Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.09.2023, Az. 2 BvR 739/17

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des [X.].

1. Der Beschwerdeführer legte mit [X.] vom 31. März 2017 Verfassungsbeschwerde gegen ein von [X.] und Bundesrat beschlossenes Gesetz ein und stellte zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Vorsitzende des [X.] ordnete daraufhin die Zustellung der Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 94, 77 [X.] an und gab der [X.], dem [X.], dem Präsidenten des [X.], der [X.] ([X.]), der [X.], der [X.] und dem [X.] nach § 27a [X.] Gelegenheit zur Stellungnahme. Alle Empfänger konnten sich bis zum 31. Dezember 2017 äußern. Dem Beschwerdeführer wurde dabei jeweils mitgeteilt, welchen Stellen bis wann Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde und dass ihm beim Gericht eingehende Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht würden. Der Vorsitzende ordnete mit Verfügung vom 7. Februar 2018 die Übersendung der eingegangenen Stellungnahmen auch an den Beschwerdeführer an, wobei das gefertigte Schreiben nebst Anlagen nach Aktenlage am 21. Februar 2018 versandt wurde.

2. Im Laufe des Verfahrens beantragte der Beschwerdeführer mehrfach die Gewährung von Akteneinsicht. Das Gericht kam den ersten beiden Gesuchen vom 17. Oktober 2017 und vom 9. Februar 2018 in der Weise nach, dass es dem Beschwerdeführer am 22. November 2017 und am 15. März 2018 jeweils ermöglichte, die Verfahrensakten am [X.] einzusehen.

3. Mit Beschluss vom 13. Februar 2020 gab der [X.] des [X.] der Verfassungsbeschwerde statt und ordnete die Erstattung notwendiger Auslagen gemäß § 34a Abs. 2 [X.] an (vgl. [X.], Beschluss des [X.] vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -). Auf Antrag des Beschwerdeführers ordnete der [X.] des [X.] mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 ergänzend an, dass die [X.] dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten habe und setzte den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Hauptsacheverfahren auf 250.000 Euro und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 125.000 Euro fest.

1. Der Beschwerdeführer beantragte zuletzt, für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Kosten in Höhe von 3.047,35 Euro und für das [X.] in Höhe von 5.392,01 Euro festzusetzen. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung machte er eine 1,6-Verfahrensgebühr, eine Pauschale für Post und Telekommunikation sowie Umsatzsteuer geltend, im [X.] eine 1,6-Verfahrensgebühr, Auslagen für die Erstellung von insgesamt 2.420 [X.], Reisekosten für die An- und Abreise zur Akteneinsicht am 22. November 2017 und am 15. März 2018 mit der Bahn nebst Tage- und Abwesenheitsgeldern, eine Pauschale für Post und Telekommunikation sowie Umsatzsteuer.

2. Das hierzu angehörte [X.] führte aus, dass gegen die Höhe der geltend gemachten Gebühren keine Bedenken bestünden, dagegen die Erstattungsfähigkeit der Auslagen - konkret von Kopier- und Reisekosten sowie Tage- und Abwesenheitsgeld - bestritten werde. Soweit der Beschwerdeführer Kopierkosten geltend mache, die dadurch entstanden seien, dass er mit der Verfassungsbeschwerde zwei Doppel eingereicht habe, seien diese nicht erstattungsfähig. Er sei hierzu weder durch eine Rechtsvorschrift verpflichtet gewesen, noch habe das Gericht ihn hierzu aufgefordert. Auch die geltend gemachten Reisekosten und Tagegelder für die zweimalige Akteneinsicht seien nicht erstattungsfähig, weil diese nicht notwendig gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei innerhalb von nicht einmal vier Monaten zweimal zur Akteneinsicht nach [X.] gereist. Zu diesen [X.]punkten habe die Akte nur Bestandteile enthalten, die dem Beschwerdeführer ohnehin bekannt gewesen seien. Aus Sicht einer verständigen [X.] könnten die Reisen nach [X.] nicht als sachdienlich erachtet werden.

