Schlagwort: SCHADENSERSATZ

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

V ZR 96/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt

VI ZR 184/18

Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

X ZR 166/18

Bundesgerichtshof

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht

VI ZR 299/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie

III ZR 67/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft

VI ZR 13/18

Bundesgerichtshof

Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden

VI ZR 236/18

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten

VI ZR 117/18

Bundesgerichtshof

Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen

X ZR 15/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug

X ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen

I ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos

VI ZR 65/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge

8 AZR 96/17

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit

X ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise

9 AZR 578/17

Bundesarbeitsgericht

Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

VI ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere

VI ZR 143/17

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen

VIII ZR 157/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache

VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern

VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe

III ZR 60/16

Bundesgerichtshof

Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

VII ZR 62/17

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe

III ZR 71/17

Bundesgerichtshof

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen

III ZR 92/16

Bundesgerichtshof

(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)

III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen

III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]

III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung

III ZR 387/14

Bundesgerichtshof

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft

VIII ZR 49/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses

III ZR 278/15

Bundesgerichtshof

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern

VII ZR 14/16

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe

II ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins

VIII ZR 182/15

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

1 AZR 160/14

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatz

IX ZR 252/15

Bundesgerichtshof

Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

IX R 2/16

Bundesfinanzhof

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

1 BvR 2012/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung

I ZR 21/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen

2 BvR 355/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte

2 BvR 2019/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung

1 AZR 754/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

1 AZR 875/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

III ZR 346/14

Bundesgerichtshof

Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

I ZR 75/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III

I ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

III ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht

III ZR 333/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht

VI ZR 265/14

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken

8 AZR 67/14

Bundesarbeitsgericht

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

X ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug

X ZR 35/14

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes

VIII ZR 51/14

Bundesgerichtshof

Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung

I ZR 148/13

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile

XI ZR 169/13

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin

XI ZR 480/13

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin

VIII ZR 191/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis

V ZR 9/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme

X ZR 126/13

Bundesgerichtshof

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

V ZR 229/13

Bundesgerichtshof

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten

VI ZR 281/13

Bundesgerichtshof

Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

VIII ZR 46/13

Bundesgerichtshof

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

III ZR 352/13

Bundesgerichtshof

Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen

VIII ZR 205/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage

VII ZR 172/13

Bundesgerichtshof

Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers

8 AZR 838/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

I ZR 77/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel

VIII ZR 416/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand

II ZB 7/09

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren

II ZB 7/09

Bundesgerichtshof

Aktionärsklage auf Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über einen Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft: Kundgabe der Absicht aus dem Amt zu scheiden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden als Insiderinformation über einen bereits eingetretenen Umstand; Insiderinformation über einen künftigen Umstand; Befreiung von der Veröffentlichungspflicht

II ZB 7/09

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis

XI ZR 332/12

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten

X ZR 111/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung

III ZR 250/12

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

VII ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes

VII ZR 4/12

Bundesgerichtshof

Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage

X ZR 15/11

Bundesgerichtshof

Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise

XI R 6/11

Bundesfinanzhof

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

XI ZR 431/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens

III ZR 98/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs

2 BvR 2805/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte

VIII ZR 302/11

Bundesgerichtshof

Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz

III ZR 282/11

Bundesgerichtshof

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft

I ZR 74/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus

X ZR 12/12

Bundesgerichtshof

Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung

X ZR 14/12

Bundesgerichtshof

Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung

III ZR 151/12

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte

III ZR 293/11

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte

III ZR 196/11

Bundesgerichtshof

XI ZR 368/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

XI ZR 367/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

VI ZR 311/11

Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

10 AZR 370/10

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

X ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik

III ZR 240/11

Bundesgerichtshof

Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg

XI ZR 316/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

XI ZR 96/11

Bundesgerichtshof

Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff

X ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots

VI ZR 133/11

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten

XI ZR 178/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von  Basketzertifikaten von Lehman Brothers

XI ZR 182/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers

XI ZR 434/10

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

VI ZR 184/10

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen

VI ZR 191/10

Bundesgerichtshof

VIII ZR 305/10

Bundesgerichtshof

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung

VIII ZR 260/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags

VI ZR 196/10

Bundesgerichtshof

Feuerversicherung: Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett als grobe Fahrlässigkeit

VII ZB 17/10

Bundesgerichtshof

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

VIII ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

8 AZR 769/09

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz - Asbestbelastung

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

IX ZR 180/10

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren

XI ZR 33/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages

VIII ZR 346/09

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs

VII ZR 176/09

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch

2 BvR 852/07

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit der Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleidungsaufsicht mit dem Grundgesetz

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG

15 O 19893/17

LG München I

Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung

15 O 19893/17

Landgericht München II

11 U 153/17

Oberlandesgericht Hamm

11 U 153/17

Oberlandesgericht Celle

3 O 295/13

Landgericht Saarbrücken

VII ZR 151/18

Bundesgerichtshof

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung

VIII ZR 285/18

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

III ZR 42/19

Bundesgerichtshof

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung

X ZR 165/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung

X ZR 128/18

Bundesgerichtshof

(Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche)

