Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 29.11.2023, Az. 2 BvF 1/21

[X.]ie abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19. [X.]es der [X.]raktionen [X.]/[X.], [X.] und [X.] wendet si[X.]h gegen [X.]rt. 1 Nr. 3 bis 5 des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 ([X.] <[X.]ÄndG>). [X.]ur[X.]h die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen wurden insbesondere das Verfahren der Sitzzuteilung bei der [X.] sowie die Regelung für die Berufung von [X.]rn geändert.

1. [X.]as Verfahren über die Verteilung der Sitze im [X.] war vor der verfahrensgegenständli[X.]hen Änderung zuletzt mit dem [X.] zur Änderung des [X.] vom 3. Mai 2013 ([X.] 1082 <[X.]>) geändert worden. Veranlasst war diese Änderung dur[X.]h die [X.]nts[X.]heidung des [X.] vom 25. Juli 2012 ([X.] 131, 316), mit der § 6 [X.]bs. 1 Satz 1 und [X.]bs. 2a [X.] in der [X.]assung des [X.]rt. 1 des [X.] Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 25. November 2011 ([X.] 2313 <[X.]>) für mit [X.]rt. 21 [X.]bs. 1 und [X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und ni[X.]htig erklärt sowie festgestellt worden war, dass § 6 [X.]bs. 5 [X.] na[X.]h Maßgabe der Urteilsgründe mit diesen Verfassungsbestimmungen unvereinbar ist. In der [X.]olge wurde das [X.] wie folgt gefasst:

a) In einer ersten - rein re[X.]hneris[X.]hen - Verteilung wurde die Gesamtzahl der 598 Sitze (§ 1 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]) na[X.]h dem [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung na[X.]h [X.]/[X.] (§ 6 [X.]bs. 2 Satz 2 bis 7 [X.]; vgl. dazu BT[X.]ru[X.]ks 16/7461, [X.] [X.]) den Ländern ni[X.]ht mehr na[X.]h der [X.], sondern na[X.]h ihrem Bevölkerungs[X.]il zugeordnet (§ 6 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]). Sodann wurden die Sitze eines [X.] im Rahmen einer Unterverteilung auf die jeweils in dem Land angetretenen [X.]listen na[X.]h dem Zweitstimmen[X.]il verteilt (mit [X.]usnahme der na[X.]h den Vorgaben des § 6 [X.]bs. 1 Satz 3 [X.] abgezogenen Sitze, § 6 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]). [X.]abei griffen die Sperr- und die Grundmandatsklausel, wona[X.]h bei der Verteilung auf die [X.]listen nur [X.]en berü[X.]ksi[X.]htigt wurden, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen hatten (§ 6 [X.]bs. 3 Satz 1 [X.]), es sei denn, es handelte si[X.]h um Listen von [X.]en nationaler Minderheiten (§ 6 [X.]bs. 3 Satz 2 [X.]). Von der auf diese Weise für jede [X.]liste ermittelten [X.] wurde die Zahl der [X.] abgere[X.]hnet; erzielte [X.] verblieben der [X.]liste au[X.]h dann, wenn sie die für diese ermittelte [X.] überstiegen (§ 6 [X.]bs. 4 Satz 1 und 2 [X.]). [X.]a derartige, ni[X.]ht vom Zweitstimmen[X.]il gede[X.]kte Mandate auss[X.]hließli[X.]h in der fiktiven ersten Verteilung auftreten konnten, wurden sie als "[X.]" bezei[X.]hnet (vgl. [X.], [X.] 2014, [X.]7 <20>). Bei der Summe der so für die [X.]listen einer [X.] erre[X.]hneten Mandate handelte es si[X.]h um die Mindestsitzzahl, die dieser [X.] in der zweiten - tatsä[X.]hli[X.]hen - Verteilung mindestens zugeteilt wurde (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 10. [X.]ufl. 2017, § 6 Rn. 26[X.]).

b) Gemäß § 6 [X.]bs. 5 [X.] wurde sodann die Zahl der na[X.]h § 6 [X.]bs. 1 Satz 3 [X.] verbleibenden Sitze erhöht, bis jede [X.] bei der zweiten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] mindestens die für sie ermittelte Mindestsitzzahl erhielt (§ 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.]). [X.]ie Gesamtzahl von 598 Sitzen erhöhte si[X.]h um die [X.] (§ 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.]). [X.]ie Regelung des § 6 [X.]bs. 5 [X.] zielte auf einen vollständigen [X.]usglei[X.]h der re[X.]hneris[X.]h anfallenden Überhangmandate (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 17/11819, [X.]), das heißt derjenigen Mandate, um die die Zahl der von einer [X.] in einem Land erzielten [X.] die Zahl der für die jeweilige [X.]liste ermittelten Sitze überstieg.

[X.]) [X.]iese erhöhte [X.] des [X.]es wurde in der zweiten - tatsä[X.]hli[X.]hen - Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 [X.] zunä[X.]hst in einer Oberverteilung bundesweit na[X.]h der Zweitstimmenzahl im [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung na[X.]h [X.]/[X.] auf die zu berü[X.]ksi[X.]htigenden [X.]en verteilt (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.]). Sodann erfolgte eine Unterverteilung innerhalb der [X.]en auf deren [X.]listen (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.]). [X.]n diese s[X.]hloss si[X.]h die konkrete Mandatsvergabe unter vorrangiger Berü[X.]ksi[X.]htigung der erfolgrei[X.]hen Wahlkreisbewerber an (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 3 bis 6 [X.]).

2. a) [X.]ür den [X.]all des [X.]uss[X.]heidens eines direkt gewählten [X.] hatte das Wahlgesetz zum ersten [X.] und zur ersten [X.] vom 15. Juni 1949 ([X.] <[X.] 1949>) no[X.]h eine [X.]rsatzwahl vorgesehen; ledigli[X.]h für auss[X.]heidende [X.]bgeordnete, die auf der Grundlage eines [X.] gewählt worden waren, galt das Prinzip der [X.] (§ 15 [X.] 1949). [X.]as Wahlgesetz zum zweiten [X.] und zur [X.] vom 8. Juli 1953 ([X.] 470 <[X.] 1953>) erstre[X.]kte demgegenüber das Prinzip der [X.] au[X.]h auf direkt gewählte Bewerber (§ 54 [X.]bs. 1 [X.] 1953). Seit dem [X.] vom 7. Mai 1956 ([X.] 383 <[X.] 1956>) ist die dahingehende Regelung in § 48 [X.]bs. 1 enthalten. [X.]ana[X.]h wurde, wenn ein gewählter Bewerber starb oder die [X.]nnahme der Wahl ablehnte oder ein [X.] starb oder sonst na[X.]hträgli[X.]h aus dem [X.] auss[X.]hied, der Sitz aus der [X.]liste derjenigen [X.] besetzt, für die der [X.]usges[X.]hiedene bei der Wahl aufgetreten war (Satz 1), wobei Listenbewerber unberü[X.]ksi[X.]htigt blieben, wenn sie zwis[X.]henzeitli[X.]h aus der [X.] ausges[X.]hieden waren (Satz 2). War die Liste ers[X.]höpft, blieb der Sitz unbesetzt (Satz 3). [X.]ie Norm fand au[X.]h [X.]nwendung, wenn ein direkt gewählter [X.] aus dem [X.] auss[X.]hied, der in einem Land gewählt war, in dem seine [X.] über Überhangmandate verfügte (vgl. [X.] 97, 317 <321, 329 f.>).

b) Mit Bes[X.]hluss vom 26. [X.]ebruar 1998 ([X.] 97, 317) ents[X.]hied das [X.], dass § 48 [X.]bs. 1 [X.] in der [X.]assung der Bekanntma[X.]hung vom 23. Juli 1993 ([X.] 1288, beri[X.]htigt [X.]595 <[X.] 1993>) nur anwendbar sei, soweit Sitze wieder zu besetzen seien, die aufgrund des [X.]ses für die [X.]liste ermittelt worden seien. [X.] ein direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter aus dem [X.] aus, komme demzufolge eine [X.] ni[X.]ht in Betra[X.]ht, solange die [X.], der er angehöre, in dem betroffenen Land über mehr [X.]irektmandate verfüge, als ihr [X.] zustünden. Zur Begründung verwies der [X.] darauf, dass Überhangmandate ni[X.]ht dur[X.]h Zweitstimmen legitimiert seien, da sie ni[X.]ht im Wege der [X.]nre[X.]hnung auf das Sitzkontingent der Liste einen [X.] verdrängten. [X.]ür sol[X.]he [X.]älle halte die [X.]liste daher mitgewählte [X.]rsatzleute ni[X.]ht vor (vgl. [X.] 97, 317 <328> sowie 3. Leitsatz).

[X.]) In der [X.]olgezeit wurde der Norm die [X.]uslegung des [X.] zugrunde gelegt (vgl. [X.] 13/235, [X.]). Mit dem Gesetz zur Änderung des Wahl- und [X.] vom 17. März 2008 ([X.] 394 <[X.] 2008>) wurde diese Handhabung ausdrü[X.]kli[X.]h geregelt und § 48 [X.]bs. 1 [X.] um einen neuen Satz 2 ergänzt, na[X.]h dem eine [X.] ni[X.]ht stattfindet, solange die [X.] in dem betreffenden Land Überhangmandate innehat (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 16/7461, [X.]). Mit dem [X.] zur Änderung des [X.] vom 3. Mai 2013 ([X.] 1082), das einen [X.] von re[X.]hneris[X.]h anfallenden Überhangmandaten einführte, wurde § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] gestri[X.]hen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, einer Sonderregelung für den [X.]all, dass eine [X.] in einem Land über mehr [X.]irektmandate verfüge, als ihr [X.] zustünden, bedürfe es ni[X.]ht mehr. [X.]ur[X.]h den [X.] werde keiner der Sitze nur von einer Mehrheit der [X.]rststimmen getragen (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 17/11819, [X.], 11 f.).

3. Na[X.]hdem der [X.]euts[X.]he [X.] bei der Wahl 2017 auf 709 [X.]bgeordnete angewa[X.]hsen war, legten die damaligen Regierungsfraktionen aus [X.] und [X.] am 15. September 2020 erneut einen [X.]ntwurf zur Änderung des [X.] vor (BT[X.]ru[X.]ks 19/22504).

a) [X.]ieser zielte na[X.]h der [X.]ntwurfsbegründung darauf ab, die ausglei[X.]hsbedingte [X.]svergrößerung, wel[X.]he den [X.] an die Grenzen seiner [X.]rbeits- und Handlungsfähigkeit bringen und die [X.]kzeptanz des [X.] in der Bevölkerung beeinträ[X.]htigen könne, zu vermindern (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 5). [X.]ies sollte zum einen dadur[X.]h errei[X.]ht werden, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024 bei Beibehaltung der Regelgröße des [X.]es von 598 [X.] die Zahl der Wahlkreise auf 280 reduziert wird (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 5 f., 8). Zum anderen sah der [X.]ntwurf eine unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werdende Änderung des [X.] vor. [X.]emna[X.]h sollte mit dem [X.]usglei[X.]h von Überhangmandaten erst na[X.]h dem dritten Überhangmandat begonnen und ein weiterer [X.]ufwu[X.]hs zudem dur[X.]h [X.]nre[X.]hnung von [X.]n auf [X.] [X.]elben [X.] in anderen Ländern vermieden werden (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 5). [X.]a in der [X.]olge erneut Überhangmandate auftreten konnten, sah der [X.]ntwurf zudem vor, die zuletzt in § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] 2008 vorgesehene Regelung zum [X.]uss[X.]hluss der [X.] für den [X.]all, dass die betroffene [X.] in dem entspre[X.]henden Land über Überhangmandate verfügt, wiedereinzuführen (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 5).

b) [X.]er [X.]ntwurf der Regierungsfraktionen wurde in der 177. Sitzung des 19. [X.]es am 18. September 2020 in erster Lesung beraten und sodann federführend an den [X.] überwiesen (vgl. [X.] 19/177, [X.] [X.]). Na[X.]hdem der [X.]uss[X.]huss am 5. Oktober 2020 auf Grundlage s[X.]hriftli[X.]her Stellungnahmen (vgl. [X.] 19<4>584 [X.]-[X.]) eine Sa[X.]hverständigenanhörung zu dem Gesetzentwurf dur[X.]hgeführt hatte (vgl. [X.], Protokoll Nr. 19/100), empfahl er die [X.]nnahme des [X.]ntwurfs in unveränderter [X.]assung (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/23187, [X.], 6). Hinsi[X.]htli[X.]h der konkurrierenden [X.]ntwürfe der [X.]raktionen von [X.], [X.] und [X.]/[X.] einerseits (BT[X.]ru[X.]ks 19/14672) sowie von [X.] und der [X.]raktion der [X.] andererseits (BT[X.]ru[X.]ks 19/22894) empfahl er die [X.]blehnung (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/23187, [X.], 6).

[X.]) [X.]er Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde gemeinsam mit den konkurrierenden Gesetzentwürfen in der 183. Sitzung des 19. [X.]es am 8. Oktober 2020 in zweiter und dritter Lesung beraten; die [X.]ntwürfe der Opposition wurden abgelehnt und der [X.]ntwurf der Regierungsfraktionen wurde in unveränderter [X.]assung angenommen (vgl. [X.] 19/183, [X.]3041 [X.], 23052, 23061 [X.]).

4. a) [X.]rt. 1 Nr. 3 [X.]ÄndG fasste § 6 [X.]bs. 5 [X.] gänzli[X.]h und § 6 [X.]bs. 6 [X.] teilweise neu. § 6 [X.] in der [X.]assung des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 lautet wie folgt:

b) § 48 [X.]bs. 1 Satz 1 und 2 [X.] wurden dur[X.]h [X.]rt. 1 Nr. 5 [X.]ÄndG wie folgt gefasst:

[X.]) [X.]rt. 1 Nr. 4 [X.]ÄndG passte § 46 [X.]bs. 2 [X.] an die Neuformulierung des § 6 [X.]bs. 6 [X.] an.

5. [X.]er Termin für die Wahl zum 20. [X.] wurde gemäß § 16 [X.] mit [X.]nordnung vom 8. [X.]ezember 2020 ([X.] 2769) auf den 26. September 2021 bestimmt.

6. a) Mit Bes[X.]hluss vom 20. Juli 2021 [X.] [X.] - Normenkontrolle [X.] re[X.]ht - e[X.]) lehnte das [X.] den [X.]ntrag der [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller ab, im Wege der vorläufigen Regelung anzuordnen, dass [X.]rt. 1 Nr. 3 bis 5 [X.]ÄndG bei der Wahl zum 20. [X.] ni[X.]ht anzuwenden ist.

b) [X.]m 26. September 2021 wurde der 20. [X.]euts[X.]he [X.] gewählt. [X.]ie Sitzzuteilung fand erstmals auf Grundlage der vorliegend zur Überprüfung gestellten Bestimmungen statt. [X.]er 20. [X.]euts[X.]he [X.] zählt 736 [X.]bgeordnete, von denen na[X.]h dem [X.] 206 Sitze auf die [X.], 152 auf die [X.], 118 auf [X.]/[X.], 92 auf die [X.], 83 auf die [X.], 45 auf die [X.], 39 auf [X.] sowie ein Sitz auf den [X.] ([X.]) entfielen (vgl. [X.], Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021, Heft 3, [X.]). Im Rahmen der ersten - fiktiven - Verteilung ergaben si[X.]h insgesamt 34 [X.] (vgl. [X.], Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021, Heft 3, [X.] [X.]), die bei der ans[X.]hließenden [X.]rhöhung der [X.] na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 [X.] mit [X.]usnahme von drei Mandaten ausgegli[X.]hen wurden. Bei der - tatsä[X.]hli[X.]hen - zweiten Sitzverteilung wurden diese als verbleibende Überhangmandate der [X.] zugeordnet (vgl. [X.], Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021, Heft 3, [X.]).

7. a) [X.]m 24. Januar 2023 legten die [X.]raktionen von [X.], [X.]/[X.] und [X.] den [X.]ntwurf eines Gesetzes zur Änderung des [X.] und des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] (BT[X.]ru[X.]ks 20/5370 <[X.]ÄndG 2023>) vor, wel[X.]hes insbesondere das [X.] für die Wahl des [X.]es gemäß § 6 [X.] neu regelt. [X.]er Gesetzentwurf wurde in der 92. Sitzung des 20. [X.]es am 17. März 2023 in zweiter und dritter Lesung beraten und in der [X.]assung der Bes[X.]hlussempfehlung des [X.] (BT[X.]ru[X.]ks 20/6015) bes[X.]hlossen (vgl. [X.] 20/92 , [X.]1015 [X.], 11050 [X.]). [X.]er Bundesrat ents[X.]hied in seiner 1033. Sitzung am 12. Mai 2023, zu dem Gesetz keinen [X.]ntrag gemäß [X.]rt. 77 [X.]bs. 2 GG zu stellen (vgl. [X.] 160/23 ). [X.]as Gesetz zur Änderung des [X.] und des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] wurde am 8. Juni 2023 dur[X.]h den Bundespräsidenten ausgefertigt und am 13. Juni 2023 im [X.] verkündet ([X.] Nr. 147). Seine wesentli[X.]hen Vors[X.]hriften traten am 14. Juni 2023 in [X.] ([X.]rt. 3 [X.]ÄndG 2023).

b) Mit Bli[X.]k auf das Gesetzgebungsverfahren zur erneuten Änderung des [X.] für die Wahl zum [X.] haben die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller am 13. März 2023 beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. [X.]iesen [X.]ntrag hat der [X.] mit Bes[X.]hluss vom 22. März 2023 [X.] [X.] - Normenkontrolle Bundeswahlre[X.]ht - [X.]ntrag auf Ruhen des Verfahrens) unter Verweis auf das öffentli[X.]he Interesse an der [X.]ortführung des Verfahrens abgelehnt.

[X.]ie [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller rügen einen Verstoß von [X.]rt. 1 Nr. 3 bis 5 [X.]ÄndG gegen [X.]rt. 20 [X.]bs. 3 GG, [X.]rt. 20 [X.]bs. 1 und 2 GG, [X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 1 GG sowie [X.]rt. 21 [X.]bs. 1 GG.

1. [X.]ie zur Überprüfung gestellten Normen verstießen gegen das aus dem Re[X.]htsst[X.]tsprinzip gemäß [X.]rt. 20 [X.]bs. 3 GG folgende Gebot der Normenklarheit, das im Berei[X.]h des Wahlre[X.]hts dur[X.]h das [X.]emokratieprinzip aus [X.]rt. 20 [X.]bs. 2 GG konkretisiert werde.

a) [X.]er Gesetzgeber sei na[X.]h dem Re[X.]htsst[X.]tsprinzip gehalten, Gesetze hinrei[X.]hend bestimmt zu fassen. [X.]er Wille der an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorgane müsse zure[X.]henbar festgestellt werden können, damit eine demokratis[X.]h legitimierte [X.]nts[X.]heidung vorliege. [X.]arüber hinaus erfordere das Re[X.]htsst[X.]tsprinzip eine hinrei[X.]hende Klarheit gesetzli[X.]her Regelungen im Hinbli[X.]k auf die [X.]; sie müssten die Re[X.]htslage so konkret erkennen können, dass sie ihr Verhalten dana[X.]h ausri[X.]hten könnten. [X.]ie [X.]nforderungen an die Normenklarheit seien erhöht, wenn die Unsi[X.]herheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundre[X.]hten ers[X.]hwere. [X.]ies gelte ni[X.]ht nur bei [X.]ingriffen in die [X.]reiheitssphäre des [X.]inzelnen und bei der Gewährung von Leistungen, sondern au[X.]h, wenn grundre[X.]htsglei[X.]he Re[X.]hte wie das Wahlre[X.]ht aus [X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 1 GG betroffen seien. [X.]as [X.] müsse so bestimmt sein, dass für den Bürger erkennbar sei, in wel[X.]her Weise si[X.]h seine Stimmabgabe auf die Zusammensetzung des von ihm gewählten [X.] auswirke. [X.]iese [X.]nforderungen würden dur[X.]h das [X.]emokratieprinzip des [X.]rt. 20 [X.]bs. 1 und 2 GG vers[X.]härft. [X.]ie Si[X.]herung der Integrationsfunktion der Wahl setze voraus, dass das Wahlre[X.]ht so verständli[X.]h sei, dass die Wählerinnen und Wähler den Wahlakt als einen Vorgang erlebten, in dem sie [X.]influss auf die [X.]usübung von St[X.]tsgewalt nehmen könnten. [X.]arüber hinaus fordere die aus dem [X.]emokratieprinzip folgende Wesentli[X.]hkeitslehre, dass das Wahlverfahren als für den [X.] Prozess wesentli[X.]hste [X.]rage dur[X.]h den Gesetzgeber in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der parlamentaris[X.]hen Opposition ents[X.]hieden werde. [X.]as [X.] habe mehrfa[X.]h betont, dass im Wahlre[X.]ht hohe [X.]nforderungen an die Re[X.]htsklarheit zu stellen seien.

b) [X.]iesen [X.]nforderungen werde die Neuregelung des [X.] in [X.]rt. 1 Nr. 3 bis 5 [X.]ÄndG ni[X.]ht gere[X.]ht. [X.]er Gesetzestext sei an zahlrei[X.]hen Stellen unvollständig und weise systematis[X.]he Brü[X.]he auf, die eine methodengeleitete [X.]uslegung unmögli[X.]h ma[X.]hten. [X.]ies führe dazu, dass wesentli[X.]he [X.]ragen vom [X.] beantwortet werden müssten, dem damit unmittelbarer [X.]influss auf die Umre[X.]hnung des Wahlergebnisses in [X.]smandate zukomme.

[X.]) § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] arbeite mit einem [X.] auf § 6 [X.]bs. 6 [X.]. § 6 [X.]bs. 6 [X.] setze na[X.]h seinem Wortlaut voraus, dass die [X.]nzahl der zu vergebenden Sitze bereits na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 [X.] bere[X.]hnet worden sei. § 6 [X.]bs. 5 [X.] setze wiederum voraus, dass parallel eine Bere[X.]hnung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 [X.] stattfinde. Bei strenger Bea[X.]htung des Wortlauts sei die Re[X.]henoperation ni[X.]ht dur[X.]hführbar. Nur unter Zuhilfenahme der [X.]ntwurfsbegründung lasse si[X.]h die Bestimmung dahingehend auslegen, dass ein stufenweises Verfahren dur[X.]hzuführen sei, bei dem die [X.] s[X.]hrittweise erhöht werde.

[X.]) § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] sei normenunklar. [X.]us dem Text lasse si[X.]h keine Re[X.]henoperation ableiten, die es ermögli[X.]he, das na[X.]h der [X.]ntwurfsbegründung verfolgte Ziel der [X.]ntstehung von bis zu drei unausgegli[X.]henen Überhangmandaten zu errei[X.]hen. [X.], die dazu führten, dass der Norm eine eindeutige Re[X.]henoperation entnommen werden könne, fehlten.

[X.]) Bezügli[X.]h der [X.]ormulierung "bis zu einer Zahl von drei" seien drei vers[X.]hiedene [X.]uslegungen denkbar: drei Sitze pro [X.]liste, drei Sitze pro [X.] oder drei Sitze insgesamt. [X.]er Wortlaut lege nahe, von bis zu drei Sitzen pro [X.]liste einer [X.] auszugehen, denn § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] verwende bei dem Verweis auf § 6 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] das Wort [X.]liste in der [X.]. [X.]afür, dass bis zu drei Sitze pro [X.] insgesamt unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben sollten, spre[X.]he demgegenüber der systematis[X.]he Zusammenhang von § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 mit § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 und 3 [X.], die jeweils auf die Gesamtzahl der den [X.]listen oder [X.]en zugeordneten Sitze verwiesen. [X.]ie Sa[X.]hverständigen [X.] und [X.] seien davon ausgegangen, dass § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] bis zu drei Sitze bezogen auf alle [X.]en in allen Bundesländern meine. [X.]afür spre[X.]he au[X.]h die Begründung des Gesetzentwurfs, wona[X.]h im [X.]rgebnis bis zu drei Überhangmandate entstehen sollten. [X.]llerdings beziehe si[X.]h die Begründung insofern auf die Neuregelung in § 6 [X.]bs. 6 [X.]. Zudem sei der Wert der [X.]ntwurfsbegründung als [X.]uslegungshilfe bes[X.]hränkt. Im Gesetzgebungsverfahren sei mehrfa[X.]h auf die missverständli[X.]he [X.]ormulierung hingewiesen worden, ohne dass der Gesetzgeber eine Klarstellung vorgenommen habe. [X.]ie [X.]ussagekraft der Gesetzesmaterialien sinke, wenn das Gesetz - wie vorliegend - sehr umstritten und nur das [X.]rgebnis eines [X.]ormelkompromisses sei. Jedenfalls stehe einer [X.]uslegung im Sinne von drei Mandaten insgesamt entgegen, dass aus dem Wortlaut ni[X.]ht hervorgehe, wie diese drei Mandate zu bestimmen seien.

[X.]) [X.]er vagen [X.]ormulierung "unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben" könne eine exakte Re[X.]henoperation ni[X.]ht entnommen werden. Wie das Tatbestandsmerkmal zu verstehen sei, hänge von der [X.]uslegung der [X.]ormulierung "bis zu einer Zahl von drei" ab. Werde diese so verstanden, dass sie eine vorab identifizierbare Zahl von Sitzen bezei[X.]hne, lasse si[X.]h das Tatbestandsmerkmal dahin verstehen, dass die ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Sitze na[X.]h dem [X.]usglei[X.]h von der erre[X.]hneten [X.] abgezogen würden. [X.]ies führe dazu, dass si[X.]h die [X.]sgröße um bis zu drei Mandate verringere. [X.] sei es, bei der Bere[X.]hnung der [X.]rhöhung anzusetzen. [X.]as "[X.]" beziehe si[X.]h in diesem [X.]all auf § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.]. [X.]s sei indes ni[X.]ht mögli[X.]h, drei Mandate bei der Bere[X.]hnung "unberü[X.]ksi[X.]htigt" zu lassen, wenn man diese ni[X.]ht einer bestimmten [X.] zuordnen könne. [X.]ie Sa[X.]hverständigen [X.] und [X.] hätten insofern ein Re[X.]henverfahren eingesetzt, wona[X.]h die Zahl der Sitze so lange erhöht werde, bis denjenigen [X.]en, denen Sitze na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] zustünden, eine [X.] zugeordnet werde, die die Summe der allen [X.]listen na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 und 3 [X.] zugeordneten Sitze ni[X.]ht um mehr als drei unters[X.]hreite, und glei[X.]hzeitig jede [X.] mindestens die Gesamtzahl der ihren [X.]listen na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 und 3 [X.] zugeordneten Sitze erhalte. [X.]ür diese Re[X.]henoperation finde si[X.]h im Wortlaut der Norm kein [X.]nhaltspunkt.

[X.][X.]) Soweit § 6 [X.]bs. 5 Satz 5 [X.] bestimme, dass si[X.]h die Gesamtzahl der Sitze um die [X.] erhöhe, sei unklar, wel[X.]he [X.] gemeint sei, da in den Sätzen zuvor drei vers[X.]hiedene Größen (Regelgröße des [X.]es, Zahl der "ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Mandate", erhöhte [X.] ohne Überhangmandate) in Bezug genommen würden. Gemeint sei vermutli[X.]h die [X.]ifferenz zwis[X.]hen der gesetzli[X.]hen Regelgröße des [X.]es und der erhöhten Zahl der Mandate ohne die Überhangmandate. [X.]us dem Wortlaut sei dies jedo[X.]h ni[X.]ht erkennbar.

[X.]) [X.]ie Unklarheiten setzten si[X.]h in § 6 [X.]bs. 6 [X.] fort, der die endgültige Sitzverteilung regele. In § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] bleibe offen, was genau "die na[X.]h [X.]bsatz 5 zu vergebenden Sitze" seien. In Betra[X.]ht komme die erhöhte Zahl der Sitze mit oder ohne die ni[X.]ht ausgegli[X.]henen Überhangmandate. [X.]a die Überhangmandate ni[X.]ht proportional na[X.]h dem [X.] verteilt würden, könne nur die Zahl der Sitze ohne die Überhangmandate gemeint sein. [X.]iese [X.]uslegung führe allerdings zu einem unauflösbaren Wi[X.]pru[X.]h mit § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.], wona[X.]h in den [X.]en die Sitze na[X.]h der Zahl der zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Zweitstimmen auf die [X.]listen verteilt würden und jeder [X.]liste mindestens die na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] für sie ermittelte [X.] zustehe. Gehe man davon aus, dass na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] die Gesamtzahl der Sitze ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung der Überhangmandate verteilt werde, sei es unmögli[X.]h, diese Sitze na[X.]h Maßgabe des § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] zu verteilen, da dies eine [X.]inbeziehung der Überhangmandate voraussetze. [X.]ieser Wi[X.]pru[X.]h lasse si[X.]h ni[X.]ht ohne Bru[X.]h auflösen. Jedenfalls werde die notwendige Bere[X.]hnung dur[X.]h den Gesetzestext ni[X.]ht so bes[X.]hrieben, dass sie dur[X.]h die zuständige Behörde vollzogen werden könne. § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] verweise auf das in § 6 [X.]bs. 2 Satz 2 bis 7 [X.] bes[X.]hriebene Bere[X.]hnungsverfahren, wel[X.]hes eine rein proportionale Verteilung na[X.]h Zweitstimmen vorsehe. [X.]ie Gesetzesänderung nehme aber eine innerparteili[X.]he föderale Proporzverzerrung hin. [X.]s sei folgli[X.]h eine Modifizierung des [X.] erforderli[X.]h, die aus dem Gesetz ni[X.]ht erkennbar sei. S[X.]hließli[X.]h s[X.]heine si[X.]h in § 6 [X.]bs. 6 Satz 3 bis 5 [X.] die Bezugsgröße der Bere[X.]hnung mehrfa[X.]h zu ändern. Satz 3 nehme auf die für jede [X.]liste ermittelte Zahl von Sitzen Bezug. [X.]emgegenüber stelle Satz 4 ni[X.]ht auf diese Größe, sondern auf die [X.]ifferenz zwis[X.]hen der Zahl der gewonnenen [X.] und der "na[X.]h Satz 1 ermittelten Zahl" an Sitzen ab.

ee) [X.]ie Unmögli[X.]hkeit, einen Zusammenhang zwis[X.]hen § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 und 4 [X.] herzustellen, s[X.]hlage au[X.]h auf § 48 [X.]bs. 1 [X.] dur[X.]h. Na[X.]h § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] gelte die [X.] ni[X.]ht, solange die [X.] in dem betreffenden Land Mandate na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] innehabe. [X.]ur[X.]h die Unverständli[X.]hkeit von § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] sei ni[X.]ht klar zu ermitteln, um wel[X.]he Mandate es si[X.]h handele. Soweit si[X.]h aus Sinn und Zwe[X.]k der Regelung s[X.]hließen lasse, dass es si[X.]h vermutli[X.]h um die bis zu drei [X.]n Überhangmandate handele, fehle der Regelung die erforderli[X.]he Bestimmtheit. Sie spre[X.]he von Mandaten "in dem betreffenden Land", jedo[X.]h ordneten weder § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] no[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] die Mandate einem konkreten Land zu. Im Gesetzgebungsverfahren seien unters[X.]hiedli[X.]he [X.]uslegungs- und Bere[X.]hnungsvari[X.]n zur Bestimmung der Überhangmandate vertreten worden; weitere seien denkbar. [X.]ies zeige, dass ein Vollzug der Vors[X.]hrift dur[X.]h die zuständige Behörde ni[X.]ht mögli[X.]h sei.

