Aktenzeichen 29 W (pat) 72/06

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN485PZK8C6CMSAN4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.02.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Link economy" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des BGH - keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Verfahrensgang

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Az. 29 W (pat) 72/06
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 72/06, 08.02.2012.
Az. I ZB 56/09
Bundesgerichtshof, I ZB 56/09, 21.12.2011.
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