Aktenzeichen 2 BvE 6/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:es20150923.2bve000611
RCN:
RCNRF7L4RK59Z2LVDA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 23.09.2015

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde

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