensersatz verlangen

28. Februar 2018


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Gustl Mollath will gegen Bayern klagen

27. Februar 2018


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Gustl Mollath will gegen Bayern klagen

27. Februar 2018


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Bilfinger will Schadensersatz von Ex-Vorständen

21. Februar 2018


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Bilfinger will Schadensersatz von Ex-Vorständen

21. Februar 2018


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Signal Iduna: Schadensersatzprozess unterbrochen

19. Februar 2018


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Signal Iduna: Schadensersatzprozess unterbrochen

19. Februar 2018


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Buch über Altkanzler: Kohl-Witwe geht wohl leer aus

15. Februar 2018


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Buch über Altkanzler: Kohl-Witwe geht wohl leer aus

15. Februar 2018


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USA: Millionen-Entschädigung für geweißte Graffitis

14. Februar 2018


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USA: Millionen-Entschädigung für geweißte Graffitis

14. Februar 2018


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Signal Iduna soll eine Milliarde Schadensersatz zahlen

7. Februar 2018


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Signal Iduna soll eine Milliarde Schadensersatz zahlen

7. Februar 2018


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DAV: Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte

29. Januar 2018


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DAV: Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte

29. Januar 2018


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AG zu Schadensersatz für unter Nussbaum geparkten Pkw

26. Januar 2018


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AG zu Schadensersatz für unter Nussbaum geparkten Pkw

26. Januar 2018


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US-Gericht: 700.000 Euro Schadensersatz für Grumpy Cat

25. Januar 2018


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US-Gericht: 700.000 Euro Schadensersatz für Grumpy Cat

25. Januar 2018


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Datenschutz: Für Unternehmen kann es teuer werden

3. Januar 2018


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Datenschutz: Für Unternehmen kann es teuer werden

3. Januar 2018


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OLG München: Schadensersatz für erlittenes Leben

21. Dezember 2017


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OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für Loch im Waldweg

21. Dezember 2017


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OLG München: Schadensersatz für erlittenes Leben

21. Dezember 2017


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OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für Loch im Waldweg

21. Dezember 2017


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Osborne Clarke: Deutsche Bahn und Bundeswehr reichen Klage gegen Lkw-Kartell ein

20. Dezember 2017


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Osborne Clarke: Deutsche Bahn und Bundeswehr reichen Klage gegen Lkw-Kartell ein

20. Dezember 2017


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Gepäck verspätet: Keine Einladung zum Luxus-Einkauf

1. Dezember 2017


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Gepäck verspätet: Keine Einladung zum Luxus-Einkauf

1. Dezember 2017


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LG zu "wildem" Streik: Tui muss nicht zahlen

27. November 2017


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LG zu "wildem" Streik: Tui muss nicht zahlen

27. November 2017


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AG: Kein Schadensersatz nach Sturz in Bahnsteig-Spalt

20. November 2017


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AG: Kein Schadensersatz nach Sturz in Bahnsteig-Spalt

20. November 2017


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Klimawandel: Peruanischer Landwirt verklagt RWE

13. November 2017


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Klimawandel: Peruanischer Landwirt verklagt RWE

13. November 2017


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LG Nürnberg-Fürth: Vor Laubbläsern muss gewarnt werden

13. November 2017


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13. November 2017


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BGH: FC-Fan muss 20.000 Euro zahlen

9. November 2017


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BGH: FC-Fan muss 20.000 Euro zahlen

9. November 2017


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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Klagen ,wo es wehtut

17. Oktober 2017


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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Klagen ,wo es wehtut

17. Oktober 2017


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Schadensersatz und Schmerzensgeld für schlechtes Tattoo

13. Oktober 2017


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Schadensersatz und Schmerzensgeld für schlechtes Tattoo

13. Oktober 2017


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Schadensersatz erledigt sich nicht durch den Tod eines Tieres

12. Oktober 2017


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Schadensersatz erledigt sich nicht durch den Tod eines Tieres