2. [X.]ie zur Überprüfung gestellten Normen verstießen darüber hinaus gegen die Grundsätze der [X.] ([X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 1 GG) und der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en ([X.]rt. 21 [X.]bs. 1 GG).

a) [X.] aus [X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 1 GG fordere, dass alle Bürger ihr Wahlre[X.]ht in formal glei[X.]her Weise ausüben könnten. Mit der [X.]nts[X.]heidung für ein Verhältniswahlsystem habe si[X.]h der Gesetzgeber dem Gebot des glei[X.]hen [X.]rfolgswertes jeder Stimme unterworfen. [X.]bwei[X.]hungen hiervon bedürften einer jeweils eigenständigen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htfertigung. [X.]as [X.] habe zudem der Mögli[X.]hkeit des Gesetzgebers, [X.] Überhangmandate zuzulassen, eine klare Grenze gesetzt. Überhangmandate seien s[X.]hon begriffli[X.]h nur sol[X.]he Mandate, die aufgrund eines ni[X.]ht vollständig dur[X.]hgeführten Verre[X.]hnungsverfahrens entstünden. [X.]ies treffe auf Mandate, die aufgrund einer gesetzgeberis[X.]hen [X.]nts[X.]heidung bewusst in proporzverzerrender Weise erzwungen würden, ni[X.]ht zu. [X.]ie Gewährleistungen der [X.] würden verstärkt dur[X.]h die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en aus [X.]rt. 21 [X.]bs. 1 GG. [X.]ur[X.]h eine unglei[X.]he Gewi[X.]htung der auf die [X.]en entfallenden Stimmen werde au[X.]h die Glei[X.]hheit der [X.]en in der Wahl als [X.]prozess berührt.

b) [X.]as geänderte Wahlgesetz verstoße gegen diese Vorgaben. [X.]ie Überhangmandate seien ni[X.]ht mehr Systemfolge der personalisierten Verhältniswahl, sondern würden vom Gesetzgeber erzwungen. [X.]avon ausgehend könne die mit den Überhangmandaten verbundene Proporzverzerrung ni[X.]ht dur[X.]h das besondere [X.]nliegen der Personalisierung gere[X.]htfertigt werden. [X.]iesem sei mit einem [X.] von Überhangmandaten in glei[X.]her Weise gedient. Jedenfalls sei die Grenze des [X.]rforderli[X.]hen übers[X.]hritten. [X.]as Ziel, die Vergrößerung des [X.]es zu dämpfen, werde dur[X.]h den [X.] von bis zu drei Überhangmandaten in derart geringer Weise gefördert, dass es den damit verbundenen [X.]ingriff in die [X.] und die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en ni[X.]ht legitimieren könne.

[X.]er [X.]euts[X.]he [X.], der Bundesrat, die Bundesregierung sowie die [X.]regierungen haben gemäß § 77 Nr. 1 [X.] Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Von dieser haben der [X.]euts[X.]he [X.] [X.].) und die Bundesregierung [X.].) Gebrau[X.]h gema[X.]ht.

1. [X.]er [X.]euts[X.]he [X.] hält den [X.]ntrag für unbegründet.

a) [X.]) [X.]as [X.]ntstehen von bis zu drei [X.]n Überhangmandaten na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] sei mit der [X.] sowie der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en vereinbar. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] sei die mit Überhangmandaten einhergehende Beeinträ[X.]htigung des [X.] dur[X.]h die Zielsetzung der personalisierten Verhältniswahl gere[X.]htfertigt, solange dadur[X.]h der Grund[X.]harakter der [X.] als Verhältniswahl ni[X.]ht aufgehoben werde. [X.]avon könne erst ausgegangen werden, wenn die Zahl der Überhangmandate etwa die Hälfte der für die Bildung einer [X.]raktion erforderli[X.]hen Zahl übers[X.]hreite. [X.]em trage § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] Re[X.]hnung, da nur bis zu drei [X.] Überhangmandate zugelassen würden.

[X.]) [X.]ie Behauptung, der Gesetzgeber dürfe [X.] Überhangmandate ni[X.]ht als Gestaltungsinstrument einsetzen, finde in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] keinen Nie[X.][X.]hlag. [X.]ußerdem erzwinge die Gesetzesänderung keine Überhangmandate. Sie lasse ledigli[X.]h zu, dass bis zu drei [X.] Überhangmandate entstehen könnten. [X.]inen Zwang zum [X.] habe das [X.] ni[X.]ht angenommen.

[X.][X.]) [X.]ie [X.]nnahme, die Zulassung von bis zu drei [X.]n Überhangmandaten habe auf die Größe des [X.]es nur geringen [X.]influss, beruhe auf nur einer Modellre[X.]hnung mit [X.]aten nur eines Zeitpunktes. [X.]ies erlaube keinen generellen Rü[X.]ks[X.]hluss auf die [X.]en der Regelung. [X.]ußerdem liege die verfassungsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htfertigung der Überhangmandate ni[X.]ht in der Reduzierung der Größe des [X.]es, sondern darin, dem Wähler im Rahmen der Verhältniswahl die Wahl von Persönli[X.]hkeiten zu ermögli[X.]hen.

b) [X.]ie Regelungen des [X.] seien hinrei[X.]hend bestimmt.

[X.]) [X.]er [X.] könne dur[X.]h methodengere[X.]hte [X.]uslegung ermittelt werden. [X.]ür das gebotene Maß an Bestimmtheit sei auf die [X.]igenart des Regelungsgegenstands und den Normzwe[X.]k abzustellen. [X.]emgemäß müssten die Regelungen des [X.] der [X.] komplex sein, da sie unters[X.]hiedli[X.]he und zum Teil gegenläufige Prinzipien und Wahlre[X.]htsgrundsätze bea[X.]hten müssten. [X.]rhöhte man entspre[X.]hend dem [X.]ntragsvorbringen die Bestimmtheitsanforderungen an wahlre[X.]htli[X.]he Sitzzuteilungsregelungen, könnte der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum ni[X.]ht mehr wahrnehmen. [X.]u[X.]h aus der Integrationsfunktion der Wahl und dem Gesi[X.]htspunkt demokratis[X.]her Wesentli[X.]hkeit folgten keine eigenständigen oder erhöhten [X.]nforderungen an die Bestimmtheit wahlre[X.]htli[X.]her Sitzzuteilungsregeln.

[X.]) § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 und [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] ließen hinrei[X.]hend erkennen, dass die [X.] iterativ zu erhöhen sei. [X.]ieser Prozess habe stattzufinden, bis ("so lange") das vorgegebene Ziel errei[X.]ht sei, dass die [X.]en bei der zweiten Verteilung mindestens die Gesamtzahl der ihren [X.]listen na[X.]h den Sätzen 2 und 3 zugeordneten Sitze erhielten. [X.]in [X.] liege ni[X.]ht vor.

[X.][X.]) Soweit § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] bei der Bere[X.]hnung der zum [X.]usglei[X.]h erhöhten [X.] bestimme, dass bis zu drei potenzielle Überhangmandate unberü[X.]ksi[X.]htigt blieben, sei Bezugspunkt die "[X.]rhöhung der [X.]" na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.]. [X.]iese umfasse alle Länder und alle [X.]en. [X.]emgemäß gehe es um insgesamt bis zu drei Überhangmandate. [X.]ie in der [X.]ntragss[X.]hrift aufgeführten weiteren [X.]uslegungsansätze - bis zu drei Sitze pro [X.]liste oder [X.] - verfehlten Wortlaut, Systematik und Sinngehalt der Regelung. Soweit die [X.]ntragss[X.]hrift behaupte, es sei ni[X.]ht bestimmbar, wel[X.]hes Mandat ein Überhangmandat sei, werde verkannt, dass es ledigli[X.]h um eine Re[X.]hengröße gehe.

[X.]) [X.]u[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 5 [X.] sei hinrei[X.]hend bestimmt. [X.]ie in der Norm benannte "[X.]" beziehe si[X.]h auf die [X.]ifferenz zwis[X.]hen der gesetzli[X.]hen Regelgröße des [X.]es und der erhöhten Gesamtzahl der Mandate.

ee) § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] beziehe si[X.]h auf die Zahl der Sitze ohne Überhangmandate, da nur diese die "na[X.]h [X.]bsatz 5 zu vergebenden Sitze" darstellten. [X.]ie na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] zu verteilende [X.] s[X.]hließe dagegen die [X.]n Überhangmandate ein, wodur[X.]h die Zahl um bis zu drei Mandate höher ausfallen könne als na[X.]h Satz 1. [X.]ie Bewältigung der mögli[X.]hen [X.]ifferenz habe der Gesetzgeber einer Regelung zugeführt: Na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 5 [X.] werde die Gesamtzahl der Sitze um die [X.] erhöht, ohne dass eine erneute Proportionalverteilung stattfinde.

ff) S[X.]hließli[X.]h sei au[X.]h § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] hinrei[X.]hend bestimmt. [X.]ie in Bezug genommenen Mandate gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] seien die [X.]n Überhangmandate. [X.]in Überhang liege in einem Land vor, wenn si[X.]h dort ein Sitz nur dur[X.]h die Garantie aller [X.] gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] ergebe. Um dies zu ermitteln, seien die Verteilung bei abgesenkter [X.] (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 1 i.V.m. [X.]bs. 5 Satz 4 [X.]) und die Verteilung mit Garantie aller [X.]irektmandate (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 2 i.V.m. [X.]bs. 5 Satz 2 [X.]) miteinander zu verglei[X.]hen. [X.]ie Bere[X.]hnung sei iterativ na[X.]h dem [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung vorzunehmen. [X.]ort, wo bei der ersten Bere[X.]hnung weniger Sitze anfielen als bei der zweiten, fielen die Überhangmandate an. [X.]as Bere[X.]hnungsverfahren ergebe si[X.]h aus dem Normzwe[X.]k des § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] und der Genese des Gesetzes.

[X.]) Jedenfalls sei eine verfassungskonforme [X.]uslegung der angegriffenen Regelungen mögli[X.]h. Sollten die Regelungen des [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der [X.]n Überhangmandate verfassungswidrig sein, sei zu bea[X.]hten, dass sie integraler Teil einer Reform des [X.]re[X.]hts seien. Würden sie für ni[X.]htig erklärt, führten die verbleibenden Teile der Neuregelung einseitig zu einer Stärkung des Verhältniselements der [X.], was dem Willen des Gesetzgebers entgegenliefe.

2. [X.]u[X.]h die Bundesregierung hält den Normenkontrollantrag für unbegründet.

a) [X.]ie Zulassung von bis zu drei Überhangmandaten verstoße ni[X.]ht gegen die Glei[X.]hheit oder die Unmittelbarkeit der Wahl aus [X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 1 GG oder die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en aus [X.]rt. 21 [X.]bs. 1 Satz 1 GG.

[X.]) [X.]as verfahrensgegenständli[X.]he Gesetz entspre[X.]he der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zu Überhangmandaten, indem es die [X.]nzahl zulässiger Überhangmandate unterhalb der Grenze von 15 fests[X.]hreibe. [X.]ie These, Überhangmandate dürften nur als "Nebenfolge" einer wahlre[X.]htli[X.]hen Systements[X.]heidung zugelassen werden, überzeuge ni[X.]ht. [X.]as [X.] habe den [X.]nfall [X.]r Überhangmandate als [X.]usdru[X.]k der Systements[X.]heidung für die personalisierte Verhältniswahl angesehen. Sie seien vorhersehbare [X.]olge der besonderen [X.]kzentuierung der [X.], wie sie der personalisierten Verhältniswahl eigen sei. [X.]as [X.] habe au[X.]h die potenziell mehrheitsbeeinflussende Wirkung von Überhangmandaten akzeptiert.

[X.]) [X.]ntgegen der [X.]nsi[X.]ht der [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller sei der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit na[X.]h [X.]rt. 38 [X.]bs. 3 GG ni[X.]ht zu einem [X.] aller Überhangmandate verpfli[X.]htet. Soweit eine zu geringe [X.] des Verzi[X.]hts auf einen sol[X.]hen [X.] kritisiert werde, sei dies verfassungsre[X.]htli[X.]h irrelevant. [X.]ie Grenze der [X.]unktionsunfähigkeit des [X.], aus der si[X.]h allenfalls die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur [X.]begrenzung ergeben könnte, sei ni[X.]ht errei[X.]ht.

b) [X.]as [X.] sei hinrei[X.]hend bestimmt.

[X.]) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] sei es verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht geboten, dass si[X.]h der [X.]ussagegehalt von Regelungen insbesondere des [X.] ohne Weiteres aus dem Wortlaut ers[X.]hließe. [X.]s genüge, wenn der [X.] dur[X.]h [X.]uslegung ermittelt werden könne. [X.]as [X.] gehe davon aus, dass der Gesetzgeber eine Vors[X.]hrift so fassen dürfe, wie dies na[X.]h der [X.]igenart des zu ordnenden [X.] mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf den Normzwe[X.]k mögli[X.]h sei. [X.]s sei ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass si[X.]h mit Bli[X.]k auf [X.]rt. 38 GG ein anderer Bestimmtheitsmaßstab ergebe. [X.]rt. 38 [X.]bs. 3 GG eröffne dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, der ni[X.]ht konterkariert werden dürfe. Mit Bli[X.]k auf die Integrationsfunktion der Wahl habe das [X.] ni[X.]ht gefordert, dass die Umre[X.]hnung von Stimmen in Mandate "einfa[X.]h" sein müsse.

[X.]) § 6 [X.] sei keine lei[X.]ht verständli[X.]he Vors[X.]hrift. [X.]er Grund liege darin, dass die Norm bei der Umwandlung von Stimmen in Mandate den [X.]nforderungen von zwei unters[X.]hiedli[X.]hen Wahlsystemen (Personen- und Verhältniswahl) genügen müsse. Zudem müsse sie dafür sorgen, dass das System der personalisierten Verhältniswahl in mathematis[X.]he Handlungss[X.]hritte umgesetzt werden könne.

[X.][X.]) [X.]abei genüge zunä[X.]hst § 6 [X.]bs. 5 [X.] den Bestimmtheitsanforderungen.

[X.]) [X.]twas anderes folge ni[X.]ht daraus, dass die mögli[X.]hen Überhangmandate ni[X.]ht konkret identifizierbar seien. [X.]uf der ersten Verteilungsstufe sei ihre Identifizierung ni[X.]ht notwendig, da es si[X.]h nur um eine fiktive Re[X.]hnung handele. Soweit die Überhangmandate für die endgültige Sitzzuteilung identifiziert werden müssten, sei dies mögli[X.]h, indem die [X.] na[X.]h der [X.]rhöhung mit dem [X.] der [X.]en vergli[X.]hen werde. Sei die Mindestsitzzahl der [X.]en höher als die erhöhte [X.], handele es si[X.]h um Überhangmandate.

[X.]) Soweit die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller meinten, die [X.]ormulierung in § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] ("bis zu einer Zahl von drei unberü[X.]ksi[X.]htigt") erlaube mehrere [X.]uslegungen, beruhe dies auf einem dekonstruktivistis[X.]hen Zugriff, der die Systematik der Norm ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htige und die Unterteilung des [X.] in zwei Stufen außer Betra[X.]ht lasse. Weil es bei der [X.]rhöhung na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 [X.] darum gehe, die [X.] zu bestimmen, die im Rahmen der zweiten Verteilung ober- und unterverteilt werde, müsse si[X.]h die [X.]ormulierung "bis zu drei Sitze" auf die Gesamtzahl der Sitze beziehen.

[X.]) [X.]u[X.]h § 6 [X.]bs. 6 [X.] sei hinrei[X.]hend bestimmt. Bei wel[X.]her [X.] ein Überhangmandat auftrete, ents[X.]heide si[X.]h im Rahmen der dur[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] angeordneten Verteilung. Man müsse si[X.]h dazu des Unters[X.]hieds zwis[X.]hen den [X.]en in § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 und § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] vergewissern: In § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] seien die Sitze, die zur [X.]nre[X.]hnung der bis zu drei [X.]n Überhangmandate führten, ni[X.]ht enthalten. § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] hingegen umfasse die drei Überhangmandate.

ee) [X.]als[X.]h sei zudem die [X.]nnahme, das Gesetz lasse im Rahmen des § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] unters[X.]hiedli[X.]he [X.]uslegungen zu, wel[X.]hem Land die [X.]n Überhangmandate zuzuordnen seien. [X.]ie Zuordnung ergebe si[X.]h aus einem Verglei[X.]h der gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 einerseits und § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] andererseits auf die [X.]listen der [X.]en mit Überhängen entfallenden [X.]en.

[X.]ie [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller haben auf die Stellungnahmen des [X.]es und der Bundesregierung erwidert:

1. [X.]ie [X.]usführungen zur Verfassungsmäßigkeit der [X.]n Überhangmandate überzeugten ni[X.]ht.

a) [X.]er Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei ni[X.]ht dadur[X.]h einges[X.]hränkt, dass er si[X.]h für ein Wahlsystem ents[X.]hieden habe, das den Grund[X.]harakter einer Verhältniswahl trage, sondern dur[X.]h die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben aus [X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 1 GG und [X.]rt. 21 [X.]bs. 1 GG. [X.] und [X.]han[X.]englei[X.]hheit seien ni[X.]ht nur dann verletzt, wenn das [X.]nfallen von Überhangmandaten den Grund[X.]harakter der [X.] als Verhältniswahl aufhebe. [X.]ine Verletzung liege vielmehr au[X.]h vor, wenn ein [X.]ingriff in diese formal zu verstehenden Grundsätze ni[X.]ht gere[X.]htfertigt sei.

b) Während die Überhangmandate na[X.]h altem Re[X.]ht eine Nebenfolge des Wahlsystems gewesen seien, setze die Gesetzesänderung sie als bewusste Gestaltungsressour[X.]e zur Verkleinerung des [X.]es ein. [X.]ies sei verfassungswidrig. [X.]ass das [X.] [X.]ins[X.]hränkungen der [X.] im "System" der personalisierten Verhältniswahl in geringem Umfang dur[X.]h das [X.]lement der Personenwahl als gere[X.]htfertigt angesehen habe, führe ni[X.]ht dazu, dass si[X.]h jede Beeinträ[X.]htigung von Wahlgrundsätzen und anderen Verfassungsgütern innerhalb dieses "Systems" re[X.]htfertigen lasse. Na[X.]h der [X.] diene die Regelung ni[X.]ht der Personalisierung, sondern der Verkleinerung des [X.]es. [X.]ieses [X.]nliegen könne die verfahrensgegenständli[X.]he Regelung ni[X.]ht re[X.]htfertigen. [X.]in substanzieller [X.]ffekt der Überhangmandate auf die [X.]sgröße sei ni[X.]ht dargelegt. [X.]ie Überhangmandate mit dem hö[X.]hsten [X.]usglei[X.]hsbedarf seien immer die der [X.], weil sie mit dem geringsten bundesweiten [X.] ausgegli[X.]hen werden müssten. Trotzdem blieben bei der vorgelegten Beispielre[X.]hnung nur zwei Überhangmandate der [X.] und ein Überhangmandat der [X.] unausgegli[X.]hen.

2. [X.]ie [X.]usführungen des [X.]es und der Bundesregierung zur Bestimmtheit der verfahrensgegenständli[X.]hen Normen verkennten den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Maßstab. Soweit sie argumentierten, Gegenstand und Zwe[X.]k der Sitzzuteilungsregelungen bedingten eine gehobene Komplexität, sei unklar, inwiefern dies die Unbestimmtheit von § 6 [X.] re[X.]htfertige. [X.]iese folge daraus, dass wesentli[X.]he S[X.]hritte des [X.] im Gesetzeswortlaut ni[X.]ht geregelt würden. [X.]ine [X.]lexibilität in der [X.]uslegung sei vor allem dann notwendig, wenn eine Vielzahl im [X.]inzelnen ni[X.]ht vorhersehbarer Lebenssa[X.]hverhalte erfasst werden müsse, was hier ni[X.]ht der [X.]all sei. Gerade weil es si[X.]h beim [X.] um mathematis[X.]he Re[X.]henoperationen handele, eigne es si[X.]h für absolut präzise Regelungen. Im Übrigen verabsolutierten [X.] und Bundesregierung die genetis[X.]he [X.]uslegung.

3. S[X.]hließli[X.]h sei das Gesetz weniger als zehn Monate vor der Wahl des 20. [X.]es in [X.] getreten und missa[X.]hte folgli[X.]h den von der [X.] für Änderungen des Wahlre[X.]hts empfohlenen Zeitraum von mindestens einem Jahr vor einer Wahl. [X.]ie Verstöße gegen das Gebot der Normenklarheit seien ni[X.]ht zuletzt dieser kurzfristigen Änderung ges[X.]huldet.

1. [X.]er [X.]euts[X.]he [X.] hat hierauf im Wesentli[X.]hen erwidert:

a) [X.]ie Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zur [X.]inbettung der Überhangmandate in das vom Gesetzgeber ausgestaltete Wahlsystem habe normativen Gehalt. [X.]as Geri[X.]ht leite aus dem Grund[X.]harakter des Wahlsystems als Verhältniswahl Grenzen für Überhangmandate ab.

b) Soweit die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller argumentierten, dass die Sitzzuteilungsregelungen ho[X.]hgradig bestimmt sein müssten, zuglei[X.]h aber Überhangmandate nur als Nebenfolge einer gesetzgeberis[X.]hen [X.]nts[X.]heidung zulässig seien, postulierten sie einen kaum überwindbaren Gegensatz. Unter diesen Voraussetzungen sei es für den Gesetzgeber bei der Zulassung von Überhangmandaten kaum mögli[X.]h, die Grenze von einer halben [X.]raktionsstärke hinrei[X.]hend si[X.]her einzuhalten.

[X.]) [X.]er postulierte Wi[X.]pru[X.]h zwis[X.]hen der Personalisierung des [X.]es einerseits und der [X.]ämpfung seines Wa[X.]hstums andererseits bestehe ni[X.]ht. Wenn ein potenziell überhängendes [X.] ausglei[X.]hslos bleibe, sei der [X.] relativ personalisierter und zuglei[X.]h kleiner als bei einem vollständigen [X.]usglei[X.]h. [X.]ie konkrete [X.] von bis zu drei [X.]n Überhangmandaten hänge vom jeweiligen Wahlergebnis ab. Soweit die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller meinten, die [X.]n Überhangmandate seien ni[X.]ht stets die mit dem hö[X.]hsten [X.]usglei[X.]hsbedarf, sei der gewählte Verglei[X.]hsmaßstab der bundesweiten Zweitstimmenverteilung verfehlt. [X.]ie Regelungen der Sitzzuteilung stellten auf eine landesbezogeneBetra[X.]htung ab.

d) [X.]er [X.]euts[X.]he [X.] vertrete ni[X.]ht, dass für das [X.] ein erhöhtes Maß an [X.]uslegungsbedürftigkeit zulässig sei. [X.]s gelte der Bestimmtheitsmaßstab, den die Re[X.]htspre[X.]hung aus den eins[X.]hlägigen verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]nforderungen hergeleitet habe und der demjenigen für Grundre[X.]htseingriffe entspre[X.]he. [X.]s seien vielmehr die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller, die in [X.]bwei[X.]hung von diesen [X.]nforderungen ein erhöhtes Maß an Bestimmtheit forderten.

2. [X.]ie Bundesregierung hat auf die Replik im Wesentli[X.]hen erwidert:

a) Im Hinbli[X.]k auf die verfassungsre[X.]htli[X.]he Zulässigkeit [X.]r Überhangmandate ließen die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] nahezu vollständig außer Betra[X.]ht. Soweit sie meinten, die Bundesregierung begründe die Zulässigkeit der bis zu drei Überhangmandate mit "vermeintli[X.]hen Systemargumenten", verkennten sie, dass au[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung eine wahlsystemis[X.]he Begründung enthalte. Zudem erzwinge der Gesetzgeber [X.] Überhänge ni[X.]ht, sondern nehme sie in begrenztem Umfang hin.

b) [X.]ie Komplexität von § 6 [X.] beruhe ni[X.]ht nur darauf, dass s[X.]hwierige mathematis[X.]he Operationen in Gesetzesspra[X.]he ausgedrü[X.]kt werden müssten. Sie sei au[X.]h auf die Verbindung von Personen- und Verhältniswahl und die damit erforderli[X.]he Verre[X.]hnung von [X.]rst- und Zweitstimmen zurü[X.]kzuführen sowie darauf, dass die Norm die einzelnen [X.] hinrei[X.]hend di[X.]ht steuern müsse.

[X.]) Mit Bli[X.]k auf den von der [X.] empfohlenen [X.]bstand von mindestens einem Jahr zwis[X.]hen der Änderung des Wahlre[X.]hts und dem Wahltermin sei zu bea[X.]hten, dass der Wahltermin erst am 8. [X.]ezember 2020 auf den 26. September 2021 festgelegt worden sei. Im Zeitpunkt der dritten Lesung des verfahrensgegenständli[X.]hen Gesetzes im [X.] am 8. Oktober 2020 sei eine Terminierung der [X.] no[X.]h bis zum 24. Oktober 2021 mögli[X.]h gewesen. [X.]u[X.]h wenn man auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 am 19. November 2020 abstelle, sei die Vorges[X.]hi[X.]hte der Gesetzesänderung zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

In der mündli[X.]hen Verhandlung am 18. [X.]pril 2023 haben die Beteiligten ihr Vorbringen vertieft und ergänzt. [X.]ls sa[X.]hkundige [X.]uskunftspersonen sind zu den Maßstäben des Gebots der Normenklarheit Prof. [X.]r. [X.] und Prof. (em.) [X.]r. [X.] sowie zur Subsumtion der verfahrensgegenständli[X.]hen Normen Ministerialrat [X.] [X.] sowie die [X.]in [X.] und ihr Vorgänger im [X.]mt, [X.]r. [X.], angehört worden. Zu wahlmathematis[X.]hen [X.]ragen hinsi[X.]htli[X.]h der Mögli[X.]hkeit eines negativen Stimmgewi[X.]hts, Beeinträ[X.]htigungen der [X.]rfolgswertglei[X.]hheit und der [X.]uswirkungen des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 auf die Größe des [X.]es hat Prof. (em.) [X.]r. [X.]riedri[X.]h [X.] Stellung genommen.

[X.]er Normenkontrollantrag gemäß [X.]rt. 93 [X.]bs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, § 76 [X.]bs. 1 [X.] ist zulässig, insbesondere liegt das erforderli[X.]he objektive [X.] vor (vgl. [X.] 6, 104 <110>; 96, 133 <137>; 106, 244 <250>; 119, 394 <409>; 127, 293 <319>; stRspr).

Bei einem [X.]ntrag na[X.]h § 76 [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] wird das objektive [X.] s[X.]hon dadur[X.]h indiziert, dass ein auf das Grundgesetz in besonderer Weise verpfli[X.]htetes Organ oder ein Org[X.]il von der Unvereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Bundesre[X.]ht und daher von deren Ni[X.]htigkeit überzeugt ist und eine diesbezügli[X.]he [X.]eststellung beim [X.] beantragt (vgl. [X.] 96, 133 <137>; 106, 244 <250 f.>; 119, 394 <409>; 127, 293 <319>; stRspr). [X.]as objektive [X.] bleibt so lange bestehen, wie die zur Prüfung gestellte Norm Re[X.]htswirkungen entfaltet, und entfällt ledigli[X.]h dann, wenn von ihr unter keinem denkbaren Gesi[X.]htspunkt mehr Re[X.]htswirkungen ausgehen können (vgl. [X.] 97, 198 <213 f.>; 100, 249 <257>; 110, 33 <45>; 113, 167 <193>; 119, 394 <410>; 127, 293 <319>; stRspr).

[X.]avon ausgehend ist das objektive [X.] gegeben. [X.]er verfahrensgegenständli[X.]he [X.]rt. 1 Nr. 3 bis 5 [X.]ÄndG entfaltet jedenfalls so lange Re[X.]htswirkung, wie der auf seiner Grundlage gewählte 20. [X.]euts[X.]he [X.] besteht (vgl. [X.] 151, 152 <162 Rn. 27> - Wahlre[X.]htsauss[X.]hluss [X.]uropawahl - [X.]ilantrag). Hinzu kommt, dass der [X.]euts[X.]he [X.] in seiner 66. Sitzung am 10. November 2022 entspre[X.]hend der Bes[X.]hlussempfehlung des Wahlprüfungsauss[X.]husses vom 7. November 2022 (BT[X.]ru[X.]ks 20/4000) bes[X.]hlossen hat, die Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021 im [X.] teilweise zu wiederholen (vgl. [X.] 20/66, [X.]672 [X.]). [X.]ieser Bes[X.]hluss ist Gegenstand mehrerer Wahlprüfungsbes[X.]hwerden vor dem [X.] na[X.]h [X.]rt. 41 [X.]bs. 2 GG, § 13 Nr. 3, § 48 [X.]. Gemäß § 44 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.] findet die Wiederholungswahl na[X.]h denselben Vors[X.]hriften wie die Hauptwahl statt. Ihre tatsä[X.]hli[X.]hen und re[X.]htli[X.]hen Bedingungen sollen so weit wie mögli[X.]h denjenigen entspre[X.]hen, die bereits für die Hauptwahl galten (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 44 Rn. 7). In der [X.]olge hätte eine Wiederholung der Wahl des 20. [X.]es grundsätzli[X.]h na[X.]h den Normen des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 stattzufinden (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 22. März 2023 - 2 [X.] -, Rn. 12). [X.]u[X.]h unter diesem Gesi[X.]htspunkt ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass von der zur Prüfung gestellten Norm no[X.]h Re[X.]htswirkungen ausgehen können.

