Aktenzeichen 27 W (pat) 558/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:271219B27Wpat558.17.0
RCN:
RCNGZ4PRNJXRR64DVA

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.12.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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