12. Oktober 2017


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Flug verpasst: Ärger mit der Sicherheitskontrolle

4. Oktober 2017


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Flug verpasst: Ärger mit der Sicherheitskontrolle

4. Oktober 2017


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Esel knabbert an McLaren - 5.100 Euro Schadensersatz

28. September 2017


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Esel knabbert an McLaren - 5.100 Euro Schadensersatz

28. September 2017


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OLG Frankfurt zu DFB-Strafen: Stadionverbote zulässig

21. September 2017


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OLG Frankfurt zu DFB-Strafen: Stadionverbote zulässig

21. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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Wahl gültig: Apfelkönig-Anwärter scheitert mit Klage

7. September 2017


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Wahl gültig: Apfelkönig-Anwärter scheitert mit Klage

7. September 2017


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Bissiger Papagei: 4.100 Euro Schadenersatz

1. August 2017


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Bissiger Papagei: 4.100 Euro Schadenersatz

1. August 2017


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LG Köln: Falsche Haarfarbe kann teuer werden

31. Juli 2017


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LG Köln: Falsche Haarfarbe kann teuer werden

31. Juli 2017


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Streit um Bisswunde: Katze zur Gegenüberstellung vor LG

11. Juli 2017


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Streit um Bisswunde: Katze zur Gegenüberstellung vor LG

11. Juli 2017


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Gericht: Niederlande mitschuldig an Srebrenica-Massaker

27. Juni 2017


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Gericht: Niederlande mitschuldig an Srebrenica-Massaker

27. Juni 2017


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Unfallfrei durch den Tag mit Deutschlands Gerichten

12. Mai 2017


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Unfallfrei durch den Tag mit Deutschlands Gerichten

12. Mai 2017


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BGH überträgt Beweislastumkehr aus Arztrecht auf Notruf

11. Mai 2017


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BGH überträgt Beweislastumkehr aus Arztrecht auf Notruf

11. Mai 2017


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Neues BDSG: Komplex und strukturlos

3. Mai 2017


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Neues BDSG: Komplex und strukturlos

3. Mai 2017


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OLG: Tankstellenbetreiber haftet für Kollision mit Mast

27. April 2017


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OLG: Tankstellenbetreiber haftet für Kollision mit Mast

27. April 2017


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LG Köln spricht Helmut Kohl Rekord-Schmerzensgeld zu

27. April 2017


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27. April 2017


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OLG: Krankenhaus haftet für Sturz dementer Patientin

19. April 2017


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OLG: Krankenhaus haftet für Sturz dementer Patientin

19. April 2017


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Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden

18. April 2017


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Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden

18. April 2017


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Schadensersatz nach Falschberatung bei Aktienfonds

10. April 2017


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Schadensersatz nach Falschberatung bei Aktienfonds

10. April 2017


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EU-Parlament verlangt Abgas-Entschädigung für Europäer

4. April 2017


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EU-Parlament verlangt Abgas-Entschädigung für Europäer

4. April 2017


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Germanwings-Unglück: US-Gericht weist Klage ab

28. März 2017


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Germanwings-Unglück: US-Gericht weist Klage ab

28. März 2017


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OLG: Kölner Böllerwerfer muss über 20.000 Euro zahlen

9. März 2017


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OLG: Kölner Böllerwerfer muss über 20.000 Euro zahlen

9. März 2017


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Produkthaftung: Abkehr von Beweislastgrundsätzen?

7. März 2017


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Produkthaftung: Abkehr von Beweislastgrundsätzen?

7. März 2017


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Nach Krankwelle bei TUI: erste Urteile pro Urlauber

2. März 2017


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Nach Krankwelle bei TUI: erste Urteile pro Urlauber

2. März 2017


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Nichtnennung des Urhebers: Schadensersatz als Strafe?

6. Februar 2017


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Nichtnennung des Urhebers: Schadensersatz als Strafe?

