Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2011, Az. I ZB 56/09

I. Die Anmelderin hat beim [X.] die Eintragung der Wortmarke

Die Markenstelle des [X.]s hat die Anmeldung wegen eines Freihaltebedürfnisses für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben ([X.], Beschluss vom 18. März 2009 - 29 W (pat) 72/06, juris).

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter.

II. Das [X.] hat angenommen, der angemeldeten Marke fehle für die genannten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]. Dazu hat es ausgeführt:

Der Wortkombination „[X.] economy“ sei ein verständlicher Sinngehalt zu entnehmen. „[X.]“ sei das [X.] Wort für Verbindung oder verbinden. Unter [X.] werde eine Verknüpfung auf einer Webseite mit einem anderen Dokument verstanden. Das [X.] Wort „economy“ bedeute „Wirtschaft“, „Ökonomie“ oder „Wirtschaftlichkeit“. Der Gesamtbegriff „[X.] economy“ könne als Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im [X.] gedeutet und als Wert einer [X.]seite verstanden werden. Der Sinngehalt werde vom Verkehr erfasst. Bei den in Rede stehenden Waren der [X.] könne die Wortfolge deren Inhalt bezeichnen. Zu den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 weise sie einen engen Sachbezug auf. Für die Dienstleistungen der [X.] sei die Wortfolge „[X.] economy“ eine thematische Angabe.

III. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Beurteilung des [X.]s, die angemeldete Wortfolge „[X.] economy“ sei nicht unterscheidungskräftig, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. [X.], Urteil vom 21. Januar 2010 - [X.]/08, [X.], 228 Rn. 33 = [X.], 364 - [X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], Beschluss vom 9. Juli 2009 - [X.], [X.], 138 Rn. 23 = [X.], 260 - ROCHER-Kugel). Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.], Beschluss vom 4. Dezember 2008 - [X.], [X.], 778 Rn. 11 = [X.], 813 - [X.]; Beschluss vom 24. Juni 2010 - [X.]/08, [X.], 1100 Rn. 10 = [X.], 1504 - [X.]!). Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Abzustellen ist auf die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ([X.], Urteil vom 8. Mai 2008 - [X.]/06, [X.]. 2008, [X.] = [X.], 608 Rn. 67 - [X.]; [X.], Beschluss vom 15. Januar 2009 - [X.], [X.], 411 Rn. 8 = [X.], 439 - STREETBALL).

2. Das [X.] hat angenommen, auch wenn die Wortfolge „[X.] economy“ in allgemeinen und fachspezifischen Lexika der [X.] und [X.]n Sprache nicht nachweisbar sei, habe sie einen dem Verkehr verständlichen Sinngehalt. Unter „[X.] economy“ sei die Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im [X.] und damit der Wert einer [X.]seite zu verstehen.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. Das [X.] hat zu hohe Anforderungen an das Vorliegen von Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] gestellt.

a) Kann einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugerechnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. [X.], [X.], 778 Rn. 11 - [X.]; Beschluss vom 14. Januar 2010 - [X.], [X.], 640 Rn. 13 = [X.], 891 - hey!). Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind ([X.], Urteil vom 21. Oktober 2004 - [X.]/02, [X.]. 2004, [X.] = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 - [X.] [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT]; [X.], [X.], 228 Rn. 36 - [X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], Beschluss vom 17. Mai 2001 - [X.], [X.], 1043, 1044 f. = [X.], 1202 - [X.]; Beschluss vom 13. Juni 2002 - [X.], [X.], 1070, 1071 = [X.], 1281 - Bar jeder Vernunft). Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer Wortfolge lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. Grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig werden des Weiteren in der Regel längere Wortfolgen sein. Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, können dagegen Kürze, eine gewisse Originalität sowie die Prägnanz einer Wortfolge sein. Auch die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Wortfolge kann einen Anhaltspunkt für eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten. Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung nicht überspannt werden. Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur [X.] abgesprochen werden ([X.], Beschluss vom 22. Januar 2009 - [X.], [X.], 949 Rn. 12 = [X.], 963 - My World).

b) Die Wortfolge „[X.] economy“ weist entgegen der Annahme des [X.]s für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 keine für den inländischen Verkehr auf der Hand liegende Beschreibung des Inhalts dieser Produkte und Dienstleistungen auf. Das [X.] ist zu dem gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat. Eine derartige analysierende Betrachtungsweise im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist unzulässig, weil sich daraus keine in den Vordergrund drängende, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung des Inhalts von Waren oder Dienstleistungen ergibt (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Mai 2000 - [X.], [X.], 162, 163 = [X.], 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

aa) Maßgeblich für das Verkehrsverständnis ist die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, weil die Waren und Dienstleistungen, die für die Marke hier beansprucht werden, für das allgemeine Publikum bestimmt sind (vgl. [X.], Urteil vom 16. September 2004 - [X.]/02, [X.]. 2004, [X.] = GRUR Int. 2005, 44 Rn. 24 - SAT 2; [X.], Beschluss vom 22. Januar 2009 - [X.], [X.], 952 Rn. 9 = [X.], 960 - DeutschlandCard).