3. Der Beschwerdeführer erwiderte hierauf, dass die Anfertigung von Kopien der Schrift-sätze deshalb notwendig gewesen sei, weil das Gericht die Zustellung der Verfassungsbeschwerde veranlasst habe. Hierfür habe es auf die eingereichten [X.] zurückgegriffen. Er habe erstmals Akteneinsicht beantragt, nachdem das Verfahren ein großes öffentliches Interesse hervorgerufen habe. Die Geschäftsstelle des [X.] habe ihm am 9. November 2017 mitgeteilt, dass die Verfahrensakte zu diesem Tag 1.642 Seiten umfasst habe. Die Beschwerdeschrift nebst Anlagen habe aber lediglich 851 Seiten umfasst. Der in der Sache tätige wissenschaftliche Mitarbeiter habe mitgeteilt, es gehe "sehr viel Korrespondenz" in der Sache ein, ohne spezifischer werden zu wollen. Die Akteneinsicht sei daher zur Klärung des Inhalts der Gerichtsakte notwendig gewesen, um auf nicht bekannte Inhalte reagieren zu können. Nach einer Mitteilung der Geschäftsstelle wären für die Übersendung einer Kopie der Verfahrensakte [X.] in Höhe von 263,80 Euro angefallen, weshalb der Beschwerdeführer eine persönliche Reise zum Gericht vorgezogen habe. Die zweite Akteneinsicht sei notwendig gewesen, nachdem die Beteiligten bis zum 31. Dezember 2017 hätten Stellungnahmen einreichen können, dem Beschwerdeführer jedoch bis Anfang Februar 2018 weder die Stellungnahmen zugeleitet worden seien, noch er trotz wiederholter Versuche eine belastbare Aussage des Gerichts dazu habe erlangen können, wie viele Stellungnahmen von welchen Beteiligten eingegangen seien.

4. Mit hier gegenständlichem Beschluss vom 10. Mai 2023 setzte die Rechtspflegerin des [X.] die zu erstattenden Kosten auf insgesamt 7.175,30 Euro (2.970,53 Euro für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, 4.204,77 Euro für das [X.]) nebst Zinsen fest. Die beantragten Auslagen für Kopierkosten (380,50 Euro), Reisekosten für zwei Akteneinsichtnahmen (385,80 Euro) und dabei angefallene Tage- und Abwesenheitsgelder (140,00 Euro) erachtete sie nicht für erstattungsfähig, weil sie nicht notwendig gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe in kurzen Abständen [X.] Einsicht in die Akte genommen, die im Wesentlichen aus seinen Schriftsätzen und den Stellungnahmen der Äußerungsberechtigten sowie den Verfügungen zu den entsprechenden Übersendungen bestanden habe. Dem Beschwerdeführer seien die Schriftsätze der Äußerungsberechtigten stets übermittelt worden, sodass es aus Sicht eines verständigen Dritten keinen Anlass zur Annahme gegeben habe, ihm seien Stellungnahmen nicht übermittelt worden. Es entspreche der gängigen Praxis, nach erfolgter Zustellung zunächst einige [X.] abzuwarten, um dann gegebenenfalls mehrere Stellungnahmen in einem [X.] weiterzuleiten. Eine kurze Verzögerung in der Übermittlung der Schriftsätze begründe keine Notwendigkeit einer Akteneinsicht. Was die eingereichten [X.] betreffe, so sei der Beschwerdeführer nicht zu deren Übersendung aufgefordert worden.

Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2023 zugestellt.

5. Hiergegen legte der Beschwerdeführer am 9. Juni 2023 sofortige Beschwerde ein. Für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit könne nicht eine ex-post-Betrachtung maßgebend sein, sondern nur eine ex-ante-Perspektive. Der Beschwerdeführer habe mit der Erstellung der Kopien zum Zweck der Zustellung das Geschäft des Gerichts betrieben. Zudem habe das Gericht ihm zu keinem [X.]punkt mitgeteilt, dass es der Übersendung entsprechender Abschriften nicht bedürfe. Damit habe es nicht nur die bereits erfolgte Übersendung der Abschriften gebilligt, sondern auch in Kauf genommen, dass ihm mit zukünftigen Eingaben weitere übersendet würden. Was die Auslagen der Akteneinsicht betreffe, sollte es sich von selbst verstehen, dass eine zeitaufwendige Reise nebst stundenlangem Aktenstudium bei Gericht kaum zum Selbstzweck unternommen werde.

