Aktenzeichen 27 W (pat) 536/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:170518B27Wpat536.16.0
RCN:
RCNCVNV47ERNAWE66M

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.05.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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