Aktenzeichen 27 W (pat) 7/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:271219B27Wpat7.18.0
RCN:
RCNQESSLFVS7Q66CRU

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.12.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "Only God Can Judge Me" – Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht - kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen - fehlende Unterscheidungskraft

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