6. Die Rechtspflegerin half der sofortigen Beschwerde nicht ab. Das [X.] sah von einer weiteren Stellungnahme ab.

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Ablehnung des Kostenfestsetzungsantrags erweist sich nur im Hinblick auf die geltend gemachten Auslagen für die Kopien als rechtmäßig. Dagegen ist die Festsetzung von Kosten für zwei Akteneinsichtnahmen zu Unrecht unterblieben.

1. Die Erstattung notwendiger Auslagen richtet sich vorliegend nach § 34a Abs. 2 [X.]. Die Kostenfestsetzung als solche erfolgt gemäß § 104 ZPO (vgl. hierzu auch [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12). Über die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs. 2 ZPO und § 11 Abs. 1 RPflG - im Hinblick auf die über 200 Euro hinausgehende Beschwer - statthafte sofortige Beschwerde hat der [X.] als [X.]elbe Spruchkörper wie in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (vgl. zur Zuständigkeit [X.]E 132, 294 <297 Rn. 11>; 152, 1 <5 Rn. 15>).

2. Nach § 34a Abs. 2 [X.] sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde als begründet erweist. Notwendige Auslagen sind Kosten, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem [X.] aufgewendet werden müssen (vgl. [X.]E 87, 270 <272>; 88, 382 <383>; 98, 163 <166>; 99, 46 <47>). Die Eigenständigkeit der Regelung des § 34a [X.] schließt es nicht aus, ergänzend auf Grundsätze des sonstigen Prozessrechts zurückzugreifen. Insbesondere bestehen keine Bedenken, im [X.] im Regelfall die Grundsätze des § 91 ZPO entsprechend heranzuziehen (vgl. [X.]E 50, 254 <255>; 89, 313 <314 m.w.[X.]>). Ein schematischer Rückgriff auf die Regelungen des § 91 ZPO verbietet sich jedoch. Vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. [X.]E 46, 321 <323>; 81, 387 <389>; 87, 270 <272>; 88, 382 <383>; 89, 313 <314>; 98, 163 <166>).

Unter die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Sinne von § 34a [X.] fällt dabei unter anderem die Vergütung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts nach der gesetzlich vorgegebenen Höhe (vgl. [X.], in: [X.]., [X.], 2018, § 34a Rn. 21; [X.], in: [X.]-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 34a Rn. 83 ; ähnlich auch [X.]E 81, 387 <390>). § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO sieht insoweit vor, dass dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten sind, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte. Diese Regelung ist auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren anwendbar (vgl. [X.]E 50, 254 <255>; 81, 387 <389>).

3. Die fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kosten für insgesamt 2.420 Kopien richtet.

a) Die Höhe der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (im Folgenden: [X.]). Der hier allein in Betracht kommende Kostentatbestand der Nummer 7000 Ziffer 1 Buchstabe b [X.] ist nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer war nach den einschlägigen Regelungen des [X.]gesetzes nicht zur Vorlage von [X.] seiner Schriftsätze verpflichtet. Zudem haben der Vorsitzende oder der Berichterstatter ihn zu keinem [X.]punkt während des Verfahrens gemäß § 23 Abs. 3 [X.] zur Vorlage entsprechender [X.] aufgefordert. Es spielt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch keine Rolle, ob das Gericht ihn darauf hinwies, dass es keine [X.] benötige. Welche Unterlagen im [X.] vorzulegen sind, ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz und muss dem rechtskundigen Beschwerdeführer im Übrigen auch bekannt sein.

