Schlagwort: GESUNDHEIT

Urteile zum Thema "GESUNDHEIT"

RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


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RCND8JX9QZ8D3KE4RZ

VI ZR 318/17

Bundesgerichtshof

(Aufklärung des Lebendorganspenders über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs)


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RCNFUHRR2Y2LYUW5R7

VI ZR 495/16

Bundesgerichtshof

Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens


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RCNA8PAKPFDVX8VK4X

III ZR 292/17

Bundesgerichtshof

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist


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RCN5PU4PA3L4YQYHLB

1 BvR 612/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse


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RCNRTTN89FLAMF7G6W

V R 42/15

Bundesfinanzhof

(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)


V R 42/15

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)


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RCNNBH85AMSPJ385UL

8 AZR 853/16

Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden


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RCN54DKHXVL29MUDAF

5 AZR 382/16

Bundesarbeitsgericht

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten


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RCNL4YT2QR47UUCX6C

5 StR 20/16

Bundesgerichtshof

Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern


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RCNDJGYEETZ4ZSP98L

XII ZB 157/16

Bundesgerichtshof

Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil


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RCNPEXHGYCPDQ44HCJ

IV ZR 533/15

Bundesgerichtshof

(Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)


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RCNZ75NX7QN732GU36

V R 69/14

Bundesfinanzhof

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge


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RCNN9MYHTG3HRZ9RU4

V R 70/14

Bundesfinanzhof

(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)


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RCNEV3UW58WZWN8X5E

VI ZR 75/15

Bundesgerichtshof

Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur


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RCNTYKQK2T2ALLTZE4

1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt


1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt


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RCNX95A5V5GYKEKNV3

IV ZR 393/15

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko


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RCN9XR88PRPEYHPK3W

VIII ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs


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RCNP6RU4NBTCGTDHQL

1 BvR 2274/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Betriebliche Mitbestimmung in Blutspendediensten - Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG nicht zu beanstanden - keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit - Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend substantiiert gerügt


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RCNHTNAXFVVH9CWKB3

VI R 89/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung


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RCN9SHGAQ2THMJGMP6

10 AZR 99/14

Bundesarbeitsgericht

Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall


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RCND2J9FJV9GTVYA86

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II


I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke


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RCNUCUT336ARBZH3HT

XII ZB 257/14

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten


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RCNPTYQUEAPFXX9UP5

I ZR 167/12

Bundesgerichtshof

Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA


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RCNQQMQY32FTHKCUQB

I ZR 178/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik


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RCNL6ZJH4TVAZH3ST4

I ZR 222/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz


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RCNPM2ZAH8NFF8Q4YF

2 BvR 67/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle


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RCNXFKX89KA4R6T2NS

2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten


2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes


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RCN8Y4TDNYMJSPNA6W

I ZR 62/11

Bundesgerichtshof

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil


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RCN5KUYAH2E4AV9YE9

5 AZR 886/11

Bundesarbeitsgericht

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


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RCN2PZAPCKSD67P69T

1 ABR 7/11

Bundesarbeitsgericht

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNH9J7S4PK6CM9TNY

7 K 8944/18

Verwaltungsgericht Karlsruhe


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RCNXV5KPD9UMHTARUZ

1 BvQ 31/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Feststellung der Zulässigkeit des Abhaltens öffentlicher Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Berlin ) - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse 


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RCNK43FSMSAHS24GWL

1 BvQ 28/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse


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RCN4C2CHP59Y6SFXFD

1 BvR 1021/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen


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RCNW2YE2KCKAJNV9TT

1 BvR 1027/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers


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RCNKHUKPEGVEBENQFJ

X R 16/18

Bundesfinanzhof

Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse


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RCNRK2UU7RJD7BF364

1 BvR 1981/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus


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RCNHGQGNXFSWKURNAD

1 BvQ 94/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung


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RCNZF2SHFAHXMJNR6J

2 BvF 2/18

Bundesverfassungsgericht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller


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RCNAAEWEC5JQUHETMJ

1 BvR 619/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig


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RCNZC2UX2AEZ72PHE6

1 BvQ 108/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14.10.2020 - Subsidiarität bei Klärungsbedarf hinsichtlich entscheidungserheblicher unbestimmter Rechtsbegriffe


