Aktenzeichen 1 BvR 3085/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170316.1bvr308515
RCN:
RCNBY3CPCANBB3NNCU

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 16.03.2017

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch "Besser die Wahrheit" - Gegenstandswertfestsetzung

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