[X.]er na[X.]h [X.]rt. 93 [X.]bs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, § 76 [X.]bs. 1 [X.] zulässige Normenkontrollantrag ist ni[X.]ht begründet. Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle werden die zur Überprüfung gestellten Normen ohne Bindung an die erhobenen [X.] unter allen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkten geprüft (vgl. [X.] 37, 363 <396 f.>; 86, 148 <211>; 93, 37 <65>; 97, 198 <214>; 101, 239 <257>; 112, 226 <254>; stRspr). [X.]iese Prüfung ergibt, dass [X.]rt. 1 Nr. 3 bis 5 [X.]ÄndG sowohl mit dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bestimmtheitsgebot ([X.]) als au[X.]h mit den Grundsätzen der Glei[X.]hheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en vereinbar ist (I[X.]). [X.]u[X.]h mit Bli[X.]k auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der zur Überprüfung gestellten Normen ergeben si[X.]h keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken (II[X.]).

1. a) Na[X.]h dem allgemeinen, im Re[X.]htsst[X.]tsprinzip ([X.]rt. 20 [X.]bs. 3 GG) gründenden Gebot hinrei[X.]hender Bestimmtheit der Gesetze ist der Gesetzgeber gehalten, Vors[X.]hriften so bestimmt zu fassen, wie dies na[X.]h der [X.]igenart der zu ordnenden Lebenssa[X.]hverhalte mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf den Normzwe[X.]k mögli[X.]h ist (vgl. [X.] 49, 168 <181>; 59, 104 <114>; 78, 205 <212>; 103, 332 <384>; 134, 141 <184 Rn. 126>; 145, 20 <69 f. Rn. 125>; 149, 293 <323 Rn. 77>; stRspr). [X.]ie Betroffenen müssen die Re[X.]htslage erkennen und ihr Verhalten dana[X.]h ausri[X.]hten können (vgl. [X.] 103, 332 <384>; 108, 52 <75>; 110, 33 <53 f.>; 113, 348 <375 f.>; 131, 88 <123>; 149, 293 <323 Rn. 77>; stRspr). [X.]ie [X.]nforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dienen ferner dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten na[X.]h Inhalt, Zwe[X.]k und [X.]usmaß zu begrenzen sowie die Geri[X.]hte in die Lage zu versetzen, die Verwaltung anhand re[X.]htli[X.]her Maßstäbe zu kontrollieren (vgl. [X.] 56, 1 <12>; 110, 33 <54>; 113, 348 <376 f.>; 120, 378 <407>; 149, 293 <323 Rn. 77>; stRspr). Insoweit steht das verfassungsre[X.]htli[X.]he Gebot der Bestimmtheit und Klarheit der Normen im Zusammenhang mit dem Prinzip der Gewaltenteilung (vgl. [X.] 8, 274 <325> m.w.[X.]).

[X.]) Bei dem Gebot hinrei[X.]hender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es si[X.]h um ein einheitli[X.]hes Postulat, das vers[X.]hiedene [X.]spekte in si[X.]h vereint. [X.]emgemäß ist der Maßstab hierfür einheitli[X.]h zu bestimmen; eine Trennung zwis[X.]hen Bestimmtheits- und Klarheitsgebot dahingehend, dass eine Norm zwar no[X.]h hinrei[X.]hend bestimmt sein kann, denno[X.]h aber gegen das Gebot der Normenklarheit verstößt, kommt grundsätzli[X.]h ni[X.]ht in Betra[X.]ht. [X.]ieser Si[X.]htweise steht der Bes[X.]hluss des [X.] vom 10. November 2020 ([X.] 156, 11 - [X.]) ni[X.]ht entgegen. Zwar wurde dort ausdrü[X.]kli[X.]h zwis[X.]hen dem Gebot der Bestimmtheit, das in erster Linie den Re[X.]htsanwender in den Bli[X.]k nimmt, und dem Gebot der Normenklarheit, das vor allem auf den Normbetroffenen bezogen ist, unters[X.]hieden und vor diesem Hintergrund die eigenständige Bedeutung des Gebots der Normenklarheit hervorgehoben. Na[X.]h der dort vorgenommenen [X.]ifferenzierung geht es bei der Bestimmtheit vornehmli[X.]h darum, dass Regierung und Verwaltung im Gesetz die Normanwendung steuernde und begrenzende [X.] vorfinden und die Geri[X.]hte eine wirksame Re[X.]htskontrolle vornehmen können, während bei der Normenklarheit die inhaltli[X.]he Verständli[X.]hkeit der Regelung im Vordergrund steht, insbesondere damit si[X.]h Bürgerinnen und Bürger auf mögli[X.]he belastende Maßnahmen einstellen können, die andernfalls ohne ihr Wissen und ohne die [X.]rrei[X.]hbarkeit geri[X.]htli[X.]her Kontrolle erfolgen könnten (vgl. [X.] 156, 11 <45 f. Rn. 86 [X.]>; 162, 1 <125 Rn. 272> - [X.]). [X.]uf die vorliegende Konstellation ist dies indes ni[X.]ht übertragbar. [X.]enn hier geht es - an[X.] als in der [X.]nts[X.]heidung des [X.] - gerade ni[X.]ht um heimli[X.]he [X.]ingriffe des St[X.]tes in die Grundre[X.]hte von Bürgerinnen und Bürgern, die tief in die Privatsphäre der Betroffenen eindringen und von diesen weitgehend weder wahrgenommen no[X.]h angegriffen werden können. [X.]er Gehalt sol[X.]her Regelungen kann daher nur sehr einges[X.]hränkt im We[X.]hselspiel von [X.]nwendungspraxis und geri[X.]htli[X.]her Kontrolle konkretisiert werden. Weil die Grundre[X.]hte hier ohne Wissen der Bürgerinnen und Bürger und oft ohne die [X.]rrei[X.]hbarkeit geri[X.]htli[X.]her Kontrolle dur[X.]h die Verwaltung, dur[X.]h Polizei und Na[X.]hri[X.]htendienste einges[X.]hränkt werden, muss der Inhalt der den [X.]ingriffen zugrundeliegenden Normen verständli[X.]h und ohne größere S[X.]hwierigkeiten dur[X.]h [X.]uslegung zu konkretisieren sein (vgl. [X.] 156, 11 <45 f. Rn. 87 f.>; 162, 1 <125 f. Rn. 272 f.>). [X.]emgegenüber regeln die hier zur Überprüfung gestellten Vors[X.]hriften die Umre[X.]hnung von bei der Wahl zum [X.] abgegebenen Stimmen in [X.]sitze. In Rede steht daher kein heimli[X.]her Grundre[X.]htseingri[X.] [X.]u[X.]h betreffen die angegriffenen Bestimmungen ni[X.]ht die Wahlhandlung als sol[X.]he. Vielmehr beziehen sie si[X.]h auf den der Stimmabgabe na[X.]hgelagerten Vorgang der Sitzverteilung dur[X.]h [X.]rmittlung und [X.]eststellung des Wahlergebnisses, der den [X.]n (§ 8 [X.]) anvertraut ist. [X.]ieser Vorgang unterliegt - entspre[X.]hend dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Gebot der Öffentli[X.]hkeit der Wahl aus [X.]rt. 38 in Verbindung mit [X.]rt. 20 [X.]bs. 1 und 2 GG (vgl. [X.] 123, 39 <68 [X.]>) - dem Öffentli[X.]hkeitsgrundsatz (§ 10 [X.]bs. 1 [X.], § 54 Bundeswahlordnung <[X.]>; vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 10 Rn. 1 [X.]), der die Ordnungsgemäßheit und Na[X.]hvollziehbarkeit der Wahlvorgänge si[X.]hert und damit eine wesentli[X.]he Voraussetzung für begründetes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten [X.]blauf der Wahl s[X.]hafft (vgl. [X.] 123, 39 <68>). Zu diesem Zwe[X.]k veröffentli[X.]ht der [X.] im Zuge der Mitteilung der endgültigen [X.]rgebnisse der Wahl au[X.]h die S[X.]hritte zur Sitzbere[X.]hnung und Verteilung der Mandate.

[X.]) Wel[X.]her Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt si[X.]h ni[X.]ht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der [X.]igenart des Regelungsgegenstands und dem Zwe[X.]k der betreffenden Norm ab (vgl. [X.] 103, 111 <135>; 131, 316 <343>; jeweils m.w.[X.]). [X.]abei kann au[X.]h der Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. [X.] 128, 282 <318>; 149, 293 <324 Rn. 77>; jeweils m.w.[X.]). [X.]ie [X.]nforderungen erhöhen si[X.]h insbesondere dann, wenn die Unsi[X.]herheit in der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundre[X.]hten ers[X.]hwert. Sie sind hingegen geringer bei Normen, die ni[X.]ht oder ni[X.]ht intensiv in Grundre[X.]hte eingreifen, und bei Normen, die ni[X.]ht von sol[X.]her [X.]rt sind, dass [X.]dressaten und Betroffene si[X.]h bei der Wahrnehmung von Grundre[X.]hten auf ihren Inhalt im [X.]etail vorauss[X.]hauend einri[X.]hten können müssen (vgl. [X.] 131, 88 <123> m.w.[X.]).

[X.][X.]) Grundsätzli[X.]h fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit ni[X.]ht s[X.]hon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. [X.] 45, 400 <420>; 83, 230 <145>; 128, 282 <317>; 131, 316 <343>; 134, 141 <184 Rn. 127>; 149, 160 <203 Rn. 120>; 149, 293 <324 Rn. 78>; stRspr). [X.]em [X.] ist vielmehr genügt, wenn von der Norm aufgeworfene [X.] mit herkömmli[X.]hen juristis[X.]hen Methoden bewältigt werden können (vgl. [X.] 83, 130 <145>; 117, 71 <111>; 134, 141 <184 f. Rn. 127>; 149, 293 <324 Rn. 78>; stRspr). [X.]er Bestimmtheitsgrundsatz fordert ni[X.]ht, dass der Inhalt gesetzli[X.]her Vors[X.]hriften dem Bürger grundsätzli[X.]h ohne Zuhilfenahme juristis[X.]her [X.]a[X.]hkunde erkennbar sein muss (vgl. [X.] 110, 3 <64>; 131, 88 ). [X.]ie bei der [X.]uslegung verbleibenden Unsi[X.]herheiten dürfen indes ni[X.]ht so weit gehen, dass die Norm ni[X.]ht praktikabel ist (vgl. [X.] 25, 216 <226 f.>). Insbesondere darf die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der dur[X.]h sie ermä[X.]htigten Stellen ni[X.]ht gefährdet sein (vgl. [X.] 118, 168 <188>; 120, 274 <316>; 133, 277 <356 Rn. 181>; 145, 20 <69 f. Rn. 125>; stRspr).

[X.]) [X.]u[X.]h Verweisungen sind mit dem Gebot hinrei[X.]hender Bestimmtheit und Klarheit der Normen ni[X.]ht grundsätzli[X.]h unvereinbar. Verweisungen sind als vielfa[X.]h übli[X.]he und teilweise notwendige gesetzeste[X.]hnis[X.]he Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinrei[X.]hend klar erkennen lässt, wel[X.]he Vors[X.]hriften im [X.]inzelnen gelten sollen (vgl. [X.] 143, 38 <55 f. Rn. 42> m.w.[X.]).

b) [X.]ie dargelegten [X.]nforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit von Gesetzen gelten au[X.]h für wahlre[X.]htli[X.]he Normen (vgl. [X.] 131, 316 <343 f.>). [X.]twas anderes ergibt si[X.]h ni[X.]ht aus der [X.]eststellung des [X.], dass Re[X.]htsklarheit im Wahlre[X.]ht in besonderem Maße geboten ist (vgl. [X.] 79, 161 <168>). [X.]iese erfolgte mit Bli[X.]k auf eine Regelungslü[X.]ke des Wahlgesetzes. Insofern führte der [X.] aus, der Gesetzgeber werde mit Bli[X.]k auf die im Wahlre[X.]ht in besonderem Maße gebotene Re[X.]htsklarheit zu erwägen haben, diese zu s[X.]hließen. Besondere Bestimmtheitsanforderungen an wahlre[X.]htli[X.]he Normen jenseits des Vorliegens einer Regelungslü[X.]ke sind dem ni[X.]ht zu entnehmen. Glei[X.]hes gilt, soweit der [X.] den Gesetzgeber wiederholt aufgefordert hat, das für den Wähler kaum no[X.]h na[X.]hzuvollziehende Regelungsgefle[X.]ht der Bere[X.]hnung der Sitzzuteilung im [X.] auf eine normenklare und verständli[X.]he Grundlage zu stellen (vgl. [X.] 121, 266 <316>; 122, 304 <311>; [X.], Bes[X.]hlüsse des [X.] vom 9. [X.]ebruar 2009 - 2 Bv[X.] 11/04 -, Rn. 17; vom 18. [X.]ebruar 2009 - 2 Bv[X.] 6/03 -, Rn. 19 sowie - 2 Bv[X.] 9/04 -, Rn. 27; vom 26. [X.]ebruar 2009 - 2 Bv[X.] 6/04 -, Rn. 20 sowie - 2 Bv[X.] 1/04 -, Rn. 21; vom 25. [X.]ebruar 2010 - 2 Bv[X.] 6/07 -, Rn. 18.). [X.]ieser [X.]ppell erfolgte jeweils unter Verweis auf die anstehende Neuregelung des [X.] dur[X.]h den Gesetzgeber, die dur[X.]h die [X.]nts[X.]heidung des [X.] zum negativen Stimmgewi[X.]ht ([X.] 121, 266) notwendig geworden war und die der Gesetzgeber mit dem [X.] Gesetz zur Änderung des [X.] vom 25. November 2011 ([X.] 2313) vornahm. [X.]ass an wahlre[X.]htli[X.]he Normen ein über das allgemeine Gebot hinrei[X.]hender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze hinausgehender Maßstab anzulegen wäre, ist der [X.]ufforderung des [X.] dagegen ni[X.]ht zu entnehmen. Insbesondere lässt si[X.]h ein allgemeingültiger verfassungsre[X.]htli[X.]her Maßstab für den maximal zulässigen Grad an Komplexität, den eine wahlre[X.]htli[X.]he Vors[X.]hrift errei[X.]hen darf, ni[X.]ht entwi[X.]keln, zumal die [X.]nforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit einer das Wahlges[X.]hehen betreffenden Norm au[X.]h davon abhängen, ob sie die Wahlhandlung selbst oder die na[X.]hfolgende [X.]rgebnisermittlung betrifft.

2. [X.]avon ausgehend genügt [X.]rt. 1 Nr. 3 bis 5 [X.]ÄndG den [X.]nforderungen des [X.]. [X.]ies gilt für die dadur[X.]h geänderten § 6 [X.]bs. 5 (a) und [X.]bs. 6 [X.] (b) ebenso wie für § 48 [X.]bs. 1 [X.] ([X.]). [X.]u[X.]h mit Bli[X.]k auf die Klarheit der Norm stellt der Umstand, dass wahlbere[X.]htigte Bürgerinnen und Bürger allein auf Grundlage des Gesetzestextes ohne Zuhilfenahme weiterer Informationsquellen ni[X.]ht in der Lage sein dürften, die Regelungen der § 6 [X.]bs. 5 und 6, § 48 [X.] im [X.]inzelnen zu erfassen, keinen Verfassungsverstoß dar (d).

a) § 6 [X.]bs. 5 [X.] lässt si[X.]h bei methodengere[X.]hter [X.]uslegung entnehmen, wie die [X.] des [X.]es zu erhöhen ist und wel[X.]he [X.]olgen si[X.]h daraus für die Gesamtzahl der Sitze ergeben.

[X.]) § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] regelt hinrei[X.]hend bestimmt, wie und bis zu wel[X.]hem Punkt die [X.] des [X.]es zu erhöhen ist. Soweit er vors[X.]hreibt, dass die [X.] so lange erhöht wird, bis "jede [X.] bei der zweiten Verteilung der Sitze na[X.]h [X.]bsatz 6 Satz 1 mindestens die Gesamtzahl der ihren [X.]listen na[X.]h den Sätzen 2 und 3 zugeordneten Sitze erhält", wird deutli[X.]h, dass in einem iterativen Prozess die [X.] des [X.]es so lange zu erhöhen ist, bis bei der tatsä[X.]hli[X.]hen Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] jede [X.] die Gesamtzahl der Sitze erhält, die ihren [X.]listen na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 und 3 [X.] zugeordnet sind. [X.]ür jede [X.]liste muss der höhere Wert aus den folgenden Optionen errei[X.]ht werden: entweder die Zahl der im [X.] der [X.] in den Wahlkreisen errungenen Sitze oder der auf ganze Sitze aufgerundete Mittelwert zwis[X.]hen dieser Zahl der [X.]irektmandate und den Sitzen, die na[X.]h der ersten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 2 und 3 [X.] für die [X.]liste der [X.] ermittelt wurden (§ 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.]). Mindestens muss aber für eine [X.] insgesamt im [X.] die Zahl der Sitze errei[X.]ht sein, die für diese [X.] bei der ersten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 2 und 3 [X.] ermittelt wurde (§ 6 [X.]bs. 5 Satz 3 [X.]). [X.]ie von den [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragstellern behauptete Undur[X.]hführbarkeit der Re[X.]henoperation zur [X.]erhöhung besteht bei methodengere[X.]hter [X.]uslegung der Norm daher ni[X.]ht.

[X.]) S[X.]hon der Wortlaut von § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] ("so lange erhöht, bis") spri[X.]ht dafür, dass die bes[X.]hriebene Re[X.]henoperation ein s[X.]hrittweises Vorgehen verlangt, nämli[X.]h eine iterative - probeweise - [X.]rhöhung der [X.] (vgl. für eine entspre[X.]hende Bestimmung im Gesetz über die Wahlen zum Landtag des [X.] Hessen HessStGH, Urteil vom 11. Januar 2021 - [X.]. 2733, [X.]. 2738 -, juris, Rn. 150), bis die Bedingung des § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] errei[X.]ht ist, bis also jede [X.] bei der zweiten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] die Zahl der ihren [X.]listen na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 und 3 [X.] zugeordneten Sitze erhält. [X.]ie [X.]rhöhung wird dabei so lange vorgenommen, bis diese Bedingung eintritt (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 22 [X.]; Wissens[X.]haftli[X.]he [X.]ienste des [X.]es, [X.] 3-3000-222/20, [X.]).

[X.]) [X.]u[X.]h die Systematik der [X.]bsätze 5 und 6 spri[X.]ht für dieses Verständnis. Ihr Zusammenspiel ergibt, dass § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] zum einen eine [X.]rhöhung der [X.] vors[X.]hreibt ("die Zahl der na[X.]h [X.]bsatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird […] erhöht") und zum anderen deren [X.]ndpunkt festlegt ("bis jede [X.] bei der zweiten Verteilung na[X.]h [X.]bsatz 6 Satz 1 mindestens die Gesamtzahl der ihren [X.]listen na[X.]h den Sätzen 2 und 3 zugeordneten Sitze erhält").

[X.]abei folgt aus der Normsystematik au[X.]h das Verfahren der [X.]erhöhung. [X.]a si[X.]h die zweite Verteilung gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] na[X.]h dem in § 6 [X.]bs. 2 Satz 2 bis 7 für die erste Verteilung geregelten [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung ri[X.]htet, ist dieses Verfahren au[X.]h im Rahmen der [X.]erhöhung na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 [X.] zugrunde zu legen. Nur auf diese Weise ist zu ermitteln, bei wel[X.]her [X.] die unter [X.]nwendung dieses Verfahrens vorzunehmende zweite Verteilung den gesetzli[X.]h bestimmten [X.]nforderungen genügt (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 22, 24). [X.]afür ist die [X.] s[X.]hrittweise, in si[X.]h wiederholenden Re[X.]hengängen zu erhöhen und [X.] unter [X.]nwendung des [X.]ivisorverfahrens mit Standardrundung zu prüfen, ob die dur[X.]h § 6 [X.]bs. 6 in Verbindung mit § 6 [X.]bs. 5 [X.] vorgegebenen [X.]nforderungen bei der Verteilung erfüllt sind (vgl. [X.], Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021, Heft 3, [X.] f.; [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 22, 24).

[X.]) [X.]iesen Regelungsgehalt von § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] bestätigt die Begründung des Gesetzentwurfs. [X.]ort heißt es (BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]): "[X.]bsatz 5 regelt, wie bisher, die [X.]rhöhung der [X.] für die endgültige Sitzverteilung in der zweiten Stufe der Sitzverteilung na[X.]h [X.]bsatz 6. Na[X.]h Satz 1 wird die [X.] so weit erhöht, bis jede [X.] bei der bundesweiten Oberverteilung na[X.]h [X.]bsatz 6 Satz 1 die Summe der Sitze, die den [X.]listen dieser [X.] na[X.]h Maßgabe des [X.]bsatzes 5 Sätze 2 und 3 zugeordnet sind, erhält". [X.]ie [X.]ormulierung "wie bisher" verweist darauf, dass der Gesetzgeber das bisherige Verfahren der [X.]erhöhung na[X.]h dem [X.] grundsätzli[X.]h beibehalten wollte (vgl. au[X.]h BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 5). Bei diesem wurde die [X.] s[X.]hrittweise erhöht, bis bei der Verteilung auf die [X.]listen na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] die Bedingung des § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] errei[X.]ht war (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 17/11819, [X.]; [X.], GreifRe[X.]ht 2019, [X.]6 <81>; [X.], in: [X.], [X.], 10. [X.]ufl. 2017, § 6 Rn. 1[X.], 26, 26[X.]; [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 22).

(4) [X.]iese [X.]uslegung entspri[X.]ht s[X.]hließli[X.]h au[X.]h dem Sinn und Zwe[X.]k der Regelung. [X.]iese wurde im Grundsatz bereits dur[X.]h das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 3. Mai 2013 ([X.] 1082) ges[X.]haffen und sollte in Reaktion auf das Urteil des [X.] vom 25. Juli 2012 ([X.] 131, 316) die [X.]ntstehung [X.]r Überhangmandate vermeiden (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 17/11819, [X.]). Während si[X.]h der Gesetzgeber zunä[X.]hst für einen [X.] aller potenziellen Überhangmandate ents[X.]hied (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 17/11819, [X.] f.), ließ er mit der erneuten Änderung dur[X.]h das verfahrensgegenständli[X.]he [X.]ünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 wieder bis zu drei unausgegli[X.]hene Überhangmandate mit dem Ziel zu, das [X.]nwa[X.]hsen des [X.]es zu dämpfen (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 5, 6). [X.]ies ändert aber ni[X.]hts daran, dass sowohl das [X.] 2013 als au[X.]h das [X.] in der hier zur Überprüfung gestellten [X.]assung mit der We[X.]hselbezügli[X.]hkeit von § 6 [X.]bs. 5 und 6 [X.] darauf abzielen, eine [X.]rhöhung der [X.] nur so lange stattfinden zu lassen, bis der jeweils gewüns[X.]hte [X.]usglei[X.]hseffekt erzielt ist (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 22 [X.]).

[X.]) [X.]u[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 und 3 [X.] genügen den vorgenannten Bestimmtheitsanforderungen. Sie regeln eindeutig, wel[X.]he [X.] jeder [X.]liste beziehungsweise [X.] bei der [X.]rhöhung der [X.] des [X.]es na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist, und legen damit "[X.]" (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 28) der [X.]en fest. [X.]er Regelung lässt si[X.]h mit hinrei[X.]hender Bestimmtheit entnehmen, dass bei der [X.]erhöhung pro Land entweder sämtli[X.]he [X.]irektmandate einer [X.] oder der (höhere) Mittelwert aus den [X.] und den auf die jeweilige [X.]liste dieser [X.] entfallenden Mandaten anzusetzen und diese Zahlen zu a[X.]ieren, mindestens aber die (Gesamt-)Summe der für jede [X.] bei der ersten (fiktiven) Verteilung ermittelten Sitze in [X.]nsatz zu bringen sind.

[X.]) Gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] wird jeder [X.]liste zunä[X.]hst die Zahl der im [X.] der [X.] in den Wahlkreisen na[X.]h § 5 [X.] errungenen Sitze, das heißt die Zahl ihrer [X.]irektmandate, garantiert (§ 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.]lternative 1 [X.]). [X.]lternativ wird der auf ganze Sitze aufgerundete Mittelwert zwis[X.]hen der Zahl der von der jeweiligen [X.] erzielten [X.]irektmandate und den für die [X.]liste na[X.]h der ersten Verteilung (§ 6 [X.]bs. 2 und 3 [X.]) ermittelten Sitze in [X.]nsatz gebra[X.]ht (§ 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.]lternative 2 [X.]). Garantiert wird jeweils der höhere Wert der beiden [X.]lternativen, wobei die erste [X.]lternative in den [X.]ällen eins[X.]hlägig ist, in denen eine [X.]liste ebenso viele [X.]irektmandate wie oder mehr [X.]irektmandate als [X.] errungen hat, die zweite [X.]lternative dagegen in den [X.]ällen, in denen die [X.]nzahl der [X.] die der [X.]irektmandate übersteigt (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 28). [X.]arüber hinaus bestimmt § 6 [X.]bs. 5 Satz 3 [X.], dass jede [X.] mindestens die bei der ersten Verteilung (§ 6 [X.]bs. 2 und 3 [X.]) für ihre [X.]listen ermittelten Sitze erhält. Na[X.]h der [X.]ntwurfsbegründung zielt dies auf den [X.]all, dass die Summe der na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] ermittelten Sitze die Summe der in der ersten Verteilung für die [X.]listen der jeweiligen [X.] ermittelten Sitze unters[X.]hreitet (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]).

[X.]) Verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken hinsi[X.]htli[X.]h der Bestimmtheit dieser Regelungen bestehen ni[X.]ht. [X.]ies gilt au[X.]h in Bezug auf § 6 [X.]bs. 5 Satz 3 [X.]. Insoweit lässt bereits der Wortlaut der Norm, der von "[X.]listen" im Plural spri[X.]ht, erkennen, dass auf die Gesamtzahl der bei der ersten Verteilung für eine [X.] ermittelten Sitze abzustellen ist. [X.]em entspri[X.]ht die Begründung des Gesetzentwurfs, die explizit jeweils auf die "Summe" der Sitze Bezug nimmt (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]). [X.]er Regelungszwe[X.]k bestätigt diese [X.]uslegung. § 6 [X.]bs. 5 Satz 3 [X.] soll verhindern, dass es bei [X.]en, die wenige [X.]irektmandate gewonnen haben, aufgrund von § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] zu einer übermäßigen Reduzierung der Sitzansprü[X.]he und damit zu zusätzli[X.]hen [X.] kommt (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 29). [X.]ieses Ziel ist nur errei[X.]hbar, wenn im Rahmen des § 6 [X.]bs. 5 Satz 3 [X.] alle für eine [X.] bei der ersten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 2 und 3 [X.] ermittelten Sitze garantiert werden.

[X.][X.]) [X.]u[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] genügt bei methodengere[X.]hter [X.]uslegung den Bestimmtheitsanforderungen.

[X.]) Gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] bleiben bei der [X.]erhöhung in den Wahlkreisen errungene Sitze, die ni[X.]ht na[X.]h § 6 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] von der Zahl der für die [X.]liste ermittelten Sitze abgezogen werden können, bis zu einer Zahl von drei unberü[X.]ksi[X.]htigt. [X.]olgli[X.]h geht es um [X.]irektmandate einer [X.], wel[X.]he die Zahl der in dem jeweiligen Land na[X.]h Zweitstimmen errungenen Mandate übersteigen. [X.]s handelt si[X.]h demgemäß um [X.] (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 25, der von "drohenden Überhangmandaten" spri[X.]ht).

[X.]) [X.]ntgegen der [X.]uffassung der [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller fehlt es in § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] hinsi[X.]htli[X.]h des Tatbestandsmerkmals "bis zu einer Zahl von drei" ni[X.]ht an der notwendigen Bestimmtheit. [X.]ie [X.]uslegung ergibt, dass § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] ledigli[X.]h für bis zu drei Überhangmandate insgesamt gilt, ohne dass es auf deren Identifizierbarkeit ankommt.

(a) Zwar ist den [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragstellern zuzugestehen, dass si[X.]h aus dem Wortlaut der Norm allein ni[X.]ht ers[X.]hließt, ob die Zahl "bis zu drei" pro [X.]liste, pro [X.] oder auf alle [X.]listen aller [X.]en bezogen zu verstehen ist (vgl. au[X.]h [X.]/[X.], [X.]VBl 2021, [X.] <420>). [X.]er Wortlaut eines Gesetzes bildet aber regelmäßig nur den [X.]usgangspunkt seiner [X.]uslegung (vgl. [X.] 133, 168 <205 Rn. 66> m.w.[X.]).

(b) [X.]ie systematis[X.]he [X.]uslegung ergibt, dass gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] nur insgesamt bis zu drei [X.] ni[X.]ht ausgegli[X.]hen werden sollen.

([X.]) Bei der systematis[X.]hen [X.]uslegung ist darauf abzustellen, dass einzelne Re[X.]htssätze, die der Gesetzgeber in einen sa[X.]hli[X.]hen Zusammenhang gestellt hat, grundsätzli[X.]h so zu interpretieren sind, dass sie logis[X.]h miteinander vereinbar sind; es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sa[X.]hli[X.]h Zusammenhängendes so geregelt hat, dass die gesamte Regelung einen dur[X.]hgehenden, verständli[X.]hen und wi[X.]pru[X.]hsfreien Sinn ergibt (vgl. [X.] 48, 246 <257>; 124, 25 <40 f.>). Gerade die Stellung einer Vors[X.]hrift im Gesetz und ihr sa[X.]hli[X.]h-logis[X.]her Zusammenhang mit anderen Vors[X.]hriften können den Sinn und Zwe[X.]k der Norm freilegen (vgl. [X.] 35, 263 <279>; 48, 246 <255 f.>).

([X.]) [X.]emgemäß ist vorliegend in Re[X.]hnung zu stellen, dass § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] auf die [X.]erhöhung na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] ("Bei der [X.]rhöhung") Bezug nimmt. [X.]iese ist auf die [X.]eststellung der Gesamtzahl der Sitze im [X.] geri[X.]htet, die im Rahmen der zweiten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 [X.] konkret zur Verfügung stehen müssen. [X.]afür wird na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] die Zahl der na[X.]h § 6 [X.]bs. 1 Satz 3 [X.] verbleibenden Sitze so lange erhöht, bis jede [X.] in der zweiten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] mindestens die ihren [X.]listen zugeordneten [X.] (§ 6 [X.]bs. 5 Satz 2 und 3 [X.]) erhält. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, au[X.]h die Zahl der bei dieser [X.]rhöhung ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Sitze im Sinne von § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] auf die Gesamtzahl der zur Verfügung zu stellenden Sitze zu beziehen (vgl. au[X.]h [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 25).