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RCNGL7HGT55MYMWYRL

37 O 15720/20

LG München I

Auswahlentscheidung, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Werbung, Internet, Webseite, Kommission, Vereinbarung, Medizin, Unterlassungsantrag, Dienstleistungen, Google, Unterlassung, Vergleich, Interesse der Allgemeinheit, wirtschaftliches Risiko


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Paragrafen zum Thema "GESUNDHEIT"

IfSG

§ 1 IfSG

Zweck des Gesetzes

1. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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ArbZG

§ 3 ArbZG

Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Zweiter Abschnitt (Arbeitszeitgesetz)


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UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Abschnitt 2 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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ArbZG

§ 4 ArbZG

Ruhepausen

Zweiter Abschnitt (Arbeitszeitgesetz)


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ArbZG

§ 5 ArbZG

Ruhezeit

Zweiter Abschnitt (Arbeitszeitgesetz)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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ArbZG

§ 14 ArbZG

Außergewöhnliche Fälle

Vierter Abschnitt (Arbeitszeitgesetz)


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ArbZG

§ 16 ArbZG

Aushang und Arbeitszeitnachweise

Fünfter Abschnitt (Arbeitszeitgesetz)


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ArbSchG

§ 18 ArbSchG

Verordnungsermächtigungen

Vierter Abschnitt (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …


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StGB

§ 16 StGB

Irrtum über Tatumstände

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


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BeurkG

§ 17 BeurkG

Grundsatz

3. (Beurkundungsgesetz)


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IfSG

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 20 IfSG

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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ArbSchG

§ 22 ArbSchG

Befugnisse der zuständigen Behörden

Sechster Abschnitt (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …


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StGB

§ 23 StGB

Strafbarkeit des Versuchs

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 24 IfSG

Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 25 IfSG

Ermittlungen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 29 IfSG

Beobachtung

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Vierter Titel (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 31 IfSG

Berufliches Tätigkeitsverbot

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 32 IfSG

Erlass von Rechtsverordnungen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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VwVfG

§ 35 VwVfG

Begriff des Verwaltungsaktes

Abschnitt 1 (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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BWahlG

§ 52 BWahlG

Erlass von Rechtsverordnungen

Neunter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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VwVfG

§ 44 VwVfG

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Abschnitt 2 (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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BImSchG

§ 47 BImSchG

Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Fünfter Teil (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

12. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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VwGO

§ 80 VwGO

8. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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IfSG

§ 75 IfSG

Weitere Strafvorschriften

14. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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EStG

§ 32b EStG

Progressionsvorbehalt

IV. (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 33 EStG

Außergewöhnliche Belastungen

IV. (Einkommensteuergesetz)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Dritter Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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GewO

§ 106 GewO

Weisungsrecht des Arbeitgebers

I. (Gewerbeordnung)


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BetrVG

§ 99 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 102 BetrVG

Mitbestimmung bei Kündigungen

Dritter Unterabschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 118 BetrVG

Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Dritter Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 169 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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VwGO

§ 183 VwGO

Teil V (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 212 StGB

Totschlag

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 216 StGB

Tötung auf Verlangen

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 229 StGB

Fahrlässige Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299b StGB

Bestechung im Gesundheitswesen

Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 618 BGB

Pflicht zu Schutzmaßnahmen

Untertitel 1 (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BVerfG: Eilanträge in Corona-Krise auf Rekordwert

12. Januar 2021


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VG Gelsenkirchen: Keine Sofort-Impfung für 84-Jährige

11. Januar 2021


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OVG: Berliner Beherbergungsverbot bestätigt

8. Januar 2021


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OVG bestätigt Wahlmöglichkeit: Test oder Quarantäne

8. Januar 2021


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OVG Berlin-Brandenburg zum Maskenpflicht-Attest

7. Januar 2021


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Lockdown: Juristen kritisieren 15-Kilometer-Radius

6. Januar 2021


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LSG: Kasse zahlt bei Entstellung für Oberarmstraffung

4. Januar 2021


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Staatsrechtler: 'Kreuzfahrt nur für Geimpfte möglich'

29. Dezember 2020


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OVG bestätigt bundesweites Feuerwerksverkaufverbot

29. Dezember 2020


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BMI untersagt Verkauf von Feuerwerk

23. Dezember 2020


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OVG: Kontaktbeschränkung nach Weihnachten 'angemessen'

23. Dezember 2020


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Corona zum Fest: Der Weihnachtsmann als Superspreader?