6. Februar 2017


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OLG: Stadt haftet nach Einsatz von giftigem Löschschaum

24. Januar 2017


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OLG: Stadt haftet nach Einsatz von giftigem Löschschaum

24. Januar 2017


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Kein SE: Schneebedeckte Hundehaufen verseuchen Boden

20. Januar 2017


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Kein SE: Schneebedeckte Hundehaufen verseuchen Boden

20. Januar 2017


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LG München: Kein Schmerzensgeld für zu lange Behandlung

18. Januar 2017


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18. Januar 2017


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OLG: Hohes Mitverschulden bei Einkauf vor Ladenöffnung

10. Januar 2017


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EU muss SE wegen überlanger Verfahrensdauer zahlen

10. Januar 2017


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EU muss SE wegen überlanger Verfahrensdauer zahlen

10. Januar 2017


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OLG: Hohes Mitverschulden bei Einkauf vor Ladenöffnung

10. Januar 2017


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Hausfeld: Preisabsprachen bei Girokarten-Gebühren?

9. Januar 2017


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Hausfeld: Preisabsprachen bei Girokarten-Gebühren?

9. Januar 2017


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Dieselgate: VW nun auch in den USA vor Gericht

5. Januar 2017


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Dieselgate: VW nun auch in den USA vor Gericht

5. Januar 2017


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US-Kanzlei Hausfeld klagt gegen VW in Europa

3. Januar 2017


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US-Kanzlei Hausfeld klagt gegen VW in Europa

3. Januar 2017


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BGH verhandelt noch einmal im Telekom-Prozess

22. Dezember 2016


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BGH verhandelt noch einmal im Telekom-Prozess

22. Dezember 2016


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Keine Entschädigung für beschlagnahmte NS-Nachdrucke

15. Dezember 2016


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Keine Entschädigung für beschlagnahmte NS-Nachdrucke

15. Dezember 2016


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BGH: Mieter haftet nicht für Durchsuchungsschäden

14. Dezember 2016


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BGH: Mieter haftet nicht für Durchsuchungsschäden

14. Dezember 2016


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Ungenehmigte Dienstfahrt: Beamter muss Schaden zahlen

12. Dezember 2016


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Ungenehmigte Dienstfahrt: Beamter muss Schaden zahlen

12. Dezember 2016


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Telekom-Aktionäre kommen Schadensersatz näher

1. Dezember 2016


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Telekom-Aktionäre kommen Schadensersatz näher

1. Dezember 2016


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Wer gegen Baugerüst läuft, ist selbst schuld

14. November 2016


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Wer gegen Baugerüst läuft, ist selbst schuld

14. November 2016


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Schadenersatz für tote Kühe nach "Star Wars"-Spiel

27. Oktober 2016


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Schadenersatz für tote Kühe nach "Star Wars"-Spiel

27. Oktober 2016


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BGH: Schadensersatz bei fehlenden Kita-Plätzen

20. Oktober 2016


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20. Oktober 2016


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Reiserecht: Keine Minderung wegen zirpender Zikaden

17. Oktober 2016


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17. Oktober 2016


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OLG: Nachzügler auf Kreuzung müssen besonders aufpassen

14. Oktober 2016


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OLG: Nachzügler auf Kreuzung müssen besonders aufpassen

14. Oktober 2016


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Nach Razzia: Streit um Schadensersatz für Hells Angels

11. Oktober 2016


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Nach Razzia: Streit um Schadensersatz für Hells Angels

11. Oktober 2016


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BGH: Kein Schadensersatz für Kundus-Opfer

6. Oktober 2016


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BGH: Kein Schadensersatz für Kundus-Opfer

6. Oktober 2016


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OLG: Kachelmanns Ex muss Gutachterkosten erstatten

28. September 2016


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Kein Schadensersatz von Ex-Managern für Schaeffler

28. September 2016


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28. September 2016


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Kein Schadensersatz von Ex-Managern für Schaeffler

28. September 2016


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Krawall-Fans des 1.FC Köln müssen Verbandsstrafe zahlen

22. September 2016


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22. September 2016


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Abgasaffäre: Weitere Anlegerklagen gegen VW

