Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
Bundesgerichtshof
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
Bundesgerichtshof
Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung
LG München I
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie
AG München
Asylbewerber, Wohnhaus, Untervermietung, Unterbringung, Zustimmung, Anspruch, Vertragsschluss, Erlaubnis, Mietvertrag, Wohnung, Vermieter, Mieter, Mietobjekt, Klage, berechtigtes Interesse, Kosten des Rechtsstreits, kein Anspruch
OLG Nürnberg
Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes
Bundesgerichtshof
Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel wegen unrenovierter Übernahme der Wohnung; Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel
Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vermieters
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der bisherigen Wohnung
Bundesgerichtshof
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung
Bundesgerichtshof
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche
Bundesgerichtshof
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung
Bundesgerichtshof
Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel
AG München
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
AG München
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
LG Nürnberg-Fürth
Verbot der Tierhaltung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages
AG Nürnberg
Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung
AG München
Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen
AG Nürnberg
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns
AG München
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
Bundesgerichtshof
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
Bundesgerichtshof
Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der ordnungsgemäßen Mülltrennung durch externen Dienstleister
Bundesgerichtshof
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
Bundesgerichtshof
Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
Bundesgerichtshof
Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung bei im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichender Begründung; Kürzung der Modernisierungskosten bei modernisierender Erneuerung funktionsfähiger, aber abgenutzter, Bauteile und Einrichtungen
Aufstellung der Betriebskosten
None (Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten)
Pfandleihgewerbe
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
Schuldner als Mieter oder Pächter
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
Rechtsfolgen der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Umfang der Rechenschaftspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verantwortlichkeit des Schuldners
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rückgabepflicht des Mieters
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vereinbarungen über Betriebskosten
Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Form und Begründung der Mieterhöhung
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Qualifizierter Mietspiegel
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)