23. Dezember 2020


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OVG Niedersachsen: Feuerwerksverbot außer Vollzug

18. Dezember 2020


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Lockdown: Keine Entschädigung für Kita-Eltern

17. Dezember 2020


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LG zum Versicherungsschutz: Corona und Vertragsklauseln

17. Dezember 2020


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Corona-Obduktionen: 'Ein sensibler Bereich'

15. Dezember 2020


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OLG: Akteneinsicht im 13-Quadratmeter-Keller unzumutbar

14. Dezember 2020


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OVG Thüringen bestätigt Maskenpflicht in Schulgebäuden

10. Dezember 2020


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BayVGH: Umstrittener § 28a IfSG verfassungsgemäß

9. Dezember 2020


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OLG: Auftrag für Corona-Tests rechtswidrig vergeben

9. Dezember 2020


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VG Münster zum Attest: Keine Maske, keine Schule

7. Dezember 2020


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OVG: Bremer 'Querdenker'-Demo bleibt verboten

4. Dezember 2020


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VG Bremen zu Querdenker-Demo: 'Unkalkulierbares Risiko'

3. Dezember 2020


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OVG NRW: Maskenpflicht für AfD-Bundesparteitag bleibt

27. November 2020


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Antrag: Anhörungen des Rechtsausschusses per Livestream

25. November 2020


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BayVerfGH: Quarantäne für Einreisende verfassungsgemäß

25. November 2020


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Verteilung des Corona-Impfstoffs: Rechtsgrundlage fehlt

25. November 2020


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OVG Münster: Kein Advents-Shopping am Sonntag

24. November 2020


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LSG: Krankenkasse zahlt nicht bei Penisverkrümmung

23. November 2020


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Warenverkehr: EuGH zweifelt an CBD-Vermarktungsverbot

19. November 2020


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AfD-Bundesparteitag: Eilantrag gegen Maskenpflicht

19. November 2020


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Schlosstausch: VG zum Selbsthilferecht des Vermieters

18. November 2020


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Gesetzgebung im Eiltempo: Die IfSG-Reform kommt

18. November 2020


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VG: Haareschneiden ja, Augenbrauenfärben nein

18. November 2020


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Bundestag und Bundesrat stimmen über IfSG-Reform ab

18. November 2020


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Auch in Bayern bleibt der Teil-Lockdown

17. November 2020


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IfSG-Reform: GroKo korrigiert neue Corona-Ermächtigung

16. November 2020


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Nach BayVGH-Beschluss: Bayern verbietet Indoor-Sport

13. November 2020


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IfSG-Reform: 'Verfassungswidrig und voller Fehler'

12. November 2020


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OVG rügt Köln: Pauschale Demo-Beschränkungen unzulässig

11. November 2020


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Nach VG-Entscheidung: Düsseldorf beschränkt MNS-Pflicht

11. November 2020


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VG Hamburg lässt Fitness First öffnen

11. November 2020


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Gaststätten in Berlin und NRW bleiben geschlossen

10. November 2020


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Maskenpflicht an Schulen bleibt – aber mit Tragepausen

10. November 2020


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Mundschutz darf mit Accessoires kombiniert werden

10. November 2020


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VG: Maskenpflicht in Frankfurt am Main rechtmäßig

9. November 2020


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VG Berlin: Quarantäne für eine ganze Schule rechtmäßig

9. November 2020


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VG: AfD-Kreisversammlung trotz Corona möglich

9. November 2020


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VG: Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig

9. November 2020


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OVG: Fitnessstudios und Gastro bleiben vorläufig zu

6. November 2020


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BayVGH zum Lockdown light: 'Eine denkbare Reaktion'

5. November 2020


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Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt

3. November 2020


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Erste Eilanträge gegen neue Coronaregeln

2. November 2020


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Eilanträge: Droht Berliner Restaurants das Aus?

2. November 2020


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Kommen neue klageriskante Coronamaßnahmen?

28. Oktober 2020


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Sterbehilfe: Nach dem BVerfG-Urteil bleibt Unsicherheit

28. Oktober 2020


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BayObLG: Ab wann gilt eine Eizelle als befruchtet?