16. September 2016


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Abgasaffäre: Weitere Anlegerklagen gegen VW

16. September 2016


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BFH: Entschädigungen für Überstunden ist Arbeitslohn

14. September 2016


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BFH: Entschädigungen für Überstunden ist Arbeitslohn

14. September 2016


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Heckler & Koch gewinnt Streit um G36

2. September 2016


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Heckler & Koch gewinnt Streit um G36

2. September 2016


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LG Dortmund gewährt KiK-Klägern Prozesskostenhilfe

30. August 2016


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LG Dortmund gewährt KiK-Klägern Prozesskostenhilfe

30. August 2016


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LG Coburg: Kein SE weil Auto unübersichtlich ist

26. August 2016


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26. August 2016


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Fall Kohl: Rekordsumme von 5 Millionen Euro noch offen

25. August 2016


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BGH-Doppelpack zu eBay: 3... 2... 1... Streit!

25. August 2016


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25. August 2016


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25. August 2016


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Weitere Klagen nach Loveparade-Katastrophe

20. August 2016


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Weitere Klagen nach Loveparade-Katastrophe

20. August 2016


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Nichtzulassungsbeschwerde: Kachelmann vorm BGH?

15. August 2016


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15. August 2016


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Land Bayern will Volkswagen wegen Abgasaffäre verklagen

2. August 2016


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Land Bayern will Volkswagen wegen Abgasaffäre verklagen

2. August 2016


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LG: Keine Entschädigung für Sicherungsverwahrung

29. Juli 2016


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LG: Keine Entschädigung für Sicherungsverwahrung

29. Juli 2016


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US-Gericht: Solarworld muss 720 Millionen Euro zahlen

27. Juli 2016


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Amoklauf von Winnenden: Mutter von Tim K. haftet nicht

27. Juli 2016


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Amoklauf von Winnenden: Mutter von Tim K. haftet nicht

27. Juli 2016


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BAG: Gewerkschaft haftet für rechtswidrigen Streik

27. Juli 2016


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27. Juli 2016


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27. Juli 2016


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EU-Kommission will Verbraucherschützer gegen VW stärken

25. Juli 2016


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EU-Kommission will Verbraucherschützer gegen VW stärken

25. Juli 2016


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Mappus gegen Gleiss Lutz: Kein Schadensersatz

22. Juli 2016


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Mappus gegen Gleiss Lutz: Kein Schadensersatz

22. Juli 2016


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Studio haftet nicht für misslungenes Tattoo

21. Juli 2016


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21. Juli 2016


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Schadensersatzstreit für Lottovermittler geht weiter

13. Juli 2016


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13. Juli 2016


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OLG Köln:kein Schadensersatz für 1937 versteigertes Bild

8. Juli 2016


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8. Juli 2016


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Ritter ./. Räuber: Kein Schadensersatz für LARP-Spieler

4. Juli 2016


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Ritter ./. Räuber: Kein Schadensersatz für LARP-Spieler

4. Juli 2016


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10.000 Dollar für unfreiwilliges Windows 10 Update

28. Juni 2016


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10.000 Dollar für unfreiwilliges Windows 10 Update

28. Juni 2016


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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

27. Juni 2016


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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

27. Juni 2016


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"Sexy Cora"-Witwer erhält hohen Schadensersatz

24. Juni 2016


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"Sexy Cora"-Witwer erhält hohen Schadensersatz

24. Juni 2016


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Einbau von Schummelsoftware ist nicht sittenwidrig

21. Juni 2016


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21. Juni 2016


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Niederschläge vor Gericht: Regenrecht für Anfänger

19. Juni 2016


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Niederschläge vor Gericht: Regenrecht für Anfänger

19. Juni 2016


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Rammstein ./. BRD: LG Bonn macht Vergleichsvorschlag

15. Juni 2016


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Rammstein ./. BRD: LG Bonn macht Vergleichsvorschlag