b) Soweit der Beschwerdeführer die Erstattungsfähigkeit seiner Auslagen mit einem Verweis auf die Entscheidung des [X.] des [X.] vom 12. Juli 1983 ([X.]E 65, 72) zu begründen versucht, ist diese Entscheidung mit der hiesigen Fallkonstellation nicht vergleichbar. Im dortigen Verfahren bejahte der Senat die Erstattungsfähigkeit auch von unaufgefordert vorgelegten, für das Verfahren wesentlichen Unterlagen, weil der Berichterstatter die Beschwerdeführerin bereits zuvor um die Vorlage von [X.] ihrer Schriftsätze ersucht hatte (vgl. [X.]E 65, 72 <75 f.>). Das ist hier aber nicht der Fall. Der Beschwerdeführer wurde zu keinem [X.]punkt zur Vorlage von [X.] aufgefordert. Das Gericht hat auch sonst keine Veranlassung dafür gegeben, dass er sich zur Vorlage von [X.] seiner Schriftsätze verpflichtet sehen musste.

c) Soweit im Schrifttum teilweise vertreten wird, dass eingereichte [X.] stets erstattungsfähig seien, wenn das Gericht diese für eine Zustellung nutze, weil der Beschwerdeführer insoweit das Geschäft des Gerichts betreibe (vgl. [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl. 2019, § 34a Rn. 42; [X.]/Eisele, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 6. Aufl. 2022, Rn. 1061), überzeugt diese Rechtsauffassung nicht. Sie wi[X.]pricht dem ausdrücklichen Wortlaut der Nummer 7000 Ziffer 1 Buchstabe b [X.] und der Systematik der in Teil 7 [X.] geregelten Erstattungstatbestände. Der Gesetzgeber hat mit den Tatbeständen in den Nummern 7000 ff. [X.] abschließende Regelungen dazu getroffen, wann in den dort aufgeführten Fällen Auslagen für Kopien erstattungsfähig sind. Dies stellt eine auch in Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] festgehaltene Ausnahme des Grundsatzes dar, dass die allgemeinen Geschäftskosten einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts durch die Gebühren als abgegolten gelten (vgl. [X.], in: [X.]/Sußbauer, [X.], 10. Aufl. 2015, [X.] 7000 Rn. 1 ff.; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl. 2021, Vorb. 7 Rn. 1; Müller-Rabe, in: [X.], [X.], 25. Aufl. 2021, Vorb. 7 Rn. 9 ff.). Wollte man Auslagen für [X.] als erstattungsfähig ansehen, die nicht unter die gesondert geregelten Tatbestände der Nummer 7000 [X.] fallen, wäre dies eine Durchbrechung dieser gesetzlichen Systematik.

Darüber hinaus entspricht eine nur auf "notwendige", das heißt für die Rechtsverfolgung zweckdienliche Maßnahmen beschränkte Kostenerstattung dem allen Prozessordnungen innewohnenden Gebot der [X.]. Aus diesem Gedanken folgt, dass jeder Verfahrensbeteiligte verpflichtet ist, die Kosten seiner Prozessführung, die er im Falle seines Sieges vom Erstattungspflichtigen erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. zum Zivilprozess: [X.], in: Vorwerk/Wolf, [X.] ZPO, § 91 Rn. 119 ; zum Strafprozess: [X.], in: [X.]r Kommentar zur [X.], 9. Aufl. 2023, § 464a Rn. 6; zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.] VwGO, § 162 Rn. 51a ; zum sozialgerichtlichen Verfahren: [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl. 2020, § 193 Rn. 7; zum finanzgerichtlichen Verfahren: Stapperfend, in: Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 139 Rn. 4; alle jeweils m.w.[X.]). Das Gebot der [X.] ist eine Ausprägung des das Prozessrecht beherrschenden Prinzips von Treu und Glauben. Der erstattungspflichtige Beteiligte soll davor bewahrt werden, für jegliche im Zusammenhang mit der rechtlichen Auseinan[X.]etzung entstandene Kosten aufkommen zu müssen. Die Beteiligten sollen daher zu einer kostenbewussten Verfahrensführung angehalten werden (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 91 Rn. 48). Diesem Gedanken, der durch die ausdrückliche Aufnahme des Tatbestandsmerkmals der "Notwendigkeit" im Wortlaut des § 34a Abs. 2 [X.] auch dem verfassungsgerichtlichen Verfahren innewohnt, wi[X.]präche es, wenn einem Beschwerdeführer Auslagen für anlasslos eingereichte [X.] von Schriftsätzen im [X.] erstattet würden. Wenn das [X.] eine Verfassungsbeschwerde sowie sonstige Schriftsätze an die Verfahrensbeteiligten zustellen will, so fertigt es [X.] der Schriftstücke selbst an. Die Kosten für die Erstellung dieser [X.] fallen der Staatskasse anheim, da nach § 34 Abs. 1 [X.] eine Erstattung gerichtlicher Auslagen nicht vorgesehen ist. [X.] ein Beschwerdeführer dennoch ohne Aufforderung und ohne sonstige Veranlassung entsprechende [X.] ein, so handelt es sich vor diesem Hintergrund nicht um "notwendige", für die Rechtsverfolgung zweckentsprechende Maßnahmen. Vielmehr leistet der Beschwerdeführer etwas, was über das für die Rechtsverfolgung Erforderliche hinausgeht, und drängt dem Staat Leistungen auf.

4. Dagegen erweist sich die sofortige Beschwerde als begründet, soweit die Erstattung von Kosten für die Akteneinsichtnahmen am 22. November 2017 und am 15. März 2018 - Auslagen für jeweilige An- und Abreise (Nr. 7004 [X.]) sowie die damit verbundenen Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 [X.]) - als notwendige Auslagen im Sinne von § 34a Abs. 2 [X.] abgelehnt worden ist.

a) Gemäß § 20 [X.] haben die Beteiligten in einem beim [X.] geführten gerichtlichen Verfahren das Recht auf Akteneinsicht. Dieses Recht steht den Beteiligten jederzeit während eines anhängigen Verfahrens zu (vgl. [X.], in: [X.]., [X.], 2018, § 20 Rn. 12; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2022, § 20 Rn. 33). Sollten dem Beteiligten bei der Akteneinsicht Kosten anfallen, wie zum Beispiel für die Anfertigung von Kopien der Aktenbestandteile oder Reisekosten für die am [X.] erfolgte Einsicht, können sie grundsätzlich als notwendige Auslagen im Sinne von § 34a [X.] erstattet werden (vgl. [X.], in: Walter/[X.], [X.] [X.], § 20 Rn. 12 ; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2022, § 20 Rn. 36).

b) Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Reisekosten nebst Tage- und Abwesenheitsgeld für Akteneinsichtnahmen ([X.] 7004, 7005 [X.]) handelt es sich um dem Grunde nach erstattungsfähige notwendige Auslagen im Sinne von § 34a Abs. 2 [X.]. Insbesondere entsprechen diese Auslagen auch dem mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Zweck.

Für die Beurteilung, ob die Inanspruchnahme von Akteneinsicht eine zweckdienliche Rechtsverfolgung darstellt, kann es grundsätzlich nicht darauf ankommen, welchen konkreten Inhalt die Akte aufweist und ob das Gericht dem Beteiligten die eingehenden Stellungnahmen zur Kenntnisnahme weiterleitet. Denn der Sinn und Zweck des in § 20 [X.] normierten [X.] liegt nicht nur darin, dass der Beteiligte durch die Akteneinsicht von den zur Akte genommenen Dokumenten Kenntnis nehmen kann, sondern auch, dass er sich selbst ein Bild von der Aktenführung machen und sich von ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit überzeugen kann (vgl. [X.], in: [X.]., [X.], 2018, § 20 Rn. 3; [X.], [X.], 3. Aufl. 2020, § 20 Rn. 2; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2022, § 20 Rn. 4; [X.], in: [X.]-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 20 Rn. 1 f. ). Demnach spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Verfahrensakte zum [X.]punkt eines Akteneinsichtsgesuchs im Wesentlichen aus den eigenen Schrift-sätzen des jeweiligen Antragstellenden und bereits weitergeleiteten Stellungnahmen von Äußerungsberechtigten besteht. Überdies trifft die Angabe des Beschwerdeführers zu, dass die Geschäftsstelle ihm mit Schreiben vom 9. November 2017 mitteilte, die Verfahrensakte habe 1.642 Seiten umfasst; dieser Umfang ließ sich aus Sicht des Beschwerdeführers nicht allein mit seiner Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen begründen und damit grundsätzlich den Schluss darauf zu, dass weitere ihm nicht bekannte Unterlagen und Zugänge zur Akte gelangt waren.

[X.] ist nach den Umständen des Einzelfalles auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Februar 2018 [X.] Akteneinsicht beantragte. Zwischen der ersten Akteneinsichtnahme im November 2017 und dem zweiten Akteneinsichtsgesuch endete die durch den Vorsitzenden des [X.] bestimmte Äußerungsfrist für die beteiligten Stellen - die Zustellungsempfänger gemäß §§ 94, 77 [X.] und sachkundige Dritte nach § 27a [X.]. Ein verständiger Beteiligter durfte damit rechnen, dass innerhalb dieser gesetzten Frist entsprechende Stellungnahmen eingehen. Die zwischenzeitlich bei Gericht eingegangenen Äußerungen waren dem Beschwerdeführer zum [X.]punkt seines zweiten Akteneinsichtsgesuchs vom 9. Februar 2018 auch noch nicht zugegangen. Der Zugang erfolgte nach seiner Aussage in der Beschwerdeschrift erst am 24. Februar 2018, das heißt knapp zwei Monate nach Ablauf der Äußerungsfrist am 31. Dezember 2017. Insoweit gab es aus Sicht des Beschwerdeführers - auch vor dem Hintergrund der vorstehend geschilderten Umstände, die zum ersten Akteneinsichtsgesuch geführt haben - einen hinreichenden Anlass dazu, die Verfahrensakte erneut einzusehen und zu überprüfen. Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder offenkundig überflüssige Inanspruchnahme des [X.] sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

Schließlich ist es mit dem [X.]sgebot vereinbar, dass der Beschwerdeführer sich jeweils dafür entschied, die Akten am [X.] einzusehen. Nach der Praxis des [X.] wird Akteneinsicht in der Weise gewährt, dass dem Beteiligten entweder die Möglichkeit eingeräumt wird, die Verfahrensakte am [X.] einzusehen, oder indem das Gericht Kopien aus der Verfahrensakte fertigt und dem Beteiligten übersendet (vgl. hierzu auch [X.], in: [X.]., [X.], 2018, § 20 Rn. 12; [X.], in: Walter/[X.], [X.] [X.], § 20 Rn. 11 f. ; [X.], [X.], 3. Aufl. 2020, § 20 Rn. 7; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2022, § 20 Rn. 27, 34; [X.], in: [X.]-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 20 Rn. 14 ). Eine Übersendung der Akte an den Beteiligten findet grundsätzlich nicht statt (vgl. [X.], in: [X.]., [X.], 2018, § 20 Rn. 12; [X.], [X.], 3. Aufl. 2020, § 20 Rn. 7; [X.], in: [X.]-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 20 Rn. 15 ). Vor diesem Hintergrund und angesichts des erheblichen Umfangs der Akte stellte sich die Entscheidung des Beschwerdeführers, die Akten vor Ort einzusehen, als mit dem [X.]sgebot vereinbare Art und Weise dar, vom Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu machen. Hierfür spricht im Hinblick auf die erste Anreise zur Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des [X.] auch, dass die Geschäftsstelle dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. November 2017 mitteilte, für eine Ablichtung der gesamten Verfahrensakte fielen [X.] in Höhe von 263,80 Euro an.

5. Soweit der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss aufgehoben wird, ist die Sache zur erneuten Entscheidung über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten an die Rechtspflegerin zurückzuverweisen. Das Beschwerdegericht kann nach seinem Ermessen darüber entscheiden, ob es im Falle einer vollständigen oder teilweisen Aufhebung der angegriffenen Entscheidung der Beschwerde durch eigene Sachentscheidung abhilft oder die Sache an das Untergericht beziehungsweise an den funktionell zuständigen Rechtspfleger zurückverweist (vgl. hierzu [X.], 131 <133 f.>; Ball, in: [X.]/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 572 Rn. 16; [X.], in: [X.] Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 572 Rn. 30).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.