28. Oktober 2020


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Sperrstunden: Niederlage in NRW, Sieg in Osnabrück

27. Oktober 2020


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Kein Nachweis für Infektionen durch 'Superspreaderin'

27. Oktober 2020


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OVG kippt Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

26. Oktober 2020


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VG kippt Maskenpflicht in Heidelberger Altstadt

26. Oktober 2020


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VerfGH bestätigt Corona-Regel zur Kontaktdatenerfassung

23. Oktober 2020


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Reaktionen nach Aufhebung des Beherbergungsverbots

21. Oktober 2020


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Wie der Bundestag in der Pandemie seine Rolle sucht

21. Oktober 2020


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Ostseeurlaub ohne Negativ-Attest möglich

20. Oktober 2020


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Vor Gerichten gegen Sperrstunde und Beherbergungsverbot

19. Oktober 2020


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OVG Schleswig: Beherbergungsverbot hat vorerst Bestand

16. Oktober 2020


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VG Berlin: Sperrstunde für Lokale vorerst suspendiert

16. Oktober 2020


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BVerfG: Verbot von aromatisiertem Tabak bleibt

16. Oktober 2020


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Treffen in Berlin: Corona-Verschärfungen beschlossen

15. Oktober 2020


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Corona-Regeln: VGH BaWü kippt Beherbergungsverbot

15. Oktober 2020


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VG: Isolation einer Pflegeheimbewohnerin rechtswidrig

15. Oktober 2020


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OVG Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot

15. Oktober 2020


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Nach VGH BaWü: Beherbergungsverbote verfassungswidrig

15. Oktober 2020


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BVerwG: Dönerspieße dürfen keine Salmonellen enthalten

14. Oktober 2020


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Corona: EU-Staaten beschließen Ampel-Karte für Reisen

13. Oktober 2020


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Beherbergungsverbot: Darf der Staat über Bande spielen?

13. Oktober 2020


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Corona-Lockdown: Keine Entschädigung für Berliner Wirt

13. Oktober 2020


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AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag vors BVerfG

8. Oktober 2020


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VG Koblenz zur Maskenpflicht während des Unterrichts

8. Oktober 2020


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VG Neustadt: Kein Mindestabstand im Sexkino

8. Oktober 2020


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Tagung zur Triage: Wie entscheiden, wer leben darf?

8. Oktober 2020


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Zusammenbruch beim Geländemarsch: Soldat verklagt Bund

7. Oktober 2020


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Die Grippe in der Rechtsprechung: Wann ist man krank?

4. Oktober 2020


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VG: Schüler bleibt trotz negativen Tests in Quarantäne

1. Oktober 2020


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VG: Keine Hochzeit mit 250 Gästen in gemieteter Halle

30. September 2020


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Schutzmasken-Beschaffung des BMG: Verfahren ungeeignet?

24. September 2020


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OVG zu Anforderungen an Masken-Attest in der Schule

24. September 2020


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LG Wien: Erste Ischgl-Klagen eingegangen

23. September 2020


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EuGH zu medizinischen Behandlungen im Ausland

23. September 2020


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VG Hannover: Auflagen für Anti-Corona-Demo rechtens

11. September 2020


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VG Neustadt a. d. W.: Ein Face Shield ist keine Maske

11. September 2020


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Prostitutionsstätten öffnen wieder

8. September 2020


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VK Bund: Das BMG hat nicht gegen Vergaberecht verstoßen

8. September 2020


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OVG: Bordelle in Sachsen-Anhalt dürfen wieder öffnen

4. September 2020


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Schule darf Tragen von Maske nicht 'dringend empfehlen'

3. September 2020


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BVerfG: Keine Corona-Mahnwache in Berlin

31. August 2020


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Gesetzesänderungen wegen Coronademo in Berlin?

31. August 2020


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Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern

27. August 2020


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Urlaub: BVerfG weist Eilantrag gegen Testpflicht ab

27. August 2020


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BFH zur steuerlichen Beurteilung von Krankenkassenboni

27. August 2020


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VG Düsseldorf bestätigt Allgemeinverfügung in NRW

26. August 2020


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Abiturparty in NRW darf stattfinden

24. August 2020


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Verwirrung um Äußerungen der Kieler Bildungsministerin

20. August 2020


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Unternehmen in der Coronakrise: Zusammenrücken erlaubt

18. August 2020


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VG Münster bestätigt Geburtstagsparty-Verbot

14. August 2020


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'Wer wird denn benachteiligt?'