V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

VI ZR 252/19

Bundesgerichtshof

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

X ZR 110/18

Bundesgerichtshof

Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich: Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr

II ZR 417/18

Bundesgerichtshof

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

II ZR 417/18

Bundesgerichtshof

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

II ZB 10/19

Bundesgerichtshof

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen

VI ZR 397/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung

VI ZR 367/19

Bundesgerichtshof

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)

12 O 5895/20

LG München I

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise

21 O 15821/19

LG München I

Schaffung eines Werkes durch Verweben vorbekannter Comicfiguren mit vorbekannten Fussballspielerfiguren

10 O 3894/17

LG München II

Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

37 O 18934/17

LG München I

Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes

1 U 3011/19

OLG München

Anaphylaktischer Schock eines Pferdes nach der Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln

8 U 178/19

OLG München

Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben

20 U 556/19

OLG München

Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag

22 C 2823/19

AG Nürnberg

Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel

21 U 2981/18

OLG München

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

4 U 1604/19

OLG Nürnberg

Öffnung der Tür eines Wohnwagens durch Feuerwehr zur Tierrettung

13 U 1296/17

OLG Nürnberg

Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h

14 O 271/17

LG Coburg

Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse

3 U 1786/17

OLG München

Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes

7 S 5872/17

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Schmerzensgeld

1 U 454/17

OLG München

Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)

9 O 5246/14

LG München I

Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende

32 S 5/16

LG Coburg

Reichweite der Verkehrssicherungspflicht bei Pflasterarbeiten auf dem Gelände einer Autowaschanlage

14 U 915/15

OLG München

Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder

275 C 11538/15

AG München

Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko

27 U 3365/14

OLG München

Kritische Produktbewertung auf Internetverkaufsplattform als Werturteil

12 O 5868/20

LG München I

Versicherungsschutz

VIII ZR 318/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5; Folgen für Vertragsrücktritt während der gesetzten Frist

VII ARZ 1/20

Bundesgerichtshof

III ZR 80/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten

51 O 513/20

LG Landshut

Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzungen

2 BvR 477/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland - hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge in Kunduz (Afghanistan) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt

VIII ZR 371/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vermieters

VIII ZR 371/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der bisherigen Wohnung

VI ZR 739/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung

VIII ZR 238/18

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum

17 U 296/19

Oberlandesgericht Karlsruhe

17 U 146/19

Oberlandesgericht Karlsruhe

II ZB 31/14

Bundesgerichtshof

Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers

II ZB 31/14

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung

3 U 2445/18

OLG Nürnberg

Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Behandlungsfehler, Schuldspruch, Berichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Anleger, Ersatzpflicht, Bank, Versicherung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, eidesstattliche Versicherung, Fortbildung des Rechts

VI ZR 40/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile

VI ZR 40/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

7 U 24/19

Oberlandesgericht Hamm

VI ZR 889/20

Bundesgerichtshof

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster

XII ZR 29/20

Bundesgerichtshof

Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden

VI ZR 505/19

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands

41 O 1745/18

LG Ingolstadt

Schreibversehen, Anlagen, Transfervermerk, LLP, Bl, Diktat, offensichtliches, Richterin, ZPO, SS, offensichtliches Schreibversehen

5 O 341/20

Landgericht Köln

1 U 69/20

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Zu den Anspruchsvoraussetzungen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.

2 C 133/21

AG Pfaffenhofen

Schmerzensgeld, Werbung, Verletzung, Versorgung, Frist, Festsetzung, Zeitpunkt, Auskunft, Schadenersatz, Herkunft, Ware, Einwilligung, Unterlassungsverpflichtung, Internet, Verarbeitung personenbezogener Daten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Berufung

2 C 133/21

Amtsgerich Pfaffenhofen a.d. Ilm

Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse.

5 O 84/21

Landgericht Köln

4 U 324/21

OLG Dresden

Datenverarbeitung durch physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer vertraglichen Garantie; konkludente Zustimmung in diese Verarbeitung durch Rücksendung durch den Käufer; Reichweite der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO.

VII ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers

6 O 190/21

Landgericht Essen

6 O 190/21

LG Essen

Zur Abtretbarkeit von Schadensersatzansprüchen aus DSGVO; zur Frage eines datenschutzrechtlichen Verstoßes wegen Versendung eines USB-Sticks mittels einfacher Post; keine hinreichende Substantiierung eines Schadensersatzverlangens.

VI ZR 726/20

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion

20 U 7051/20

OLG München

Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; kein Schadensersatz aus DSGVO.