[X.]ür die [X.]uffassung der [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller, dass si[X.]h die Zahl von bis zu drei ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigenden [X.] au[X.]h auf die Summe der den [X.]listen einer [X.] zugeordneten Sitze beziehen kann, mithin pro [X.] verstanden werden könnte, gibt es in § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] keinen [X.]nhaltspunkt. [X.]twas anderes folgt au[X.]h ni[X.]ht aus § 6 [X.]bs. 5 Satz 3 [X.], wona[X.]h "jede [X.]" mindestens die bei der ersten Verteilung ermittelten Sitze erhält. § 6 [X.]bs. 5 Satz 3 [X.] betrifft die Zahl der einer [X.] mindestens garantierten Sitze, deren Summe die Gesamtzahl der Sitze bildet, die es im Wege der [X.]erhöhung gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] zu errei[X.]hen gilt. § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] bezieht si[X.]h demgegenüber auf das Verfahren der [X.]erhöhung in seiner Gesamtheit. [X.]ie Norm nimmt damit gerade ni[X.]ht die Zahl der den einzelnen [X.]en garantierten Sitze in den Bli[X.]k. [X.]em steht au[X.]h der Hinweis der [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller ni[X.]ht entgegen, dass § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 und 3 [X.] jeweils auf den "[X.]listen" zugeordnete Sitze der [X.]en Bezug nehmen. In beiden Vors[X.]hriften stellen si[X.]h diese Sitze ledigli[X.]h als Re[X.]hengröße dar, um daraus die Gesamtzahl der im Wege der [X.]erhöhung gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] zur Verfügung zu stellenden Sitze zu ermitteln. Wenn aber § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] bestimmt, dass "dabei" bis zu drei [X.] außer Betra[X.]ht bleiben, kann dies nur auf den Prozess der [X.]erhöhung insgesamt bezogen sein.

Gegen dieses [X.]rgebnis spri[X.]ht au[X.]h ni[X.]ht, dass § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] bei der Bes[X.]hreibung der Mandate, die unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben, den Begriff der "[X.]liste" - an[X.] als § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 und 3 [X.] - in der [X.] verwendet. Soweit die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller meinen, dies lege nahe, dass die Zahl "bis zu drei" auf die einzelne [X.]liste einer [X.] bezogen sei, lassen sie unberü[X.]ksi[X.]htigt, dass § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] den Begriff [X.]liste hier unter Bezugnahme auf § 6 [X.]bs. 4 [X.] verwendet. [X.]ieser bestimmt, dass von der für jede [X.]liste ermittelten [X.] (§ 6 [X.]bs. 2 und 3 [X.]) die Zahl der von der [X.] im jeweiligen Land errungenen [X.]irektmandate abgere[X.]hnet wird (Satz 1) und diese Mandate einer [X.] au[X.]h dann erhalten bleiben, wenn ihre Zahl die Zahl der [X.] übersteigt (Satz 2). Gemäß § 6 [X.]bs. 4 [X.] werden die [X.]irektmandate folgli[X.]h im Rahmen der jeweiligen [X.]liste angere[X.]hnet. [X.]eshalb verwendet die Regelung den Begriff der [X.]liste in der [X.]. § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] nimmt auf diese [X.]ormulierung des § 6 [X.]bs. 4 [X.] Bezug und benutzt daher den Begriff der [X.]liste ebenfalls in der [X.]. [X.]ass die einzelne [X.]liste damit zuglei[X.]h Bezugspunkt der Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung von bis zu drei [X.] sein soll, ergibt si[X.]h daraus ni[X.]ht.

Soweit die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller s[X.]hließli[X.]h einwenden, dass mehrere [X.]en na[X.]h der ersten Verteilung über [X.] verfügten und anhand des Wortlauts von § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] ni[X.]ht ents[X.]hieden werden könne, wel[X.]he dieser Mandate bis zu einer Zahl von drei ni[X.]ht ausgegli[X.]hen werden sollen, verkennen sie, dass es im Rahmen der [X.]erhöhung einer konkreten Zuordnung der ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigenden [X.] ni[X.]ht bedarf. Vielmehr geht es ledigli[X.]h um die [X.]rmittlung der Gesamtzahl der Sitze für die zweite Verteilung gemäß § 6 [X.]bs. 6 [X.]. Bei wel[X.]hen [X.]en ni[X.]ht ausgegli[X.]hene Überhangmandate entstehen, ents[X.]heidet si[X.]h erst im Rahmen dieser zweiten Verteilung. [X.]er Zuordnung der unausgegli[X.]henen Überhangmandate zu den jeweiligen [X.]listen kommt s[X.]hließli[X.]h Relevanz im [X.]alle des Na[X.]hrü[X.]kens für auss[X.]heidende [X.]bgeordnete na[X.]h § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] zu (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 25, 31, 34, 36).

([X.]) [X.]u[X.]h die genetis[X.]he [X.]uslegung bestätigt, dass gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] bei der [X.]erhöhung bis zu drei [X.] insgesamt hinzunehmen sind.

([X.]) In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zu § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] ausgeführt (BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.] f.; ähnli[X.]h au[X.]h [X.]): "[X.]ie erhöhte [X.] fällt […] im [X.]rgebnis um so viele Sitze zu niedrig für eine vollständige [X.]nre[X.]hnung aller [X.] aus, dass bei der endgültigen Verteilung na[X.]h [X.]bsatz 6 im [X.]rgebnis bis zu drei Überhangmandate entstehen". [X.]ies setzt voraus, dass au[X.]h im Rahmen der der zweiten Verteilung vorges[X.]halteten [X.]rhöhung na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 [X.] nur bis zu drei [X.] insgesamt ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden.

([X.]) Von dieser [X.]uslegung sind au[X.]h die Sa[X.]hverständigen im Rahmen der [X.]nhörung vor dem [X.] ausgegangen. Trotz zum Teil geäußerter Bedenken, dass das Tatbestandsmerkmal "bis zu einer Zahl von drei" in § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] unters[X.]hiedli[X.]h verstanden werden könne (vgl. [X.], [X.] 19<4>584 [X.], [X.] f.; S[X.]hönberger, [X.] 19<4>584 B, [X.]), haben sie im [X.]rgebnis einhellig ausgeführt, dass insbesondere die Begründung des Gesetzentwurfs dafür spre[X.]he, dass bis zu drei [X.] insgesamt bei der [X.]erhöhung hinzunehmen seien (vgl. [X.], [X.] 19<4>58 [X.], [X.]; S[X.]hönberger, [X.] 19<4>584 B, [X.]; [X.], [X.] 19<4>584 [X.] neu, [X.] sowie [X.]nlage 4; [X.], [X.] 19<4>584 [X.], [X.], 4 f.; [X.], [X.] 19<4>584 [X.], [X.]; Grzeszi[X.]k, [X.] 19<4>584 [X.], [X.]).

([X.][X.]) [X.]ie Bes[X.]hlussempfehlung des [X.] bestätigt, dass der Änderung von § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] diese Vorstellung zugrunde lag (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/23187, [X.], 7, 8). [X.]u[X.]h wenn angemerkt wurde, dass eine klarere [X.]ormulierung wüns[X.]henswert gewesen wäre, wurde eindeutig von bis zu drei unausgegli[X.]henen Überhangmandaten insgesamt ausgegangen (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/23187, [X.]).

([X.]) S[X.]hließli[X.]h belegen zahlrei[X.]he Beiträge in der parlamentaris[X.]hen [X.]ebatte diese [X.] des Gesetzgebers (vgl. [X.] 19/177, [X.]; 19/183, [X.]3042, 23048, 23051). [X.]ass dort au[X.]h andere [X.]uffassungen vertreten wurden (vgl. [X.] 19/177, [X.]2327, 22328; 19/183, [X.]3044), steht dem ni[X.]ht entgegen. [X.]ür die [X.]rage na[X.]h [X.] und Zwe[X.]k eines Gesetzes kommt den Gesetzesmaterialien, in denen si[X.]h regelmäßig die im Verfahren als wesentli[X.]h era[X.]hteten Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe und Personen finden, zwar eine ni[X.]ht unerhebli[X.]he Indizwirkung zu (vgl. [X.] 149, 126 <154 f. Rn. 74> m.w.[X.]; [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 20. Juni 2023 - 2 [X.] -, Rn. 45 - Organstreit [X.]inanzierungsauss[X.]hluss NP[X.]). Ni[X.]ht ents[X.]heidend sind dabei aber die subjektiven Vorstellungen einzelner Mitglieder der beteiligten Organe (vgl. [X.] 157, 223 <263 f. Rn. 106> m.w.[X.] - [X.] Mietende[X.]kel; [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 20. Juni 2023 - 2 [X.] -, Rn. 45). Bei der auss[X.]hließli[X.]h von [X.] der damaligen Oppositionsfraktionen geäußerten [X.]uffassung, dass si[X.]h die [X.]ormulierung "bis zu einer Zahl von drei" in § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] au[X.]h auf jede einzelne [X.]liste beziehen könne (vgl. [X.] 19/177, [X.]2327, 22328; 19/183, [X.]3044), handelt es si[X.]h um eine sol[X.]he subjektive Bewertung einzelner [X.] der [X.]minderheit.

(d) [X.]es Weiteren spre[X.]hen Sinn und Zwe[X.]k der Regelung für das gefundene [X.]uslegungsergebnis. Ziel des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 ist es na[X.]h der [X.]ntwurfsbegründung, einer stetigen [X.]rhöhung der [X.] des [X.]es dur[X.]h [X.] von Überhangmandaten zu begegnen, um dessen [X.]rbeits- und [X.]unktionsfähigkeit zu erhalten. [X.]ieses Ziel soll errei[X.]ht werden, indem ausgehend vom System der personalisierten Verhältniswahl in begrenztem Umfang auf den [X.]usglei[X.]h von Überhangmandaten verzi[X.]htet und ein "angemessener [X.]usglei[X.]h zwis[X.]hen dem [X.]nliegen mögli[X.]hst proportionaler [X.][X.]ildung des [X.]ses im [X.] und dem mit der Personalwahl verbundenen Belang uneinges[X.]hränkten [X.]rhalts von [X.]n" im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] angestrebt wird (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]). [X.]iesbezügli[X.]h hat das [X.] festgestellt, dass im System der personalisierten Verhältniswahl ein sol[X.]her [X.]usglei[X.]h dann no[X.]h als gewahrt angesehen werden kann, wenn die Zahl unausgegli[X.]hener Überhangmandate etwa die Hälfte der für die Bildung einer [X.]raktion erforderli[X.]hen Zahl von [X.] (vgl. § 10 [X.]bs. 1 [X.]) ni[X.]ht übers[X.]hreitet (vgl. [X.] 131, 316 <369>). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, zur Reduzierung der [X.]sgröße unausgegli[X.]hene Überhangmandate nur unterhalb dieser S[X.]hwelle zuzulassen (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]). [X.]ies lässt si[X.]h mit der [X.]uslegung, dass bei der [X.]rhöhung der [X.]sgröße gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] bis zu drei [X.] insgesamt ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt und damit im Rahmen der zweiten Verteilung zu e[X.]hten Überhangmandaten werden, si[X.]her errei[X.]hen. [X.]n[X.] wäre es, wenn bis zu drei [X.] pro [X.] beziehungsweise pro [X.]liste einer jeden [X.] ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt würden. In letzterem [X.]all ließe die Norm offensi[X.]htli[X.]h das [X.]nfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zu, der den Grund[X.]harakter der Wahl als Verhältniswahl aufheben und Bedenken gegen deren Verfassungskonformität begründen würde (vgl. [X.] 131, 316 <368 [X.]>); im ersteren [X.]all wäre dies jedenfalls ni[X.]ht ausges[X.]hlossen.

(e) Vor diesem Hintergrund spri[X.]ht au[X.]h das Gebot verfassungskonformer [X.]uslegung für ein Verständnis von § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] im Sinne einer Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung von bis zu drei [X.] insgesamt. [X.]ana[X.]h ist diejenige [X.]uslegung der Norm vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in [X.]inklang steht (vgl. [X.] 148, 69 <130 f. Rn. 150> m.w.[X.]). Selbst wenn vorliegend mehrere [X.]uslegungsvari[X.]n in Betra[X.]ht kämen, sprä[X.]he dies für eine [X.]uslegung im dargestellten Sinn, da diese verlässli[X.]h auss[X.]hließt, dass Überhangmandate in einem Umfang entstehen können, der den Grund[X.]harakter der Wahl als einer Verhältniswahl missa[X.]htet (vgl. au[X.]h [X.], [X.] 19<4>584 [X.], [X.]).

(f) S[X.]hließli[X.]h spri[X.]ht au[X.]h das Verständnis, das die [X.] § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] in der Praxis zugrunde gelegt haben, für eine Bestimmung des [X.] der Norm im Sinne einer Bes[X.]hränkung auf drei unausgegli[X.]hene [X.] insgesamt.

([X.]) [X.]ür die Beantwortung der [X.]rage, wel[X.]he [X.] einem Gesetz zugrunde liegt, kommt dem Verständnis der Vors[X.]hrift in der Praxis - zumal wenn es si[X.]h um ein einheitli[X.]hes, über einen längeren Zeitraum unverändertes Verständnis handelt - eine gewisse Indizwirkung zu (vgl. [X.] 122, 248 <283 f.> [Sondervotum]; vgl. für die Berü[X.]ksi[X.]htigung der Praxis bei der [X.]uslegung von Wahlre[X.]htsnormen [X.] 95, 335 <347 f.>; 121, 266 <309>). Soweit - wie vorliegend - zu beurteilen ist, ob ein Gesetz den [X.]nforderungen des [X.] genügt, die Normanwender in ihm mithin hinrei[X.]hend steuernde und begrenzende [X.] vorfinden, liegt der Rü[X.]kgriff auf deren [X.]uslegungs- und [X.]nwendungspraxis beson[X.] nahe (vgl. zu [X.]ivergenzen in der Judikatur als Indiz für die Unbestimmtheit einer Norm [X.] 92, 1 <18>).

([X.]) [X.]ie [X.]eststellung, wie viele Sitze auf die einzelnen [X.]listen entfallen und wel[X.]he Bewerber gewählt sind, obliegt gemäß § 42 [X.] in Verbindung mit § 78 [X.]bs. 2 [X.] dem Bundeswahlauss[X.]huss na[X.]h Prüfung der Wahlunterlagen dur[X.]h den [X.], der gemäß § 9 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.] au[X.]h Vorsitzender des Bundeswahlauss[X.]husses ist. Bereits die von dem [X.] veröffentli[X.]hte Musterbere[X.]hnung zur Sitzverteilung na[X.]h dem [X.]ünfundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 mit dem [X.]rgebnis der [X.] 2017 hat gezeigt, dass er § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] dahingehend auslegt, dass im Rahmen der [X.]rhöhung der [X.] des [X.]es na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 [X.] bis zu drei [X.] insgesamt unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben (vgl. [X.], Musterbere[X.]hnung: Sitzverteilung na[X.]h dem 25. [X.]ÄndG mit dem [X.]rgebnis der [X.] 2017, 2020, [X.]). [X.]u[X.]h der [X.]rmittlung der Sitzverteilung für den 20. [X.] wurde diese [X.]uslegung zugrunde gelegt (vgl. [X.], Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021, Heft 3, [X.]). Zweifel, ob die Norm au[X.]h an[X.] verstanden werden könnte, hat der [X.] weder anlässli[X.]h dieser Bere[X.]hnungen no[X.]h im Rahmen der mündli[X.]hen Verhandlung zum [X.]usdru[X.]k gebra[X.]ht.

[X.]) Soweit § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] weiter bestimmt, dass die [X.] bei der [X.]rhöhung "unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben", genügt au[X.]h dies den dargelegten Bestimmtheitsanforderungen. [X.]ie Regelung sieht vor, dass bis zu drei [X.] bei der Bere[X.]hnung der [X.]erhöhung außer Betra[X.]ht zu lassen und ni[X.]ht ledigli[X.]h - wie von den [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragstellern erörtert - von der gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] ermittelten [X.] in [X.]bzug zu bringen sind. Letzteres führte dazu, dass si[X.]h die Größe des [X.]es im Verglei[X.]h zu seiner [X.] bei einem [X.] ledigli[X.]h um maximal drei Sitze verringerte. [X.]ine derart geringfügige Reduzierung des [X.]nwa[X.]hsens der Größe des [X.]es trägt dem im [X.]ünfundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 zum [X.]usdru[X.]k kommenden Willen des Gesetzgebers erkennbar ni[X.]ht Re[X.]hnung.

§ 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] normiert zudem ausdrü[X.]kli[X.]h, dass [X.] "bei der [X.]rhöhung" der [X.]en bis zu einer Zahl von drei unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben. [X.]araus folgt, dass diese Mandate bereits im Prozess der Bere[X.]hnung der erhöhten [X.] des [X.]es gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 [X.] ni[X.]ht in [X.]nsatz zu bringen sind. Voraussetzungen und Grenzen des [X.]rhöhungsprozesses ergeben si[X.]h aus § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 bis 4 [X.]. [X.]emna[X.]h endet die [X.]rhöhung in dem Moment, in dem bei der zweiten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] jede [X.] die ihr garantierten [X.] (§ 6 [X.]bs. 2 Satz 2 und 3 [X.]) erhält und zuglei[X.]h die Summe der verbleibenden [X.] ni[X.]ht mehr als drei beträgt. [X.]ass bis zu drei [X.] bei der [X.]rhöhung "unberü[X.]ksi[X.]htigt" bleiben, besagt folgli[X.]h, dass sie in die [X.]rhöhung der [X.] des [X.]es ni[X.]ht einbezogen, mithin ni[X.]ht ausgegli[X.]hen werden (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 25). [X.]ieses Verständnis hat au[X.]h in der Begründung des [X.]ntwurfs zum [X.]ünfundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 einen deutli[X.]hen Nie[X.][X.]hlag gefunden (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 6, 8 f.) und entspri[X.]ht der Vorgehensweise, die die im Innenauss[X.]huss des [X.]es zu der Gesetzesänderung angehörten Sa[X.]hverständigen erläutert haben (vgl. [X.], [X.] 19<4>584 [X.] neu, [X.]nlage 5, [X.], 6, 10, 14, 18; [X.], [X.] 19<4>584 [X.], [X.]).

[X.]) S[X.]hließli[X.]h ist § 6 [X.]bs. 5 Satz 5 [X.] ein hinrei[X.]hend bestimmter Normbefehl zu entnehmen. [X.]emna[X.]h erhöht si[X.]h die Gesamtzahl der Sitze im Sinne von § 1 [X.]bs. 1 [X.] um die "[X.]". Soweit die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller rügen, aus dem Wortlaut ergebe si[X.]h ni[X.]ht, wel[X.]he [X.] gemeint sei, überzeugt dies ni[X.]ht. [X.]rnstli[X.]he Zweifel, dass der Begriff der "[X.]" in § 6 [X.]bs. 5 Satz 5 [X.] die [X.]ifferenz zwis[X.]hen der gesetzli[X.]hen Regelgröße des [X.]es einerseits und der erhöhten [X.] aufgrund der [X.]erhöhung andererseits bezei[X.]hnet, bestehen ni[X.]ht. § 6 [X.]bs. 5 Satz 5 [X.] soll si[X.]herstellen, dass si[X.]h die Gesamtgröße des [X.]es um die Zahl erhöht, die erforderli[X.]h ist, um den [X.]en bei der zweiten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 [X.] sämtli[X.]he, si[X.]h aus § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 bis 4 [X.] ergebenden Sitze zuweisen zu können. [X.]iese Zahl wird in § 6 [X.]bs. 5 Satz 5 [X.] mit dem Begriff der "[X.]" bezei[X.]hnet.

b) [X.]u[X.]h die Regelung der zweiten (tatsä[X.]hli[X.]hen) Sitzzuteilung in § 6 [X.]bs. 6 [X.] genügt bei methodengere[X.]hter [X.]uslegung den Bestimmtheitsanforderungen.

[X.]) [X.]ies gilt zunä[X.]hst für § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.]. [X.]ana[X.]h werden die na[X.]h [X.]bsatz 5 zu vergebenden Sitze bundesweit na[X.]h der Zahl der zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Zweitstimmen in dem in § 6 [X.]bs. 2 Satz 2 bis 7 [X.] bes[X.]hriebenen [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung na[X.]h [X.]/[X.] auf die na[X.]h § 6 [X.]bs. 3 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigenden [X.]en verteilt. Soweit die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller geltend ma[X.]hen, dabei sei unklar, was mit den "na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 [X.] zu vergebenden Sitze[n]" gemeint sei, ist dem ni[X.]ht zu folgen. Sie räumen selbst zutreffend ein, dass damit die erhöhte [X.] ohne Überhangmandate bezei[X.]hnet sein dürfte.

§ 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] regelt im Rahmen der zweiten (tatsä[X.]hli[X.]hen) Mandatszuteilung die bundesweite Verteilung der na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 [X.] zu vergebenden Sitze auf die na[X.]h § 6 [X.]bs. 3 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigenden [X.]en und bestimmt, dass diese na[X.]h der Zahl der Zweitstimmen erfolgt. [X.]a aufgrund § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] im Rahmen der [X.]erhöhung kein vollständiger [X.]usglei[X.]h von [X.] stattfindet, sondern bis zu drei [X.] ni[X.]ht ausgegli[X.]hen werden, kann es si[X.]h bei der na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] proportional na[X.]h dem [X.] auf die [X.]en zu verteilenden [X.] nur um die na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 1 bis 4 [X.] ermittelte [X.] (ohne die drei unausgegli[X.]henen Überhangmandate) handeln (vgl. au[X.]h [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 30 f.). [X.]ies wird dur[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] bestätigt. [X.]ana[X.]h verbleiben den [X.]en die in den Wahlkreisen errungenen Sitze au[X.]h dann, wenn sie die na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] ermittelte Zahl übersteigen. [X.]in dahingehender Regelungsbedarf besteht aber nur, wenn bei der Bere[X.]hnung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] unausgegli[X.]hene Überhangmandate ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden. [X.]em entspri[X.]ht die [X.]nwendung der Norm dur[X.]h den [X.] (vgl. [X.], Musterbere[X.]hnung: Sitzverteilung na[X.]h dem 25. [X.]ÄndG mit dem [X.]rgebnis der [X.] 2017, 2020, [X.] f.; [X.]., Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021, Heft 3, [X.] f., 451).

[X.]) [X.]) Soweit § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] sodann bestimmt, dass in den [X.]en die Sitze na[X.]h der Zahl der zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Zweitstimmen in dem in § 6 [X.]bs. 2 Satz 2 bis 7 [X.] bes[X.]hriebenen Bere[X.]hnungsverfahren auf die [X.]listen verteilt werden, ist - an[X.] als in § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] - die Zahl der Sitze inklusive mögli[X.]her unausgegli[X.]hener Überhangmandate zugrunde zu legen (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 31 f.; [X.]/[X.], [X.]VBl 2021, [X.] <421>). [X.]ies folgt aus § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.], wona[X.]h bei der Unterverteilung auf die [X.]listen der [X.]en jeder [X.]liste mindestens die na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] für sie ermittelte [X.] zugeteilt wird. [X.]iese [X.] si[X.]hern sämtli[X.]he [X.]irektmandate, und zwar au[X.]h dann, wenn diese den Zweitstimmen[X.]il trotz [X.]erhöhung übersteigen (vgl. [X.], Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021, Heft 3, [X.]; [X.]., Musterbere[X.]hnung: Sitzverteilung na[X.]h dem 25. [X.]ÄndG mit dem [X.]rgebnis der [X.] 2017, 2020, [X.]; Grzeszi[X.]k, [X.] 19<4>584 [X.], [X.] f.). [X.]emgemäß werden na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] insgesamt bis zu drei Sitze mehr an die [X.]listen verteilt als im Rahmen der Oberverteilung auf die [X.]en na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 32).

[X.]) Soweit die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller einen We[X.]hsel der Bezugsgröße in Satz 1 und 2 des § 6 [X.]bs. 6 [X.] rügen, der im Wi[X.]pru[X.]h zum Gesetzeswortlaut stehe, s[X.]heinen sie davon auszugehen, dass dur[X.]h die [X.]ormulierung "die Sitze" in § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] die [X.] des § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] in Bezug genommen sei (vgl. au[X.]h [X.]/[X.], [X.]VBl 2021, [X.] <421>). [X.]ies ergibt si[X.]h aber aus dem Wortlaut der Norm ni[X.]ht. § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] spri[X.]ht von den "na[X.]h [X.]bsatz 5 zu vergebenden Sitzen". In § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] heißt es hingegen allgemein "die Sitze", ni[X.]ht aber zum Beispiel "diese Sitze". [X.]aher führt das alleinige [X.]bstellen auf den Wortlaut ni[X.]ht zu einem eindeutigen [X.]rgebnis. [X.]ie [X.]iskrepanz der [X.]en na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 und § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] ist na[X.]h Systematik und Telos der Regelung gerade intendiert (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 31 f.). Sie dient der Umsetzung der gesetzgeberis[X.]hen Grundents[X.]heidung, bis zu drei [X.] Überhangmandate zuzulassen. [X.]azu ist für die Oberverteilung auf die [X.]en allein auf die Sitze abzustellen, die proportional zu verteilen sind. [X.]ie ans[X.]hließende Unterverteilung auf die [X.]listen der jeweiligen [X.] muss hingegen au[X.]h die Sitze berü[X.]ksi[X.]htigen, die als [X.] Überhangmandate zu [X.] führen, da andernfalls ni[X.]ht alle von den [X.]en gewonnenen Sitze umfasst wären.

[X.]) [X.]ntgegen den Bedenken der [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller ist § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] im Wege der [X.]uslegung au[X.]h hinrei[X.]hend bestimmt zu entnehmen, wie die Unterverteilung auf die [X.]listen zu erfolgen hat.

(a) § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] regelt dur[X.]h den Verweis auf das Bere[X.]hnungsverfahren na[X.]h § 6 [X.]bs. 2 Satz 2 bis 7 [X.] zunä[X.]hst, dass die Unterverteilung innerhalb der [X.]en na[X.]h dem [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung na[X.]h [X.]/[X.] stattfindet. Zuglei[X.]h bestimmt § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.], dass jeder [X.]liste mindestens die na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] für sie ermittelte [X.] zugeteilt wird. In der [X.]olge ist der Zuteilungsdivisor so zu bestimmen, dass die [X.]listen, bei denen na[X.]h der ersten Verteilung neben [X.] (au[X.]h) [X.] anfallen, sämtli[X.]he [X.]irektmandate und jedenfalls die Hälfte der na[X.]h [X.]nre[X.]hnung dieser [X.]irektmandate verbleibenden [X.] erhalten. [X.]afür ist der anfängli[X.]he [X.]ivisor, der dur[X.]h Teilung der zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Zweitstimmen dur[X.]h die Zahl der zu verteilenden Sitze bestimmt wird, iterativ zu verändern, bis diese Bedingung erfüllt ist (vgl. [X.], Musterbere[X.]hnung: Sitzverteilung na[X.]h dem 25. [X.]ÄndG mit dem [X.]rgebnis der [X.] 2017, 2020, [X.]; [X.]., Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021, Heft 3, [X.], 453 [X.]).

(b) [X.]iese [X.]uslegung der Norm entspri[X.]ht sowohl ihrem Sinn und Zwe[X.]k als au[X.]h ihrer [X.]ntstehungsges[X.]hi[X.]hte. [X.]ie Mindestsitzzahlgarantie des § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] ist darauf geri[X.]htet, dur[X.]h die vorrangige Verteilung von Sitzen an [X.]listen mit [X.] eine länderübergreifende Kompensation von [X.] einer [X.] zu ermögli[X.]hen und dadur[X.]h die Sitzansprü[X.]he bei Überhängen zu reduzieren, zuglei[X.]h aber zu verhindern, dass einer [X.]liste gar keine beziehungsweise weniger Sitze zugeteilt werden, als ihr na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] zustehen (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.] f.; [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 28, 32). Um dies zu errei[X.]hen, bestimmt § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] eine zusätzli[X.]he Bedingung für die Wahl des Zuteilungsdivisors im Rahmen der Unterverteilung der Sitze auf die [X.]listen. [X.]amit orientiert si[X.]h die Norm an der Te[X.]hnik der Vorgängerregelung, wel[X.]he für die Unterverteilung der Sitze auf die [X.]listen der [X.]en ebenfalls das [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung vorsah und als zusätzli[X.]he Bedingung formulierte, dass jede [X.]liste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des [X.] von der [X.] errungenen Sitze erhalten sollte (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.]). [X.]u[X.]h na[X.]h der Vorgängerregelung musste bei der Verteilung der Sitze auf die [X.]listen der [X.]en na[X.]h dem [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung der [X.]ivisor so gewählt werden, dass die [X.] die ihr zustehende Zahl an Sitzen und zusätzli[X.]h jede [X.]liste mindestens so viele Sitze erhielt, wie sie Wahlkreise gewonnen hatte (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 10. [X.]ufl. 2017, § 6 Rn. 26[X.]).

[X.][X.]) S[X.]hließli[X.]h genügen au[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 3 und 4 [X.] im [X.]rgebnis den Bestimmtheitsanforderungen.

[X.]) Gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 3 [X.] ist von der na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] für jede [X.]liste einer [X.] ermittelten Gesamtzahl der Sitze die [X.]nzahl der von ihr in dem jeweiligen Land erzielten [X.]irektmandate abzuziehen. [X.]ie Norm ordnet mithin die für die personalisierte Verhältniswahl typusbestimmende [X.]nre[X.]hnung der [X.]irektmandate auf die [X.]rgebnisse der Verhältniswahl an (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 33). Zweifel hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Bestimmtheit bestehen ni[X.]ht.

[X.]) Sodann bestimmt § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.], dass die in den Wahlkreisen errungenen Sitze einer [X.] au[X.]h dann verbleiben, wenn sie die na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] ermittelte Zahl übersteigen. [X.]ies ist bei methodengere[X.]hter [X.]uslegung dahingehend zu verstehen, dass die von einer [X.] in den Wahlkreisen eines [X.] errungenen [X.]irektmandate ihr au[X.]h dann verbleiben, wenn sie die Zahl der Mandate übersteigen, die der entspre[X.]henden [X.]liste unter Zugrundelegung der erhöhten [X.] (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.]) ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung der [X.]mindestsitzzahl (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]) zustehen.

(a) Zwar ließe si[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] allein na[X.]h seinem Wortlaut aufgrund der Bezugnahme auf die bundesweite Oberverteilung der Sitze auf die [X.]en gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] au[X.]h dahingehend verstehen, dass nur [X.]älle erfasst sind, in denen die Zahl der [X.]irektmandate, die eine [X.] bundesweit errungen hat, die Zahl der Sitze übersteigt, die der [X.] na[X.]h ihrem bundesweiten [X.] unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der [X.]erhöhung zustehen.