14. August 2020


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Schutzmasken: Beratervertrag mit EY auf dem Prüfstand

13. August 2020


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BGH zu Doc Morris: Apotheken-Automat bleibt verboten

11. August 2020


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VG: Wursthersteller nicht zu Corona-Tests gewzungen

7. August 2020


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VG: Arbeitsverbot auch für Corona-freie Erntehelfer

5. August 2020


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IfSG: Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer?

3. August 2020


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Art. 8 GG: Debatte nach Anti-Corona-Protesten in Berlin

3. August 2020


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BMG: Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer

27. Juli 2020


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VGH bestätigt Quarantänepflicht für Türkei-Reisende

17. Juli 2020


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Schlussanträge zum Glyphosat-Verfahren vor dem EuGH

16. Juli 2020


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EU verabschiedet Ausnahmen für Corona-Arzneimittel

15. Juli 2020


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Whistleblower bei Toennies: War die Kündigung rechtens?

6. Juli 2020


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OVG NRW: Lockdown in Gütersloh endet etwas früher

6. Juli 2020


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VG: Tantra-Massage ist eine sexuelle Dienstleistung

1. Juli 2020


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BVerwG zur Zuzahlung für die Pille: Was Arzt sagt, gilt

29. Juni 2020


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OVG NRW: Lockdown im Kreis Gütersloh ist rechtmäßig

29. Juni 2020


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Corona: Ermittlungen gegen Bayern-Spieler eingestellt

17. Juni 2020


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Zurück ins Büro: Coronaregeln für das Open Office

12. Juni 2020


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ArbG: 62-jähriger Lehrer muss trotz Corona unterrichten

10. Juni 2020


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OVG Sachen-Anhalt: Unterricht ohne Mindestabstand?

10. Juni 2020


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LVerfGH: Bordelle in Baden-Württemberg bleiben zu

9. Juni 2020


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Weltnichtrauchertag: Strafmilderung bei Entzug

31. Mai 2020


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OVG Meck-Pomm: Belegungsobergrenze für Hotels bleibt

27. Mai 2020


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OVG zu Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

26. Mai 2020


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Fitnessstudios in der Coronakrise: Gerichte uneins

22. Mai 2020


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VG: Tantra-Massage ist keine sexuellen Dienstleistung

20. Mai 2020


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BVerfG lehnt Eilanträge ab: Keine Kita ohne Impfung

18. Mai 2020


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VG Wiesbaden: Keine Maskenpflicht in der Schule

18. Mai 2020


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Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Schwein gehabt?

18. Mai 2020


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Frau stirbt nach Spuckattacke an Corona: Ist das Mord?

15. Mai 2020


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Frau stirbt nach Spuckattacke an Corona: Ist das Mord?

15. Mai 2020


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Nach OVG-Entscheidung: Sommerurlaub ohne Quarantäne?

14. Mai 2020


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Gerichte zu Polizisten-Tattoos: 'Aloha' nein, Löwe ja

14. Mai 2020


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VG Hamburg: Pauschale Quarantänepflicht rechtswidrig

14. Mai 2020


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BVerfG zu Corona: Kompromiss zwischen Jung und Alt

14. Mai 2020


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Gerichte zu Polizisten-Tattoos: 'Aloha' nein, Löwe ja

14. Mai 2020


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VG Hamburg: Pauschale Quarantänepflicht rechtswidrig

14. Mai 2020


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Nach OVG-Entscheidung: Sommerurlaub ohne Quarantäne?

14. Mai 2020


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BVerfG zu Corona: Kompromiss zwischen Jung und Alt

14. Mai 2020


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VG: Maskenpflicht in Berlin bleibt vorerst

12. Mai 2020


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OVG Bremen zur Maskenpflicht und Fitnessstudioöffnung

12. Mai 2020


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OVG setzt Quarantänepflicht für Auslandsurlauber aus

12. Mai 2020


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VG Koblenz: Rettungswagenfahrer muss gut sehen können

11. Mai 2020


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Datenschutz: Gastronomie-Corona-Regeln 'völlig unklar'

11. Mai 2020


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Corona-Ausbruch: VG bestätigt 'Westfleisch'-Schließung

11. Mai 2020


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VG Köln: Keine Pflicht zur Namensliste auf Demo

8. Mai 2020


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BayVGH im Eilverfahren: Maskenpflicht bleibt

7. Mai 2020


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VG Berlin: Schulschließungen waren rechtmäßig

7. Mai 2020


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Gesundes Wasser ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

7. Mai 2020


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LSG NRW: Hartz-IV-Empfänger zahlt Schutzmaske selbst