15. Juni 2016


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Klage unzulässig: Pechstein unterliegt vor dem BGH

7. Juni 2016


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7. Juni 2016


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Gerichte entscheiden für Kostendeckung für VW-Klagen

31. Mai 2016


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31. Mai 2016


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VW: Musterverfahren vor dem LG Braunschweig gestartet

25. Mai 2016


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25. Mai 2016


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VW-Vorstand: Nicht den Falschen guillotinieren

24. Mai 2016


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24. Mai 2016


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Schadensersatz nach Atomausstieg: EnBW vor dem OLG

12. Mai 2016


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12. Mai 2016


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Verbot von Thunfischfang: Fischer klagen erfolglos

27. April 2016


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Verbot von Thunfischfang: Fischer klagen erfolglos

27. April 2016


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Vater von Amokläufer scheitert mit Klage gegen Ärzte

26. April 2016


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Vater von Amokläufer scheitert mit Klage gegen Ärzte

26. April 2016


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Kein Schadensersatz für Sturz in historischem Gebäude

22. April 2016


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VW-Affäre: Minister wollen Klagerechte erweitern lassen

22. April 2016


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22. April 2016


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22. April 2016


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Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein

21. April 2016


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Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein

21. April 2016


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Justizopferentschädigung: Knausrigkeit seit eh und je

10. April 2016


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10. April 2016


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LG: Fahrgäste müssen sich bei Busanfahrt festhalten

8. April 2016


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8. April 2016


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Keine Amtshaftung für Sturz von Baum bei Protestaktion

7. April 2016


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7. April 2016


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LG Bonn weist Schadensersatzklage der EnBW ab

6. April 2016


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6. April 2016


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Spielabsage: Air Berlin vergisst Hockey-Ausrüstung

5. April 2016


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Rammstein verklagt Deutschland auf Schadensersatz

5. April 2016


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5. April 2016


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5. April 2016


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Vater von Amokläufer aus Winnenden verklagt Ärzte

23. März 2016


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Vater von Amokläufer aus Winnenden verklagt Ärzte

23. März 2016


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Acker gewässert, Pferd tot: Landwirt haftet

21. März 2016


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21. März 2016


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Milliardenklage gegen VW am LG Braunschweig

15. März 2016


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15. März 2016


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Causa Pechstein: BGH-Urteil zunächst auf Eis gelegt

8. März 2016


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8. März 2016


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Pechstein vor dem BGH: Urteil mit historischer Wirkung?

7. März 2016


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7. März 2016


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Klage wegen Atomausstiegs: Schlechte Karten für EnBW

3. Februar 2016


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Klage wegen Atomausstiegs: Schlechte Karten für EnBW

3. Februar 2016


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Mittelalterlicher Kampf: Räuber schlägt Ritter blind

28. Januar 2016


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28. Januar 2016


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Fehlkalkulierte Mensaparty: Ex-AStA-Vorstand haftet

26. Januar 2016


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26. Januar 2016


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Kachelmann: Gute Chancen auf Schadensersatz gegen Ex

20. Januar 2016


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20. Januar 2016


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Regressansprüche von Versicherungen

19. Januar 2016


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19. Januar 2016


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Das gefährliche Voodoo-Urteil des OLG München

10. Januar 2016


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10. Januar 2016


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BaFin darf Schadensersatzpflicht in Umlage einrechnen

23. Dezember 2015


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23. Dezember 2015


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1. FC Köln bleibt auf Verbandsstrafe sitzen

21. Dezember 2015


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21. Dezember 2015


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Ex-Anwalt Urmann haftet wegen Redtube-Abmahnung

16. Dezember 2015


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Ex-Anwalt Urmann haftet wegen Redtube-Abmahnung

16. Dezember 2015


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Spiritueller Meister muss 100.000 Euro zurückzahlen

11. Dezember 2015


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11. Dezember 2015


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OLG Jena verurteilt Ford: Geschäftsgeheimnisse von Zulieferer verletzt

