Aktenzeichen VIII ZB 43/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2024:300124BVIIIZB43.23.0
RCN:
RCNJTR8QTHRLAT83ZR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 30.01.2024

Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel wegen unrenovierter Übernahme der Wohnung; Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel

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