34 U 81/05

Oberlandesgericht Hamm

27 U 93/00

Oberlandesgericht Hamm

11 U 126/99

Oberlandesgericht Köln

18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln

18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln

15 U 65/17

Oberlandesgericht Düsseldorf

15 U 65/17

Oberlandesgericht Köln

7 U 134/17

Oberlandesgericht Düsseldorf

7 U 22/16

Oberlandesgericht Köln

7 U 22/16

Oberlandesgericht Hamm

26 U 91/17

Oberlandesgericht Hamm

9 U 149/17

Oberlandesgericht Hamm

9 U 149/17

Oberlandesgericht Hamm

7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm

7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm

7 U 46/17

Oberlandesgericht Köln

7 U 46/17

Oberlandesgericht Hamm

5 U 92/17

Oberlandesgericht Köln

7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln

7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln

9 U 54/15

Oberlandesgericht Hamm

26 U 30/16

Oberlandesgericht Hamm

1 U 36/13

Oberlandesgericht Köln

26 U 116/14

Oberlandesgericht Hamm

9 U 26/15

Oberlandesgericht Hamm

11 U 65/15

Oberlandesgericht Köln

11 U 65/15

Oberlandesgericht Köln

9 U 169/14

Oberlandesgericht Hamm

9 U 91/14

Oberlandesgericht Köln

9 U 91/14

Oberlandesgericht Hamm

11 U 169/14

Oberlandesgericht Hamm

9 U 149/13

Oberlandesgericht Düsseldorf

14 U 19/14

Oberlandesgericht Hamm

26 U 13/14

Oberlandesgericht Hamm

6 U 92/12

Oberlandesgericht Hamm

9 U 165/13

Oberlandesgericht Hamm

28 U 199/13

Oberlandesgericht Hamm

8 AZR 253/20 (A)

Bundesarbeitsgericht

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

16 O 128/20

LG Düsseldorf

Zur Erfüllung des Anspruchs auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; zur Auslegung des Art. 82 DSGVO.

3 O 12/20

LG Mainz

Schadensersatz wegen falscher Negativmeldung an Wirtschaftsauskunftei; 5000 Euro aus Art. 82 DSGVO.

1 O 433/19

Landgericht Bonn

5 O 151/19

LG Saarbrücken

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 82 DSGVO. Zur Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung im immateriellen Schadensersatz und zur Bemesseung seiner Höhe.

VI ZR 100/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% übersteigenden Kosten einer Eigenreparatur

12 Sa 757/17

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

31 O 16606/20

LG München I

Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Schaden, Feststellungsinteresse, Daten, Aufhebung, Dienstleistung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Anlage, Dritter, betrug, Klage, Kosten des Rechtsstreits, personenbezogene Daten, Darlegungs und Beweislast

31 O 16606/20

LG München I

Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1DSGVO wegen Datendiebstahls bei der Verantwortlichen; Verschulden der Verantwortlichen durch unterlassenes Auswechseln von Zugangsdaten nach Betreiberwechsel.

4 U 1158/21

OLG Dresden

Wird ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht, erfordert dies ein Überschreiten der erforderlichen Bagatellgrenze.

20 W 21/20

Oberlandesgericht Hamm

13 U 65/19

Oberlandesgericht Köln

3 U 225/19

Oberlandesgericht Köln

1 U 95/19

Oberlandesgericht Köln

25 U 39/19

Oberlandesgericht Köln

2 U 131/18

Oberlandesgericht Hamm

7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln

7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln

13 U 149/18

Oberlandesgericht Hamm

6 U 234/18

Oberlandesgericht Köln

9 U 44/19

Oberlandesgericht Hamm

16 U 30/19

Oberlandesgericht Köln

3 U 159/17

Oberlandesgericht Köln

16 Sa 380/20

Hessisches Landesarbeitsgericht

Keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO notwendig; außerordentliche Kündigung wegen erschlichener Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

3 O 17493/20

LG München

Unterlassungsanspruch und Schadensersatz (hier 100 €) wg. Weitergabe von IP-Adresse an Google durch Nutzung von Google Fonts

16 U 275/20

Oberlandesgericht Düsseldorf

03 O 1268/21

LG Leipzig

Keine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO für eine verspätete Datenauskunft.

13 O 129/21

LG Hannover

Schadensersatz i.H.v. 5000,- Euro aus Art. 82 DSGVO wegen Negativeintragung

18 U 3176/20

OLG München

Leistungen, Berufung, Unfall, Schmerzensgeld, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Mitverschulden, Krankenkasse, Schadensersatz, Behinderung, Jobcenter, Eingruppierung, Sozialhilfe, Schadensminderungspflicht, Deutsche Rentenversicherung, nicht ausreichend, berufsbedingte Aufwendungen

III ZR 205/20

Bundesgerichtshof

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns auf andere Konzernmarken; objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs vorhanden temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

III ZR 205/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals

10 Sa 443/21

LArbG Berlin-Brandenburg

2000 Euro Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach DSGVO

III ZR 87/21

Bundesgerichtshof

Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung

2 C 381/21

AG Pforzheim

1500 Euro Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen unberechtigter Weitergabe des Namens und der Adresse.

32 O 334/20

Landgericht Köln

4 S 1/21

LG Heidelberg

Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Höhe von 25 € wegen DSGVO-widrigem Zusenden von Werbemails.