Aktenzeichen 2 BvR 331/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200506.2bvr033118
RCN:
RCNL6LEFCHY4BXZQQZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2020

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt - hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz

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