Das [X.] hat nicht festgestellt, dass die Bezeichnung „[X.] economy“ eine gebräuchliche Bezeichnung oder Werbeaussage der [X.] oder einer im Inland bekannten Fremdsprache ist. Aus den zwei vom [X.] ermittelten [X.] [X.]seiten ist nichts dafür ersichtlich, dass die Wortfolge „[X.] economy“ sich zu einer im Inland gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt hat. Die [X.]seiten sind auch nicht geeignet, das inländische Verkehrsverständnis zu prägen. Entsprechendes gilt für die vom [X.] angeführten vier [X.]seiten in [X.]r Sprache. Mit Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, dass nichts dafür festgestellt ist, dass sich diese [X.]seiten an das [X.] Publikum richten und Einfluss auf das inländische Sprachverständnis haben.

bb) Die Wortfolge „[X.] economy“ weist auch keine ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassbare beschreibende Bedeutung für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen auf.

Die [X.]n Begriffe „[X.]“ für „Verbindung“ oder „verbinden“ oder als Kurzform für Hyperlink zur Bezeichnung der Verknüpfung auf einer Webseite mit einem anderen Dokument im [X.] auf der einen und „economy“ für „Wirtschaft“, „Ökonomie“ oder „Wirtschaftlichkeit“ auf der anderen Seite haben zwar eine je für sich, nicht aber in ihrer Kombination sich aufdrängende ohne weiteres ersichtliche beschreibende Bedeutung. Der vom Berufungsgericht als Grundbedeutung angesehene Sinngehalt von „[X.] economy“ als „Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im [X.]“ ist nur eine der möglichen Interpretationen. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass das [X.] der Wortfolge andere, ebenfalls mögliche Bedeutungen beigelegt hat. Danach dient die Wortfolge zur Bezeichnung von Tätigkeiten im [X.] und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung (Beanstandungsbescheid des [X.]s vom 8. Februar 2006) oder zur Bezeichnung der Ökonomie von [X.]s (Beschluss des [X.]s vom 26. April 2006).

Das [X.] hat zudem angenommen, der Verkehr werde die Bezeichnung „[X.] economy“ als Wert einer [X.]seite verstehen. Es hat dies ausgehend von der von ihm angenommenen Grundbedeutung „Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im [X.]“ daraus gefolgert, dass unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Werbewirtschaft „[X.] economy“ die von dem Grad ihrer Verlinkung abhängende Wirtschaftlichkeit bezeichne, woraus sich dann die Bedeutung „Wert einer [X.]seite“ ergebe. Die Ableitung der Bedeutung von „[X.] economy“ als Wert einer [X.]seite in diesen gedanklichen Schritten ist keine auf der Hand liegende ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassbare beschreibende Bedeutung.

3. Die (konkrete) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] kann bei der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 nicht verneint werden. Die Wortfolge „[X.] economy“ ist, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht, mehrdeutig und interpretationsbedürftig, ohne dass ein beschreibender Sinngehalt eindeutig im Vordergrund steht. Nach den Feststellungen des [X.]s und des [X.]s kann die Wortfolge „[X.] economy“ Tätigkeiten im [X.] und ihre wirtschaftliche Bedeutung oder die Wirtschaftlichkeit von [X.]s bezeichnen. Sie kann auch im Sinn von „Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im [X.]“ zu verstehen sein, die vom Grad der Verlinkung abhängende Wirtschaftlichkeit beschreiben oder den Wert einer [X.]seite benennen. Die Wortfolge ist kurz und prägnant und weist für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine gewisse Originalität auf. Aufgrund des mehrdeutigen Begriffsinhalts regt sie zum Nachdenken an. Dies führt bezogen auf die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen dazu, dass nicht jede Unterscheidungskraft verneint werden kann.

IV. Der angefochtene Beschluss ist somit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 Satz 1 [X.]), das die offengebliebene Frage eines eventuellen Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.]) zu beantworten hat, zu der es bislang keine Feststellungen getroffen hat.