Aktenzeichen 2 BvE 1/17

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PARTEIEN BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT NPD PARTEIENFINANZIERUNG

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:es20210623.2bve000117
RCN:
RCN2TP3PZ5XWFKRWMB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 20.06.2023

Organklage der NPD gegen Bundestagsbeschluss zur Änderung von Art 21 GG unzulässig - unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde Antragsbefugnis - Gegenstandswertfestsetzung

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 23.06.2021

Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Huber) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846) am 22.06.2017 - keine Besorgnis der Befangenheit

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 23.06.2021

Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846; juris: Art 1 GGArt21ÄndG) am 22.06.2017 - keine Besorgnis der Befangenheit

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