8. Dezember 2015


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8. Dezember 2015


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AG München: Diebstahl im Urlaub kein Reisemangel

4. Dezember 2015


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BVerfG zur Zustellung von US-Sammelklage

4. Dezember 2015


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4. Dezember 2015


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4. Dezember 2015


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Schadensersatz im Fußball nur bei unfairem Verhalten

30. November 2015


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30. November 2015


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Klicks statt Geld: Raubkopierer leistet Abbitte

27. November 2015


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27. November 2015


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Diskothek wegen Diskriminierung von Anwalt verurteilt

26. November 2015


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26. November 2015


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Kohl-Memoiren

18. November 2015


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18. November 2015


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LG Düsseldorf: Stehpinkeln für Mieter erlaubt

12. November 2015


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12. November 2015


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Brandschäden durch Himmelslaternen

4. November 2015


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Brandschäden durch Himmelslaternen

4. November 2015


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LG Hamburg zur EHEC-Warnung

23. Oktober 2015


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23. Oktober 2015


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Falscher Name im Kfz-Brief: 3.000 Euro Schadensersatz

20. Oktober 2015


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20. Oktober 2015


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Treibjagd auf VW beginnt

16. Oktober 2015


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16. Oktober 2015


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Leichtathlet Friedek vor BGH siegreich gegen DOSB

13. Oktober 2015


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13. Oktober 2015


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Germanwings-Absturz:Hinterbliebene wollen in USA klagen

12. Oktober 2015


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12. Oktober 2015


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Klagen gegen VW in Deutschland: Mehr Rauch als Feuer

1. Oktober 2015


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1. Oktober 2015


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Kündigung vom "Club Bertelsmann" unwirksam

29. September 2015


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29. September 2015


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Loveparade: Feuerwehrmann bekommt keine Entschädigung

28. September 2015


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28. September 2015


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OLG Hamm: Ladenbesitzer haftet für Einkaufswagen

28. September 2015


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28. September 2015


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VW droht Klagewelle in den USA

24. September 2015


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24. September 2015


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Verurteilter muss Urteil 30 Tage lang täglich tweeten

16. September 2015


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Kein Schmerzensgeld vom Heilpraktiker

16. September 2015


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Verurteilter muss Urteil 30 Tage lang täglich tweeten

16. September 2015


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16. September 2015


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Vatikan: Tebartz-van Elst muss nicht zahlen

9. September 2015


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9. September 2015


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Kein Schadensersatz für weiße Mutter mit schwarzem Kind

7. September 2015


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7. September 2015


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Loveparade-Tragödie: kein Geld für Feuerwehrmann

1. September 2015


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1. September 2015


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Feuerwehrmann klagt wegen Loveparade-Tragödie

31. August 2015


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Feuerwehrmann klagt wegen Loveparade-Tragödie

31. August 2015


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US-Klage gegen Autobranche wegen Sicherheitsmängeln

27. August 2015


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US-Klage gegen Autobranche wegen Sicherheitsmängeln

27. August 2015


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Millionen-Schaden?: Zivilprozess gegen Helge Achenbach

26. August 2015


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Kein Kita-Platz: OLG verneint Schadensersatz für Eltern

26. August 2015


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LG Cottbus zu Greenpeace-Aktion

26. August 2015


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26. August 2015


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26. August 2015


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26. August 2015


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BAG: Kein Schadensersatz für Drittbetroffene von Streik

25. August 2015


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Millionenforderungen gegen das Zuckerkartell

25. August 2015


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Internationales Schiedsgericht verurteilt Russland

25. August 2015


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25. August 2015


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BAG: Kein Schadensersatz für Drittbetroffene von Streik

25. August 2015


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25. August 2015


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Falscher Bus: Keine Rückerstattung anderer Fahrtkosten

21. August 2015


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21. August 2015


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Kein Ersatz für Schaden am Auto durch "Wurfgeschoss"

20. August 2015


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20. August 2015


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Tritt gegen BMW: Kein Mitverschulden des Falschparkers

