Bundesgerichtshof
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Manufaktur"
Bundesgerichtshof
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
OLG Frankfurt
Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel.
Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln
OLG Frankfurt
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts
Bundesgerichtshof
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung
Bundesgerichtshof
Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der …
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
Pfandleihgewerbe
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
Verkehr mit Taxen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Hochverrat (Strafgesetzbuch)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
Anspruch auf Auskunft
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Vertretbare Handlungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
Pfandrecht an beweglichen Sachen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten …
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)