6. Mai 2020


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VGH Hessen: Die Maskenpflicht bleibt

6. Mai 2020


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VG: Lehrerin muss trotz Restrisiko zurück an die Schule

6. Mai 2020


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Streit im Rechtsausschuss um Spahns Corona-Befugnisse

6. Mai 2020


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Kalou-Video: Persönlichkeitsrechte massiv verletzt

5. Mai 2020


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OLG Köln zur Haftung für Sportverletzung

5. Mai 2020


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Diätkur ist Dienstleistung

30. April 2020


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Trotz Corona: VG erlaubt Versammlung am 1. Mai

29. April 2020


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Saarland: Ausgangsbeschränkungen sind verfassungswidrig

29. April 2020


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BVerfG: Fitnessstudios bleiben wegen Corona geschlossen

29. April 2020


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Betriebsschließungen: Droht Versicherern Klagewelle?

28. April 2020


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Zwischenverfügung: OVG Hamburg zu Ladenschließungen

23. April 2020


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VG Berlin: Abiturprüfungen werden nicht verschoben

21. April 2020


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Versammlungsfreiheit: BVerfG erlaubt Stuttgarter Demo

20. April 2020


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VG zu Corona: Schülerin muss an Abiprüfungen teilnehmen

17. April 2020


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Notfallmedizin: Braucht Deutschland Triage-Gerichte?

17. April 2020


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Corona: EU-Kommission fordert Einhaltung von Asylrecht

16. April 2020


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BayIfSG: Fehlte Bayern die Gesetzgebungskompetenz?

15. April 2020


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VG Berlin: Beamtin muss aus dem Homeoffice arbeiten

15. April 2020


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Corona: Arbeitgeber muss Homeoffice nicht anbieten

15. April 2020


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Auflagen statt Totalverbot: BayVGH erlaubt Mini-Demo

15. April 2020


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Corona und Versammlungen: Nichts geht mehr

14. April 2020


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NRW-Landtag verabschiedet Pandemiegesetz

14. April 2020


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Gerhart Baum: Corona-Regeln müssen verhältnismäßig sein

11. April 2020


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Medizinrechtler zur Triage: Wer die besten Chancen hat

9. April 2020


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VG Leipzig bestätigt Kreißsaalverbot für werdende Väter

9. April 2020


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OVG: Kein Einreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

8. April 2020


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BVerfG lehnt Eilantrag zu bayerischer Ausgangssperre ab

8. April 2020


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OVG zu Corona: Zum Lebensmittelhandel zählt viel dazu

8. April 2020


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EU-Kommissarin begrüßt Corona-Apps mit klaren Regeln

7. April 2020


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Atemschutzmasken fehlen: Zwangsproduktion als Lösung?

7. April 2020


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Die WHO hat Geburtstag: Unterfinanziert in der Pandemie

7. April 2020


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Coronakrise und Notariat: Beurkundung auf dem Parkplatz

6. April 2020


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Staatsrechtler kritisieren NRW-Epidemiegesetz heftigst

6. April 2020


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VG Aachen: Weingeschäft darf in der Coronakrise öffnen

6. April 2020


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Der WSF: Mit Staatshilfen gegen die Coronakrise

3. April 2020


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VG Neustadt zu Corona: Zwei-Personen-Demo untersagt

3. April 2020


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Infektions- und Datenschutz: Was kann die Corona-App?

2. April 2020


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VG ändert Beschluss ab: Hundesalon darf doch öffnen

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Corona: Hessens Examenskandidaten haben die Wahl

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Gesetz zur elektronischen Patientenakte konkretisiert

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VG zu Corona-Maßnahmen: Tierisches Distanzierungebot

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Epidemie-Gesetz: Kein 'Blankoscheck' für NRW-Regierung

1. April 2020


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Deutsche Skifahrer mit Corona-Sammelklage gegen Tirol?