14. August 2015


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14. August 2015


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AG München: Kein Schadensersatz bei Sturz vom Kamel

7. August 2015


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Vater des Amokläufers von Winnenden muss zahlen

7. August 2015


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7. August 2015


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7. August 2015


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Kein Geld für Motorradfahrer nach Unfall

30. Juli 2015


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30. Juli 2015


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LG Aachen: JVA-Ausbrecher zu Schadensersatz verurteilt

29. Juli 2015


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29. Juli 2015


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Kirch-Manager Hahn erhielt 200 Millionen von Ersatzsumme

28. Juli 2015


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28. Juli 2015


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"Himmelslaternen" setzten Häuser in Brand

24. Juli 2015


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24. Juli 2015


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E-Bike: Rechtlich ein Fahrrad

23. Juli 2015


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23. Juli 2015


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Fahrt von Kindern zum Sport ist reine Gefälligkeit

23. Juli 2015


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Fahrt von Kindern zum Sport ist reine Gefälligkeit

23. Juli 2015


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Nach Alcandor-Insolvenz: Klagen gegen KPMG und BDO

22. Juli 2015


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22. Juli 2015


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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss zahlen

16. Juli 2015


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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss zahlen

16. Juli 2015


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Justiz uneins über Schadenersatz bei Flugreisen

13. Juli 2015


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13. Juli 2015


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Gynäkologe haftet nicht für wirkungslose Spirale

8. Juli 2015


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8. Juli 2015


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Biss-Exzess durch einen Polizeihund ist Amtspflichtverletzung

2. Juli 2015


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Gericht hebt Urteil gegen TÜV Rheinland auf

2. Juli 2015


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2. Juli 2015


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2. Juli 2015


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Klage wegen Fußball-WM in Katar

29. Juni 2015


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Klage wegen Fußball-WM in Katar

29. Juni 2015


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Niederlage für AWD-Anleger - Tausende weitere betroffen

19. Juni 2015


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19. Juni 2015


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EGMR: Forenbetreiber haftet für beleidigende Kommentare

17. Juni 2015


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EGMR: Forenbetreiber haftet für beleidigende Kommentare

17. Juni 2015


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Klage wegen ernsten Blickes im TV

12. Juni 2015


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Klage wegen ernsten Blickes im TV

12. Juni 2015


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BGH zu illegalem Musiktausch im Internet

12. Juni 2015


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BGH zu illegalem Musiktausch im Internet

12. Juni 2015


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OLG Hamm zu Verkehrssicherungspflicht beim Rudelführen

21. Mai 2015


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21. Mai 2015


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Einigung zwischen Kachelmann und Bild gescheitert

19. Mai 2015


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OLG Hamm: Schadensersatz für getretenen Hufschmied

19. Mai 2015


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19. Mai 2015


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19. Mai 2015


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Reform des Angehörigenschmerzensgeldes

15. Mai 2015


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15. Mai 2015


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BGH: Kein Schadensersatz für Sportwettenabieter

17. April 2015


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BGH: Kein Schadensersatz für Sportwettenabieter

17. April 2015


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GM haftet nicht für Todesopfer durch Zündschlossdefekt

16. April 2015


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GM haftet nicht für Todesopfer durch Zündschlossdefekt

16. April 2015


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Klage gegen Facebook: Muster-Prozess mit Sprengkraft?

9. April 2015


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Klage gegen Facebook: Muster-Prozess mit Sprengkraft?