(b) [X.]er Rü[X.]kgriff auf die übrigen [X.]uslegungsmethoden zeigt jedo[X.]h, dass im Rahmen von § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] keine bundesweite, sondern eine landeslistenbezogene Betra[X.]htung vorzunehmen ist.

([X.]) [X.]afür spri[X.]ht zunä[X.]hst die systematis[X.]he [X.]uslegung. § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] s[X.]hließt unmittelbar an § 6 [X.]bs. 6 Satz 3 [X.] an, na[X.]h dem von der für jede [X.]liste ermittelten [X.] die Zahl der von der [X.] in den Wahlkreisen des [X.] errungenen Sitze abgere[X.]hnet werden. § 6 [X.]bs. 6 Satz 3 [X.] nimmt die [X.]nre[X.]hnung der [X.]irektmandate auf die [X.] einer [X.] folgli[X.]h bezogen auf die einzelnen [X.]listen vor. § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] will in unmittelbarem Zusammenhang damit si[X.]herstellen, dass die in den Wahlkreisen eines [X.] errungenen [X.]irektmandate der [X.] au[X.]h dann verbleiben, wenn diese [X.]nre[X.]hnung ni[X.]ht vollständig mögli[X.]h ist (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 25). [X.]u[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 5 [X.] spri[X.]ht für ein landeslistenbezogenes Verständnis von § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.], indem er bestimmt, dass si[X.]h in diesem [X.]all die Gesamtzahl der Sitze im Sinne von § 1 [X.]bs. 1 [X.] um die [X.] erhöht und eine erneute Bere[X.]hnung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] ni[X.]ht stattfindet. Mit der [X.]ormulierung "in diesem [X.]all" knüpft er unmittelbar daran an, dass eine [X.]ifferenz im Sinne von § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] vorliegt. [X.]s geht § 6 [X.]bs. 6 Satz 5 [X.] mithin darum, dass die bei der [X.]erhöhung gemäß § 6 [X.]bs. 5 [X.] ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigten bis zu drei [X.] tatsä[X.]hli[X.]h zu Überhangmandaten werden und die Gesamtzahl der Sitze entspre[X.]hend ansteigt (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 34 f.). [X.]ies lässt si[X.]h aber nur errei[X.]hen, wenn die in § 6 [X.]bs. 6 Satz 5 [X.] genannte "[X.]" ni[X.]ht ledigli[X.]h den [X.]all einer bundesweiten [X.]ifferenz zwis[X.]hen [X.] und [X.] einer [X.] bezei[X.]hnet, sondern die [X.]ifferenz zwis[X.]hen den [X.]en, die der jeweiligen [X.]liste na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] zustehen, und der Zahl der von der entspre[X.]henden [X.] in dem Land darüber hinausgehend errungenen [X.]irektmandate.

([X.]) [X.]u[X.]h die genetis[X.]he und die teleologis[X.]he [X.]uslegung spre[X.]hen für das dargelegte Verständnis von § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.].

Zum einen knüpft die [X.]ormulierung des § 6 [X.]bs. 6 Satz 3 bis 5 [X.] erkennbar an entspre[X.]hende Regelungen in früheren [X.]en an. S[X.]hon § 6 [X.] 1956 ([X.] 383) bestimmte:

Zum anderen soll dur[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] na[X.]h der Vorstellung des Gesetzgebers die Zuteilung der gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] aus dem [X.]usglei[X.]h ausgenommenen bis zu drei Überhangmandate garantiert werden (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]). [X.]ies setzt voraus, dass § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] ni[X.]ht ledigli[X.]h den [X.]all einer bundesweiten [X.]ifferenz von [X.]irekt- und [X.] einer [X.] erfasst, sondern au[X.]h sol[X.]he Überhangkonstellationen, die auf einer [X.]ifferenz von [X.]irekt- und [X.] einer [X.] in einem Land beruhen.

([X.]) [X.] ist dabei, dass § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] in seinem Regelungsgehalt ni[X.]ht über § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 [X.] hinausgeht. [X.]ur[X.]h die dortige Regelung, wona[X.]h jeder [X.]liste mindestens die na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] für sie ermittelte [X.] zugeteilt wird, ist gewährleistet, dass jeder [X.] sämtli[X.]he [X.]irektmandate unabhängig davon zugeteilt werden, ob deren Zahl die der [X.] bundesweit zugeteilte Zahl an Sitzen gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] übersteigt. Weitergehende Gewährleistungen enthält § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] ni[X.]ht. [X.]ies führt jedo[X.]h ni[X.]ht zu einer anderen mögli[X.]hen [X.]uslegung der Regelung und demzufolge ni[X.]ht zur Unbestimmtheit.

[X.]) [X.]avon ausgehend genügt au[X.]h § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] den [X.]nforderungen des [X.]. [X.]ie Regelung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit § 48 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]. [X.]ana[X.]h wird, wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem [X.]wahlleiter s[X.]hriftli[X.]h die [X.]blehnung des [X.]rwerbs der Mitglieds[X.]haft erklärt oder wenn ein [X.] stirbt oder sonst na[X.]hträgli[X.]h aus dem [X.] auss[X.]heidet, der Sitz aus der [X.]liste derjenigen [X.] besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausges[X.]hiedene [X.]bgeordnete bei der Wahl angetreten ist. Gemäß § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] gilt dies ni[X.]ht, solange die [X.] in dem betreffenden Land Mandate gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] innehat. [X.]ie Regelung s[X.]hließt die [X.] in unausgegli[X.]hene Überhangmandate aus. [X.]ntgegen den Bedenken der [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller ist dabei § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] hinrei[X.]hend deutli[X.]h zu entnehmen, wann eine sol[X.]he Überhangsituation vorliegt ([X.]) und in wel[X.]hem Land sie besteht ([X.]).

[X.]) [X.]) § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] nimmt hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]uss[X.]hlusses der [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h auf Mandate im Sinne von § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] Bezug. [X.]ies sind auf der Grundlage der vorstehenden [X.]uslegung der Norm die von einer [X.] in den Wahlkreisen eines [X.] errungenen Sitze, die die Zahl der Sitze übersteigen, die der entspre[X.]henden [X.]liste der [X.] unter Zugrundelegung der erhöhten [X.] (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.]) ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung der [X.]mindestsitzzahl (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]) zustehen. Im [X.]rgebnis sind dies die unausgegli[X.]henen Überhangmandate.

[X.]) [X.]ies entspri[X.]ht au[X.]h der genetis[X.]hen sowie teleologis[X.]hen [X.]uslegung von § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]. [X.]ie Begründung des Gesetzentwurfs stellt darauf ab, dass zukünftig wieder bis zu drei (e[X.]hte) Überhangmandate auftreten können. [X.]adur[X.]h werde die in § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] 2008 getroffene Regelung erneut erforderli[X.]h. Sie führe dazu, dass die Na[X.]hbesetzung aus der [X.]liste ni[X.]ht zur [X.]nwendung gelange, wenn der [X.]bgeordnete aus einem Land komme, in dem die betroffene [X.] über unausgegli[X.]hene Überhangmandate im Sinne des § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] verfüge (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]). [X.]olgli[X.]h ist § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] 2008 darauf geri[X.]htet, die Vorgaben des Bes[X.]hlusses des [X.] vom 26. [X.]ebruar 1998 ([X.] 97, 317) umzusetzen. [X.]ana[X.]h kommt bei dem [X.]uss[X.]heiden eines Wahlkreisabgeordneten aus dem [X.] eine [X.] ni[X.]ht in Betra[X.]ht, solange die [X.] in dem betroffenen Land über mehr [X.]irektmandate verfügt, als ihr [X.] zustehen (vgl. [X.] 97, 317 <322 [X.]>). [X.]er Gesetzgeber verfolgt mit § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] erkennbar den Zwe[X.]k, entspre[X.]hend der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ein Na[X.]hrü[X.]ken aus der [X.]liste auszus[X.]hließen, solange in dem Land ein unausgegli[X.]hener Überhang an [X.]n gegenüber den der [X.]liste na[X.]h Zweitstimmen zustehenden Sitzen besteht (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 36).

[X.]) [X.]ntgegen den Bedenken der [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller ergibt die [X.]uslegung von § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] au[X.]h hinrei[X.]hend bestimmt, wel[X.]her [X.]liste die bis zu drei unausgegli[X.]henen Überhangmandate zuzuordnen sind. [X.]em steht ni[X.]ht entgegen, dass der Wortlaut der Norm dem Re[X.]htsanwender hierfür keine Kriterien an die Hand gibt. Ungea[X.]htet dessen ist na[X.]h der Gesamtkonzeption der Regelung davon auszugehen, dass die unausgegli[X.]henen Überhangmandate den [X.]listen einer [X.] dadur[X.]h zugeordnet werden, dass die Zahl der Sitze, die einer [X.] na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] bundesweit zustehen, mit der Zahl der Sitze vergli[X.]hen wird, die ihren [X.]listen na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] zufallen. [X.]in Überhangmandat liegt bei den [X.]listen vor, bei denen nur aufgrund der Mindestsitzzahlgarantie na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] alle [X.] erhalten bleiben (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 36).

[X.]) [X.]ür dieses Normverständnis spri[X.]ht zunä[X.]hst die genetis[X.]he [X.]uslegung.

Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens hat der Sa[X.]hverständige Grzeszi[X.]k für die Zuordnung der Überhangmandate auf die [X.]listen eine entspre[X.]hende Verglei[X.]hsre[X.]hnung vorges[X.]hlagen. [X.]emna[X.]h entstünden die unausgegli[X.]henen Überhangmandate bei den [X.]listen, bei denen na[X.]h Verteilung der Sitze na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] weniger Sitze anfielen als gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] (vgl. Grzeszi[X.]k, [X.] 19<4>584 [X.], [X.] f.). Soweit die [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller diesen Vors[X.]hlag für unklar halten, weil er zwei vers[X.]hiedene Re[X.]henwege zulasse, überzeugt dies ni[X.]ht. [X.]er Sa[X.]hverständige hat in der [X.]nhörung keinen Zweifel daran gelassen, wie die von ihm vorges[X.]hlagene Verglei[X.]hsre[X.]hnung dur[X.]hzuführen sei (vgl. [X.], Protokoll Nr. 19/100, [X.]8 f.). [X.]arüber hinaus lässt die von den [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragstellern alternativ erwogene Zuordnung der Überhangmandate zu den [X.]listen na[X.]h dem [X.]ur[X.]hs[X.]hnitt von Zweitstimmen pro Sitz außer Betra[X.]ht, dass im Rahmen der zweiten Verteilung die Unterverteilung auf die [X.]listen ni[X.]ht streng proportional na[X.]h Zweitstimmen erfolgt, sondern unter Berü[X.]ksi[X.]htigung garantierter [X.].

[X.]er Vors[X.]hlag des Sa[X.]hverständigen ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen worden. So verweist die [X.]-[X.]sfraktion in der Begründung der Bes[X.]hlussempfehlung des federführenden [X.] darauf, dass für die Zuordnung der Überhangmandate zu einer [X.]liste im Rahmen des § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] eine "am Normzwe[X.]k ausgeri[X.]htete Verglei[X.]hsbere[X.]hnung" dur[X.]hzuführen sei; dafür sei bei einer [X.] mit Überhangmandaten die [X.] fiktiv so lange zu erhöhen, bis alle Mindestsitzansprü[X.]he dem [X.] bis auf die [X.]nzahl der Überhangmandate entsprä[X.]hen (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/23187, [X.]). [X.]bwei[X.]hende Stellungnahmen zum Verfahren der Zuordnung von Überhangmandaten zu den [X.]listen im Rahmen von § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] sind weder der Bes[X.]hlussempfehlung no[X.]h den Äußerungen in der parlamentaris[X.]hen [X.]ebatte zu entnehmen (vgl. [X.] 19/177, [X.] [X.]; 19/183, [X.]3041 [X.]). [X.]ies spri[X.]ht dafür, dass es si[X.]h bei der Begründung der Bes[X.]hlussempfehlung des federführenden [X.] dur[X.]h die [X.]-[X.]raktion, die den Gesetzentwurf mit eingebra[X.]ht hat, um [X.]usführungen von maßgebli[X.]h am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten handelt, denen bei der [X.]rmittlung des gesetzgeberis[X.]hen Willens eine ni[X.]ht unerhebli[X.]he Indizwirkung zukommt (vgl. [X.] 149, 126 <154 f. Rn. 74> m.w.[X.]).

[X.]em steht ni[X.]ht entgegen, dass der Sa[X.]hverständige [X.] in der [X.]nhörung vor dem [X.] die [X.]uffassung vertreten hat, gemäß § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] finde keine [X.] statt, wenn der ausges[X.]hiedene [X.]bgeordnete aus einem Land komme, in dem in der ersten Verteilung [X.] angefallen seien (vgl. [X.], [X.] 19<4>584 [X.] neu, [X.]nlage 4, [X.]n. 1). [X.]ieser Vors[X.]hlag, der im weiteren Gesetzgebungsverfahren ni[X.]ht aufgegriffen wurde, lässt außer Betra[X.]ht, dass es si[X.]h bei den [X.] um eine rein re[X.]hneris[X.]he Größe handelt und sie zudem im Rahmen der [X.]erhöhung weitgehend ausgegli[X.]hen werden. Tatsä[X.]hli[X.]h entstehen Überhangmandate erst im Rahmen der zweiten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 [X.]. Nur insoweit ist aber eine [X.] na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ausges[X.]hlossen. [X.]ine [X.]uslegung, wel[X.]he für § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] darauf abstellte, ob in einem Land im Rahmen der ersten Verteilung [X.] angefallen sind, dehnte den Kreis der von einer [X.] ausges[X.]hlossenen [X.]listen systemwidrig aus.

[X.]) [X.]u[X.]h das konkrete Bere[X.]hnungsverfahren zur Bestimmung der Länder, in denen unausgegli[X.]hene Überhangmandate auftreten und eine [X.] gemäß § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] daher ausges[X.]hlossen ist, ergibt si[X.]h im Wege der systematis[X.]hen [X.]uslegung. § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zweiten Verteilung gemäß § 6 [X.]bs. 6 [X.], in der die Sitze zunä[X.]hst bundesweit auf die [X.]en (Satz 1) und sodann in den [X.]en auf die [X.]listen (Satz 2) verteilt werden. [X.]ür beide Verteilungen wird auf das [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung verwiesen, wel[X.]hes in § 6 [X.]bs. 2 Satz 2 bis 7 [X.] geregelt ist. [X.]ies spri[X.]ht dafür, dieses Verfahren au[X.]h für die Bestimmung der von einer [X.] ausges[X.]hlossenen Länder na[X.]h § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] zur [X.]nwendung zu bringen, indem die auf diesem Wege ermittelten [X.]en na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 1 [X.] einerseits und § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] andererseits vergli[X.]hen werden.

[X.]) [X.]ieses [X.]uslegungsergebnis entspri[X.]ht au[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der Regelung. § 48 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] soll si[X.]herstellen, dass entspre[X.]hend der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ein Na[X.]hrü[X.]ken in den Überhang ni[X.]ht stattfindet (vgl. [X.] 97, 317). [X.]emgemäß ist es erforderli[X.]h, aber au[X.]h ausrei[X.]hend, die [X.] so lange auszus[X.]hließen, wie die betroffene [X.] in dem jeweiligen Land über mindestens eines der insgesamt bis zu drei unausgegli[X.]henen Überhangmandate verfügt, die im Rahmen der zweiten Verteilung auftreten können.

(4) S[X.]hließli[X.]h spri[X.]ht au[X.]h die [X.]nwendung der Norm dur[X.]h die [X.] für das gefundene [X.]uslegungsergebnis. Na[X.]h deren Praxis erfolgt die [X.]eststellung, auf wel[X.]he [X.]listen die bis zu drei Überhangmandate entfallen, dadur[X.]h, dass für jede [X.]liste mit drohendem Überhang die Zweitstimmen dur[X.]h die Mindestsitzzahl abzügli[X.]h 0,5 beziehungsweise bei zwei oder drei verbleibenden Überhängen zusätzli[X.]h dur[X.]h die Mindestsitzzahl abzügli[X.]h 1,5 und 2,5 dividiert werden. Bei den bis zu drei [X.]listen mit dem kleinsten Quotienten verbleibt der Überhang (vgl. [X.], Musterbere[X.]hnung: Sitzverteilung na[X.]h dem 25. [X.]ÄndG mit dem [X.]rgebnis der [X.] 2017, 2020, [X.]5; [X.]., Wahl zum 20. [X.] am 26. September 2021, Heft 3, S. 432; soweit der [X.] jeweils von der zweiten Unterverteilung auf die [X.]listen "gemäß § 6 [X.]bsatz 2 Satz 2 BWG" spri[X.]ht, handelt es si[X.]h erkennbar um ein Versehen). [X.]ie [X.]in hat im Rahmen der mündli[X.]hen Verhandlung na[X.]hvollziehbar ausgeführt, dass es na[X.]h Inkrafttreten des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 keine Zweifel gegeben habe, dass für die Zuordnung der Überhangmandate zu einer konkreten [X.]liste das bes[X.]hriebene Verfahren anzuwenden sei.

d) [X.]ine andere verfassungsre[X.]htli[X.]he Bewertung folgt au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass wahlbere[X.]htigte Bürgerinnen und Bürger allein auf Grundlage des Gesetzestextes ohne Zuhilfenahme weiterer Informationsquellen ni[X.]ht in der Lage sein dürften, die Regelungen der § 6 [X.]bs. 5 und 6, § 48 [X.] im [X.]inzelnen zu erfassen.

[X.]) Besondere, über die Bestimmtheit der Norm hinausgehende Klarheitsanforderungen ergeben si[X.]h ni[X.]ht aus ihrem [X.]dressatenkreis. [X.]ie §§ 6, 48 [X.] sind primär an die [X.] als Re[X.]htsanwender geri[X.]htet, ni[X.]ht hingegen unmittelbar an die wahlbere[X.]htigten Bürgerinnen und Bürger. [X.]iesen wird dur[X.]h die Vors[X.]hriften weder ein bestimmtes Verhalten abverlangt no[X.]h sind sie in sonstiger Weise belastenden Maßnahmen ausgesetzt. Vielmehr geben §§ 6, 48 [X.] den [X.]n, die mit der [X.]rmittlung und [X.]eststellung des Wahlergebnisses betraut sind (§§ 37 [X.] [X.], §§ 67 [X.] [X.]), vor, wie aufgrund der abgegebenen Stimmen zu bere[X.]hnen ist, wie viele Sitze auf die einzelnen [X.]listen entfallen und wel[X.]he Bewerberinnen und Bewerber gewählt sind. [X.]igenständige [X.] verbleiben den [X.]n dabei ni[X.]ht.

[X.]) [X.]as Gebot hinrei[X.]hender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze verlangt darüber hinaus nur das Maß an Bestimmtheit und Klarheit, wel[X.]hes na[X.]h der [X.]igenart der zu ordnenden Lebenssa[X.]hverhalte mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf den Normzwe[X.]k mögli[X.]h ist (vgl. [X.] 49, 168 <181>; 59, 104 <114>; 78, 205 <212>; 103, 332 <384>; 134, 141 <184 Rn. 126>; 145, 20 <69 f. Rn. 125>; 149, 293 <323 Rn. 77>; stRspr). [X.]eshalb ist es hinnehmbar, eine Norm zur [X.]rgebnisermittlung so zu fassen, dass die damit betrauten [X.] sie bei methodengere[X.]hter [X.]uslegung ordnungsgemäß anwenden können, wahlbere[X.]htigte Bürgerinnen und Bürger sie aber in der Regel ni[X.]ht allein aufgrund des [X.], sondern erst unter Zuhilfenahme weiterer Informationsquellen im [X.]inzelnen erfassen können.

[X.]) [X.]ie Regelung des § 6 [X.], die das [X.] für die Wahl des [X.]es betrifft, muss der [X.]nts[X.]heidung des Gesetzgebers zum Wahlsystem Re[X.]hnung tragen. Gemäß § 1 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] hat der Gesetzgeber si[X.]h in verfassungskonformer Weise (vgl. [X.] 6, 84 <90>; 6, 104 <111>; 95, 335 <349 f.>; 121, 266 <296>) für eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl ents[X.]hieden. In einem sol[X.]hen Wahlsystem ist ein gewisses Maß an Komplexität des [X.] ni[X.]ht zu vermeiden (vgl. [X.], Wahlre[X.]ht und [X.], 2014, [X.]9). Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber si[X.]h für einen [X.]usglei[X.]h von Überhangmandaten ents[X.]hieden hat und deshalb die [X.] des [X.]es ni[X.]ht als absolute Größe im Gesetz festgelegt ist. Vielmehr muss au[X.]h die Bere[X.]hnung der [X.] des [X.]es gesetzli[X.]h bes[X.]hrieben werden. [X.]ine weitere [X.]rhöhung der Komplexität ergibt si[X.]h aus der [X.]nts[X.]heidung des Gesetzgebers, hierbei au[X.]h föderale Gesi[X.]htspunkte zu berü[X.]ksi[X.]htigen, mithin die [X.] sowohl auf [X.]- als au[X.]h auf [X.] anzusiedeln. [X.]ie [X.]nts[X.]heidung des Gesetzgebers, das [X.]lement der Personenwahl bei der [X.] zu stärken sowie die Vergrößerung des [X.]es zu begrenzen und dies ni[X.]ht nur mithilfe eines, sondern zweier Instrumente zu bewirken, steigert die Komplexität erneut. Glei[X.]hwohl müssen die Vors[X.]hriften des [X.] die [X.] hinrei[X.]hend bestimmt anleiten, was potenziell zulasten der [X.]llgemeinverständli[X.]hkeit gehen kann (vgl. [X.], Wahlre[X.]ht und [X.], 2014, [X.]9; vgl. grundsätzli[X.]h zu diesem Zielkonflikt [X.], [X.]er St[X.]t 48 <2009>, [X.]6 f., 71 f.).

[X.]) [X.]as Gebot hinrei[X.]hender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze führt ni[X.]ht dazu, dass der Gesetzgeber in seinem Spielraum gemäß [X.]rt. 38 [X.]bs. 3 GG zur [X.]uswahl des Wahlsystems (vgl. [X.] 95, 335 <349>) einges[X.]hränkt wäre. [X.]s verpfli[X.]htet ihn ni[X.]ht, das [X.]re[X.]ht in der Sa[X.]he mögli[X.]hst einfa[X.]h zu konzipieren, um es im Gesetz dann au[X.]h einfa[X.]h darstellen zu können. Insbesondere ist der Gesetzgeber unter dem Gesi[X.]htspunkt des Gebots der Bestimmtheit und Normenklarheit ni[X.]ht daran gehindert, si[X.]h - wie ges[X.]hehen - für ein personalisiertes Verhältniswahlre[X.]ht mit zwei Stimmen, für die grundsätzli[X.]he Verre[X.]hnung von [X.]n mit den von der jeweiligen [X.] gewonnenen [X.], für die Garantie des über die [X.]rststimme gewonnenen [X.]s, für den grundsätzli[X.]hen [X.]usglei[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h [X.] gede[X.]kter [X.] und für eine Begrenzung des [X.]nwa[X.]hsens des [X.]es mit den Mitteln dreier ni[X.]ht ausgegli[X.]hener Überhangmandate sowie einer begrenzten länderübergreifenden Verre[X.]hnung von [X.] zu ents[X.]heiden. [X.]ngesi[X.]hts der hohen Komplexität des vom Gesetzgeber gemäß [X.]rt. 38 [X.]bs. 3 GG festgelegten Wahlsystems sind die darauf bezogenen Vors[X.]hriften notwendigerweise kompliziert. [X.]ine verfassungsre[X.]htli[X.]he [X.]nforderung, das bestimmte (vgl. Rn. 86 [X.]) [X.] klarer zu fassen, könnte daher allein auf eine andere [X.]ormulierung, ni[X.]ht aber - wie das Sondervotum meint (vgl. dort Rn. 20) - auf den Inhalt der Wahlre[X.]htsregelung geri[X.]htet sein. [X.]u[X.]h wenn verständli[X.]here Gesetzesfassungen uneinges[X.]hränkt wüns[X.]henswert sind, führt eine unzurei[X.]hende Umsetzung dieses [X.]nliegens ni[X.]ht zu einem Verfassungsverstoß.

[X.][X.]) Unabhängig davon ist (weiterhin) si[X.]hergestellt, dass si[X.]h die Wählerinnen und Wähler über die grundsätzli[X.]hen Wirkungen ihres Stimmverhaltens für die Sitzbere[X.]hnung und die Zuteilung der Mandate verlässli[X.]h informieren können. Insofern genügen §§ 6, 48 [X.] in der hier verfahrensgegenständli[X.]hen [X.]assung au[X.]h den [X.]nforderungen des [X.]emokratieprinzips, aus dem si[X.]h ergibt, dass die Wahl im [X.] Verfassungsst[X.]t in besonderer Weise die [X.]ufgabe erfüllt, als [X.] zu wirken (vgl. [X.] 6, 84 <92 f.>; 71, 81 <97>; 95, 408 <419>). [X.]iese Integrationsfunktion vermag der Wahlvorgang nur zu erfüllen, wenn für die Wählerinnen und Wähler in groben Zügen erkennbar und verständli[X.]h ist, wie die einzelne Wählerstimme in Mandate umgere[X.]hnet wird. [X.]ie [X.]assung der Norm gefährdet diese Integrationsfunktion der Wahl jedo[X.]h ni[X.]ht.

[X.]) [X.]er Wortlaut der §§ 6, 48 [X.] mag zwar für interessierte Wählerinnen und Wähler ni[X.]ht ohne Zuhilfenahme weiterer Informationsquellen klar verständli[X.]h sein. Jedo[X.]h enthält er keine den wahren Regelungsgehalt vers[X.]hleiernde [X.]ormulierungen. Ihm lassen si[X.]h vielmehr dur[X.]haus wesentli[X.]he Informationen entnehmen, so etwa in § 6 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] (Verteilung der Sitze auf die [X.]listen na[X.]h Zweitstimmen), in § 6 [X.]bs. 6 Satz 3 und 4 [X.] (Verre[X.]hnung von [X.]n mit [X.] unter Garantie der [X.]) und in § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] (Hinnahme von bis zu drei ni[X.]ht ausgegli[X.]henen Überhangmandaten).

[X.]) In den Bli[X.]k zu nehmen sind zudem [X.], Regelungsges[X.]hi[X.]hte und Verfassungswirkli[X.]hkeit.

[X.]as [X.] in der [X.]assung des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2022 benennt - etwa in § 1 ("mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl") oder § 4 ("zwei Stimmen") - wesentli[X.]he [X.]lemente des Wahlre[X.]htssystems, die in das Verständnis der Sitzbere[X.]hnung und Mandatszuteilung einfließen. Überdies wurde mit der Vors[X.]hrift des [X.]rt. 1 Nr. 3 bis 5 [X.]ÄndG ni[X.]ht etwa ein neues Wahlsystem etabliert. Sie nimmt ledigli[X.]h begrenzte Korrekturen und Modifikationen an dem in der Bundesrepublik [X.]euts[X.]hland seit langem bestehenden System eines personalisierten Verhältniswahlre[X.]hts vor. [X.]abei hat sie das zuvor etablierte Verfahren der [X.]usglei[X.]hsmandate und der damit verbundenen Vergrößerung des [X.]es grundsätzli[X.]h beibehalten und nur modifizierend weiterentwi[X.]kelt. Wählerinnen und Wähler können daher auf [X.]rfahrungen und Praxis vorangehender Wahlen au[X.]h für das Verständnis der Neuregelung zurü[X.]kgreifen. [X.]ußerdem wurde die verfahrensgegenständli[X.]he Änderung politis[X.]h kontrovers diskutiert. In diesem Kontext wurden ausführli[X.]he Modellre[X.]hnungen angestellt, die der [X.] öffentli[X.]h zugängli[X.]h gema[X.]ht hat. Mit ihnen ist die Sitzbere[X.]hnung und Mandatszuteilung au[X.]h im [X.]inzelnen na[X.]hvollziehbar. [X.]ntgegen der [X.]uffassung des [X.] (vgl. dort Rn. 17) entstehen hierdur[X.]h keine Spielräume der [X.], da die gesetzli[X.]hen Vorgaben bestimmt sein müssen und bestimmt sind.

[X.]in Verstoß gegen die Grundsätze der Glei[X.]hheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en [X.].) liegt ni[X.]ht vor [X.].).

1. a) Gemäß [X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 1 GG werden die [X.] des [X.]es in allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei[X.]her und geheimer Wahl gewählt. [X.]er Grundsatz der Glei[X.]hheit der Wahl si[X.]hert dabei die vom [X.]emokratieprinzip vorausgesetzte [X.]galität der Bürgerinnen und Bürger (vgl. [X.] 99, 1 <13>; 121, 266 <295>; 124, 1 <18>; 135, 259 <284 Rn. 44>; 146, 327 <349 Rn. 59>; stRspr). [X.]ls eine der wesentli[X.]hen Grundlagen der freiheitli[X.]h [X.] Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes (vgl. [X.] 6, 84 <91>; 11, 351 <360>; 121, 266 <295>; 124, 1 <18>; 135, 259 <284 Rn. 44>; 146, 327 <349 Rn. 59>; stRspr) gebietet er, dass alle Wahlbere[X.]htigten das aktive und passive Wahlre[X.]ht mögli[X.]hst in formal glei[X.]her Weise ausüben können, und ist daher im Sinne einer strengen und formalen Glei[X.]hheit zu verstehen (vgl. [X.] 51, 222 <234>; 78, 350 <357 f.>; 82, 322 <337>; 121, 266 <295>; 135, 259 <284 Rn. 44>; 146, 327 <349 f. Rn. 59>; stRspr).

[X.]us dem Grundsatz der [X.] folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlbere[X.]htigten grundsätzli[X.]h den glei[X.]hen Zählwert und die glei[X.]he re[X.]htli[X.]he [X.]rfolgs[X.]han[X.]e haben muss. [X.]lle Wählerinnen und Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den glei[X.]hen [X.]influss auf das Wahlergebnis nehmen können (vgl. [X.] 95, 335 <353, 369 f.>; 121, 266 <295>; 124, 1 <18>; 129, 300 <317 f.>; 131, 316 <337>; 146, 327 <350 Rn. 59>; stRspr). Bei der Verhältniswahl verlangt der Grundsatz der [X.] darüber hinaus, dass jeder Wähler mit seiner Stimme au[X.]h den glei[X.]hen [X.]influss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Volksvertretung haben muss (vgl. [X.] 16, 130 <139>; 95, 335 <353, 372>; 131, 316 <338>; 146, 327 <350 Rn. 59>; stRspr). Ziel des Verhältniswahlsystems ist es, dass alle [X.]en in einem mögli[X.]hst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind. Zur Zählwert- und [X.]rfolgs[X.]han[X.]englei[X.]hheit tritt im Verhältniswahlre[X.]ht die [X.]rfolgswertglei[X.]hheit hinzu, die verlangt, dass jede gültige Stimme mit glei[X.]hem Gewi[X.]ht bewertet wird, ihr mithin ein [X.]ilsmäßig glei[X.]her [X.]rfolg zukommt (vgl. [X.] 120, 82 <103>; 129, 300 <318>; 131, 316 <337 f.>; 135, 259 <284 Rn. 45>; 146, 327 <350 Rn. 59>; stRspr).