1. April 2020


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VG Potsdam: Zweitwohnungsnutzer dürfen einreisen

1. April 2020


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BayVGH: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

31. März 2020


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NRW plant Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Zugriffen

30. März 2020


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VerfGH Bayern: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

27. März 2020


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VG Bremen: Sonderpostenmärkte bleiben geschlossen

27. März 2020


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OVG: Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot

27. März 2020


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VerfGH Bayern: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

27. März 2020


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OVG: Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot

27. März 2020


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27. März 2020


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Corona: Bayerischer VGH prüft Ausgangsbeschränkungen

25. März 2020


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Corona: Bayerischer VGH prüft Ausgangsbeschränkungen

25. März 2020


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Unter Vorsichtsmaßnahmen: Parlament berät Corona-Paket

25. März 2020


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25. März 2020


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Coronavirus: Wenn der Chef nach der Gesundheit fragt

24. März 2020


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Kurzfristige Absage: Keine April-Referendare in NRW

24. März 2020


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Verstöße gegen Coronaregeln: NRW erlässt Bußgeldkatalog

24. März 2020


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VG München zu Ausgangsbeschränkungen

24. März 2020


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VG Köln zu Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus

24. März 2020


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Brandenburger Corona-Verordnung: OVG weist Eilantrag ab

24. März 2020


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Kurzfristige Absage: Keine April-Referendare in NRW

24. März 2020


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Verstöße gegen Coronaregeln: NRW erlässt Bußgeldkatalog

24. März 2020


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VG München zu Ausgangsbeschränkungen

24. März 2020


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24. März 2020


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Brandenburger Corona-Verordnung: OVG weist Eilantrag ab

24. März 2020


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24. März 2020


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Corona: Schleswig-Holstein darf Zweitwohnungen räumen

23. März 2020


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VG Bremen zur Corona-Anlaufpraxis im Wohngebiet

23. März 2020


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Corona: Wer stirbt zuerst?

23. März 2020


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Corona: Das sind die Änderungen bei der Kurzarbeit

23. März 2020


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Corona: Das sind die Änderungen bei der Kurzarbeit

23. März 2020


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Corona: Schleswig-Holstein darf Zweitwohnungen räumen

23. März 2020


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VG Bremen zur Corona-Anlaufpraxis im Wohngebiet

23. März 2020


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23. März 2020


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Infektionsschutzgesetz: Das sind Spahns Pläne

22. März 2020


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Infektionsschutzgesetz: Das sind Spahns Pläne

22. März 2020


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Ausgehen während Corona: Wann man sich strafbar macht

21. März 2020


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Ausgehen während Corona: Wann man sich strafbar macht

21. März 2020


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Ausgangssperren wegen Corona: Geht das und wenn ja wie?

20. März 2020


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Ausgangssperren wegen Corona: Geht das und wenn ja wie?

20. März 2020


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Prozess trotz Corona? Anwälte ziehen vor das BVerfG

19. März 2020


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Telekom und Coronakrise: Handydaten dürfen Leben retten

19. März 2020


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Telekom und Coronakrise: Handydaten dürfen Leben retten

19. März 2020


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Prozess trotz Corona? Anwälte ziehen vor das BVerfG

19. März 2020


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Telekom gibt anonymisierte Nutzdaten an RKI weiter

18. März 2020


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18. März 2020


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Bayern hat eine Katastrophe festgestellt

17. März 2020


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Arbeitsrecht und Corona-Pandemie: Nimm doch Urlaub!

17. März 2020


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17. März 2020


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Arbeitsrecht und Corona-Pandemie: Nimm doch Urlaub!

17. März 2020


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Grenzkontrollen wegen Corona: Wer noch reisen darf

16. März 2020


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Grenzkontrollen wegen Corona: Wer noch reisen darf

16. März 2020


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Corona und Schule zu: Was Sie jetzt wissen müssen

13. März 2020


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Corona und Schule zu: Was Sie jetzt wissen müssen

13. März 2020


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LSG: Spritze für 2 Millionen Euro keine Kassenleistung

13. März 2020


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LSG: Spritze für 2 Millionen Euro keine Kassenleistung

13. März 2020


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Coronavirus: Welche Maßnahmen Gerichte ergreifen können

11. März 2020


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Coronavirus: Welche Maßnahmen Gerichte ergreifen können

11. März 2020


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Wer krank ist, muss nicht immer das Bett hüten

10. März 2020


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Wer krank ist, muss nicht immer das Bett hüten

10. März 2020


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Coronavirus und Arbeitsrecht: Was darf der Arbeitgeber?

9. März 2020


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Coronavirus und Arbeitsrecht: Was darf der Arbeitgeber?

