Aktenzeichen 2 BvL 8/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20210210.2bvl000819
RCN:
RCN4VG4P5X2SYPJEST

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 10.02.2021

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB ) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter - "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvL 8/19
Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 8/19, 10.02.2021.
Az. 3 StR 192/18
Bundesgerichtshof, 3 StR 192/18, 30.11.2023. Bundesgerichtshof, 3 StR 192/18, 07.03.2019. Bundesgerichtshof, 3 StR 192/18, 07.03.2019.
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