[X.]ie [X.]rfolgswertglei[X.]hheit der Wählerstimmen bei der Verhältniswahl verlangt ni[X.]ht, dass si[X.]h - bei einer ex-post-Betra[X.]htung - ergibt, dass jede Wählerin und jeder Wähler zu exakt glei[X.]hen Teilen zur Sitzzuteilung beigetragen hat. [X.]ie [X.]rmittlung des [X.]nteils, den eine Stimme an den [X.] hat, und die verhältnismäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Sitze erfordern ein mathematis[X.]hes Verfahren, das in keinem [X.]all zu dem [X.]rgebnis führen kann, dass die vorhandenen Sitze genau dem ermittelten verhältnismäßigen [X.]nteil jeder einzelnen Wählerstimme entspre[X.]hend verteilt sind. Soweit dieser [X.]nteil si[X.]h nur als Bru[X.]hteil einer ganzen Zahl darstellt, kann er s[X.]hon deshalb ni[X.]ht auf die [X.] übertragen werden, weil es Bru[X.]hteile von Sitzen ni[X.]ht gibt.

b) [X.]er Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert, dass die Wählerinnen und Wähler die [X.] selbst auswählen. [X.]r s[X.]hließt jedes Wahlverfahren aus, bei dem zu den Wählerinnen und [X.] eine weitere Instanz hinzutritt, die na[X.]h ihrem eigenen [X.]rmessen die [X.] endgültig auswählt und damit deren direkte Wahl auss[X.]hließt (vgl. [X.] 7, 63 <68>; 7, 77 <84 f.>; 47, 253 <279 f.>). [X.]er Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl setzt demgemäß ein Wahlverfahren voraus, in dem die Wählerinnen und Wähler vor dem Wahlakt erkennen können, wel[X.]he Personen si[X.]h um ein [X.]mandat bewerben und wie si[X.]h die eigene Stimmabgabe auf [X.]rfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirkt (vgl. [X.] 47, 253 <279 [X.]>; 95, 335 <350>; 97, 317 <326>; 121, 266 <307>). [X.]ür den Grundsatz der Unmittelbarkeit ist ni[X.]ht ents[X.]heidend, dass die Stimme tatsä[X.]hli[X.]h die von den Wählerinnen und [X.] beabsi[X.]htigte Wirkung entfaltet. [X.]usrei[X.]hend ist die Mögli[X.]hkeit einer der Intention des jeweiligen Wählers entspre[X.]henden positiven Beeinflussung des Wahlergebnisses (vgl. [X.] 121, 266 <307>).

[X.]) Um die verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotene Offenheit des Prozesses der politis[X.]hen Willensbildung zu gewährleisten, ist es unerlässli[X.]h, dass die [X.]en, soweit irgend mögli[X.]h, glei[X.]hbere[X.]htigt am politis[X.]hen Wettbewerb teilnehmen. Von dieser [X.]insi[X.]ht her empfängt der aus [X.]rt. 21 [X.]bs. 1 GG abzuleitende Verfassungsgrundsatz der glei[X.]hen [X.][X.]han[X.]en der politis[X.]hen [X.]en das ihm eigene Gepräge (vgl. [X.] 148, 11 <24 Rn. 42>). [X.]r beinhaltet, dass jeder [X.] grundsätzli[X.]h die glei[X.]hen Mögli[X.]hkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit glei[X.]he [X.]han[X.]en bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden müssen. [X.]as Re[X.]ht der politis[X.]hen [X.]en auf [X.]han[X.]englei[X.]hheit hängt eng mit den Grundsätzen der [X.]llgemeinheit und Glei[X.]hheit der Wahl zusammen. [X.]eshalb muss in diesem Berei[X.]h - ebenso wie bei der dur[X.]h die Grundsätze der [X.]llgemeinheit und Glei[X.]hheit der Wahl verbürgten glei[X.]hen Behandlung der Wählerinnen und Wähler - Glei[X.]hheit in einem strikten und formalen Sinn verstanden werden. Wenn die öffentli[X.]he Gewalt in den [X.]enwettbewerb in einer Weise eingreift, die auf die [X.]han[X.]en der [X.]en im politis[X.]hen Wettbewerb zurü[X.]kwirkt, sind ihrem [X.]rmessen beson[X.] enge Grenzen gesetzt (vgl. [X.] 120, 82 <104 f.>; 129, 300 <319>; 135, 259 <285 Rn. 48>; 146, 327 <350 Rn. 60>).

d) [X.]ie Grundsätze der [X.] und der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en unterliegen keinem absoluten [X.]ifferenzierungsverbot. [X.]llerdings folgt aus ihrem formalen [X.]harakter, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlre[X.]hts nur ein eng bemessener Spielraum für [X.]ifferenzierungen verbleibt. [X.]iese bedürfen zu ihrer Re[X.]htfertigung stets eines besonderen, sa[X.]hli[X.]h legitimierten Grundes. [X.]as bedeutet ni[X.]ht, dass si[X.]h die [X.]ifferenzierung als von Verfassungs wegen notwendig darstellen muss. [X.]ifferenzierungen im Wahlre[X.]ht können aber nur dur[X.]h Gründe gere[X.]htfertigt werden, die dur[X.]h die Verfassung legitimiert und von einem Gewi[X.]ht sind, das der [X.] die W[X.]ge halten kann (vgl. [X.] 120, 82 <106 f.>; 121, 266 <297>; 129, 300 <320>; 130, 212 <227 f.>; 135, 259 <286 Rn. 51>; 146, 327 <351 Rn. 61>; 162, 207 <238 Rn. 92> - Äußerungsbefugnisse der Bundeskanzlerin; jeweils m.w.[X.]).

Hierzu zählen Gründe, die si[X.]h aus der Natur der Wahl einer Volksvertretung ergeben, insbesondere die mit der Wahl verfolgten Ziele. Sol[X.]he stellen die Si[X.]herung des [X.]harakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes und die Si[X.]herung der [X.]unktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung dar (vgl. [X.] 95, 408 <418>; 120, 82 <107>; 121, 266 <297 f.>; 129, 300 <320 f.>; 135, 259 <286 Rn. 52>; 146, 327 <351 Rn. 62>; jeweils m.w.[X.]). [X.]u[X.]h die verfassungslegitime Zielsetzung der personalisierten Verhältniswahl, die darauf abzielt, dem Wähler im Rahmen einer Verhältniswahl die Wahl von Persönli[X.]hkeiten zu ermögli[X.]hen, stellt einen Grund dar, der zur Re[X.]htfertigung von [X.]ingriffen in die Glei[X.]hheit der Wahl und die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en in Betra[X.]ht kommt (vgl. [X.] 7, 63 <74 f.>; 16, 130 <140>; 95, 335 <358 [X.]>; 131, 316 <363, 365 [X.]>).

[X.]s ist grundsätzli[X.]h [X.]ufgabe des Gesetzgebers, die verfolgten Zwe[X.]ke mit dem Gebot der [X.] und der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en zum [X.]usglei[X.]h zu bringen. [X.]as [X.] prüft ledigli[X.]h, ob die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grenzen eingehalten sind, ni[X.]ht aber, ob der Gesetzgeber zwe[X.]kmäßige oder re[X.]htspolitis[X.]h erwüns[X.]hte Lösungen gefunden hat (vgl. [X.] 51, 222 <237 f.>; 95, 408 <420>; 121, 266 <303 f.>; 131, 316 <338 f.>; 146, 327 <352 Rn. 63>). [X.]s kann, sofern die differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der [X.]usgestaltung des Wahlre[X.]hts verfolgen darf, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Glei[X.]hheit der Wahl oder der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en nur feststellen, wenn die Regelung zur [X.]rrei[X.]hung dieses Ziels ni[X.]ht geeignet ist oder das Maß des zur [X.]rrei[X.]hung dieses Ziels [X.]rforderli[X.]hen übers[X.]hreitet (vgl. [X.] 6, 84 <94>; 51, 222 <238>; 95, 408 <420>; 120, 82 <107>; 121, 266 <304>; 129, 300 <321>; 131, 316 <339>; 135, 259 <287 Rn. 53>; 146, 327 <352 f. Rn. 64>; 162, 207 <238 Rn. 92>).

e) [X.]ies ändert ni[X.]hts daran, dass dem Gesetzgeber für [X.]ifferenzierungen im Rahmen der [X.] nur ein eng bemessener Spielraum verbleibt (vgl. [X.] 95, 408 <418>; 129, 300 <322>; 135, 259 <289 Rn. 57>; 146, 327 <352 Rn. 63>). [X.]a gerade bei der [X.] die Gefahr besteht, dass die jeweilige [X.]mehrheit si[X.]h statt von gemeinwohlbezogenen [X.]rwägungen von dem Ziel des eigenen [X.] leiten lässt, unterliegt die [X.]usgestaltung des Wahlre[X.]hts hinsi[X.]htli[X.]h der Bea[X.]htung der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben strikter verfassungsgeri[X.]htli[X.]her Kontrolle (vgl. [X.] 120, 22 <105>; 129, 300 <322 f.>; 130, 212 <229>; 135, 259 <287>). [X.]as Geri[X.]ht prüft daher in vollem Umfang, ob eine Regelung, die in die [X.] und die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en eingreift, dur[X.]h einen Grund gere[X.]htfertigt ist, der von der Verfassung legitimiert und von einem Gewi[X.]ht ist, das den genannten Grundsätzen die W[X.]ge halten kann, sowie ob die getroffene Regelung zur [X.]rrei[X.]hung des angestrebten Ziels geeignet und erforderli[X.]h ist.

2. Na[X.]h diesen Maßstäben verstößt das dur[X.]h das [X.]ünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 modifizierte [X.] ni[X.]ht gegen die Grundsätze der Glei[X.]hheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en. [X.]ies gilt, soweit es das [X.]nfallen von Überhangmandaten ohne [X.]usglei[X.]h zulässt (a), ebenso wie mit Bli[X.]k darauf, dass es eine teilweise Verre[X.]hnung von [X.], die eine [X.] in einem Land errungen hat, mit [X.] [X.]elben [X.] in einem anderen Land erlaubt (b). Verfassungsre[X.]htli[X.]h relev[X.] [X.]ffekte des negativen Stimmgewi[X.]hts sind mit dem zur Überprüfung gestellten [X.] ni[X.]ht verbunden ([X.]).

a) [X.]as [X.] geht in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung davon aus, dass die [X.] unbes[X.]hadet der [X.]irektwahl der Wahlkreiskandidaten den Grund[X.]harakter einer Verhältniswahl trägt (vgl. [X.] 6, 84 <90>; 16, 130 <139>; 95, 335 <357 f.>; 121, 266 <297>; 131, 316 <359>). [X.]aran ist au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Neuregelung der Sitzverteilung dur[X.]h das [X.]ünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 festzuhalten. [X.]er gemäß § 6 [X.]bs. 5 und 6 [X.] dur[X.]hzuführende Verhältnisausglei[X.]h unterliegt daher uneinges[X.]hränkt den allgemeinen [X.]nforderungen an [X.]ur[X.]hbre[X.]hungen des Gebots der [X.]rfolgswertglei[X.]hheit im Verhältniswahlre[X.]ht (vgl. [X.] 1, 208 <246 f.>; 6, 84 <90>; 95, 335 <386>; 131, 316 <361>). Indem § 6 [X.]bs. 6 Satz 3 [X.] die Zuteilung von bis zu drei Überhangmandaten ohne [X.]usglei[X.]h erlaubt, werden Wählerstimmen im [X.] unglei[X.]h behandelt und es wird in die [X.] sowie die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en eingegriffen ([X.]). [X.]ies ist dur[X.]h die verfassungslegitime Zielsetzung der personalisierten Verhältniswahl, den Wählerinnen und [X.] im Rahmen einer Verhältniswahl die Wahl von Persönli[X.]hkeiten zu ermögli[X.]hen, jedo[X.]h gere[X.]htfertigt ([X.]).

[X.]) [X.]) Mit dem [X.]nfall von Überhangmandaten erhalten die abgegebenen Stimmen einen unters[X.]hiedli[X.]hen [X.]rfolgswert. [X.]ufgrund des dur[X.]h die [X.]nre[X.]hnung der [X.] auf die [X.] einer [X.] herbeigeführten Verhältnisausglei[X.]hs kann grundsätzli[X.]h jeder Wähler nur einmal (mit seiner Zweitstimme) [X.]influss auf die proportionale Zusammensetzung des [X.] nehmen. [X.]ie [X.]rststimme bleibt demgegenüber grundsätzli[X.]h ohne [X.]uswirkung auf die Verteilung der Mandate auf die politis[X.]hen [X.]en (vgl. [X.] 79, 161 <167>; 131, 316 <362>). [X.]ällt jedo[X.]h ein Überhang an, so tragen Wählerinnen und Wähler mit ihrer [X.]rststimme zum Gewinn von [X.]n bei, die ni[X.]ht mehr mit [X.] verre[X.]hnet werden können und die deshalb den auf der Grundlage des [X.]ses ermittelten Proporz dur[X.]hbre[X.]hen. [X.]amit gewinnt neben der Zweitstimme au[X.]h die [X.]rststimme [X.]influss auf die politis[X.]he Zusammensetzung des [X.]es. [X.]a diese Wirkung nur bei denjenigen Wählerinnen und [X.] eintritt, die ihre [X.]rststimme einem erfolgrei[X.]hen Wahlkreisbewerber gegeben haben, dessen [X.] in dem betreffenden Land einen Überhang erzielt, ist die [X.]rfolgswertglei[X.]hheit beeinträ[X.]htigt. Zwar hat jeder Wähler glei[X.]hermaßen die [X.]han[X.]e, zur Gruppe derjenigen zu gehören, deren Stimmen stärkeren [X.]influss auf die politis[X.]he Zusammensetzung des [X.] nehmen. Jedo[X.]h ist - s[X.]hon ex [X.] betra[X.]htet - gerade ni[X.]ht gewährleistet, dass alle Wählerinnen und Wähler dur[X.]h ihre Stimmabgabe glei[X.]hen [X.]influss auf die Sitzverteilung nehmen können (vgl. [X.] 131, 316 <362 f.>). Unausgegli[X.]hene Überhangmandate stellen daher einen [X.]ingriff in den Grundsatz der Glei[X.]hheit der Wahl gemäß [X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 1 GG dar.

[X.]) [X.]u[X.]h die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der politis[X.]hen [X.]en aus [X.]rt. 21 [X.]bs. 1 GG wird dur[X.]h Überhangmandate beeinträ[X.]htigt. Sie ist nur gewahrt, wenn jede [X.], ungea[X.]htet der den mit einem [X.] na[X.]h dem Verteilungsprinzip der Verhältniswahl unauswei[X.]hli[X.]h verbundenen Rundungsabwei[X.]hungen, annähernd dieselbe Stimmenzahl benötigt, um ein Mandat zu erringen. Bei einer [X.], die einen Überhang erzielt, entfallen jedo[X.]h auf jeden ihrer Sitze weniger Zweitstimmen als bei einer [X.], der dies ni[X.]ht gelingt (vgl. [X.] 131, 316 <363> m.w.[X.]).

[X.]) [X.]ie unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung der Wählerstimmen in [X.]ällen fehlender [X.]nre[X.]henbarkeit auf erlangte [X.] s[X.]hlägt si[X.]h na[X.]h Maßgabe des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 in der Zusammensetzung des [X.] nieder, weil ein vollständiger [X.]usglei[X.]h oder eine vollständige Verre[X.]hnung der überhängenden Mandate ni[X.]ht mehr stattfindet. Im Rahmen der [X.]rhöhung der [X.] des [X.]es gemäß § 6 [X.]bs. 5 [X.] bleiben in den Wahlkreisen errungene Sitze, die ni[X.]ht na[X.]h § 6 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] von der Zahl der für die [X.]liste ermittelten Sitze abgere[X.]hnet werden können, bis zu einer Zahl von drei unberü[X.]ksi[X.]htigt (§ 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.]). In der [X.]olge kann es dazu kommen, dass bis zu drei [X.] ni[X.]ht gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 3 [X.] auf die für die jeweilige [X.]liste [X.]elben [X.] ermittelte [X.] angere[X.]hnet werden können. [X.]as Gesetz bestimmt für diesen [X.]all, dass die [X.]irektmandate der [X.] verbleiben und si[X.]h die Gesamtzahl der [X.]sitze um die [X.] erhöht, ohne dass der Proporz wiederhergestellt wird (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 5 [X.]).

[X.]) [X.]er mit der gesetzli[X.]h vorgesehenen Zuteilung von bis zu drei Überhangmandaten verbundene [X.]ingriff in die [X.] und die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en ist mit Bli[X.]k auf die in der [X.]nts[X.]heidung des [X.] vom 25. Juli 2012 ([X.] 131, 316) entwi[X.]kelten Maßstäbe [X.]) gere[X.]htfertigt [X.]).

[X.]) [X.]ie mit der [X.]n Zuteilung von Überhangmandaten verbundene [X.]ifferenzierung des [X.]rfolgswertes der Wählerstimmen kann verfassungsre[X.]htli[X.]h in begrenztem Umfang dur[X.]h das besondere [X.]nliegen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gere[X.]htfertigt sein (vgl. [X.] 131, 316 <365 [X.]>). [X.]ies hat das [X.] bereits vor [X.]inführung der [X.]usglei[X.]hsmandate festgestellt.

(a) [X.]ana[X.]h ist die Zielsetzung der personalisierten Verhältniswahl, die darin besteht, den Wählerinnen und [X.] die Mögli[X.]hkeit zu geben, au[X.]h im Rahmen der Verhältniswahl Persönli[X.]hkeiten zu wählen, von der Verfassung gede[X.]kt (vgl. [X.] 131, 316 <365>). [X.]uf diese Weise mö[X.]hte der Gesetzgeber die Verbindung zwis[X.]hen den Wählerinnen und [X.] und den [X.] stärken und zuglei[X.]h in gewissem Umfang der dominierenden Stellung der [X.]en bei der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes ([X.]rt. 21 [X.]bs. 1 Satz 1 GG) ein Korrektiv im Sinne der Unabhängigkeit der [X.] ([X.]rt. 38 [X.]bs. 1 Satz 2 GG) entgegensetzen. [X.]ur[X.]h die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll annähernd die Hälfte der [X.] in einer engeren persönli[X.]hen Beziehung zu ihrem Wahlkreis stehen (vgl. [X.] 7, 63 <74>; 16, 130 <140>; 41, 399 <423>; 95, 335 <352, 358, 360>; 131, 316 <365 f.>). [X.]ieses Ziel kann nur verwirkli[X.]ht werden, wenn der erfolgrei[X.]he Kandidat sein [X.] au[X.]h dann erhält, wenn das na[X.]h dem Proporz ermittelte Sitzkontingent der [X.]liste seiner [X.] zur Verre[X.]hnung ni[X.]ht ausrei[X.]ht (vgl. [X.] 95, 335 <394>; 131, 316 <366>).

[X.]ieses [X.]nliegen ist hinrei[X.]hend gewi[X.]htig, um die [X.] Zuteilung von Überhangmandaten in begrenztem Umfang zu re[X.]htfertigen (vgl. [X.] 7, 63 <74 f.>; 16, 130 <140>; 95, 335 <360>; 131, 316 <366>). [X.]er Gesetzgeber hat si[X.]h für ein Wahlsystem ents[X.]hieden, das sowohl dem [X.]nliegen einer Personenwahl als au[X.]h dem Ziel der Verhältniswahl, alle [X.]en in einem mögli[X.]hst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis im [X.] abzubilden, Re[X.]hnung tragen will. Beide von der Verfassung legitimierten Ziele lassen si[X.]h innerhalb dieses Wahlsystems ni[X.]ht in voller Reinheit verwirkli[X.]hen. So trifft es zwar zu, dass die dur[X.]h den [X.]nfall von Überhangmandaten bewirkte [X.]ifferenzierung des [X.]rfolgswertes der Wählerstimmen mit einer personalisierten Verhältniswahl ni[X.]ht zwangsläufig verbunden ist, weil der als [X.]rgebnis des unvollständig dur[X.]hgeführten Verhältnisausglei[X.]hs gestörte Proporz etwa dur[X.]h Zuteilung von [X.]usglei[X.]hsmandaten wiederhergestellt werden könnte (vgl. [X.] 95, 335 <394 f.>; 131, 316 <366>). [X.]llerdings erforderte eine vollständige Verwirkli[X.]hung des Ziels der Verhältniswahl eine im [X.]inzelnen ni[X.]ht vorhersehbare [X.]rhöhung der [X.] des [X.]es. [X.]ies stünde im Wi[X.]pru[X.]h zu der Zielsetzung, die [X.] des [X.]es annähernd zur Hälfte personenbezogen zu legitimieren. Zuglei[X.]h wären Beeinträ[X.]htigungen des föderalen [X.] zu erwarten. [X.]as [X.]nliegen der Personenwahl und das mit der Verhältniswahl verfolgte Ziel weitgehender Proportionalität stehen mithin in einem Spannungsverhältnis, das si[X.]h nur dur[X.]h einen vom Gesetzgeber vorzunehmenden [X.]usglei[X.]h beider Prinzipien auflösen lässt. Im Rahmen des ihm insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber das [X.]nliegen einer proportionalen Verteilung der Gesamtzahl der Sitze grundsätzli[X.]h zurü[X.]kstellen und Überhangmandate ohne Wiederherstellung des [X.] zulassen (vgl. [X.] 131, 316 <366 f.>).

(b) [X.]as [X.]usmaß der mit der [X.]n Zuteilung von Überhangmandaten verbundenen [X.]ifferenzierung des [X.]rfolgswertes der Wählerstimmen muss si[X.]h jedo[X.]h innerhalb des gesetzgeberis[X.]hen Konzepts einer personalisierten Verhältniswahl halten (vgl. [X.] 95, 408 <421>; 131, 316 <367>). [X.]ie Zuteilung zusätzli[X.]her [X.]ssitze außerhalb des [X.] darf ni[X.]ht dazu führen, dass der Grund[X.]harakter der Wahl als einer am [X.]rgebnis der für die [X.]en abgegebenen Stimmen orientierten Verhältniswahl aufgehoben wird (vgl. [X.] 95, 335 <361, 365 f.>; 131, 316 <367>). [X.]s ist in erster Linie [X.]ufgabe des Gesetzgebers, die Zahl hinnehmbarer Überhangmandate festzulegen (vgl. [X.] 131, 316 <367>). [X.]abei hat er jedo[X.]h zu bea[X.]hten, dass Überhangmandate nur in eng begrenztem Umfang mit dem [X.]harakter der Wahl als Verhältniswahl vereinbar sind. [X.]allen sie regelmäßig in größerer Zahl an, wi[X.]pri[X.]ht dies der Grundents[X.]heidung des Gesetzgebers für die personalisierte Verhältniswahl (vgl. [X.] 95, 335 <365 f.>; 131, 316 <368>). [X.]er [X.] des [X.] hat einen angemessenen [X.]usglei[X.]h zwis[X.]hen dem [X.]nliegen mögli[X.]hst proportionaler [X.][X.]ildung des [X.]ses im [X.] und dem mit der Personenwahl verbundenen Belang uneinges[X.]hränkten [X.]rhalts von [X.]n dann ni[X.]ht mehr als gewahrt angesehen, wenn die Zahl der Überhangmandate etwa die Hälfte der für die Bildung einer [X.]raktion erforderli[X.]hen Zahl übers[X.]hreitet (vgl. [X.] 131, 316 <368 [X.]>).

[X.]) Na[X.]h diesen Maßstäben, an denen der Senat festhält, ist die dur[X.]h die Zuteilung von bis zu drei unausgegli[X.]henen Überhangmandaten bewirkte Beeinträ[X.]htigung der [X.] und der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en dur[X.]h das [X.]ünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 gere[X.]htfertigt. Mit der Neuregelung des [X.] verfolgt der Gesetzgeber das verfassungslegitime Ziel einer Stärkung des [X.]lements der Personenwahl (a). [X.]ie Zulassung von bis zu drei Überhangmandaten ist zudem geeignet und erforderli[X.]h, dieses Ziel zu errei[X.]hen, insbesondere können Überhangmandate ni[X.]ht in einem Umfang anfallen, der den Grund[X.]harakter der Wahl als Verhältniswahl aufhebt (b). [X.]u[X.]h darf der Gesetzgeber den [X.]nfall von bis zu drei Überhangmandaten ohne [X.]usglei[X.]h bewusst in Kauf nehmen ([X.]).

(a) Mit der Zulassung von bis zu drei Überhangmandaten strebt der Gesetzgeber weiterhin das verfassungslegitime Ziel an, das [X.]lement der Personenwahl bei der Wahl zum [X.] zu stärken ([X.]). Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob Befür[X.]htungen, der [X.]euts[X.]he [X.] könne infolge einer weiteren Vergrößerung die Grenzen seiner [X.]rbeits- und Handlungsfähigkeit errei[X.]hen (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 5), eigenständig die dur[X.]h die Zulassung von Überhangmandaten bewirkten Glei[X.]hheitsbeeinträ[X.]htigungen re[X.]htfertigen können ([X.]).

([X.]) § 6 [X.] in der [X.]assung des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 dient unverändert der Umsetzung der Grundents[X.]heidung des Gesetzgebers für eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl (§ 1 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]), da die Sitze auf die [X.]en und in den [X.]en auf die [X.]listen grundsätzli[X.]h na[X.]h dem [X.] verteilt werden (§ 6 [X.]bs. 6 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 [X.]). [X.]as [X.]lement der Personenwahl findet darin [X.]usdru[X.]k, dass 299 [X.]bgeordnete und somit die Hälfte der [X.]usgangsgröße von 598 [X.] (§ 1 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]) mit der [X.]rststimme auf der Grundlage von Kreiswahlvors[X.]hlägen na[X.]h den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt werden (§ 1 [X.]bs. 2, § 4 Halbsatz 1, § 5 [X.]; vgl. dazu [X.] 131, 316 <357>). [X.]ie Zuteilung dieser Mandate wird dur[X.]h § 6 [X.]bs. 4 Satz 2, § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 sowie § 6 [X.]bs. 6 Satz 4 [X.] garantiert. Um eine übermäßige Proporzverzerrung dur[X.]h den [X.]nfall von Überhangmandaten zu verhindern und den verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]nforderungen der [X.]rfolgswertglei[X.]hheit mögli[X.]hst Re[X.]hnung zu tragen, sieht § 6 [X.]bs. 5 [X.] eine die Überhänge ausglei[X.]hende [X.]rhöhung der [X.] des [X.]es vor. [X.]abei findet im Unters[X.]hied zum [X.] 2013 jedo[X.]h kein vollständiger [X.]usglei[X.]h der re[X.]hneris[X.]h anfallenden Überhangmandate mehr statt. Vielmehr werden gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] bis zu drei der [X.] aus der ersten Verteilung ni[X.]ht ausgegli[X.]hen. Sie bleiben in der zweiten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 [X.] erhalten und werden als e[X.]hte Überhangmandate zugeteilt. Im [X.]rgebnis si[X.]hert das [X.] na[X.]h § 6 [X.]bs. 5 und 6 [X.] damit weiterhin den [X.]rhalt aller [X.]irektmandate als [X.]usdru[X.]k des [X.]lements der Personenwahl.

[X.]ie Begründung des [X.]ntwurfs des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 verweist dementspre[X.]hend darauf, dass am System der personalisierten Verhältniswahl festgehalten werde, und bekennt si[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h zum Grund[X.]harakter der Verhältniswahl (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]). [X.]ie Proporzbeeinträ[X.]htigung, die dur[X.]h den [X.]nfall von bis zu drei Überhangmandaten in Kauf genommen werde, führe ni[X.]ht dazu, dass der [X.]usglei[X.]h zwis[X.]hen dem [X.]nliegen der Personenwahl und dem mit der Verhältniswahl verfolgten Ziel weitgehender Proportionalität ni[X.]ht mehr als gewahrt anzusehen sei (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]). [X.]amit liegt dem Gesetzentwurf erkennbar die Vorstellung zugrunde, der proporzverzerrende [X.]nfall von Überhangmandaten sei dem [X.]nliegen der personalisierten Verhältniswahl ges[X.]huldet (vgl. au[X.]h BT[X.]ru[X.]ks 19/23187, [X.], 6 f.).

[X.]ie Zulassung von bis zu drei unausgegli[X.]henen Überhangmandaten stellt si[X.]h als Weiterentwi[X.]klung der Reaktion des Gesetzgebers auf die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] dar, wona[X.]h dieser verpfli[X.]htet ist, bei der Umsetzung der mit der Personenwahl verfolgten engen Bindung zwis[X.]hen Wählers[X.]haft und [X.] Vorkehrungen gegen einen übermäßigen [X.]nfall von Überhangmandaten zu treffen (vgl. [X.] 131, 316 <370 [X.]>). Während das [X.] 2011 keinerlei Regelung zum [X.]usglei[X.]h von Überhangmandaten traf, sah der Gesetzgeber unter Hinweis auf die Senatsents[X.]heidung vom 25. Juli 2012 ([X.] 131, 316) in § 6 [X.]bs. 5 [X.] einen [X.] vor (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 17/11819, [X.] f.). In der [X.]olge wu[X.]hs der [X.]euts[X.]he [X.] 2017 auf 709 [X.]bgeordnete an. Um einer weiteren Vergrößerung des [X.] entgegenzusteuern, ergänzte der Gesetzgeber die zunä[X.]hst zur [X.]rfüllung des verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.] gefundene Lösung um die verfahrensgegenständli[X.]he Neuregelung und nahm den [X.] partiell zurü[X.]k (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 5, 6). [X.]ies ändert ni[X.]hts daran, dass mit dem etablierten Wahlsystem am Grund[X.]harakter einer personalisierten Verhältniswahl festgehalten wird.

