Rechtsprechung zum Thema "REFORM"
2 BvR 2524/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
Öffnen
2 BvF 1/21
Bundesverfassungsgericht
Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen im Rahmen der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25) verfassungsgemäß - angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie mit der Chancengleichheit der Parteien vereinbar - Sondervotum
2 BvF 1/21
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags, das Ruhens des abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25 vom 14.11.2020; Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs 5 und 6 BWahlG) anzuordnen - Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse geboten
2 BvF 1/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) - Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit - Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass
Öffnen
Paragrafen zum Thema "REFORM"
§ 1 StrEG
Entschädigung für Urteilsfolgen
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
Öffnen
§ 2 StrEG
Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
Öffnen
§ 1 BWahlG
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)
Öffnen
§ 3 ArbZG
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Öffnen
§ 5 ArbZG
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Öffnen
§ 7 StrEG
Umfang des Entschädigungsanspruchs
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
Öffnen
§ 7 ArbZG
Abweichende Regelungen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Öffnen
§ 8 MarkenG
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Öffnen
§ 9 MarkenG
Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Öffnen
§ 34 GWB
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 44a AbgG
Unabhängigkeit des Mandats
Unabhängigkeit des Abgeordneten (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …
Öffnen
§ 46c BRAO
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Öffnen
§ 49 MarkenG
Verfall
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
Öffnen
§ 53 MarkenG
Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
Öffnen
§ 51a UrhG
Karikatur, Parodie und Pastiche
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffnen
§ 106a MarkenG
Gewährleistungsmarken
Gewährleistungsmarken (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)
Öffnen
§ 84 StGB
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 97 GWB
Grundsätze der Vergabe
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 102 StGB
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 133 GWB
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 134 StGB
Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 142 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 166 StGB
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 167a StGB
Störung einer Bestattungsfeier
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "REFORM"
RechtDigital
Reform des Markenrechts (Teil 2): Weitere Änderungen zum 1. Mai 2020
12. April 2020
Öffnen (RechtDigital)