9. April 2015


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EGMR verurteilt Italien wegen Polizeifolter bei G8-Gipfel

7. April 2015


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EGMR verurteilt Italien wegen Polizeifolter bei G8-Gipfel

7. April 2015


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Waschanlagen: Hüllen für Scheibenwischer sind Pflicht

2. April 2015


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Waschanlagen: Hüllen für Scheibenwischer sind Pflicht

2. April 2015


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Niederlage gegen Gleiss Lutz: Mappus legt Berufung ein

31. März 2015


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Niederlage gegen Gleiss Lutz: Mappus legt Berufung ein

31. März 2015


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Auch bei Piloten-Suizid: Germanwings haftet für Absturz

27. März 2015


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VG entschädigt Bewerberin - "zu klein" zählt nicht

27. März 2015


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Auch bei Piloten-Suizid: Germanwings haftet für Absturz

27. März 2015


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VG entschädigt Bewerberin - "zu klein" zählt nicht

27. März 2015


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LG Essen: Oligarch scheitert mit Klage gegen RWE

24. März 2015


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Commerzbank muss Entschädigung zahlen

24. März 2015


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Commerzbank muss Entschädigung zahlen

24. März 2015


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LG Essen: Oligarch scheitert mit Klage gegen RWE

24. März 2015


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BAG: Azubis haften wie andere Beschäftigte

19. März 2015


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BAG: Azubis haften wie andere Beschäftigte

19. März 2015


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LSG: Filmsammlung für 5.000 Euro wohl sozialwidrig

19. März 2015


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LSG: Filmsammlung für 5.000 Euro wohl sozialwidrig

19. März 2015


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Bei Verspätung kein Anspruch für kostenlos Fliegende

17. März 2015


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BGH:Entschädigung auch bei früher Flugumbuchung

17. März 2015


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BGH:Entschädigung auch bei früher Flugumbuchung

17. März 2015


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Bei Verspätung kein Anspruch für kostenlos Fliegende

17. März 2015


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LG Dortmund: Brandopfer aus Textilfabrik verklagen KiK

16. März 2015


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LG Dortmund: Brandopfer aus Textilfabrik verklagen KiK

16. März 2015


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EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

11. März 2015


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EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

11. März 2015


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LSG Rheinland-Pfalz zur Opferentschädigung

3. März 2015


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LSG Rheinland-Pfalz zur Opferentschädigung

3. März 2015


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Etappensieg für Gleiss Lutz im Streit um EnBW-Deal

24. Februar 2015


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Etappensieg für Gleiss Lutz im Streit um EnBW-Deal

24. Februar 2015


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Keine Haftung bei Sturz auf Toilette

18. Februar 2015


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Keine Haftung bei Sturz auf Toilette

18. Februar 2015


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Kein Schadensersatz wegen negativer Amazon-Bewertung

17. Februar 2015


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Kein Schadensersatz wegen negativer Amazon-Bewertung

17. Februar 2015


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AG München: rollender Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

7. Februar 2015


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AG München: rollender Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

7. Februar 2015


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Osborne Clarke / Gleiss Lutz / Stibbe: EuG erleichtet Kartellschadensersatzklagen

4. Februar 2015


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Osborne Clarke / Gleiss Lutz / Stibbe: EuG erleichtet Kartellschadensersatzklagen

4. Februar 2015


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Brandenburg verliert Klage gegen Deutsche Bahn

3. Februar 2015


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Brandenburg verliert Klage gegen Deutsche Bahn

3. Februar 2015


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LG Leipzig: Stadt muss für fehlende Kita-Plätze zahlen

2. Februar 2015


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LG Leipzig: Stadt muss für fehlende Kita-Plätze zahlen

2. Februar 2015


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Mangelhaftes Gutachten bringt Unschuldigen ins Gefängnis

30. Januar 2015


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Mangelhaftes Gutachten bringt Unschuldigen ins Gefängnis

30. Januar 2015


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Winterdienst: Hobelspäne kein geeignetes Streumittel

29. Januar 2015


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Winterdienst: Hobelspäne kein geeignetes Streumittel

29. Januar 2015


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BGH zu Vorkaufsrecht: Vereitelung kann teuer werden

22. Januar 2015


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BGH zu Vorkaufsrecht: Vereitelung kann teuer werden

22. Januar 2015


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Kunstberater muss fast 20 Millionen Euro zurückzahlen

20. Januar 2015


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Kunstberater muss fast 20 Millionen Euro zurückzah