Zwar wei[X.]ht es von dem Ziel, exakt die Hälfte der [X.] des [X.]es im Wege der Personenwahl zu bestimmen, ab, denn die zum [X.]usglei[X.]h von [X.] dur[X.]hgeführte [X.]rhöhung der [X.] des [X.]es (§ 6 [X.]bs. 5 [X.]) führt dazu, dass si[X.]h das Verhältnis von [X.]n und [X.] zugunsten der [X.] vers[X.]hiebt. [X.]ies ändert aber ni[X.]hts daran, dass weiterhin jedenfalls ein maßgebli[X.]her [X.]nteil der [X.] des [X.]es direkt in den Wahlkreisen gewählt und damit dem [X.]lement der Personenwahl Re[X.]hnung getragen wird. [X.]abei wirkt die Zulassung von bis zu drei Überhangmandaten der Vers[X.]hiebung des Verhältnisses von [X.]irekt- und [X.], die mit dem [X.]usglei[X.]h von [X.] verbunden ist, entgegen. [X.]ies dient dem verfassungslegitimen Ziel, das [X.]lement der Personenwahl zu stärken.

([X.]) Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die hinter der Begrenzung des [X.]nwa[X.]hsens der [X.]sgröße stehenden Befür[X.]htungen, der [X.]euts[X.]he [X.] könne die Grenzen seiner [X.]rbeits- und Handlungsfähigkeit errei[X.]hen (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.], 5), für si[X.]h genommen die dur[X.]h die Zulassung von Überhangmandaten bewirkten Glei[X.]hheitsbeeinträ[X.]htigungen re[X.]htfertigen können. Bei der Si[X.]herung der [X.]rbeits- und [X.]unktionsfähigkeit des [X.] handelt es si[X.]h um einen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Belang von hö[X.]hstem Rang (vgl. [X.] 95, 335 <404>), der dem Grunde na[X.]h der [X.] und der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en die W[X.]ge halten kann. Ob dieser Belang aber bei einer [X.]ortsetzung des [X.]s von Überhangmandaten überhaupt tangiert wäre, bedarf angesi[X.]hts des Rü[X.]kgriffs auf den verfassungsre[X.]htli[X.]h legitimierten Belang der Stärkung des [X.]lements der Personenwahl keiner [X.]nts[X.]heidung.

(b) [X.]ie Zulassung von bis zu drei [X.]n Überhangmandaten ist geeignet und erforderli[X.]h, das Ziel der [X.]ufre[X.]hterhaltung und Stärkung des [X.]lements der Personenwahl zu errei[X.]hen. [X.]ie Neuregelung bewegt si[X.]h innerhalb des dem Gesetzgeber eröffneten [X.] zur S[X.]haffung eines personalisierten Verhältniswahlre[X.]hts (vgl. au[X.]h [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 26, 58).

([X.]) [X.]er Senat hält daran fest, dass ein angemessener [X.]usglei[X.]h zwis[X.]hen dem [X.]nliegen mögli[X.]hst proportionaler [X.][X.]ildung des [X.]ses im [X.] und dem mit der Personenwahl verbundenen Belang des uneinges[X.]hränkten [X.]rhalts von [X.]n und des annähernd ausgegli[X.]henen Verhältnisses von [X.]n und [X.] dann ni[X.]ht mehr gewahrt ist, wenn die Zahl der Überhangmandate etwa die Hälfte der für die Bildung einer [X.]raktion erforderli[X.]hen Zahl von [X.] übers[X.]hreitet (vgl. [X.] 131, 316 <369 f.>). [X.]usgehend von § 10 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] in der [X.]assung der Bekanntma[X.]hung vom 2. Juli 1980 ([X.] 1237) sind dies 15 [X.]bgeordnete (vgl. bereits [X.] 131, 316 <369 f.>). [X.]iese Grenze ist dur[X.]h die zur Überprüfung gestellte Neuregelung des § 6 [X.]bs. 5 und 6 [X.] bei Weitem ni[X.]ht übers[X.]hritten, da bundesweit hö[X.]hstens drei unausgegli[X.]hene Überhangmandate anfallen können. [X.]ies begrenzt das Gewi[X.]ht der damit einhergehenden Glei[X.]hheitsbeeinträ[X.]htigung deutli[X.]h.

([X.]) [X.]er [X.]rforderli[X.]hkeit der Regelung steht au[X.]h ni[X.]ht entgegen, dass der Gesetzgeber die mit der Personalisierung verfolgten Zwe[X.]ke ebenso gut ohne Beeinträ[X.]htigung der [X.]rfolgswertglei[X.]hheit dur[X.]h einen [X.] aller Überhangmandate errei[X.]hen könnte. Zwar ist die dur[X.]h den [X.]nfall von Überhangmandaten bewirkte [X.]ifferenzierung des [X.]rfolgswertes der Wählerstimmen mit einer personalisierten Verhältniswahl ni[X.]ht zwangsläufig verbunden, weil der gestörte Proporz dur[X.]h Zuteilung von [X.]usglei[X.]hsmandaten wiederhergestellt werden könnte (vgl. [X.] 95, 335 <394 f.>; 131, 316 <366>). [X.]llerdings erforderte eine vollständige Verwirkli[X.]hung des Ziels der Verhältniswahl eine im [X.]inzelnen ni[X.]ht vorhersehbare [X.]rhöhung der [X.] des [X.]es, wodur[X.]h das Ziel, die [X.] des [X.]es annäherungsweise zur Hälfte personenbezogen zu legitimieren, ni[X.]ht errei[X.]ht werden könnte (vgl. [X.] 131, 316 <366>). [X.]emna[X.]h stellt der [X.] kein gegenüber der begrenzten Zulassung von Überhangmandaten ebenso wirksames Mittel zur Stärkung des [X.]lements der Personenwahl dar. Im [X.]all eines [X.]s blieben zwar alle [X.]irektmandate erhalten. [X.]s veränderte si[X.]h aber das Verhältnis zwis[X.]hen in den Wahlkreisen direkt gewählten [X.] und sol[X.]hen, die über die [X.]listen der [X.]en in den [X.] einziehen. [X.]as [X.]lement der Personenwahl würde dadur[X.]h relativ ges[X.]hwä[X.]ht (vgl. au[X.]h [X.], [X.] 2012, [X.] <7 f.> m.w.[X.]). In einer sol[X.]hen Situation obliegt es dem Gesetzgeber, si[X.]h innerhalb der aus der Grundents[X.]heidung für das System der personalisierten Verhältniswahl ergebenden verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grenzen zu ents[X.]heiden, inwieweit dur[X.]h einen [X.] von Überhangmandaten dem Proportionalitätsprinzip Re[X.]hnung getragen oder dur[X.]h eine annähernd glei[X.]he Zahl an [X.]irekt- und [X.] das [X.]lement der Personenwahl gestärkt wird.

([X.]) [X.]er Verfassungsmäßigkeit der vorliegend zur Überprüfung gestellten Regelung steht ni[X.]ht entgegen, dass der Gesetzgeber die [X.]ntstehung von bis zu drei Überhangmandaten in Kauf nimmt. [X.]ie [X.]rgumentation der [X.]ntragstellerinnen und [X.]ntragsteller, der Gesetzgeber dürfe Überhangmandate nur als Nebenfolge seiner Wahlsystements[X.]heidung hinnehmen, geht fehl.

([X.]) Zwar hat das [X.] ausgeführt, dass die mit der Zulassung von Überhangmandaten verbundene [X.]ifferenzierung der [X.] und der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en nur insoweit mit dem Grundsatz der glei[X.]hen Wahl vereinbar ist, als sie si[X.]h als notwendige [X.]olge des besonderen [X.]harakters der personalisierten Verhältniswahl darstellt (vgl. [X.] 16, 130 <140>; 95, 335 <358>). [X.]araus ergibt si[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht, dass Überhangmandate nur eine Nebenfolge der Wahlsystements[X.]heidung des Gesetzgebers sein dürften. [X.]er Gesetzgeber ist im Rahmen des ihm dur[X.]h [X.]rt. 38 [X.]bs. 3 GG übertragenen Gestaltungsauftrags befugt, ein Wahlsystem zu s[X.]haffen, das sowohl dem [X.]nliegen einer Personenwahl als au[X.]h dem Ziel der Verhältniswahl, alle [X.]en in einem den Stimmenzahlen entspre[X.]henden Verhältnis im [X.] abzubilden, mögli[X.]hst Re[X.]hnung trägt. Beide von der Verfassung legitimierten Ziele lassen si[X.]h innerhalb eines Wahlsystems ni[X.]ht in voller Reinheit verwirkli[X.]hen. Sie stehen in einem Spannungsverhältnis, das si[X.]h nur dur[X.]h einen vom Gesetzgeber vorzunehmenden [X.]usglei[X.]h beider Prinzipien auflösen lässt. Im Rahmen des ihm insoweit zukommenden Gesetzgebungsauftrags darf der Gesetzgeber das [X.]nliegen einer proportionalen Verteilung der Gesamtzahl der Sitze zurü[X.]kstellen und Überhangmandate ohne Wiederherstellung des [X.] zulassen, solange si[X.]h die damit verbundene [X.]ifferenzierung des [X.]rfolgswertes der Wählerstimmen innerhalb des gesetzgeberis[X.]hen Konzepts hält (vgl. [X.] 95, 408 <421>; 131, 316 <366 f.>). Ob es si[X.]h dabei um eine bewusst herbeigeführte Konsequenz oder nur um eine ungewollte Nebenfolge der gesetzgeberis[X.]hen Systements[X.]heidung handelt, ist ohne Belang.

([X.]) [X.]u[X.]h soweit das [X.] in der Vergangenheit auf das Vorliegen eines "zwingenden Grundes" als Voraussetzung für die Re[X.]htfertigung von [X.]ifferenzierungen der [X.] abgestellt hat (vgl. [X.] 6, 84 <92>; 51, 222 <236>; 95, 408 <418>; 129, 300 <320>), bedeutet dies ni[X.]ht, dass si[X.]h die [X.]ifferenzierung von Verfassungs wegen als notwendig darstellen muss. [X.]ies ändert ni[X.]hts daran, dass [X.]ifferenzierungen im Wahlre[X.]ht dur[X.]h Gründe gere[X.]htfertigt sein können, die dur[X.]h die Verfassung legitimiert und von einem Gewi[X.]ht sind, das der [X.] die W[X.]ge halten kann (vgl. [X.] 162, 207 <238 Rn. 92>). [X.]abei ist ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass die Verfassung diese Zwe[X.]ke zu verwirkli[X.]hen gebietet (vgl. [X.] 120, 82 <107> m.w.[X.]). Glei[X.]hes gilt für [X.]ifferenzierungen der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en (vgl. [X.] 162, 207 <238 Rn. 92>).

([X.][X.]) Zudem hat der Gesetzgeber den [X.]nfall von Überhangmandaten bereits in der Vergangenheit hingenommen, wenn [X.] auf die für die jeweilige [X.]liste ermittelte [X.] ni[X.]ht angere[X.]hnet werden konnten, und si[X.]h ni[X.]ht veranlasst gesehen, das [X.]ntstehen von Überhangmandaten zu neutralisieren (vgl. nur [X.] 95, 335 <356 f.>). [X.]as [X.] hat dies unter dem [X.]spekt einer bewussten Inkaufnahme von Überhangmandaten ni[X.]ht beanstandet. Vielmehr hat es festgestellt, dass das [X.]nliegen der Personenwahl und das mit der Verhältniswahl verfolgte Ziel weitgehender Proportionalität in einem Spannungsverhältnis stehen, wel[X.]hes si[X.]h nur dur[X.]h einen vom Gesetzgeber vorzunehmenden [X.]usglei[X.]h beider Prinzipien auflösen lässt. Im Rahmen des ihm insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber Überhangmandate ohne Wiederherstellung des [X.] in begrenztem Umfang zulassen. [X.]abei ist es im Rahmen der si[X.]h aus seiner Wahlsystements[X.]heidung ergebenden Grenzen seine Sa[X.]he, die Zahl hinnehmbarer Überhangmandate konkret festzulegen (vgl. [X.] 131, 316 <366 f.>).

b) Soweit es die zur Überprüfung gestellte Änderung des [X.] na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] erlaubt, [X.]irektmandate einer [X.] mit [X.] [X.]elben [X.] in einem anderen Land zu verre[X.]hnen, ist damit eine Beeinträ[X.]htigung der [X.] verbunden ([X.]). [X.]iese ist jedo[X.]h dur[X.]h das verfassungslegitime [X.]nliegen einer Stärkung der Personenwahl ebenfalls gere[X.]htfertigt ([X.]).

[X.]) Gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] wird im Rahmen der [X.]erhöhung jeder [X.]liste der höhere Wert aus entweder der Zahl der im [X.] der [X.] in den Wahlkreisen na[X.]h § 5 [X.] errungenen Sitze oder dem auf ganze Sitze aufgerundeten Mittelwert zwis[X.]hen diesen und den für die [X.]liste der [X.] na[X.]h der ersten Verteilung na[X.]h § 6 [X.]bs. 2 und 3 [X.] ermittelten Sitze zugeordnet. [X.]ies stellt die Mindestsitzzahl dar, die jeder [X.]liste im Rahmen der tatsä[X.]hli[X.]hen zweiten Verteilung gemäß § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] zugeteilt wird. In der Konsequenz kann dieser Verre[X.]hnungsme[X.]hanismus dazu führen, dass einer [X.] in einem Land mit relativ s[X.]hwa[X.]hen [X.]rststimmenergebnissen [X.], die ihr na[X.]h ihrem [X.] im Land zustünden, ni[X.]ht zugeteilt, sondern diese zur Verre[X.]hnung von [X.] [X.]elben [X.] in anderen Ländern verwendet werden.

[X.]ie länderübergreifende Verre[X.]hnung von [X.]irekt- und [X.] hat eine Beeinträ[X.]htigung der [X.]rfolgswertglei[X.]hheit der Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die die zur Kompensation herangezogene [X.]liste gewählt haben, zur [X.]olge (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 60 m.w.[X.]). [X.]ntgegen einer dazu vertretenen [X.]uffassung (vgl. Grzeszi[X.]k, [X.] 19<4>584 [X.], [X.]) wird die [X.]rfolgswertglei[X.]hheit im System der Verhältniswahl ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h parteiübergreifend, mithin zwis[X.]hen den Wählerinnen und [X.] vers[X.]hiedener [X.]en, gewährleistet. [X.]ie [X.]rfolgswertglei[X.]hheit verlangt, dass jede gültig abgegebene Stimme bei dem anzuwendenden Re[X.]henverfahren mit glei[X.]hem Gewi[X.]ht bewertet wird und ihr ein [X.]ilsmäßig glei[X.]her [X.]rfolg zukommt (vgl. [X.] 95, 335 <353>; 131, 316 <338>; 146, 327 <350 Rn. 59>; jeweils m.w.[X.]). Sie ist [X.]usfluss der Glei[X.]hheit der St[X.]tsbürger und gilt daher absolut und ni[X.]ht nur relativ im Verglei[X.]h zwis[X.]hen vers[X.]hiedenen [X.]en. [X.]ur[X.]h die Regelung des § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] wird sie beeinträ[X.]htigt, weil den Stimmen derjenigen Wähler, die mit ihrer Zweitstimme die [X.]liste einer [X.] wählen, deren Mandate zur Kompensation von [X.] [X.]elben [X.] in einem anderen Land herangezogen werden, ein geringerer [X.]rfolgswert zukommt als den Stimmen derjenigen Wähler, die für eine andere [X.]liste dieser [X.] abgegeben worden sind, deren Mandate ni[X.]ht zu Kompensationszwe[X.]ken verre[X.]hnet werden (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]; [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 60 m.w.[X.]). [X.]arüber hinaus sinkt der [X.]rfolgswert der Stimmen, die für die zu Kompensationszwe[X.]ken herangezogene [X.]liste abgegeben worden sind, au[X.]h im Verglei[X.]h zu den für die [X.]listen anderer [X.]en in diesem Land abgegebenen Stimmen (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 60 m.w.[X.]). [X.]benso berührt ist die passive [X.] in [X.]orm der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der betroffenen Wahlbewerber, denen trotz der re[X.]hneris[X.]h ausrei[X.]henden Zahl an Zweitstimmen für die [X.]liste ihrer [X.] kein Mandat zugeteilt wird (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 60 m.w.[X.]).

[X.]) [X.]er mit der internen Verre[X.]hnung von [X.] und [X.] verbundene [X.]ingriff in die [X.] ist jedo[X.]h zur [X.]ufre[X.]hterhaltung und Stärkung des [X.]lements der Personenwahl bei der Wahl des [X.]es gere[X.]htfertigt.

[X.]) [X.]ie Mögli[X.]hkeit der länderübergreifenden Verre[X.]hnung von [X.]irekt- und [X.] dient dem Ziel, die Zuweisung sämtli[X.]her [X.]irektmandate zu gewährleisten, und stärkt damit das [X.]lement der Personenwahl.

[X.]) Sie ist zur [X.]rrei[X.]hung dieses Ziels au[X.]h geeignet und erforderli[X.]h. [X.]ie Mögli[X.]hkeit der länderübergreifenden Verre[X.]hnung von [X.]irekt- und [X.] [X.]elben [X.] trägt zur [X.]rhaltung aller von einer [X.] bundesweit gewonnenen [X.] und einer annähernd glei[X.]hen Zahl von [X.]irekt- und [X.] bei. [X.], die [X.] weniger eins[X.]hränkende Instrumente, die dieses Ziel ebenso gut errei[X.]hten, stehen ni[X.]ht zur Verfügung. Würde auf die Mögli[X.]hkeit der länderübergreifenden Verre[X.]hnung verzi[X.]htet, könnten Überhangsituationen ni[X.]ht kompensiert werden und fielen Überhangmandate in einem größeren [X.]usmaß an. Würden diese ni[X.]ht ausgegli[X.]hen, hätte das in die Glei[X.]hheit der Wahl eingreifende [X.] zur [X.]olge, die ni[X.]ht weniger gewi[X.]htig wären als die [X.]ingriffe in die [X.]rfolgswertglei[X.]hheit, die mit dem vorliegend zu beurteilenden Verre[X.]hnungsmodell verbunden sind. [X.]rfolgte hingegen ein [X.] der [X.], würde das Ziel, die [X.] des [X.]es annähernd zur Hälfte personenbezogen zu legitimieren (vgl. [X.] 131, 316 <366>), in geringerem Umfang errei[X.]ht. Glei[X.]hes gälte, wenn an dem Modell des teilweisen [X.]usglei[X.]hs festgehalten und die [X.] des [X.]es so lange erhöht würde, bis ni[X.]ht mehr als drei Überhangmandate verblieben. Ohne das [X.]lement der internen Verre[X.]hnung stiege die Zahl der auszuglei[X.]henden [X.]. [X.]amit nähme die Größe des [X.]es zu (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 28), sodass si[X.]h das Verhältnis von Wahlkreisabgeordneten und [X.], die über die [X.]listen der [X.]en in den [X.] einziehen, zulasten [X.]rsterer vers[X.]höbe. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit der Verre[X.]hnungsklausel des § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] den ihm eingeräumten Spielraum zur [X.]usgestaltung des [X.]re[X.]hts ni[X.]ht übers[X.]hritten.

[X.]) [X.]em steht ni[X.]ht entgegen, dass na[X.]h den [X.]usführungen des Sa[X.]hverständigen [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung die Mindestsitzgarantie na[X.]h dem [X.] 2013 zu einer gegenüber der Garantie von [X.]n na[X.]h dem [X.]ünfundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 geringeren Beeinträ[X.]htigung der [X.]rfolgswertglei[X.]hheit führte (vgl. au[X.]h [X.]/ [X.], [X.]VBl 2021, [X.] <425>; [X.], [X.] 19<4>584 [X.] neu, [X.]nlage 1). [X.]enn die mit dem [X.]ünfundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 eingeführte parteiinterne Verre[X.]hnung von Listen- mit [X.] führt zu einer geringeren Zahl an auszuglei[X.]henden Mandaten und vermindert den Umfang der [X.]erhöhung gemäß § 6 [X.]bs. 5 [X.] (vgl. [X.]/ [X.], [X.]VBl 2021, [X.] <419>). [X.]ies dient dem Ziel eines ausgegli[X.]henen Verhältnisses von [X.]irekt- und [X.]. [X.]er Verre[X.]hnungsme[X.]hanismus des § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] stärkt dadur[X.]h das [X.]lement der Persönli[X.]hkeitswahl und genügt damit den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htfertigungsanforderungen, au[X.]h wenn damit ein im Verglei[X.]h zu den Regelungen des [X.] 2013 stärkerer [X.]ingriff in die [X.]rfolgswertglei[X.]hheit der abgegebenen Stimmen verbunden ist.

(4) Soweit gegen die parteiinterne Verre[X.]hnung von Listen- mit [X.] eingewandt wird, dass Gere[X.]htigkeits- und [X.]airnessvorstellungen von Wählerinnen und [X.] verletzt würden, wenn ihre beziehungsweise die für ihre [X.]liste abgegebene Zweitstimme für ein [X.]irektmandat in einem anderen Land bezahle, statt zur Wahl der Personen auf der gewählten [X.]liste beizutragen (vgl. [X.], [X.] 2012, [X.]75 <684 f.>; [X.]., [X.] 2019, [X.]30 <643 [X.]>), folgt daraus ni[X.]hts anderes. [X.]ie [X.]nts[X.]heidung des Wahlgesetzgebers für eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl (§ 1 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]) verlangt eine [X.]nre[X.]hnung der [X.]irektmandate auf Sitze, die si[X.]h na[X.]h der Verhältniswahl bere[X.]hnen. [X.]abei ist die Priorisierung der [X.]irektmandate dem System der personalisierten Verhältniswahl in der [X.]usgestaltung des [X.] au[X.]h in der [X.]assung des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 immanent. [X.]ieses Wahlsystem ist darauf angelegt, die [X.]rgebnisse der vorges[X.]halteten Personenwahl zu erhalten (vgl. [X.] 131, 316 <359>; [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 19 [X.]). Vor diesem Hintergrund ist mit der länderübergreifenden Verre[X.]hnung von [X.]irekt- und [X.] ein wahlsystemwidriger [X.]ffekt ni[X.]ht verbunden.

(5) [X.]llerdings kann das Verre[X.]hnungsmodell ni[X.]ht si[X.]herstellen, dass die einzelnen [X.]verbände der [X.]en im [X.] in der Stärke vertreten sind, wie dies dem [X.]nteil der auf sie entfallenden Zweitstimmen entspri[X.]ht. Vielmehr nimmt die Regelung eine Verzerrung des föderalen [X.] in Kauf (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]; [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 60 m.w.[X.]). [X.]ieser [X.]ffekt tritt aber au[X.]h dann auf, wenn Überhangmandate ohne Verre[X.]hnung oder [X.]usglei[X.]h zugeteilt werden, denn in diesem [X.]all erzielt jede hiervon begünstigte [X.]liste eine Überrepräsentation gegenüber anderen [X.]listen (vgl. [X.] 95, 335 <401 f.>). Zwar wird diese föderale Proporzverzerrung dur[X.]h den Verre[X.]hnungsme[X.]hanismus des § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] vers[X.]härft, weil er ni[X.]ht nur zu einer Überrepräsentation der [X.]listen mit Überhangmandaten, sondern zuglei[X.]h dazu führt, dass andere [X.]listen [X.]elben [X.] mit Bli[X.]k auf die erzielten Wahlergebnisse bei der Sitzzuteilung bena[X.]hteiligt werden (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 60 m.w.[X.]). Bei der Gewi[X.]htung des [X.]nliegens einer föderalen Zuordnung der Stimmen ist aber zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass es bei der Wahl zum [X.] um die Wahl des unitaris[X.]hen [X.] geht (vgl. [X.] 121, 266 <305> m.w.[X.]). Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzgeber bei der [X.]usgestaltung des Wahlre[X.]hts zum [X.] bere[X.]htigt, aber ni[X.]ht verpfli[X.]htet, föderalen Belangen Re[X.]hnung zu tragen (vgl. [X.] 6, 84 <99>; 16, 130 <143>; 95, 335 <402>; 121, 266 <305> m.w.[X.]). [X.]benso steht es ihm im Rahmen seines [X.] gemäß [X.]rt. 38 [X.]bs. 3 GG frei, föderalen Belangen ein größeres oder geringeres Gewi[X.]ht beizumessen (vgl. [X.] 131, 316 <345>). [X.]ass er diesen Spielraum vorliegend übers[X.]hritten hätte, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

(6) Hinzu kommt, dass das Gewi[X.]ht der Beeinträ[X.]htigung sowohl der [X.]rfolgswertglei[X.]hheit als au[X.]h des föderalen [X.] begrenzt ist. [X.]en [X.]listen ist na[X.]h § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit [X.]bs. 5 Satz 2 [X.] garantiert, dass sie mindestens einen Teil der ihnen na[X.]h dem [X.] im Land zustehenden Mandate erhalten, nämli[X.]h jedenfalls die Hälfte der na[X.]h [X.]nre[X.]hnung der [X.]irektmandate verbleibenden [X.] (vgl. [X.]/[X.], [X.]VBl 2021, [X.] <419 f.>; [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 28). [X.]s kann also ni[X.]ht dazu kommen, dass eine [X.]liste entgegen dem Votum der Wählerinnen und Wähler im betreffenden Land gar keine Sitze erhält, weil die ihr na[X.]h dem [X.] zustehenden Sitze vollständig zur [X.]nre[X.]hnung von [X.] [X.]elben [X.] in anderen Ländern verwendet werden (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504, [X.]).

(7) Soweit unters[X.]hiedli[X.]h beurteilt wird, in wel[X.]hem Umfang die Verre[X.]hnung von [X.] mit [X.] [X.]elben [X.] in einem anderen Land dazu beiträgt, das [X.]nwa[X.]hsen der Größe des [X.]es zu bremsen (vgl. [X.]/ [X.], [X.]VBl 2021, [X.] <419, 425> m.w.[X.]; [X.], [X.] 19<4>584 [X.], [X.]1), kann dahinstehen, ob die mit der Verre[X.]hnung einhergehenden Beeinträ[X.]htigungen des [X.] unter dem Gesi[X.]htspunkt der Si[X.]herung der [X.]rbeits- und [X.]unktionsfähigkeit des [X.] (vgl. [X.] 95, 335 <404>) gere[X.]htfertigt werden können. Sie sind bereits dur[X.]h das verfassungsre[X.]htli[X.]h anerkannte Ziel, das [X.]lement der Personenwahl bei der Wahl des [X.]es aufre[X.]htzuerhalten und zu stärken, hinrei[X.]hend legitimiert. [X.]uf die [X.]rage, ob und inwiefern die Neuregelung der Sitzzuteilung der Si[X.]herung der [X.]rbeits- und [X.]unktionsfähigkeit des [X.]es dient, kommt es daher ni[X.]ht an.

[X.]) Mit dem zur Überprüfung gestellten [X.] ist ein verfassungsre[X.]htli[X.]h relev[X.]r [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts, der die Grundsätze der [X.] und der [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en sowie der Unmittelbarkeit der Wahl verletzte ([X.]), ni[X.]ht verbunden ([X.]).

[X.]) [X.]ie Mandatszuteilung darf grundsätzli[X.]h ni[X.]ht dazu führen, dass die [X.] einer [X.] erwartungswidrig mit der auf diese oder eine konkurrierende [X.] entfallenden Stimmenzahl korreliert ([X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts; vgl. [X.] 131, 316 <346 f.>). [X.]ies ist der [X.]all, wenn ein Zweitstimmengewinn zu einem [X.] der betroffenen [X.] führen kann und dieser au[X.]h einen Sitz[X.]ilsverlust für diese [X.] bedeutet. Glei[X.]hes gilt, wenn ein Zweitstimmenverlust zu einem Sitzgewinn der betroffenen [X.] führen kann und dieser einen Sitz[X.]ilsgewinn dieser [X.] na[X.]h si[X.]h zieht.

[X.]) [X.]er [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts beeinträ[X.]htigt die [X.] und die [X.]han[X.]englei[X.]hheit der [X.]en (vgl. [X.] 121, 266 <299 f.>; 131, 316 <347>). [X.]ie [X.]rfolgswertglei[X.]hheit beinhaltet, dass eine Stimme für die [X.], für die sie abgegeben wurde, positive Wirkung entfalten können muss. [X.]in Wahlsystem, das darauf ausgelegt ist oder do[X.]h jedenfalls in typis[X.]hen Konstellationen zulässt, dass ein Zuwa[X.]hs an Stimmen zu [X.] führt oder dass für den Wahlvors[X.]hlag einer [X.] insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf ihn weniger oder auf einen konkurrierenden Vors[X.]hlag mehr Stimmen entfallen, führt zu willkürli[X.]hen [X.]rgebnissen und lässt den [X.] Wettbewerb um Zustimmung bei den Wahlbere[X.]htigten wi[X.]innig ers[X.]heinen (vgl. [X.] 121, 266 <299>). [X.]in Bere[X.]hnungsverfahren, das dazu führt, dass eine Wählerstimme für eine [X.] Wirkung gegen diese [X.] entfaltet, wi[X.]pri[X.]ht Sinn und Zwe[X.]k einer [X.] Wahl (vgl. [X.] 121, 266 <300>; 131, 316 <347>). [X.]er [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts beeinträ[X.]htigt neben der [X.]rfolgswertglei[X.]hheit au[X.]h die [X.]rfolgs[X.]han[X.]englei[X.]hheit. [X.]iese erlaubt zwar, dass - wie zum Beispiel im Mehrheitswahlre[X.]ht - Stimmen ni[X.]ht gewertet werden, ni[X.]ht aber, dass einer Wahlstimme neben der [X.]han[X.]e, zum beabsi[X.]htigten [X.]rfolg beizutragen, au[X.]h die Gefahr innewohnt, dem eigenen Wahlziel zu s[X.]haden (vgl. [X.] 121, 266 <300 f.>).

[X.]) [X.]er [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts beeinträ[X.]htigt zudem den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, weil die Wählerinnen und Wähler ni[X.]ht erkennen können, ob si[X.]h ihre Stimme stets für die präferierte [X.] und deren Wahlbewerber positiv auswirkt oder ob sie dur[X.]h ihre Stimme den Misserfolg eines Kandidaten oder der präferierten [X.] verursa[X.]hen. Gesetzli[X.]he Regelungen, die derartige Unwägbarkeiten ni[X.]ht nur in seltenen und unvermeidbaren [X.]usnahmefällen hervorrufen, sind mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ni[X.]ht zu vereinbaren (vgl. [X.] 121, 266 <307 f.>; 131, 316 <347>).

