Aktenzeichen 27 W (pat) 18/17

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:170518B27Wpat18.17.0
RCN:
RCNVC7XWY3PU4E4BJN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.05.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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