Aktenzeichen I ZB 43/15

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:091116BIZB43.15.0
RCN:
RCNCW23H7RACNWQUX5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 09.11.2016

Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 43/15
Bundesgerichtshof, I ZB 43/15, 09.11.2016.
Az. 27 W (pat) 525/12
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 525/12, 19.09.2017. Bundespatentgericht, 27 W (pat) 525/12, 07.05.2015.
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