[X.]) [X.]avon ausgehend sind die zur Überprüfung gestellten Normen unter dem Gesi[X.]htspunkt des negativen Stimmgewi[X.]hts von Verfassungs wegen ni[X.]ht zu beanstanden. Ungea[X.]htet der unters[X.]hiedli[X.]hen [X.]uffassungen zu der [X.]rage, inwieweit si[X.]h aufgrund des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 [X.]älle des negativen Stimmgewi[X.]hts überhaupt ergeben können [X.]), ist davon auszugehen, dass dieser [X.]ffekt jedenfalls ni[X.]ht in verfassungsre[X.]htli[X.]h relev[X.]r Weise auftreten kann [X.]).

[X.]) [X.]ie [X.]rage, ob si[X.]h na[X.]h den Regelungen des § 6 [X.]bs. 5 und 6 [X.] der [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts überhaupt ergeben kann, ist sowohl im Gesetzgebungsverfahren (a) als au[X.]h in der Literatur (b) unters[X.]hiedli[X.]h beurteilt und in der mündli[X.]hen Verhandlung dur[X.]h den Sa[X.]hverständigen [X.] bejaht worden ([X.]).

(a) ([X.]) Im Gesetzgebungsverfahren hat die Sa[X.]hverständige S[X.]hönberger die [X.]uffassung vertreten, der [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts sei evident. [X.]ie Zulassung unausgegli[X.]hener Überhangmandate habe zur [X.]olge, dass das Weniger an Zweitstimmen für eine [X.], das zur [X.]ntstehung eines unausgegli[X.]henen Überhangmandats führe, automatis[X.]h eine geringere [X.] für andere, konkurrierende [X.]en und somit eine erwartungswidrige Korrelation mit der [X.] einer anderen [X.] bewirke (vgl. S[X.]hönberger, [X.] 19<4>584 B, [X.]). In einer Na[X.]hwahlkonstellation bestehe die Mögli[X.]hkeit, ein [X.]irektmandat zu einem Überhangmandat zu ma[X.]hen, indem weniger Zweitstimmen für die entspre[X.]hende [X.] abgegeben würden, und dadur[X.]h die [X.] konkurrierender [X.]en zu reduzieren (vgl. S[X.]hönberger, [X.], Protokoll Nr. 19/100, [X.]1).

([X.]) [X.]er Sa[X.]hverständige Grzeszi[X.]k hat im Gesetzgebungsverfahren hingegen kein unzulässiges negatives Stimmgewi[X.]ht erkannt. Zwar könne der den Überhangmandaten eigene [X.]ffekt, dass dur[X.]h mehr Zweitstimmen für eine [X.] in einem Land ein Überhangmandat zum [X.] werden könne, diesen Zweitstimmen die positive Sitzrelevanz nehmen. [X.]r verkehre das Mehr an Zweitstimmen aber ni[X.]ht in ihr Gegenteil, denn dazu sei ein [X.] nötig. [X.]ntspre[X.]hendes gelte für den umgekehrten [X.]ffekt, dass ein Weniger an Zweitstimmen si[X.]h ni[X.]ht na[X.]hteilig auf die [X.] auswirke, soweit dadur[X.]h ein unausgegli[X.]henes Überhangmandat entstehe. Zudem habe das [X.] in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 ([X.] 131, 316) bis zu 15 [X.] Überhangmandate für verfassungsgemäß, den [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts aber zuglei[X.]h für verfassungswidrig erklärt. Bedingte bereits die proportionale Besserstellung einer [X.] dur[X.]h Überhangmandate ein unzulässiges negatives Stimmgewi[X.]ht, sei die [X.]nts[X.]heidung wi[X.]prü[X.]hli[X.]h (vgl. Grzeszi[X.]k, [X.] 19<4>584 [X.], [X.]; [X.]., [X.], Protokoll Nr. 19/100, [X.]8 f.). [X.]er "[X.]resdener Na[X.]hwahleffekt" der föderalen Vers[X.]hiebung könne ni[X.]ht mehr vorkommen. [X.]ies werde zum einen dur[X.]h die festen Kontingente in der ersten Verteilung verhindert, zum anderen dur[X.]h die Garantie des § 6 [X.]bs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]. Jedenfalls sei na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] nur ein [X.]ffekt relevant, der ni[X.]ht nur ganz außergewöhnli[X.]h auftrete (vgl. Grzeszi[X.]k, [X.], Protokoll Nr. 19/100, [X.]9). [X.]ies sei hier ni[X.]ht der [X.]all.

([X.][X.]) [X.]er Sa[X.]hverständige [X.] vertrat in der [X.]nhörung des [X.]sauss[X.]husses für Inneres und Heimat die [X.]uffassung, das [X.]ünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 ermögli[X.]he das [X.]uftreten negativer Stimmgewi[X.]hte, wenn si[X.]h bei einer Na[X.]hwahl ein dur[X.]h Zweitstimmen gede[X.]ktes [X.]irektmandat in ein dur[X.]h Zweitstimmen ni[X.]ht gede[X.]ktes Überhangmandat verwandele (vgl. [X.], [X.], Protokoll Nr. 19/100, [X.]0).

(b) ([X.]) In der Literatur gehen [X.] und [X.] davon aus, dass mit dem [X.]uftreten negativer Stimmgewi[X.]hte zu re[X.]hnen sei. [X.]ine [X.] könne bei mehr Zweitstimmen s[X.]hle[X.]hter dastehen, da diese tendenziell zu einem [X.][X.]au von Überhangmandaten führten. Umgekehrt könnten weniger Zweitstimmen bewirken, dass si[X.]h Proporzmandate zu Überhangmandaten wandelten. Konstellationen, in denen das negative Stimmgewi[X.]ht si[X.]htbar werde, dürften jedo[X.]h eine nur marginale Rolle spielen (vgl. [X.]/[X.], [X.]VBl 2021, [X.] <424>).

([X.]) [X.] vertritt hingegen die [X.]nsi[X.]ht, der [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts trete aufgrund des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 ni[X.]ht auf, weil die Sitzverteilung im [X.]usgangspunkt na[X.]h voneinander getrennten Sitzkontingenten der Länder erfolge und si[X.]h [X.] ni[X.]ht zugunsten einer anderen [X.]liste der glei[X.]hen [X.] auswirken könnten. Wenn weniger Wählerinnen und Wähler einer [X.]liste ihre Zweitstimme gäben, könne dies allenfalls deren [X.] zugunsten der [X.]listen anderer [X.]en in diesem Land vermindern. In einer Überhangsituation bleibe hingegen die [X.] der [X.] glei[X.]h, weil sie in diesem [X.]all dur[X.]h die Zahl der [X.]irektmandate bestimmt werde und ni[X.]ht von der Zweitstimmenzahl abhänge. [X.]iese [X.]olgen stellten aber keinen paradoxen [X.]ffekt dar.

Grundlage der [X.]erhöhung seien die [X.]en, die si[X.]h in der ersten Verteilung unter [X.]uss[X.]hluss des [X.]ffekts des negativen Stimmgewi[X.]hts ergäben. [X.]ur[X.]h die [X.]erhöhung könne daher kein negatives Stimmgewi[X.]ht in die zweite Verteilung und das [X.]ndergebnis transportiert werden. Na[X.]h der [X.]erhöhung würden die Sitze auf die [X.]en exakt na[X.]h deren Zweitstimmenverhältnis verteilt.

[X.]u[X.]h die bis zu drei Überhangmandate könnten ni[X.]ht zu negativen Stimmgewi[X.]hten führen. Überhangmandate seien zwar notwendige, aber keine hinrei[X.]hende Bedingung für das [X.]ntstehen von negativem Stimmgewi[X.]ht. Wenn si[X.]h weniger Zweitstimmen für eine [X.]liste auf die [X.] einer anderen [X.]liste der glei[X.]hen [X.] ni[X.]ht positiv auswirken könnten, sei für die [X.]nnahme eines negativen Stimmgewi[X.]hts kein Raum (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 11. [X.]ufl. 2021, § 6 Rn. 65).

([X.]) In der mündli[X.]hen Verhandlung hat der Sa[X.]hverständige [X.] die [X.]uffassung vertreten, dass unter den Vorgaben des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 Konstellationen existierten, in denen ein negatives Stimmgewi[X.]ht auftrete. [X.]r hat dabei auf ein Szenario verwiesen, in dem mehr Zweitstimmen für eine [X.] dazu führen könnten, dass ein ni[X.]ht auszuglei[X.]hendes Überhangmandat dieser [X.] zu einem über den [X.] der [X.] gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 3 [X.] garantierten Mandat werde. [X.]ies bewirke keinen Sitzgewinn für die [X.] selbst, führe über das [X.]usglei[X.]hsverfahren aber zu zusätzli[X.]hen Sitzen für die konkurrierenden [X.]en. Zur [X.]rage na[X.]h [X.]usmaß und Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit des [X.]ffekts des negativen Stimmgewi[X.]hts gab der Sa[X.]hverständige [X.] an, dies ni[X.]ht belastbar beantworten zu können.

[X.]) [X.]avon ausgehend ergibt si[X.]h aus den zur Überprüfung gestellten Normen kein verfassungsre[X.]htli[X.]h relev[X.]r [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts.

(a) [X.]ie wesentli[X.]he Ursa[X.]he für das [X.]uftreten des negativen Stimmgewi[X.]hts unter dem [X.] in der [X.]assung des [X.] Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 25. November 2011 ([X.] 2313) bestand in der Bestimmung der Län[X.]itzkontingente na[X.]h der [X.] (vgl. [X.] 131, 316 <347 [X.]>). [X.]iese Ursa[X.]he ist bereits dur[X.]h das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 3. Mai 2013 ([X.] 1082) entfallen. Gemäß dem bei der na[X.]hfolgenden Gesetzesänderung unangetastet gebliebenen § 6 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.] wird das Län[X.]itzkontingent in der ersten Verteilung na[X.]h dem Bevölkerungs[X.]il bestimmt. [X.]ie [X.]bgabe oder Ni[X.]htabgabe einer Stimme wirkt si[X.]h damit auf die Höhe der Sitzkontingente der Länder ni[X.]ht aus. Sitzplatzvers[X.]hiebungen zwis[X.]hen den Ländern in [X.]bhängigkeit von der [X.] sind ausges[X.]hlossen. [X.]u[X.]h ist die Mögli[X.]hkeit der Listenverbindungen entfallen, die na[X.]h dem [X.] in der [X.]assung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 11. März 2005 ([X.] 674) im Zusammenhang mit Überhangmandaten den [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts auslösten (vgl. [X.] 121, 266 <298 [X.], 305>).

(b) [X.]ie in [X.]bwei[X.]hung hierzu dur[X.]h das [X.]ünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 eröffnete Mögli[X.]hkeit der [X.]n Zuteilung von bis zu drei Überhangmandaten löst den [X.]ffekt des negativen Stimmgewi[X.]hts jedenfalls ni[X.]ht in verfassungsre[X.]htli[X.]h relev[X.]r Weise aus.

([X.]) Zwar geht mit der Zulassung [X.]r Überhangmandate einher, dass ein Zuwa[X.]hs an Zweitstimmen für eine [X.] dazu führen kann, dass ein [X.]s Überhangmandat wegfällt. [X.]in derartiger Stimmenzuwa[X.]hs führte aber ni[X.]ht dazu, dass die betroffene [X.] erwartungswidrig Mandate verlöre. Vielmehr bliebe die Zahl der auf sie entfallenden Mandate glei[X.]h, und es würde ledigli[X.]h ein [X.]s Überhangmandat dur[X.]h ein mit Zweitstimmen unterlegtes [X.]irektmandat ersetzt. [X.]in wi[X.]inniger, dem Sinn und Zwe[X.]k einer [X.] Wahl wi[X.]pre[X.]hender [X.]ffekt (vgl. [X.] 121, 266 <299 [X.]>; 131, 316 <346 f.>) zum Na[X.]hteil der von dem Zweitstimmenzuwa[X.]hs betroffenen [X.] wäre damit ni[X.]ht verbunden.

[X.]llerdings hat der Sa[X.]hverständige [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung ausgeführt, dass der dur[X.]h den Zweitstimmenzuwa[X.]hs mögli[X.]he Verlust eines Überhangmandats zugunsten eines mit Zweitstimmen unterlegten [X.]irektmandats über das [X.]usglei[X.]hsverfahren zu zusätzli[X.]hen Sitzen für konkurrierende [X.]en führen kann. [X.]abei handelt es si[X.]h jedo[X.]h um eine bloß mittelbare [X.]uswirkung des Zweitstimmenzuwa[X.]hses einer [X.], die keine dur[X.]hgreifenden verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken begründet.

So ist diese [X.]uswirkung zunä[X.]hst ni[X.]ht mit einem eigenständigen [X.]ingriff in den Grundsatz der [X.] verbunden. Zwar hat die dur[X.]h einen Zweitstimmenzuwa[X.]hs verursa[X.]hte Umwandlung eines [X.]n Überhangmandats in ein ausglei[X.]hspfli[X.]htiges, mit Zweitstimmen unterlegtes [X.]irektmandat im [X.]rgebnis eine relative Besserstellung konkurrierender [X.]en dur[X.]h die Zuteilung von [X.]usglei[X.]hsmandaten zur [X.]olge. Ursa[X.]he hierfür ist aber der im Verfahren der [X.]erhöhung gemäß § 6 [X.]bs. 5 [X.] angelegte [X.]usglei[X.]hsme[X.]hanismus. [X.]ieser zielt gerade darauf, den dur[X.]h die Garantie des [X.]rhalts aller [X.]irektmandate verursa[X.]hten [X.]ingriff in die [X.]rfolgswertglei[X.]hheit jeder abgegebenen Stimme zu korrigieren. Werden zusätzli[X.]he [X.]usglei[X.]hsmandate vergeben, hat dies einen geringeren [X.]ingriff in die [X.]rfolgswertglei[X.]hheit aller abgegebenen Stimmen zur [X.]olge.

[X.]benso wenig liegt ein [X.]ingriff in den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vor. [X.]a das Mehr an Zweitstimmen ni[X.]ht zu einer Verminderung der [X.] der präferierten [X.] führt, fehlt es an einem inversen, der [X.]rwartungshaltung der Wählerinnen und Wähler wi[X.]pre[X.]henden [X.]ffekt. [X.]ie mittelbare Konsequenz der Zuteilung weiterer [X.]usglei[X.]hsmandate an konkurrierende [X.]en genügt hierfür ni[X.]ht. Sie ist im System der Verhältniswahl angelegt und jedenfalls dur[X.]h das Ziel der Wiederherstellung der [X.] gere[X.]htfertigt.

Hinzu kommt, dass es si[X.]h bei der dur[X.]h einen Zuwa[X.]hs an Zweitstimmen bedingten [X.]rsetzung eines unausgegli[X.]henen Überhangmandats um einen äußerst seltenen und daher verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]hen [X.]usnahmefall handeln dürfte (vgl. [X.] 121, 266 <307 f.>; 131, 316 <347>). Voraussetzung wäre, dass ein e[X.]htes Überhangmandat betroffen ist, dessen Zahl gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 4 [X.] auf hö[X.]hstens drei begrenzt ist. [X.]ass ein sol[X.]her [X.]all über seltene [X.]usnahmefälle hinaus eintreten könnte, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. [X.]u[X.]h der Sa[X.]hverständige [X.] hat in der mündli[X.]hen Verhandlung keine [X.]ngaben zur Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit des [X.]intritts einer sol[X.]hen Konstellation ma[X.]hen können.

([X.]) Umgekehrt kann der Verlust von Zweitstimmen dazu führen, dass die von der betroffenen [X.] in dem Land gewonnenen [X.] ni[X.]ht mehr vollständig auf die ihr na[X.]h der [X.]liste zustehenden Mandate angere[X.]hnet werden können, sodass ein unausgegli[X.]henes Überhangmandat anfällt. [X.]u[X.]h in diesem [X.]all bliebe die Zahl der auf die betroffene [X.] entfallenden Mandate glei[X.]h. [X.]in erwartungswidriger [X.]ffekt in dem Sinne, dass das Weniger an Zweitstimmen zu einem Mehr an Mandaten der betroffenen [X.] führte, träte ni[X.]ht ein.

[X.]llenfalls könnten Mandate konkurrierender [X.]en entfallen, da das auf diese Weise entstandene e[X.]hte Überhangmandat ni[X.]ht mehr am [X.]usglei[X.]hsme[X.]hanismus gemäß § 6 [X.]bs. 5 Satz 2 und 3 [X.] teilnähme. Verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken hiergegen bestehen ni[X.]ht. [X.]er Wegfall von [X.]usglei[X.]hsmandaten bei der Umwandlung eines ni[X.]ht mehr dur[X.]h Zweitstimmen gede[X.]kten [X.]irektmandats in ein unausgegli[X.]henes Überhangmandat ist [X.]olge der dur[X.]h den Gesetzgeber im Rahmen des ihm dur[X.]h [X.]rt. 38 [X.]bs. 3 GG eingeräumten Gesetzgebungsauftrags getroffenen Wahlsystements[X.]heidung. Ist er - wie dargestellt (s.o. Rn. 174 [X.]) - befugt, eine begrenzte Zahl an e[X.]hten Überhangmandaten zuzulassen, stellt si[X.]h die hierauf bezogene Ni[X.]htzuteilung von [X.]usglei[X.]hsmandaten ni[X.]ht als wi[X.]inniger, dem Sinn und Zwe[X.]k einer [X.] Wahl wi[X.]pre[X.]hender [X.]ffekt (vgl. [X.] 121, 266 <300>; 131, 316 <346 f.>) dar. [X.]u[X.]h insoweit liegt daher ein verfassungsre[X.]htli[X.]h relev[X.]s negatives Stimmgewi[X.]ht ni[X.]ht vor.

[X.]ie zu überprüfenden Normen sind s[X.]hließli[X.]h ni[X.]ht deshalb verfassungsre[X.]htli[X.]h zu beanstanden, weil sie weniger als ein Jahr vor der Wahl des 20. [X.]es in [X.] getreten sind. Weder der [X.] [X.]uropäis[X.]hen Kommission für [X.]emokratie dur[X.]h Re[X.]ht ([X.], 1.) no[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]uropäis[X.]hen Geri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte zu [X.]rt. 3 des [X.] zur Konvention zum S[X.]hutz der Mens[X.]henre[X.]hte und Grundfreiheiten ([X.] [X.]MRK, 2.) haben zur [X.]olge, dass dur[X.]h den Zeitpunkt des Inkrafttretens des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 die Stabilität des Wahlre[X.]hts in verfassungswidriger Weise beeinträ[X.]htigt worden ist [X.].). Sonstige verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h (4.).

1. a) Na[X.]h Ziffer I[X.] 2. b der Leitlinien des [X.] [X.] ([X.] und erläuternder Beri[X.]ht - [X.][X.]L-[X.][X.] <2002> 23rev2-[X.]or) sollen die Grundelemente des Wahlre[X.]hts bis ein Jahr vor einer Wahl ni[X.]ht mehr verändert werden. In dem erläuternden Beri[X.]ht wird ausgeführt:

b) Na[X.]h diesen [X.]rwägungen soll dur[X.]h die Stabilität des Wahlre[X.]hts die Glaubwürdigkeit des für die [X.]emokratie konstitutiven Wahlprozesses gewährleistet werden. [X.]ie Wählerinnen und Wähler sollen darauf vertrauen können, dass ihre Stimme dasjenige [X.]lement ist, das über die Zusammensetzung des [X.] ents[X.]heidet, und dieses ni[X.]ht dur[X.]h Manipulationen des Wahlre[X.]hts zugunsten der herrs[X.]henden Mehrheit unterlaufen wird. Hierbei soll bereits der [X.]ns[X.]hein von Manipulationen verhindert werden (vgl. [X.] 151, 152 <171 Rn. 50>).

[X.]) Indes begreift die [X.] die zur Wahrung hinrei[X.]hender Stabilität des Wahlre[X.]hts aufgestellte Jahresfrist ni[X.]ht als unverrü[X.]kbar. Vielmehr hat sie in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Büro für demokratis[X.]he Institutionen und Mens[X.]henre[X.]hte (O[X.]IHR) der Organisation für Si[X.]herheit und Zusammenarbeit in [X.]uropa (OSZ[X.]) ausgeführt, dass [X.]bwei[X.]hungen von der Jahresfrist zulässig und mit dem Grundsatz der Stabilität des Wahlre[X.]hts vereinbar sein können, etwa wenn die Änderungen eher te[X.]hnis[X.]her [X.]rt sind oder auf [X.]mpfehlungen fundierter Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten zurü[X.]kgehen. [X.]llerdings müsse si[X.]hergestellt sein, dass der Wahlleitung und den politis[X.]hen [X.]nts[X.]heidungsträgern eine angemessene Zeit verbleibt, um die Wahlen ordnungsgemäß zu organisieren (vgl. [X.], OSZ[X.]/O[X.]IHR: [X.]rmenia, Joint Urgent Opinion on [X.]mendments to the [X.]le[X.]toral [X.]ode and Related Legislation, [X.][X.]L-PI <2021> 006, Rn. 22).

2. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]uropäis[X.]hen Geri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte können Beeinträ[X.]htigungen der Stabilität des Wahlre[X.]hts [X.]rt. 3 [X.] [X.]MRK verletzen (vgl. [X.]GMR, [X.], Urteil vom 8. Juli 2008, Nr. 9103/04, §§ 88 f.; , Tănase v. [X.], Urteil vom 27. [X.]pril 2010, Nr. 7/08, § 179; [X.]koglasnost [X.]. Bulgarie, Urteil vom 6. November 2012, Nr. 30386/05, §§ 68 [X.]). [X.]ieser verpfli[X.]htet die Vertragsst[X.]ten, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, wel[X.]he die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körpers[X.]haften gewährleisten. [X.]er Geri[X.]htshof hat ausgeführt, die Stabilität des Wahlre[X.]hts sei von besonderer Bedeutung für die [X.][X.]htung der in [X.]rt. 3 [X.] [X.]MRK garantierten Re[X.]hte. Wenn ein St[X.]t die grundlegenden Wahlvors[X.]hriften zu häufig oder "am Vorabend" einer Wahl ändere, könne er die [X.][X.]htung der Öffentli[X.]hkeit vor den Garantien, die die [X.]reiheit der Wahl gewährleisten, oder ihr Vertrauen in deren [X.]xistenz untergraben (vgl. [X.]GMR, [X.]koglasnost [X.]. Bulgarie, Urteil vom 6. November 2012, Nr. 30386/05, § 68). Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]uropäis[X.]hen Geri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte ist bei der [X.]nwendung von [X.]rt. 3 [X.] [X.]MRK indes jedes Wahlgesetz im Li[X.]hte der politis[X.]hen [X.]ntwi[X.]klung des betreffenden [X.] zu beurteilen (vgl. [X.]GMR, [X.], Urteil vom 8. Juli 2008, Nr. 9103/04, § 89).

3. [X.]emgemäß ist vorliegend der Zeitpunkt des Inkrafttretens der zur Überprüfung gestellten Änderung des [X.] verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

a) Zwar stehen die [X.]uropäis[X.]he Mens[X.]henre[X.]htskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik [X.]euts[X.]hland in [X.] getreten sind - innerhalb der deuts[X.]hen Re[X.]htsordnung (nur) im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. [X.] 74, 358 <370>; 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <367>; 141, 1 <19 Rn. 45>; 148, 296 <350 f. Rn. 127>; 151, 1 <26 f. Rn. 61> - Wahlre[X.]htsauss[X.]hluss [X.]). Glei[X.]hwohl besitzen sie verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedeutung als [X.]uslegungshilfe für die Bestimmung des Inhalts und der Rei[X.]hweite der Gewährleistungen des Grundgesetzes (vgl. [X.] 74, 358 <370>; 83, 119 <128>; 111, 307 <317, 329>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <367 f.>; 148, 296 <351 Rn. 128>; 151, 1 <27 Rn. 62>). Ihre Heranziehung ist [X.]usdru[X.]k der Völkerre[X.]htsfreundli[X.]hkeit des Grundgesetzes, das einer [X.]inbindung der Bundesrepublik [X.]euts[X.]hland in inter- und supranationale Zusammenhänge sowie deren Weiterentwi[X.]klung ni[X.]ht entgegensteht, sondern diese voraussetzt und erwartet (vgl. [X.] 151, 1 <27 Rn. 62>). [X.]llerdings zielt die Heranziehung als [X.]uslegungshilfe ni[X.]ht auf eine s[X.]hematis[X.]he Parallelisierung einzelner verfassungsre[X.]htli[X.]her Begriffe (vgl. [X.] 137, 273 <320 f. Rn. 128>; 141, 1 <30 Rn. 72>; 148, 296 <353 Rn. 131>; 151, 1 <27 Rn. 63>). Vielmehr gilt au[X.]h für die völkerre[X.]htsfreundli[X.]he [X.]uslegung des Grundgesetzes, dass Ähnli[X.]hkeiten im [X.] ni[X.]ht über Unters[X.]hiede, die si[X.]h aus dem Kontext der Re[X.]htsordnungen ergeben, hinwegtäus[X.]hen dürfen (vgl. [X.] 148, 296 <353 Rn. 131>; 151, 1 <27 f. Rn. 63>). Im Rahmen der Heranziehung der [X.]uropäis[X.]hen Mens[X.]henre[X.]htskonvention als [X.]uslegungshilfe berü[X.]ksi[X.]htigt das [X.] [X.]nts[X.]heidungen des [X.]uropäis[X.]hen Geri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte, und zwar au[X.]h dann, wenn sie ni[X.]ht denselben Streitgegenstand wie das verfassungsgeri[X.]htli[X.]he Verfahren betreffen. [X.]ies beruht auf der Orientierungs- und Leitungsfunktion, die der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]uropäis[X.]hen Geri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte für die [X.]uslegung der [X.]uropäis[X.]hen Mens[X.]henre[X.]htskonvention au[X.]h über den konkret ents[X.]hiedenen [X.]inzelfall hinaus zukommt (vgl. [X.] 128, 326 <368>; 148, 296 <351 f. Rn. 129>; 151, 1 <28 Rn. 64>).

Stellungnahmen von [X.]uss[X.]hüssen und verglei[X.]hbaren Organen internationaler Organisationen kommt im innerst[X.]tli[X.]hen Berei[X.]h keine unmittelbare Bindungswirkung zu (vgl. [X.] 151, 1 <29 Rn. 65> m.w.[X.]; 151, 152 <170 Rn. 48>). [X.]er [X.] ist na[X.]h [X.]rt. 1 ihres Statuts vom 21. [X.]ebruar 2002 ([X.]ommittee of Ministers' Resolution <2002> 3: Revised Statute of the [X.]uropean [X.]ommission for [X.]emo[X.]ra[X.]y through Law <21 [X.]ebruary 2002>) eine (ledigli[X.]h) beratend-kooperative [X.]unktion zugewiesen (vgl. [X.] 151, 152 <170 Rn. 48> m.w.[X.]).

b) [X.]avon ausgehend genügen die zur Überprüfung gestellten Änderungen des [X.] den [X.]nforderungen an die Stabilität des Wahlre[X.]hts.

[X.]) Zwar traten die antragsgegenständli[X.]hen Regelungen des [X.]ünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des [X.] am 19. November 2020 in [X.] ([X.]rt. 2 [X.]bs. 1 [X.]ÄndG). [X.]er Termin für die Wahl zum 20. [X.] wurde mit [X.]nordnung vom 8. [X.]ezember 2020 ([X.] 2769) auf den 26. September 2021 bestimmt. [X.]ana[X.]h lagen zwis[X.]hen dem [X.]bs[X.]hluss des Gesetzgebungsverfahrens und dem Termin der [X.] nur etwas über zehn Monate. [X.]u[X.]h betrifft das zu überprüfende Gesetz das [X.], auf dessen Änderung die Jahresfrist der [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h [X.]nwendung finden soll (vgl. [X.], [X.]uslegungserklärung über die Stabilität des Wahlre[X.]hts, [X.][X.]L-[X.][X.] <2005> 043, I[X.] Nr. 3 und 4).

[X.]) [X.]llerdings liegt der [X.]ns[X.]hein einer manipulativen Verfestigung existierender Regierungsmehrheiten dur[X.]h das [X.]ünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 fern. [X.]ies folgt s[X.]hon daraus, dass die zur Überprüfung gestellte Neufassung des [X.] ni[X.]hts daran geändert hat, dass die Sitze - wie bereits na[X.]h § 6 [X.] - gemäß § 6 [X.]bs. 5 und 6 [X.] grundsätzli[X.]h na[X.]h der Zahl der zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Zweitstimmen im [X.]ivisorverfahren mit Standardrundung vergeben werden. Sofern die Neuregelung die Zuteilung von bis zu drei unausgegli[X.]henen Überhangmandaten ermögli[X.]ht hat, kommt dies zwar tendenziell den [X.]en zugute, deren [X.]raktionen den antragsgegenständli[X.]hen Gesetzentwurf - no[X.]h außerhalb der Jahresfrist (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 19/22504) - in den [X.] eingebra[X.]ht haben. [X.]ine grundlegende Veränderung des politis[X.]hen [X.] um Wählerstimmen ist mit der Neuregelung aber ni[X.]ht verbunden. Hinzu kommt, dass die Wahlre[X.]htsänderung das [X.]rgebnis einer [X.]ebatte war, die bereits in der 18. Legislaturperiode des [X.]es intensiv geführt worden war (vgl. nur Wissens[X.]haftli[X.]he [X.]ienste des [X.]es, [X.] 3-3000-055/16). [X.]as [X.]ünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des [X.] vom 14. November 2020 wurde weder überras[X.]hend no[X.]h "am Vorabend" der Wahl des 20. [X.]es bes[X.]hlossen. S[X.]hließli[X.]h betraf es im Wesentli[X.]hen ledigli[X.]h die Regelungen der Sitzzuteilung. [X.]ie Vorbereitung der Wahl des 20. [X.]es eins[X.]hließli[X.]h der [X.]ufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten war von den Änderungen ni[X.]ht betroffen. [X.]ie Wahlre[X.]htsänderung ist daher ni[X.]ht geeignet, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Bea[X.]htung der Garantien, die die [X.]reiheit der Wahl gewährleisten, und in das Unterbleiben von Manipulationen der Wahl zugunsten der herrs[X.]henden Mehrheit zu ers[X.]hüttern.

4. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls dur[X.]h wel[X.]he Vors[X.]hriften des Grundgesetzes der Grundsatz der Stabilität des Wahlre[X.]hts au[X.]h unmittelbar verfassungsre[X.]htli[X.]h gewährleistet ist. [X.]er Zeitpunkt der Änderung des [X.] stellt diesen Grundsatz aus den dargelegten Gründen ni[X.]ht infrage. [X.]ass sein verfassungsre[X.]htli[X.]h garantierter Gewährleistungsgehalt über das vorstehend [X.]usgeführte hinausgehen könnte, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

[X.]ie [X.]nts[X.]heidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen.