Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013, Az. VI ZR 211/12

6. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 199

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Gegenstand

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte;  Bemessung der Geldentschädigung


Leitsatz

1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.

2. Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.

Tenor

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 3. Mai 2012 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung zurückgewiesen worden ist.

Auf die Revision des [X.] wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit das Urteil der 8. Zivilkammer des [X.] vom 11. November 2011 auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 abgeändert und die Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung gegen die Beklagten zu 1 und 2 in Höhe von 25.000 € abgewiesen worden ist. Auf die Revision des [X.] wird das vorbezeichnete Urteil ferner aufgehoben, soweit seine Anschlussberufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung gegen die Beklagten zu 1 und 2 in Höhe von weiteren 25.000 € zurückgewiesen worden ist.

Die Revision der Beklagten zu 3 gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Freistellung des [X.] von Rechtsanwaltskosten richtet.

Die weitergehenden Revisionen der Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision des [X.] wird als unzulässig verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger nimmt die [[[[[[[X.].].].].].].] auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen ihn betreffender Äußerungen in einem Beitrag in Anspruch, der von dem [[[[[[[X.].].].].].].] zu 1 verfasst wurde, sich maßgeblich auf die Aussagen der [[[[[[[X.].].].].].].] zu 3 stützt und in der [[[[[[[X.].].].].].].] vom 22. Juni 2007 bis jedenfalls 5. Juli 2007 auf dem von der [[[[[[[X.].].].].].].] zu 2 betriebenen Internetportal www.stern.de abrufbar war.

2

Der Kläger war in der [[[[[[[X.].].].].].].] von Juni 1994 bis 31. Oktober 2009 Leiter der Rechtsabteilung der [[[[[[[X.].].].].].].] Am 17. Oktober 1994 wurde auf ihn ein [[[[[[[X.].].].].].].] verübt, wodurch er lebensgefährlich verletzt wurde. Die Attentäter hatten im Auftrag von Hintermännern gehandelt, die mit Immobiliengeschäften im Zusammenhang standen. Das [[[[[[[X.].].].].].].] und seine Hintergründe waren in den neunziger Jahren Gegenstand umfangreicher Berichterstattungen in der Presse. Ab Mai 2007 wurde aufgrund öffentlich gewordener Beobachtungen des [[[[[[[X.].].].].].].] unter dem Titel "[[[[[[[X.].].].].].].] Korruptionsaffäre" deutschlandweit über den Verdacht berichtet, dass namhafte Personen aus [[[[[[[X.].].].].].].] mit dem Rotlichtmilieu verquickt seien, ein Kinderbordell besucht und auf Immobilientransaktionen, Justiz und Verwaltung unzulässig Einfluss genommen hätten. Am 11. Juni 2007 strahlte der [[[[[[[X.].].].].].].] die Sendung "[[[[[[[X.].].].].].].]" aus, in der sich die Beklagte zu 3, die ehemalige Sekretärin des [[[[[[X.].].].].].] zu diesem wie folgt äußerte: "Im Dezember des Jahres 2004 kam ein ca. 14-jähriges Mädchen in mein Büro und wollte [[[[[[[X.].].].].].].] (Anmerkung des Senats: Kläger) sprechen. Sie nannte ihn dann sofort beim Vornamen und vermittelte [[[[[[[X.].].].].].].], sie sei sehr verliebt. Er sei ihr Freund und sie hätte ihn über eine Woche nicht erreicht und mache sich Sorgen, weil er ihr sagte, er würde gern mit ihr auswandern. Meine Gedanken waren sofort: Und das mit einem 14-jährigen Mädchen". Weiter heißt es in diesem Fernsehbericht: "[[[[[[[X.].].].].].].] (Anmerkung des Senats: Beklagte zu 3) wurde aus dem Unternehmen herausgemobbt und danach noch verschiedentlich per Telefon und [[[[[[[X.].].].].].].] terrorisiert und wollte sich gegenüber der Polizei offenbaren. O-Ton [[[[[[[X.].].].].].].]: "Ich bin Anfang diesen Jahres zur Polizei zur Zeugenvernehmung in Sachen [[[[[[X.].].].].].] geladen worden, habe aber in der Nacht vor der Zeugenvernehmung meine Katze auf dem Grundstück misshandelt vorgefunden, indem sie gefesselt worden ist, und war über diese Tatsache dermaßen erschüttert und ängstlich, so dass ich die Aussage bei der Polizei nicht gemacht habe.""Am 13. Juni 2007 erschienen sowohl in der Lokalausgabe der Bildzeitung unter der Überschrift "Wie halten Sie das aus Herr [[[[[[X.].].].].].]? Kindersexvorwurf gegen [[[[[[[X.].].].].].].] Manager" als auch in der [[[[[[X.].].].].].] unter der Überschrift "Ehemalige Sekretärin erhebt schwere Vorwürfe gegen [[[[[[[X.].].].].].].] - Abteilungsleiter, der weist alle Anschuldigungen zurück" Artikel, die sich u.a. mit den von der [[[[[[[X.].].].].].].] zu 3 gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen befassten. In einem Beitrag der [[[[[[X.].].].].].] vom 15. Juni 2007 wurde berichtet, dass die Beklagte zu 3 den Kläger öffentlich der Pädophilie verdächtige.

3

Mit E-Mail vom 3. Juni 2007 an den Pressesprecher der [[[[[[[X.].].].].].].] und vom 10. Juni 2007 an den Kläger persönlich bat der Beklagte zu 1 um ein Interview mit dem Kläger, um ihm die Gelegenheit zu geben, "sich zu alten und neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem sog. "[[[[[[[X.].].].].].].]n und [[[[[[X.].].].].].] Sumpf" zu äußern", die laut Veröffentlichungen in der Presse ihn beträfen. Mit E-Mail vom 11. Juni 2007 teilte der Kläger dem [[[[[[[X.].].].].].].] zu 1 mit, kein Gespräch mit ihm führen zu wollen. Die Tatsache, dass er Opfer eines Überfalls gewesen sei, befähige ihn nicht, sich qualifiziert zu einer angeblichen Affäre in Justiz- oder Politikerkreisen zu äußern. In der Presse hätten so gut wie keine Tatsachen benannt werden können, die strafbar seien. Er kenne keine Tatsachen, die den [[[[[[[X.].].].].].].] zu 1 bei seinen Recherchen weiterbringen könnten und er wolle sich auch nicht an dem Verbreiten von Gerüchten beteiligen. Der Beklagte zu 1 teilte daraufhin mit, dass er seine Aufgabe nicht in erster Linie darin sehe, strafbare Tatsachen zu benennen. Die Rolle des [[[[[[X.].].].].].] habe aber immer wieder Anlass zu Spekulationen und Beschuldigungen gegeben, weshalb er gern in einem persönlichen Gespräch noch einige Punkte klären wolle. Er wolle dem Kläger außerdem Gelegenheit geben, sich zu Vorwürfen seiner ehemaligen Sekretärin zu äußern, die nicht nur arbeitsrechtlicher Natur seien.

4

Am 22. Juni 2007 veröffentlichte die Beklagte zu 2 in ihrem Internetportal einen vom [[[[[[[X.].].].].].].] zu 1 verfassten und sich maßgeblich auf die Angaben der [[[[[[[X.].].].].].].] zu 3 stützenden Beitrag mit dem Titel "[[[[[[[X.].].].].].].] Korruptionsaffäre [[[[[[[X.].].].].].].]". Darin heißt es unter voller Namensnennung der Betroffenen u.a.: "[[[[[[[X.].].].].].].] (Anmerkung des Senats: Beklagte zu 3) ahnte lange nicht, warum sie 2005 aus ihrem Job gemobbt und bedroht wurde. Erst als Einzelheiten der [[[[[[[X.].].].].].].]n Korruptionsaffäre ans Licht kamen, wurde der Sekretärin klar: Sie wusste zu viel - ohne es zu wissen. ... [[[[[[[X.].].].].].].] wollte nie Kronzeugin sein, Interviews geben oder den Dreck zurückwerfen, mit dem man sie selbst beinahe zur Verzweiflung trieb. Aus lauter Loyalität hat sie sich nicht einmal vor Gericht gegen ihre abgekartete Kündigung gewehrt. ... [[[[[[[X.].].].].].].] hielt die Rechtsabteilung zusammen. Ihr Chef konnte all die Jahre gar nicht oft genug sagen, was er ohne sie machen sollte; sie war engste Vertraute, Ratgeberin in allen Lebenslagen und verteidigte ihn "wie eine Löwenmutter" gegen alle Anfeindungen aus dem Unternehmen. "Egal was die Kollegen hinter seinem Rücken sagten, ob sie [[[[[[X.].].].].].] (Anmerkung des Senats: Kläger) als Faulpelz verleumdeten oder als einen, der sowieso die Hand aufhält" - sie hat ihm immer alles gesteckt, auch als ihn seine eigenen Juristenkollegen "als pädophilen Arsch" bezeichnen. Damals fand sie das unglaublich. ... Es ist ihr unangenehm, als er sie bittet, kindische Vergleichslisten zwischen seiner Ehefrau und einer Geliebten zu beurteilen,... Und als sei dies selbstverständlich, bewahrt sie sogar Diskretion, als einmal ein Mädchen, "vielleicht 14 Jahre alt", im Büro auftaucht und "nach [[[[[[X.].].].].].]" fragt, der ihr angeblich versprochen hätte, mit ihr nach [[[[X.].].].] abzuhauen. "Das Mädchen nannte sich [[[[X.].].].], hat geweint und gebettelt, ich möge [[[[[[X.].].].].].] nichts von dem Besuch sagen, denn das hätte er ihr verboten." Und tatsächlich sagt [[[[[[[X.].].].].].].] ihrem Chef diesmal nichts. Ein paar Wochen später schlägt die Stimmung plötzlich um. "Er redete kein Wort mehr mit [[[[[[[X.].].].].].].], ließ meine Urlaubsscheine verschwinden, und an einem Tag im März bekam ich auf einmal zwei völlig konstruierte Abmahnungen". ... Nach der Kündigung zum [[[X.].].] geht sie zu Hause durch die Hölle: "Ich konnte [[[[[[[X.].].].].].].] einfach keinen Reim darauf machen und zermarterte [[[[[[[X.].].].].].].] mein Hirn, was ich falsch gemacht habe." ... Wie zum Hohn treffen regelmäßig schmähende [[[[[[[X.].].].].].].] bei ihr ein. "Bin ich froh, dass ich Sie los bin." Sie weiß nicht, warum das jetzt auch noch sein muss, hebt alles auf, frisst es in sich hinein, bis sie plötzlich von drei Motorradfahrern im Straßenverkehr brutal abgedrängt wird. Sie erinnert sich zwar, dass [[[[[[X.].].].].].] mal von solchen Spielchen mit [[[X.].].] geschwärmt hat, ihre Anzeige aber stellt sie gegen Unbekannt. ... Bei [[[X.].].] im Dezember trifft sie zufällig [[[[X.].].].] wieder. Das Mädchen teilte freudig mit, es sei alles wieder gut: Sie hätte [[[[[[X.].].].].].] den [[X.].] gebeichtet, er sei nicht weiter sauer gewesen. Plötzlich wird [[[[[[[X.].].].].].].] alles klar - das war es also: "Weil ich ihm nichts davon erzählt hatte", schließt sie, "muss er angenommen haben, ich würde ihn hintergehen und wusste womöglich noch mehr". ... Vier Monate später kommt die Korruptionsaffäre ins Rollen. In geheimen Akten des Verfassungsschutzes füllt der Name ihres Chefs mehrere Seiten: Als Opfer eines Anschlages, dessen wahre Hintergründe offenbar nie richtig aufgeklärt werden sollten; als Verdächtiger im Zusammenhang mit Kinderprostitution; als eine zentrale Figur im [[[[[[X.].].].].].] Sumpf. Erst jetzt fügen sich für [[[[[[[X.].].].].].].] immer mehr Puzzleteile zusammen. Das Mädchen, die Andeutungen der Kollegen, "seine Empörung im Büro, nachdem ihm sein Schwager angeblich mit einer Anzeige droht, weil [[[[[[X.].].].].].] dessen Tochter im Urlaub zu nahe gekommen sei." [[[[[[[X.].].].].].].] überwindet ihre Scham, auch diese Dinge zu benennen und geht an die Öffentlichkeit. Ihre Anwälte haben ihr das auch als Schutz empfohlen. Niemand weiß besser als sie, wozu die [[[[[[X.].].].].].] Immobilienmafia fähig ist. ... "Alles, was seine Neigungen betrifft, ist [[[[[[[X.].].].].].].] dagegen erst im Nachhinein klar geworden". Das ist ihr wichtig: "Denn wer denkt denn an so was?!"

5

Die Behauptung der [[[[[[[X.].].].].].].] zu 3, ein 14-jähriges Mädchen namens "[[[[X.].].].]" habe nach dem Kläger im Büro gefragt und angegeben, mit diesem befreundet zu sein, führte zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs einer nicht bekannten weiblichen Jugendlichen. Die Staatsanwaltschaft [X.] stellte dieses Verfahren mit Verfügung vom 7. April 2008 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Ein weiteres, im Zusammenhang mit der sog. "[[[[[[[X.].].].].].].]n Korruptionsaffäre" gegen den Kläger geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde mit Verfügung vom 28. April 2008 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Kläger erwirkte gegen die [[[[[[[X.].].].].].].] einstweilige Verfügungen des [X.] vom 4. September 2007 und 1. August 2007, mit welchen den [[[[[[[X.].].].].].].] die Verbreitung der im angegriffenen Beitrag mitgeteilten Äußerungen verboten wurde. Die [[[[[[[X.].].].].].].] akzeptierten diese Unterlassungsverfügungen als endgültige Regelungen und verzichteten auf die Rechtsbehelfe der §§ 924, 926, 927 ZPO.

6

Mit der Behauptung, durch die im angegriffenen Beitrag enthaltenen unwahren Tatsachenbehauptungen sei er sowohl sozial als auch wirtschaftlich vernichtet worden, begehrt der Kläger die Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie den Ersatz von Anwaltskosten. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung der Ersatzverpflichtung der [[[[[[[X.].].].].].].] in Bezug auf alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden.

7

Das [X.] hat die [[[[[[[X.].].].].].].] als Gesamtschuldner zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 25.000 € und die [[[[[[[X.].].].].].].] zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zur Zahlung einer weiteren Geldentschädigung in Höhe von 50.000 € verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Feststellungsbegehren gegen die [[[[[[[X.].].].].].].] zu 1 und 2 entsprochen. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Auf die Berufungen der [[[[[[[X.].].].].].].] zu 1 und 2 hat das [X.] die von ihnen zu zahlende Geldentschädigung auf insgesamt 50.000 € reduziert. Die weitergehenden Berufungen der [[[[[[[X.].].].].].].] zu 1 und 2 hat das [X.] ebenso wie die Berufung der [[[[[[[X.].].].].].].] zu 3 und die auf Erhöhung der Geldentschädigung gerichtete Anschlussberufung des [[[[[[X.].].].].].] zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des [[[[[[X.].].].].].] hat das [X.] die Beklagte zu 3 verurteilt, den Kläger von einer Gebührenforderung der Rechtsanwälte [X.] in Höhe von 1.195,95 € freizustellen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt der Kläger von den [[[[[[[X.].].].].].].] zu 1 und 2 eine weitere Geldentschädigung in Höhe von 50.000 €. Die [[[[[[[X.].].].].].].] verfolgen mit ihren Revisionen ihre Klageabweisungsanträge weiter. Mit der gegen die Beklagte zu 3 gerichteten [X.] begehrt der Kläger die Freistellung von der Gebührenforderung seiner Anwälte in Höhe von weiteren 3.712,90 €.

Entscheidungsgründe

A.

8

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dass der Kläger von den [X.] gemäß § 823 Abs. 1 [X.] i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 [X.] die Zahlung einer Geldentschädigung verlangen könne. Die [X.] hätten das Persönlichkeitsrecht des [[X.].] in schwerwiegender Weise dadurch verletzt, dass sie - teils offen, teils verdeckt - die Behauptungen aufgestellt hätten, der Kläger sei pädophil veranlagt, er habe ein sexuelles Verhältnis mit einem minderjährigen Mädchen namens [[X.].] gehabt, er sei korrupt, Teil eines kriminellen [[X.].] Netzwerkes (sog. [[X.].] Korruptionsaffäre), habe seine Dienstpflichten nicht erfüllt und die Beklagte zu 3 bedroht, in dem er ihr [[X.].] geschrieben habe, ihre Katze habe strangulieren lassen und sie von drei ihm bekannten Motorradfahrern im Straßenverkehr habe abdrängen lassen. Die Wiedergabe von angeblichen [[X.].], wonach der Kläger als "pädophiler Arsch" bezeichnet worden sei, lasse in Verbindung mit seiner Benennung als "Verdächtiger im Zusammenhang mit Kinderprostitution" und dem Bericht der [X.] zu 3 über den Besuch des Mädchens [[X.].] für den verständigen Durchschnittsleser nur die Schlussfolgerung zu, der Kläger habe auch zu diesem eine pädophile Beziehung unterhalten. Diese unabweisliche Schlussfolgerung werde dem Leser insbesondere durch die Passage nahegelegt, in der es heißt: "Erst jetzt fügen sich für [[X.].] immer mehr Puzzleteile zusammen. Das Mädchen, die Andeutungen der Kollegen, "seine Empörung im Büro, nachdem ihm sein Schwager angeblich mit einer Anzeige droht, weil [X.] dessen Tochter im Urlaub zu nahe gekommen sei.""Diese Schlussfolgerung werde durch die Aussage bestärkt: "Alles, was seine Neigungen betrifft, ist [[X.].] dagegen erst im Nachhinein klar geworden" ..."Denn wer denkt denn an so was?!". Auch wenn der streitgegenständliche Beitrag überwiegend Bezug auf Äußerungen der [X.] zu 3 nehme, hätten die [X.] zu 1 und 2 sich diese Äußerungen zu Eigen gemacht. Durch deren nahtlose Einbindung in den Text, die nahezu bruchlose Verschmelzung von Interviewabschnitten mit Passagen in indirekter Rede, die hergestellte Verbindung zur sog. [[X.].]n Korruptionsaffäre bereits im Einleitungstext sowie durch zustimmende und bewertende Kommentierungen bringe der Beklagte zu 1 deutlich zum Ausdruck, dass er die Auffassung der [X.] zu 3 teile. Die [X.] hätten nicht den Beweis erbracht, dass die erhobenen Vorwürfe wahr seien. Die [X.] könnten sich auch nicht auf die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung stützen. Die übernommenen Behauptungen beschränkten sich an keiner Stelle auf die Äußerung eines bloßen Verdachts, sondern würden als unumstößliche Tatsachen dargestellt. In dem Beitrag würden auch keine den Kläger entlastenden Umstände wiedergegeben. Darüber hinaus fehle es an dem erforderlichen Mindestbestand an [X.], die für den Wahrheitsgehalt der berichteten Informationen sprächen. Die [X.] zu 1 und 2 hätten dem Kläger auch nicht in ausreichendem Maße Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die bloße Kontaktaufnahme per E-Mail ohne eine konkrete Darlegung des Gegenstandes, zu dem eine Stellungnahme erbeten werde, reiche hierfür nicht aus.

9

Die durch die Berichterstattung hervorgerufene schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des [[X.].] könne auch nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden. Die vom Kläger gegen die [X.] erwirkten [X.] bewirkten keinen anderweitigen Ausgleich der Rechtsverletzung. Denn gegenüber [X.]en im [X.] sei die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Ergebnis faktisch wirkungslos, weil die Primärmitteilung durch Dritte im Rahmen von Kopien, Blogs oder Verlinkungen weiter verbreitet werde. Der Kläger könne auch nicht auf die Geltendmachung eines Widerrufsanspruchs verwiesen werden, da ihn die Beweislast für die Unwahrheit der behaupteten Tatsachen treffe. Eine Gegendarstellung bewirke keine Genugtuung. Bei der Bemessung der Höhe des [X.] sei zu berücksichtigen, dass die verdeckte Behauptung, der Kläger habe eine sexuelle Beziehung zu einer Minderjährigen unterhalten und sei pädophil veranlagt, nicht allein in dem streitgegenständlichen Artikel enthalten, sondern bereits am 13. Juni 2007 in der [X.] veröffentlicht worden sei. In gleicher Weise habe sich die Beklagte zu 3 zuvor im [X.] [X.] am 11. Juni 2007 geäußert. Es könne nicht außer Betracht bleiben, dass eine Tatsache bereits einer größeren Öffentlichkeit bekannt sei und deren Sicht auf die betroffene Person schon wesentlich mitpräge. Auf der anderen Seite sei die erhebliche Rufschädigung zu berücksichtigen, die der Vorwurf der Pädophilie nach sich ziehe. Es sei auch davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Berichterstattung zumindest mitursächlich für die durch Vorlage diverser Befundberichte belegte depressive Störung des [[X.].] sei. Sowohl der streitgegenständliche Beitrag als auch die parallel erfolgten Pädophilievorwürfe in anderen Medien seien für sich genommen geeignet, schwerwiegende psychische Folgeschäden, zumindest aber eine längerfristige depressive Verstimmung hervorzurufen. Es liege damit eine Doppelkausalität vor, die für eine Haftungsbegründung ausreiche. Der Entschädigungsanspruch sei auch nicht im Hinblick auf sämtliche, im Zeitraum ab Mai 2007 erschienenen [X.]en über den Kläger zu mindern. Denn nur die Beiträge im [X.] [X.] und in der [X.] befassten sich mit der Behauptung, der Kläger unterhalte eine sexuelle Beziehung zu einer Minderjährigen. Es sei auch kein Grundsatz anzuerkennen, wonach die Geldentschädigung bei einer [X.]veröffentlichung stets höher anzusetzen sei als bei einer persönlichkeitsrechtsverletzenden [X.] in den Printmedien. Eine solche Betrachtung lasse außer [X.], dass die Verlinkung auf den angegriffenen Beitrag im [X.] und die sonstige Weiterverbreitung in anderen Portalen nicht vom Willen des Verletzers abhängig sei und diesem nicht zugerechnet werden könne. Auch bei einer gedruckten Zeitung sei für die Höhe der Geldentschädigung nicht maßgeblich, ob die belastende Darstellung von anderen Zeitungen, etwa im Rahmen eines Pressespiegels, übernommen werde. Auf der anderen Seite sei die Geldentschädigung bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine [X.]veröffentlichung auch nicht generell niedriger anzusetzen als bei einer solchen durch eine Printveröffentlichung. In Fällen, in denen der Schädiger - wie im Streitfall - die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen als Mittel zur Reichweitensteigerung eingesetzt habe, sei die Erzielung von Gewinnen als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung mit einzubeziehen. Nach einer Pressemitteilung der [X.] zu 2 habe das von ihr betriebene Portal im August 2007 durchschnittlich 2,58 Millionen Nutzer gehabt, was in der Gesamtabwägung die Verurteilung der [X.] zu 1 und 2 in Höhe von 50.000 € rechtfertige. Der gegen die [X.] zu 1 und 2 gerichtete Feststellungsantrag sei zulässig und begründet. Die [X.] zu 1 und 2 stellten ihre Schadensersatzpflicht in Abrede, die Höhe des Schadens stehe derzeit noch nicht fest und es drohe eine Verjährung des Anspruchs.

Die Beklagte zu 3 sei zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 25.000 € verpflichtet. Sie müsse sich den streitgegenständlichen Beitrag als Informantin zurechnen lassen. Sie habe gewusst, welche Schlussfolgerungen der Beklagte zu 1 aus ihren Informationen ziehen würde. Ihre Behauptungen ließen im Gesamtzusammenhang die alleinige Schlussfolgerung zu, der Kläger sei pädophil und habe ein sexuelles Verhältnis mit einem minderjährigen Mädchen. Die Beklagte zu 3 habe die Wirkungen ihrer Behauptungen aus Rache gegenüber dem Kläger, dem sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes zugeschrieben habe, in Kauf genommen.

Die Anschlussberufung des [[X.].] sei unbegründet, soweit er die Verurteilung der [X.] zu 1 und 2 zu einer höheren Geldentschädigung begehre. Er könne indes von der [X.] zu 3 aus § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. §§ 186, 187 StGB die Freistellung von der Gebührenforderung seiner Anwälte in Höhe von 1.195,95 € verlangen, die durch seine Verteidigung in dem auf Initiative der [X.] zu 3 eingeleiteten Ermittlungsverfahren entstanden sei.

B.

[X.] Revisionen der [X.] zu 1 und 2

Diese Erwägungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revisionen der [X.] zu 1 und 2 nicht in jeder Hinsicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 [X.] i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 [X.], § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 186 StGB gegen die [X.] zu 1 und 2 zusteht.

a) Die Revisionen wenden sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die angegriffenen Äußerungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des [[X.].] verletzen.

aa) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht dem beanstandeten Beitrag die - teils offenen, teils verdeckten - Aussagen entnommen, der Kläger sei pädophil veranlagt, er habe ein sexuelles Verhältnis mit einem minderjährigen Mädchen namens [[X.].] gehabt, er sei korrupt, Teil eines kriminellen [[X.].] Netzwerkes (sog. [[X.].] Korruptionsaffäre), habe seine Dienstpflichten nicht erfüllt und die Beklagte zu 3 bedroht, indem er ihr [[X.].] geschrieben habe, ihre Katze habe strangulieren lassen und sie von drei ihm bekannten Motorradfahrern im Straßenverkehr habe abdrängen lassen (vgl. zur Ermittlung verdeckter Aussagen: Senatsurteil vom 25. November 2003 - [X.], [X.], 56, 57 f.). Das Berufungsgericht hat die Äußerungen auch zu Recht als Tatsachenbehauptungen eingestuft. Gegen diese Würdigung wendet sich die Revision nicht.

[X.]) Die vorbezeichneten Aussagen greifen in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des [[X.].] ein. Sie beeinträchtigen ihn in erheblichem Maße in seiner Ehre und [X.] Anerkennung. Die Äußerungen sind geeignet, sich abträglich auf sein Ansehen, insbesondere sein Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wird der Kläger in dem Beitrag als gewissen- und skrupelloser pädophiler Täter dargestellt, der weder vor der Zerstörung der beruflichen Existenz einer langjährigen loyalen Mitarbeiterin noch vor der Ankündigung von Straftaten zurückschreckt.

Anders als das Berufungsgericht beiläufig meint, ist die absolut geschützte Intimsphäre des [[X.].] dagegen nicht betroffen (vgl. zur Intimsphäre: Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - [X.], [X.], 47 Rn. 11; [X.], [X.], 365 Rn. 25 f.). Denn sexuelle Verhältnisse mit Kindern oder Jugendlichen sind in § 182 StGB unter Strafe gestellt. Die Begehung von Sexualstraftaten fällt aber nicht in den unantastbaren [[X.].]bereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung. Mit ihnen geht ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers einher, so dass ihre Begehung nicht als Ausdruck der von Art. 2 Abs. 1 [X.] geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit des [X.] angesehen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - [X.], [X.], 250 Rn. 24; [X.], [X.], 365 Rn. 26).

cc) Die [X.] zu 1 und 2 sind für die beanstandeten Aussagen uneingeschränkt verantwortlich. Entgegen der Auffassung der Revisionen haben die [X.] zu 1 und 2 insoweit nicht lediglich fremde Äußerungen - solche der [X.] zu 3 - verbreitet (vgl. zur Verbreiterhaftung: Senatsurteil vom 17. November 2009 - [X.], [X.], 72 Rn. 13; [X.] [X.], 480 Rn. 69, jeweils mwN). Sie sind nicht als bloße Vermittler der Äußerungen der [X.] zu 3 aufgetreten, sondern haben sich diese zu Eigen gemacht und damit eigene Behauptungen aufgestellt.

(1) Der Verbreiter macht sich eine fremde Äußerung regelmäßig dann zu eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint. Ob dies der Fall ist, ist mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung zu prüfen (Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - [X.], [X.], 494 Rn. 19; vom 17. November 2009 - [X.], [X.], 72 Rn. 11; vom 27. März 2012 - [X.], [X.], 264 Rn. 11). So genügt es für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht, dass ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines [X.] in einem Interview verbreitet, ohne sich ausdrücklich von ihr zu distanzieren (Senatsurteil vom 17. November 2009 - [X.], [X.], 72 Rn. 11 mwN; [X.]K 10, 485, 492; [X.], [X.], 480 Rn. 69; [X.], Urteile vom 29. März 2001 - 38432/97 Rn. 64 - [[X.].]/[X.]; vom 30. März 2004 - 53984/00 Rn. 37 ff. - [X.]/[X.]; vom 14. Dezember 2006 - 76918/01 Rn. 33 ff. - [X.]). Auch kann sich schon aus der äußeren Form der [X.] ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt wird. Dies ist beispielsweise bei dem Abdruck einer Presseschau der Fall (vgl. [X.] [X.], 590, 591; [X.], 480 Rn. 67; Senatsurteil vom 17. November 2009 - [X.], [X.], 220 Rn. 11 mwN).

(2) Nach diesen Grundsätzen haben sich die [X.] zu 1 und 2 die Aussagen der [X.] zu 3 zu Eigen gemacht. Zwar wird in dem angegriffenen Beitrag ausdrücklich Bezug auf Äußerungen der [X.] zu 3 in einem zwischen ihr und dem [X.] zu 1 geführten Gespräch genommen. Auch werden verschiedene ihrer Aussagen als wörtliche Zitate wiedergegeben und als solche kenntlich gemacht. Entgegen der Auffassung der Revisionen wird in dem Beitrag aber nicht lediglich ein Sachverhalt referiert, ohne dessen Richtigkeit zu unterstellen; es werden nicht nur die Äußerungen eines [X.] berichtet. Vielmehr nimmt der Beklagte zu 1 in dem Beitrag eine eigene Bewertung der Vorgänge vor und identifiziert sich mit der Darstellung der [X.] zu 3. Er unterstreicht die von ihr erhobenen Vorwürfe, stellt sie als Opfer dar und ergreift zu ihren Gunsten [X.]. Dies kommt beispielsweise durch die Bewertung des Verhaltens des [[X.].] als "Mo[X.]ing", der von ihm ausgehenden Anzüglichkeiten als "armselig" und der Kündigung der [X.] zu 3 als "abgekartet" zum Ausdruck ebenso wie durch die wertende Zusammenfassung "[[X.].] wurde ihre eigene Diskretion zum Verhängnis" und die Aussage, sie "wollte nie ... den Dreck zurückwerfen, mit dem man sie selbst beinahe zur Verzweiflung trieb".

[X.]) Die Revisionen wenden sich auch ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des [[X.].] sei rechtswidrig.

(1) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der [X.] interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - [X.], [X.], 50 Rn. 10; vom 11. Dezember 2012 - [X.], [X.], 57 Rn. 11, jeweils mwN).

Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 [X.], Art. 8 Abs. 1 [X.] gewährleistete Interesse des [[X.].] auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs mit dem in Art. 5 Abs. 1 [X.], Art. 10 [X.] verankerten Recht der [X.] zu 1 und 2 auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen. Bei Tatsachenbehauptungen wie im vorliegenden Fall hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - [X.], [X.], 57 Rn. 12; [X.], [X.], 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39). Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - [X.], [X.], 175 Rn. 34; vom 11. Dezember 2012 - [X.], [X.], 57 Rn. 12; [X.], [X.], 480 Rn. 62, jeweils mwN).

(2) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die angegriffenen Behauptungen nicht (erweislich) wahr. Gemäß der über § 823 Abs. 2 [X.] in das Zivilrecht transformierten [X.] des § 186 StGB wäre es Sache der auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommenen [X.] als Äußernden gewesen, die Wahrheit der Behauptung nachzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1996 - [X.], [X.], 13, 23; [X.] in [X.]Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 823 Abs. 2 Rn. 9 mwN). Diesen Beweis haben sie nicht geführt.

(3) Entgegen der Auffassung der Revisionen sind die angegriffenen Äußerungen auch nicht nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zulässig.

(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des [X.] darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 [X.], § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den [X.]. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess einschnüren. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind deshalb an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen. Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - [X.], [X.], 405; vom 30. Januar 1996 - [X.], [X.], 13, 23 mwN; vom 22. April 2008 - [X.], [X.], 175 Rn. 35; vom 11. Dezember 2012 - [X.], [X.], 57 Rn. 26, 28 mwN; [X.]E 114, 339, 353; [X.], [X.], 480 Rn. 62; [X.], Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, [X.] gegen [X.], juris Rn. 42). Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an [X.], die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "[X.]" verleihen. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der [X.] regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - [X.], [X.], 199, 203 f. mwN).

(b) Nach diesen Grundsätzen war die angegriffene Berichterstattung unzulässig. Die [X.] zu 1 und 2 sind ihren publizistischen Sorgfaltspflichten nicht im gebotenen Umfang nachgekommen.

(aa) Es fehlt bereits an dem erforderlichen Mindestbestand an [X.]. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt es einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Ehre des [[X.].] dar, wenn er als gewissen- und skrupelloser pädophiler Täter dargestellt wird, der ein sexuelles Verhältnis mit einem "vielleicht 14 Jahre" alten Mädchen hatte und weder vor der Zerstörung der beruflichen Existenz einer langjährigen loyalen Mitarbeiterin noch vor der Ankündigung von Straftaten zurückschreckt. Dieser Vorwurf trifft den Kläger im [[X.].] seiner Persönlichkeit. Angesichts der Schwere dieses Vorwurfs waren die [X.] zu 1 und 2 in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - [X.], [X.], 405; vom 30. Januar 1996 - [X.], [X.], 13, 24).

Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht unter zutreffender Würdigung aller Indizien zu Recht angenommen, dass weder die Angaben der [X.] zu 3 noch die den [X.] zu 1 und 2 vorliegenden Unterlagen eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Verbreitung der den Kläger schwer belastenden Vorwürfe abzugeben vermochten. Wie bereits das [X.] zutreffend ausgeführt hat, gab es für die (verdeckte) Aussage, der Kläger habe ein sexuelles Verhältnis mit einem "vielleicht 14 Jahre" alten Mädchen namens "[[X.].]" gehabt, nur einen Anhaltspunkt, nämlich die Angaben der [X.] zu 3. Diese verfügte insoweit aber weder über eigene Erkenntnisse noch über in tatsächlicher Hinsicht konkrete anderweitige Hinweise. Vielmehr konnte sie lediglich aus ihrer Sicht auffällige Begebenheiten schildern, aus denen sie auf entsprechende sexuelle Kontakte schloss. Eine derartige bloße Schlussfolgerung ohne hinreichende Tatsachengrundlage rechtfertigt es aber nicht, den Betroffenen mit einem derart schweren, ihn im [[X.].] seiner Persönlichkeit treffenden Vorwurf zu überziehen. Unabhängig von der unzureichenden Tatsachengrundlage hätten sich die [X.] zu 1 und 2 die Schlussfolgerungen der [X.] zu 3 aber auch deshalb nicht ohne weiteres zu eigen machen dürfen, weil sich die Beklagte zu 3 ausweislich des von den [X.] zu 1 und 2 vorgelegten Aktenvermerks der [X.] vom 12. Dezember 2006 in psychologischer Behandlung befand, sich vom Kläger gemo[X.]t fühlte und bei ihren Schilderungen "kein gutes Haar an diesem ließ". Bei dieser Sachlage hätten die [X.] zu 1 und 2 in Rechnung stellen müssen, dass die Angaben der [X.] zu 3 von einem übermäßigen Belastungseifer getragen sein könnten.

Dem als "geheim" gekennzeichneten Bericht des [X.] vom 14. Juli 2006 ist hinsichtlich eines Verhältnisses des [[X.].] zu einem "vielleicht 14 Jahre" alten Mädchen namens "[[X.].]" nichts zu entnehmen. Er beschränkt sich auch im Übrigen auf vage, nicht konkretisierte Mutmaßungen und beruht überwiegend auf anonymen Quellen. Entgegen der Auffassung der Revisionen stellt dieser Bericht auch keine privilegierte Quelle dar, auf deren Richtigkeit der Beklagte zu 1 hätte vertrauen dürfen. Zwar ist es in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - [X.], [X.], 57 Rn. 29 ff.; [X.], NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35 jeweils mwN; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 2 Rn. [X.]). Dies beruht auf der Erwägung, dass Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger, wenn sie vor der Frage stehen, ob die Presse über amtliche Vorgänge informiert werden soll, die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen haben (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - [X.], [X.], 57 Rn. 30; [X.], Urteil vom 17. März 1994 - [X.], NJW 1994, 1950, 1951; [X.], NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35; [X.], Art. 20 [X.] Rn. 169 ff. [Stand: 1. November 2013]). Verletzen sie ihre Amtspflichten, kann ein Schadensersatzanspruch des Betroffenen wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die zuständige Gebietskörperschaft als Träger der Behörde gegeben sein (vgl. [X.], Urteile vom 17. März 1994 - [X.], aaO S. 1951 f.; vom 23. Oktober 2003 - [X.], NJW 2003, 3693, 3697; [X.], [X.] 70 (1974), 305, 309 ff.; [[X.].]/[X.], Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., [X.]. 6 Rn. 136; [X.] in [X.]/[X.], Presserecht, 5. Aufl., § 19 Rn. 38). Um eine derartige für die Öffentlichkeit bestimmte Verlautbarung handelt es sich bei dem Bericht des [X.] aber gerade nicht. Er war ausdrücklich als "geheim" gekennzeichnet.

Gleiches gilt für die Protokolle über die polizeiliche Vernehmung verschiedener Zeugen aus den Jahren 1999 und 2000. Auch sie sind in tatsächlicher Hinsicht unergiebig. Ausweislich des Protokolls über die Vernehmung der Zeugin [X.] vom 7. Juni 2000 hat diese eine nicht näher identifizierte Person auf einem ihr vorgelegten Lichtbild als Freier des Kinderbordells Jasmin erkannt. Die übrigen Protokolle enthalten bloße Gerüchte oder Vermutungen ohne belastbare tatsächliche Grundlage. Derartige Gerüchte können aber nicht die Basis für eine den Betroffenen im [[X.].] seiner Persönlichkeit treffenden Berichterstattung in der Presse abgeben (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1987 - [X.], [X.], 405). Abgesehen davon lagen die Zeugenaussagen im Zeitpunkt der [X.] des Artikels bereits sechseinhalb Jahre zurück, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden zu Lasten des [[X.].] hieraus Konsequenzen gezogen hatten.

Auch das an die Geschäftsführung der L.W. gerichtete anonyme Schreiben des angeblichen [X.] vom 14. Mai 2007 vermag die angegriffene Berichterstattung nicht zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass es allein als Beleg für die Behauptung dienen könnte, der Kläger sei korrupt, kommt ihm aufgrund seines vage gehaltenen Inhalts und seiner Diktion nur ein sehr geringer Beweiswert zu. Hinzu kommt, dass sich der Beklagte zu 1 ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen des [X.]s, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, vor der [X.] des Beitrags nicht in der erforderlichen Weise vergewissert hat, ob das Schreiben der Geschäftsführung überhaupt zugegangen ist.

Beruht eine mit einer so erheblichen Ehrenkränkung verbundene Behauptung auf einer derart dürftigen Tatsachen- und Recherchegrundlage, wie dies vorliegend der Fall ist, gebietet eine an den verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern beider Seiten ausgerichtete Abwägung der Interessen, die betroffene Person, hier den Kläger, nicht unter voller Namensnennung "an den Pranger zu stellen".

([X.]) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass der angegriffene Beitrag unausgewogen und ihm nicht hinreichend zu entnehmen ist, dass lediglich über einen nicht bewiesenen Verdacht gegen den Kläger berichtet werden sollte. Wie bereits ausgeführt identifiziert sich der Beklagte zu 1 in dem Beitrag mit der Darstellung der [X.] zu 3. Er unterstreicht die von ihr erhobenen Vorwürfe, stellt sie als Opfer dar und ergreift zu ihren Gunsten [X.]. Die Berichterstattung ist nicht nur bewusst einseitig, sondern erweckt in unzulässiger Weise den Eindruck, die aufgestellten Behauptungen seien inhaltlich zutreffend und der Kläger sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt.

(cc) Die Revisionen wenden sich auch ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte zu 1 habe dem Kläger vor der [X.] nicht in ausreichendem Maße Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Entgegen der Auffassung der Revisionen durfte sich der Beklagte zu 1 unter den Umständen des [X.] nicht darauf beschränken, den Kläger um ein Interview zu bitten und in den "zunächst nur einleitenden Bitten um ein Gespräch" lediglich den groben Kontext und die Zielrichtung seiner Recherchen zu bezeichnen. Angesichts der besonderen Tragweite, die die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen für den Kläger erkennbar haben konnte, war der Beklagte zu 1 vielmehr gehalten, dem Kläger die Vorwürfe, die Gegenstand des Beitrags werden sollten, konkret zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme auf ihm beliebige Weise zu geben, ohne ihn auf die Möglichkeit der Erörterung der Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu beschränken (vgl. zur Anhörung des Betroffenen vor der Berichterstattung: Senatsurteile vom 25. Mai 1965 - [X.], [X.], 879, 881; vom 15. Dezember 1987 - [X.], [X.], 405; vom 30. Januar 1996 - [X.], [X.], 13, 25 f.). Das Interesse der Medien, den Betroffenen erstmals in einem Interview mit den konkreten Vorwürfen zu konfrontieren, um eine spontane Reaktion des Betroffenen zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang nicht schutzwürdig. Es muss vielmehr grundsätzlich dem Betroffenen überlassen bleiben, wie er sich äußern will. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass der Kläger ein persönliches Gespräch mit dem [X.] zu 1 abgelehnt hat. Hierin liegt insbesondere kein Verzicht auf die Möglichkeit der Stellungnahme. Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, kommt die Annahme eines Verzichts nur dann in Betracht, wenn der Betroffene weiß, was ihm konkret vorgeworfen wird.

Die Revisionen rügen in diesem Zusammenhang ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe übersehen, dass der E-Mail des [X.] zu 1 vom 10. Juni 2007 ein Telefonat mit der Schwester des [[X.].] vorangegangen sei, das offensichtlich die streitgegenständlichen Äußerungen zum Gegenstand gehabt habe. Dies ergibt sich aus der E-Mail gerade nicht. Danach hat es der Beklagte zu 1 vielmehr abgelehnt, der Schwester des [[X.].] Fragen zukommen zu lassen, da sie "erklärtermaßen" nicht mandatierte Vertreterin des [[X.].] sei und er nicht wisse, ob sie tatsächlich seine Schwester sei.

b) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass der Kläger wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die beanstandete Berichterstattung von den [X.] zu 1 und 2 die Zahlung einer Geldentschädigung verlangen kann.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der [X.], die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - [X.], [X.]Z 95, 212 214 f.; vom 24. November 2009 - [X.], [X.]Z 183, 227 Rn. 11; vom 20. März 2012 - [X.], [X.], 260 Rn. 15, jeweils mwN; vgl. auch [X.] [X.], 591, 592). Die Zubilligung einer Geldentschädigung kommt auch in Betracht, wenn das Persönlichkeitsrecht, wie im Streitfall, durch eine nicht erweislich wahre rufschädigende Tatsachenbehauptung verletzt wird. In diesem Fall ist aber bei der Gewichtung der Schwere des Eingriffs die offen bleibende Möglichkeit mit zu berücksichtigen, dass die inkriminierte Behauptung wahr sein kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - [X.], [X.]Z 95, 212, 215; vom 30. Januar 1996 - [X.], [X.], 13, 27). Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - [X.], [X.], 110, 113; vom 9. Juli 1985 - [X.], [X.]Z 95, 212, 215). Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - [X.], [X.]Z 160, 298, 302 mwN). In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - [X.], [X.]Z 128, 1, 16; vom 5. Dezember 1995 - [X.], [X.], 137, 138; vom 5. Oktober 2004 - [X.], [X.]Z 160, 298, 307; [X.]E 34, 269, 285).

[X.]) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht einen hinreichend schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des [[X.].] zu Recht bejaht. Der angegriffene Beitrag, in dem der Kläger als gewissen- und skrupelloser pädophiler Täter dargestellt wird, der ein sexuelles Verhältnis mit einem "vielleicht 14 Jahre" alten Mädchen hatte und weder vor der Zerstörung der beruflichen Existenz einer langjährigen loyalen Mitarbeiterin noch vor der Ankündigung von Straftaten zurückschreckt, ist in einem außerordentlich erheblichen Maße herabsetzend und mindert das Ansehen des [[X.].] besonders nachhaltig. Die darin enthaltenen Vorwürfe treffen den Kläger in den Grundlagen seiner Persönlichkeit und sind geeignet, ihn gesellschaftlich zu vernichten. Die [X.] zu 1 und 2 handelten auch in erheblichem Maße schuldhaft. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die [X.] zu 1 und 2 ihre publizistischen Sorgfaltspflichten in hohem Maße verletzt haben. Wie unter Ziffer a) [X.]) (3) (b) ausgeführt, haben sie die den Kläger schwer belastenden Aussagen der [X.] zu 3, die sich ausweislich des von den [X.] vorgelegten Aktenvermerks der [X.] vom 12. Dezember 2006 in psychologischer Behandlung befand und einen arbeitsrechtlichen Konflikt mit dem Kläger austrug, kritiklos übernommen und den Kläger in einem äußerst einseitigen und präjudizierenden Beitrag unter voller Namensnennung "an den Pranger" gestellt, ohne diesem zuvor in dem gebotenen Maß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die gegen diese Beurteilung vorgebrachten Einwendungen der Revisionen rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die Zubilligung einer Geldentschädigung setzt insbesondere nicht voraus, dass der Kläger - wie von ihm behauptet - aufgrund der streitgegenständlichen Berichterstattung eine schwere Depression erlitten hat. Denn bei der Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich nicht um ein Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 2 [X.], sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 [X.] zurückgeht. Er findet seine sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - [X.], [X.]Z 95, 212, 215; vom 15. November 1994 - [X.], [X.]Z 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 - [X.], [X.]Z 160, 298, 302; vom 6. Dezember 2005 - [X.], [X.]Z 165, 203, 204 f.; [X.]E 34, 269, 282, 292; [X.] NJW 2000, 2187 f.; [[X.].], [X.], 1141, 1150).

Entgegen der Auffassung der Revisionen wirkt sich auch nicht der Umstand mindernd auf das Gewicht der durch die angegriffenen Äußerungen bewirkten Persönlichkeitsrechtsverletzung aus, dass bereits vor dem angegriffenen Beitrag in verschiedenen [X.]en über den Kläger berichtet wurde. Denn weder werden unbewiesene Tatsachenbehauptungen herabsetzenden Charakters deswegen zulässig, weil sie auch von anderen aufgestellt worden sind (vgl. [X.]E 85, 1, 22; [X.], NJW-RR 2000, 1209, 1211; [X.], 480 Rn. 64), noch verliert der Betroffene durch die erste belastende Berichterstattung seine Ehre und [X.] Anerkennung in dem Sinne, dass diese Schutzgüter nicht erneut oder nur mit geringerer Intensität verletzt werden könnten. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, stellen die [X.]en durch andere Verlage jeweils eigenständige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des [[X.].] dar, die einer selbständigen Beurteilung unterliegen. Eine andere Betrachtung würde weder dem Wesen der genannten Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch der Funktion der Entschädigung als Rechtsbehelf zu ihrem Schutz gerecht (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - [X.], [X.], 110, 113; vom 5. Oktober 2004 - [X.], [X.]Z 160, 298, 307 f.; [X.], [X.] 1981, 362). Die [X.] könnten sich allenfalls mindernd auf die Höhe der zuzubilligenden Geldentschädigung auswirken, wenn und soweit das Interesse der von dem streitgegenständlichen Beitrag angesprochenen Personen durch sie bereits verringert war (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1963 - [X.], [X.], 534, 536; vom 22. Januar 1985 - [X.], [X.], 110, 113; [X.] in [X.]/[X.], Presserecht, 5. Aufl., § 32 Rn. 37).

Aus den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 1999 ([X.], [X.] 1999, 350) und vom 5. November 2013 ([X.], juris), des [X.] (NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33) sowie des [X.] (NJW 1999, 1315) folgt nichts anderes. Sie betrafen andere Fallkonstellationen, weshalb die dort maßgebenden Erwägungen vorliegend nicht herangezogen werden können. In den genannten Entscheidungen ging es jeweils um die dem Willen des Betroffenen widersprechende Offenbarung wahrer Tatsachen, die vor der jeweils angegriffenen Veröffentlichung bereits von anderen Medien mitgeteilt worden und damit schon einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden waren mit der Folge, dass der Betroffene bereits zuvor seine Anonymität verloren hatte bzw. seine persönlichen Daten nicht mehr geheim waren. So wandte sich die Klägerin im Verfahren [X.] gegen die unter Beeinträchtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erfolgte Preisgabe des Abstammungsverhältnisses zu ihrem Vater. Der Kläger im Verfahren [X.] beanstandete als Eingriff in seine Privatsphäre, dass der Grund für die Scheidung von seiner Ehefrau - Ehebruch - bekanntgeben worden war. Der Streitfall dagegen ist anders gelagert. Hier steht der Schutz vor unbewiesenen Tatsachenbehauptungen herabsetzenden Charakters in Rede. Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorveröffentlichungen angesichts des Umstands, dass es sich bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht um eine statische, für alle Zeiten feststehende Größe handelt, sondern sein Bestand in gewissem Umfang auch von der tatsächlichen Anerkennung durch die Öffentlichkeit abhängt (vgl. [X.], NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33), nach Ablauf einer gewissen Zeit zu einem "Negativ-Image" des Betroffenen führen können (so [X.], [X.] 1981, 362). Dies kommt jedenfalls nicht in Betracht, wenn die angegriffene Berichterstattung und die Vorveröffentlichungen - wie im Streitfall - in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen.

cc) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beeinträchtigung des [[X.].] nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Die gegen die [X.] erwirkten [X.] schließen den Geldentschädigungsanspruch unter den Umständen des Streitfalls nicht aus. Auch unter Berücksichtigung der mit ihnen zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen können sie die weitere Abrufbarkeit des angegriffenen Beitrags oder Teilen desselben nicht zuverlässig verhindern. Es ist allgemein bekannt, dass eine in das [X.] gestellte Meldung, auch wenn sie von ihrem Urheber gelöscht wurde, jedenfalls für gewisse Zeit weiter zugänglich bleiben kann, weil sie in der Zwischenzeit von [X.] kopiert und auf einer neuen Webseite eingestellt oder von [X.] zum Gegenstand eines eigenen Beitrags gemacht wurde. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Nutzer im [X.] die Löschung von Inhalten infolge von Unterlassungsansprüchen als Zensur interpretieren und für die Verbreitung "[X.]" finden. Abgesehen davon vermag ein [X.] in Fällen derart schwerer Angriffe, die sich gegen die Grundlagen der Persönlichkeit richten, die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht hinreichend auszugleichen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - [X.], [X.], 405; vom 15. November 1994 - [X.], [X.]Z 128, 1, 13 f.).

Die Zubilligung einer Geldentschädigung ist im Streitfall auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger keinen Widerrufsanspruch geltend gemacht hat. Zum einen sind die Voraussetzungen dieses Anspruchs nicht erfüllt, weil der Kläger nicht beweisen kann, kein Verhältnis mit einem 14 Jahre alten Mädchen (gehabt) zu haben. Zum anderen ist auch ein Widerruf nicht geeignet, die erlittene Beeinträchtigung hinreichend auszugleichen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - [X.], [X.], 405; vom 15. November 1994 - [X.], [X.]Z 128, 1, 13 f.).

2. Die Revisionen wenden sich aber mit Erfolg gegen die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Höhe der dem Kläger zustehenden Geldentschädigung.

a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung in erster Linie Sache des Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - [X.], [X.]Z 128, 1, 16; vom 30. Januar 1996 - [X.], [X.], 13, 29; vom 5. Oktober 2004 - [X.], [X.]Z 160, 298, 307).

b) Vor diesem Hintergrund ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Verringerung des Interesses der angesprochenen Leser an der streitgegenständlichen Berichterstattung nur die [X.] im [X.] "[X.]", in der [X.] und in der Online-Ausgabe der [[X.].] Volkszeitung mindernd berücksichtigt, den anderen Beiträgen hingegen keine Bedeutung beigemessen hat (vgl. zur Minderung des Informationsinteresses durch [X.]: Senatsurteile vom 5. März 1963 - [X.], [X.], 534, 536; vom 22. Januar 1985 - [X.], [X.], 110, 113; [X.] in [X.]/[X.], Presserecht, 5. Aufl., § 32 Rn. 37). Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts befassten sich die übrigen [X.] weder mit der Behauptung, der Kläger unterhalte eine sexuelle Beziehung zu einer Minderjährigen, noch mit den weiteren von der [X.] zu 3 erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Arbeitseinstellung des [[X.].], seinem Verhalten am Arbeitsplatz, den Umständen ihrer Kündigung und der angeblichen Bedrohung.

c) [X.] rechtlichen Bedenken begegnet demgegenüber die Annahme des Berufungsgerichts, wonach der Anzahl der Aufrufe des angegriffenen Beitrags für die Bemessung der Höhe der Entschädigung keine Bedeutung zukomme. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung auch das Ausmaß der Verbreitung der [X.] als Bemessungsfaktor zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1963 - [X.], [X.]Z 39, 124, 133 f.; vom 5. März 1963 - [X.], [X.], 534, 535 f.; vom 9. Juli 1985 - [X.], [X.]Z 95, 212, 215; vom 5. Dezember 1995 - [X.], [X.], 137; [[X.].] in [X.]/[X.]/[X.], Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 51 Rn. 23, 30). Aus diesem Grund kann die Anzahl der Personen, die die beanstandeten Äußerungen zur Kenntnis genommen haben, nicht unbeachtet bleiben.

d) Wie die Revisionen zu Recht rügen, tragen die Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht die Annahme, die [X.] zu 1 und 2 hätten die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des [[X.].] als Mittel zur Reichweitensteigerung und zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen eingesetzt, weshalb von der Höhe der Geldentschädigung ein echter Hemmungseffekt ausgehen müsse. Die vom Berufungsgericht für einschlägig gehaltene Fallgruppe der rücksichtslosen Zwangskommerzialisierung einer Persönlichkeit, in der die [X.] der Geldentschädigung im Vordergrund steht, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Einbruch in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorsätzlich zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - [X.], [X.]Z 128, 1, 15 f.; vom 5. Dezember 1995 - [X.], [X.], 137, 138; vom 12. Dezember 1995 - [X.], [X.], 138, 139; vom 5. Oktober 2004 - [X.], [X.]Z 160, 298, 306 f.; [X.], [X.], 897 898; [[X.].], aaO, § 51 Rn. 10, jeweils mwN). Feststellungen zu einem entsprechenden Vorsatz des [X.] hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

e) Die Revisionen beanstanden auch mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die angegriffenen Äußerungen als (mit)ursächlich für die beim Kläger aufgetretene depressive Störung angesehen hat, ohne über die umstrittene Frage Beweis zu erheben, ob diese Störung nicht bereits durch die Berichterstattung in der [X.] vom 13. Juni 2007 und im [X.] "[X.]" vom 11. Juni 2007 ausgelöst worden ist. Der [X.] lässt sich insbesondere nicht mit Hilfe der vom Berufungsgericht herangezogenen Grundsätze der Doppelkausalität bejahen. Doppelkausalität liegt vor, wenn ein bestimmter Schaden durch verschiedene gleichzeitig oder nebeneinander wirkende Umstände verursacht worden ist, aber jede dieser Ursachen allein ausgereicht hätte, um den ganzen Schaden herbeizuführen. In einem solchen Fall sind sämtliche Umstände als rechtlich ursächlich für den Schadenseintritt zu behandeln, obwohl keiner der Umstände als "conditio sine qua non" für den Schadenseintritt beurteilt werden kann (vgl. [X.], Urteile vom 13. März 2012 - [X.], NJW-RR 2012, 728 Rn. 25; vom 20. Februar 2013 - [X.], [X.], 2018 Rn. 27). Eine derartige Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. Es steht gerade nicht fest, dass die [X.]en in der [X.] und im [X.] "[X.]" einerseits und die streitgegenständliche Berichterstattung andererseits gleichzeitig oder nebeneinander gewirkt und die depressive Störung des [[X.].] verursacht haben.

Für eine Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist ebenfalls kein Raum. Die Vorschrift setzt voraus, dass eine Ungewissheit hinsichtlich des Verursachers besteht, d.h. nicht feststellbar ist, welcher der Beteiligten den Schaden verursacht hat (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1999 - [X.], [X.], 1375). Nach dem mangels gegenteiliger Feststellungen revisionsrechtlich zu unterstellenden Vortrag der [X.] wurde die depressive Störung des [[X.].] aber bereits durch die [X.] bewirkt.

I[X.] Revision des Klägers

Die gegen die [X.] zu 1 und 2 gerichtete Revision des [[X.].] ist zulässig und begründet. Sie beanstandet zu Recht die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Höhe der dem Kläger zuzubilligenden Geldentschädigung.

1. Ohne Erfolg macht die Revision allerdings geltend, eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine [X.]veröffentlichung sei wegen der Besonderheiten des [X.]s generell höher zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien. Sowohl die Frage, ob die Verletzung des Persönlichkeitsrechts so schwerwiegend ist, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, als auch deren Höhe können nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 24. November 2009 - [X.], [X.]Z 183, 227 Rn. 11; vom 20. März 2012 - [X.], [X.], 260 Rn. 15; [[X.].], aaO, § 51 Rn. 23, 30). Ein rufschädigender Artikel - beispielsweise auf der Titelseite - einer weit verbreiteten Tageszeitung mit hoher Auflage kann das Ansehen des Betroffenen wesentlich nachhaltiger schädigen als eine [X.]meldung in einem wenig bekannten Portal, das nur begrenzte Nutzerkreise anspricht. Auch der Umstand, dass die üblicherweise erfolgende Verlinkung der in Rede stehenden Meldung in Suchmaschinen die Einholung von Informationen über den Betroffenen ermöglicht, rechtfertigt keine generelle Anhebung der Geldentschädigung. Denn eine solche Informationsbeschaffung setzt die aktive Suche des bereits an dem Betroffenen interessierten Nutzers voraus. Demgegenüber werden durch einen Artikel einer weit verbreiteten Tageszeitung oder durch die Bekanntgabe der Nachricht zu einer beliebten Tageszeit im Fernsehen u.U. Millionen von Personen von dem (angeblichen) Fehlverhalten des Betroffenen in Kenntnis gesetzt.

2. Die Revision rügt aber zu Recht, dass das Berufungsgericht den - durch Vorlage des Berichts der auf "Online Reputation Management" spezialisierten [X.] konkretisierten - Vortrag des [[X.].] nicht für erheblich gehalten hat, wonach der angegriffene Bericht im [X.] zahlreich verlinkt, kopiert und - auch noch nach der Löschung des [X.] - umfangreich abgerufen worden sei. Wie bereits ausgeführt, ist das Ausmaß der Verbreitung der angegriffenen [X.] als Bemessungsfaktor bei der Festsetzung der Höhe der Geldentschädigung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1963 - [X.], [X.]Z 39, 124, 133 f.; vom 5. März 1963 - [X.], [X.], 534, 535 f.; vom 9. Juli 1985 - [X.], [X.]Z 95, 212, 215; vom 5. Dezember 1995 - [X.], [X.], 137; [[X.].], aaO, § 51 Rn. 23, 30). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist den [X.] zu 1 und 2 die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des [[X.].] auch insoweit zuzurechnen, als sie erst durch die Weiterverbreitung des [X.] durch Dritte im [X.] entstanden ist. Da Meldungen im [X.] typischerweise von [X.] verlinkt und kopiert werden, ist die durch die Weiterverbreitung des [X.] verursachte Rechtsverletzung sowohl äquivalent als auch adäquat kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Der Zurechnungszusammenhang ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung insoweit erst durch das selbstständige Dazwischentreten Dritter verursacht worden ist.

a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.] wird die haftungsrechtliche Zurechnung nicht schlechthin dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Verletzungshandlung noch weitere Ursachen zur Rechtsgutsverletzung beigetragen haben. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsgutsverletzung erst durch das (rechtmäßige oder rechtswidrige) Dazwischentreten eines [X.] verursacht wird. Der Zurechnungszusammenhang fehlt in derartigen Fällen allerdings, wenn die zweite Ursache - das Eingreifen des [X.] - den Geschehensablauf so verändert hat, dass die Rechtsgutsverletzung bei wertender Betrachtung nur noch in einem "äußerlichen", gleichsam "zufälligen" Zusammenhang zu der durch die erste Ursache geschaffenen Gefahrenlage steht. Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - [X.], [X.], 1662 Rn. 20; vom 26. Februar 2013 - [X.], [X.], 599 Rn. 10; [X.], Urteile vom 28. April 1955 - [X.], [X.]Z 17, 153, 159; vom 15. November 2007 - I[X.] ZR 44/04, [X.]Z 174, 205 Rn. 11 ff.; vgl. auch [X.], 6. Aufl., § 249 Rn. 141 ff., 157 ff.; [[X.].]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2005, § 249 Rn. 35, 58 ff.; [X.]/[X.], [X.], 73. Auflage, Vorb. v. § 249 Rn. 33 ff.).

b) So verhält es sich im Streitfall. Durch die [X.] des [X.] auf dem von der [X.] zu 2 betriebenen [X.]-Portal ist die internettypische besondere Gefahr geschaffen worden, dass an einer umfassenden Kommunikation und Diskussion im [X.] interessierte Nutzer den Beitrag verlinken oder kopieren und auf anderen Webseiten zum Abruf bereit halten. Die auf die "Vervielfältigung" der Abrufbarkeit des Beitrags durch Dritte zurückzuführende Ehrkränkung des [[X.].] steht in einem inneren Zusammenhang zu der durch die [X.] des [X.] geschaffenen Gefahrenlage. Erst hierdurch hat sich die spezifische Gelegenheit zum Tätigwerden der [X.] ergeben. Ihr Einschreiten ist nicht als bloß "zufällig" zu qualifizieren.

c) Die von der Revision darüber hinaus als übergangen gerügten, angeblich noch im [X.] gegebenen "Hinweise auf die [X.] im [X.]" sind nur dann erhöhend bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen, wenn auch sie die im angegriffenen Beitrag aufgestellten (verdeckten) Sachaussagen enthalten.

II[X.] Revision der [X.] zu 3

1. Die Revision der [X.] zu 3 ist zulässig, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung richtet. Im Übrigen ist sie nicht statthaft und damit unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage beschränkt, ob dem Kläger wegen der streitgegenständlichen Berichterstattung Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung zustehen. Die Beschränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des [X.] unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - [X.], [X.], 371 Rn. 2).

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des [X.] beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2010 - [X.], NJW 2011, 155 Rn. 7; Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - [X.], [X.], 371 Rn. 3; [X.], Urteil vom 30. März 2007 - [X.], [X.], 1230 Rn. 6, jeweils mwN).

b) Von einer derartigen beschränkten Revisionszulassung ist vorliegend auszugehen. Zwar enthält die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen der Beschränkung klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Oktober 2010 - [X.], NJW 2011, 155 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - [X.], [X.], 371 Rn. 4; [X.], Urteile vom 30. März 2007 - [X.], [X.], 1230 Rn. 7; vom 21. Januar 2010 - [X.], NJW-RR 2010, 909 Rn. 13 f., jeweils mwN).

Dies ist hier der Fall. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des [X.] rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob und wie sich eine ausschließlich auf einer [X.]seite erfolgte [X.] auf Grund und Höhe eines [X.] auswirkt. Diese Rechtsfrage ist aber nur für die vom Kläger geltend gemachten Zahlungsansprüche von Bedeutung. Sie berührt hingegen nicht den davon zu trennenden - und einen selbständigen Streitgegenstand begründenden - Anspruch des [[X.].] auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren, die ihm durch Beauftragung eines Anwalts zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen entstanden sind.

2. Soweit die Revision der [X.] zu 3 zulässig ist, hat sie in der Sache Erfolg.

a) Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass dem Kläger auch gegen die Beklagte zu 3 dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 [X.] i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 [X.], § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 186 StGB zusteht. Denn sie hat die in schwerwiegendem Maße persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung der [X.] zu 1 und 2 durch ihre nicht erweislich wahren Informationen veranlasst (vgl. zur Haftung des Informanten: [X.], Urteile vom 11. Mai 1973 - I ZR 123/71, [X.], 764 - Kollo-Schlager; vom 18. Februar 1993 - [X.], [X.] 1993, 566, 567 - Produktinformation I; vom 19. September 1996 - [X.], [X.] 1997, 524, 525 - Orangenhaut mwN; [[X.].][[X.].], Presserecht, 5. Aufl., § 6 LPG Rn. 229; [X.] in [X.]/[X.], aaO, § 7 Rn. 32 ff.; [[X.].]/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., [X.]. 5 Rn. 381 ff.)

aa) Die Revision beanstandet in diesem Zusammenhang ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, welche Informationen die Beklagte zu 3 dem [X.] zu 1 genau erteilt habe. Ausweislich der Feststellungen im Berufungsurteil stützt sich der streitgegenständliche Beitrag maßgeblich auf die Aussagen der [X.] zu 3 und gibt ihren Bericht über den Besuch des Mädchens "[[X.].]" sowie ihre Aussagen in Interviewabschnitten und Zitaten wieder. In seinem Beschluss vom 5. April 2012, auf den es in seinem Urteil ausdrücklich Bezug genommen hat, hat das Berufungsgericht darüber hinaus festgestellt, dass die angebliche Verleumdung des [[X.].] durch seine Arbeitskollegen von der [X.] zu 3 "kolportiert" worden sei und insbesondere die Passagen, wonach sich für die Beklagte zu 3 immer mehr "Puzzleteile" zusammenfügten, sie ihre "Scham" überwinde und ihr die "Neigungen" des [[X.].] erst im Nachhinein klar geworden seien, unmittelbar auf ihren Erklärungen beruhten. Die Beklagte zu 3 habe auch gewusst, welche Schlussfolgerungen der Beklagte zu 1 aus ihren Informationen ziehen würde. Gegen diese Feststellungen wendet sich die Revision nicht. Sie macht insbesondere nicht geltend, die Beklagte zu 3 sei in dem angegriffenen Beitrag - beispielsweise bei der Beschreibung von "[[X.].]" mit den Worten "vielleicht 14 Jahre alt" - falsch zitiert worden. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass bereits die Äußerungen der [X.] zu 3 gegenüber dem [X.] zu 1 die - teils offenen, teils verdeckten - Sachaussagen enthalten, welche der angegriffenen Berichterstattung zu entnehmen sind. Auf die Frage, welche Angaben die Beklagte zu 3 gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gemacht hat, kommt es bei dieser Sachlage entgegen der Auffassung der Revision nicht an.

[X.]) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht auch eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des [[X.].] bejaht, die nicht in anderer Weise als durch Zahlung einer Geldentschädigung befriedigend aufgefangen werden kann.

(1) Zwar kann insoweit nicht darauf abgestellt werden, dass durch den angegriffenen Beitrag die absolut geschützte Intimsphäre des [[X.].] verletzt wurde. Denn wie unter [X.] 1. a) [X.]) ausgeführt, fällt die Begehung von Sexualstraftaten nicht in den unantastbaren [[X.].]bereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung. Auch durch die Bekanntgabe der wahren Tatsachen, dass der Kläger eine Geliebte hatte und eine Vergleichsliste über seine Ehefrau und seine Geliebte erstellt hat, haben die [X.] nicht in diesen [[X.].]bereich eingegriffen. Die bloße Mitteilung ehebrecherischer Beziehungen ohne die Bekanntgabe diesbezüglicher Einzelheiten tangiert die Intimsphäre nicht (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1964 - [X.], NJW 1964, 1471, 1472; vom 29. Juni 1999 - [X.], [X.] 1999, 350, 351; [[X.].]/[X.], Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., [X.]. 5 Rn. 49). Ob eine andere Beurteilung geboten wäre, wenn der Inhalt der Vergleichsliste zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht worden wäre, kann offen bleiben, da eine derartige Fallkonstellation nicht vorliegt.

(2) Die durch die Äußerungen der [X.] zu 3 bewirkte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des [[X.].] wiegt aber besonders schwer. Die Berichterstattung ist in einem außerordentlich erheblichen Maße herabsetzend und mindert das Ansehen des [[X.].] besonders nachhaltig. Die darin enthaltenen Vorwürfe treffen den Kläger im [[X.].] seiner Persönlichkeit und sind geeignet, ihn gesellschaftlich zu vernichten. Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 3 vorsätzlich handelte. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen war der [X.] zu 3 bei der Informationserteilung in vollem Umfang bewusst, wie ihre Äußerungen im Gesamtkontext des von dem [X.] zu 1 beabsichtigten Beitrags wirken würden; sie nahm dies aus Rache gegenüber dem Kläger, dem sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes zuschrieb, billigend in Kauf.

b) Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Bemessung der Höhe der dem Kläger zustehenden Geldentschädigung.

aa) Das Berufungsgericht hat in seine Erwägungen zur Höhe der Entschädigung allerdings zu Recht mit einfließen lassen, dass die Beklagte zu 3 - wie oben ausgeführt - vorsätzlich handelte.

[X.]) Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, die gegen die Beklagte zu 3 festgesetzte Geldentschädigung müsse bereits deshalb reduziert werden, weil [X.]en in elektronischen Medien wegen ihrer "Flüchtigkeit" generell mit geringeren Beeinträchtigungen verbunden seien als solche in den Printmedien. Soweit die Revision darauf abhebt, dass ein Beitrag im [X.] nach seiner Löschung - anders als ein Zeitungsartikel - nicht mehr "stofflich" existent und reproduzierbar sei, übersieht sie, dass der Beitrag vor der Löschung von Nutzern kopiert und auf anderen Webseiten abgelegt oder ausgedruckt worden sein kann. Wie bereits unter Ziffer I[X.] 1. ausgeführt, kann die Frage, wie hoch die Geldentschädigung sein muss, um ihrer spezifischen Zweckbestimmung gerecht zu werden, vielmehr nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 24. November 2009 - [X.], [X.]Z 183, 227 Rn. 11; vom 20. März 2012 - [X.], [X.], 260 Rn. 15; [[X.].], aaO, § 51 Rn. 23, 30).

cc) Die Revision rügt aber zu Recht, dass das Berufungsgericht der Anzahl der Aufrufe des angegriffenen Beitrags für die Bemessung der Höhe der Entschädigung keine Bedeutung beigemessen hat. Wie bereits unter Ziffer [X.] 2. c) ausgeführt, ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung auch das Ausmaß der Verbreitung der [X.] als Bemessungsfaktor zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1963 - [X.], [X.]Z 39, 124, 133 f.; vom 5. März 1963 - [X.], [X.], 534, 535 f.; vom 9. Juli 1985 - [X.], [X.]Z 95, 212, 215; vom 5. Dezember 1995 - [X.], [X.], 137; [[X.].], aaO, § 51 Rn. 23, 30). Aus diesem Grund kann die Anzahl der Personen, die die beanstandeten Äußerungen zur Kenntnis genommen haben, nicht unbeachtet bleiben.

[X.]) Da der angegriffene Beitrag nicht in die Intimsphäre des [[X.].] eingreift, kann sich dieser Gesichtspunkt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht erhöhend bei der Bemessung der Geldentschädigung auswirken.

[X.] des Klägers

Die [X.] des [[X.].] ist unzulässig. Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte zwar grundsätzlich der Revision anschließen. Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an den Voraussetzungen für eine wirksame Anschließung.

1. Zwar setzt die Statthaftigkeit der Anschließung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Fassung des [X.] vom 27. Juli 2001 ([X.]l. I S. 1887) abweichend von dem bis dahin geltenden Recht nicht mehr voraus, dass auch für den [X.]skläger die Revision zugelassen worden ist. Daher kann eine [X.] bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die [X.] nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (vgl. [X.], Urteile vom 24. Juni 2003 - [X.], NJW 2003, 2525; vom 26. Juli 2004 - [X.], [X.], 3174, 3176; vom 22. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 244 Rn. 39).

2. Auch nach neuem Recht erfordert die Statthaftigkeit der Anschließung allerdings, dass zwischen dem Streitgegenstand der [X.] und dem der - statthaften - Revision ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Denn die Neuregelung der [X.] in § 554 ZPO ändert nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2007 - [X.], aaO Rn. 40). Hinzu kommt, dass eine unbeschränkte Statthaftigkeit der [X.] in Fällen, in denen die Hauptrevision - wie im Streitfall - zu Gunsten einer [X.] nur teilweise zugelassen wurde, zu einer Benachteiligung des Revisionsklägers führte und somit über den Gesetzeszweck der Schaffung einer Art Waffengleichheit zwischen den [X.]en hinausginge. Der Revisionskläger müsste die Entscheidung des Berufungsgerichts im Umfang der Nichtzulassung hinnehmen, während der Revisionsbeklagte das Urteil in vollem Umfang seines Unterliegens anfechten könnte (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 244 Rn. 41; [X.]/[[X.].], ZPO, 5. Aufl. 2013, § 554 Rn. 5; [X.]/ZPO/[[X.].], 4. Aufl., § 554 Rn. 6; [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 554 Rn. 7 a; Prütting/[X.]/[[X.].], ZPO, 5. Aufl., § 554 Rn. 4; [X.], [X.], 896 ff.; [X.]/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 554 Rn. 4).

3. Im Streitfall fehlt es an dem erforderlichen rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand der [X.] und dem der statthaften Revision. Während sich die Revision, soweit sie zugelassen wurde, gegen die Verurteilung der [X.] zu 3 zur Zahlung einer Geldentschädigung richtet, betrifft die [X.] einen Anspruch des [[X.].] auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren, die ihm durch Beauftragung eines Anwalts zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren entstanden sind.

V. Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben, soweit die [X.] zur Zahlung einer Geldentschädigung verurteilt worden sind und die Klage gegen die [X.] zu 1 und 2 auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von weiteren 50.000 € abgewiesen worden ist. Insoweit war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der [X.]en in den Rechtsmittelschriften zu befassen. Bei der Bemessung der Geldentschädigung wird es zu berücksichtigen haben, dass die Entschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - [X.], [X.]Z 128, 1, 16; vom 5. Dezember 1995 - [X.], [X.], 137, 138; vom 5. Oktober 2004 - [X.], [X.]Z 160, 298, 307; [X.]E 34, 269, 285).

Galke                          [X.]

             von [X.]                        Offenloch

Meta

VI ZR 211/12

17.12.2013

Bundesgerichtshof 6. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Dresden, 3. Mai 2012, Az: 4 U 1883/11, Urteil

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 186 StGB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013, Az. VI ZR 211/12 (REWIS RS 2013, 199)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 199

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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25 O 12449/21

15 U 64/17

15 U 56/16

15 U 42/18

4 U 140/17

15 U 37/18

15 U 68/17

15 U 33/17

15 U 67/17

15 U 187/16

I-16 U 87/17

15 W 47/17

15 U 123/16

15 U 134/16

15 U 121/16

15 U 112/20

16 U 269/20

15 U 197/15

I - 16 U 89/15

15 U 176/15

I-16 U 120/15

I-16 U 152/14

I-16 U 121/14

3 U 110/14

5 O 151/19

VI ZR 1241/20

15 U 230/19

4 U 54/20

15 U 193/19

16 U 67/19

13 U 476/18

15 U 121/19

16 U 179/17

VI ZR 403/19

VI ZR 692/20

VI ZR 1175/20

2-03 O 188/21

VI ZR 95/21

15 U 173/15

15 U 13/15

15 U 189/15

I-16 W 63/16

15 U 313/19

63 O 213/20

11 U 126/21

18 U 6314/20 Pre

VI ZR 58/21

V ZR 35/21

VI ZB 14/21

VI ZR 10/18

VI ZR 62/17

VI ZR 246/19

VI ZR 250/19

VI ZR 476/18

V ZR 130/17

VI ZR 520/16

VI ZR 396/16

I ZR 217/15

VIII ZR 246/16

VI ZR 119/14

VI ZR 108/14

2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21, 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21

VIII ZR 303/21

VI ZR 262/21

15 U 5/23

15 U 132/22

VI ZR 192/22

15 U 121/22

Zitiert

II ZR 50/09

VI ZR 332/09

VI ZR 93/12

VI ZR 144/11

VI ZR 4/12

VI ZR 314/10

VI ZR 123/11

VI ZR 304/12

VIII ZR 339/11

VI ZR 286/09

VI ZR 116/12

VI ZR 140/11

VI ZR 237/09

I ZR 215/07

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