Bundesgerichtshof
Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
Bundesgerichtshof
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei Besetzungsrüge im Zusammenhang mit der Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung
OLG Bamberg
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung
Bundesgerichtshof
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
Bundesgerichtshof
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
Bundesgerichtshof
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
Bundesgerichtshof
Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet
OLG Nürnberg
Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer Vorbefassung
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Arresturteil und Arrestbeschluss
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Ablehnung eines Schiedsrichters
Bildung des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
Verfügung eines Nichtberechtigten
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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