9. März 2020


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Coronavirus: Große Juristentagungen fallen aus

6. März 2020


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Coronavirus: Große Juristentagungen fallen aus

6. März 2020


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Corona in Berlin: 'Wer schnieft, schreibt kein Examen'

5. März 2020


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Corona in Berlin: 'Wer schnieft, schreibt kein Examen'

5. März 2020


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Keine Panik: Kanzleien und das Coronavirus

3. März 2020


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3. März 2020


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Arbeitszeitgesetz und Großkanzlei gehen nicht zusammen

2. März 2020


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Impfpflicht: Eltern erheben Verfassungsbeschwerde

2. März 2020


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Masern-Impfpflicht für Kinder verfassungswidrig?

2. März 2020


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2. März 2020


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2. März 2020


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2. März 2020


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Abgasskandal: VW verantwortlich für Gesundheitsschäden?

29. Februar 2020


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Abgasskandal: VW verantwortlich für Gesundheitsschäden?

29. Februar 2020


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BGH zu Brustimplantanten: TÜV könnte deliktisch haften

28. Februar 2020


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OVG: Fahrverbote für sieben NRW-Städte vom Tisch

28. Februar 2020


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OVG: Fahrverbote für sieben NRW-Städte vom Tisch

28. Februar 2020


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BGH zu Brustimplantanten: TÜV könnte deliktisch haften

28. Februar 2020


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Gesundheitsrechtler zum Coronavirus: 'Don't panic!'

27. Februar 2020


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Gesundheitsrechtler zum Coronavirus: 'Don't panic!'

27. Februar 2020


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Coronavirus: Dürfen Beschäftigte die Arbeit verweigern?

30. Januar 2020


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Coronavirus: Dürfen Beschäftigte die Arbeit verweigern?

30. Januar 2020


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Bundestag: Organspende weiterhin nur mit Zustimmung

16. Januar 2020


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Bundestag: Organspende weiterhin nur mit Zustimmung

16. Januar 2020


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BAG umgeht Entscheidung zu Mitbestimmungsrechten

13. Januar 2020


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BAG umgeht Entscheidung zu Mitbestimmungsrechten

13. Januar 2020


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Sterbehilfe: BVerwG-Urteil zeigt keine Wirkung

13. Januar 2020


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Sterbehilfe: BVerwG-Urteil zeigt keine Wirkung

13. Januar 2020


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OVG NRW: kein Prüfungsrücktritt wegen Dauerleidens

26. November 2019


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OVG NRW: kein Prüfungsrücktritt wegen Dauerleidens

26. November 2019


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LSG zu Beinbehaarung: Kasse zahlt keine Laser-Epilation

19. November 2019


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19. November 2019


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Masern: Bundestag beschließt Impfpflicht

14. November 2019


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Masern: Bundestag beschließt Impfpflicht

14. November 2019


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LG zur E-Zigaretten-Werbung: kein 'Genuss ohne Reue'

25. Oktober 2019


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LG zur E-Zigaretten-Werbung: kein 'Genuss ohne Reue'

25. Oktober 2019


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EuGH: Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel gültig

1. Oktober 2019


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EuGH: Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel gültig

1. Oktober 2019


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Rechtsprechung zum Welt-Alzheimertag

22. September 2019


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Rechtsprechung zum Welt-Alzheimertag

22. September 2019


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Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne gescheitert

12. September 2019


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Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne gescheitert

12. September 2019


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VG: In Heidelberg bald Zapfenstreich um Mitternacht?

1. August 2019


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BSG: Keine Extras per Wahltarif bei der GKV

1. August 2019


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BSG: Keine Extras per Wahltarif bei der GKV

1. August 2019


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VG: In Heidelberg bald Zapfenstreich um Mitternacht?

1. August 2019


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OLG zu Schockbildern: Zigarettenverkauf per Automat ok

26. Juli 2019


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OLG zu Schockbildern: Zigarettenverkauf per Automat ok

26. Juli 2019


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Gefäßschäden: VG Köln weist Contergan-Klagen ab

9. Juli 2019


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9. Juli 2019


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LG Bonn zum Eigenbedarf: 93-Jährige muss umziehen

1. Juli 2019


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LG Bonn zum Eigenbedarf: 93-Jährige muss umziehen

1. Juli 2019


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OLG Hamm zum Knuspermüsli-Nährwert 'pro Portion'

13. Juni 2019


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OLG Hamm zum Knuspermüsli-Nährwert 'pro Portion'

13. Juni 2019


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OLG zu Docmorris: Keine Medikamente aus dem Automaten

29. Mai 2019


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OLG zu Docmorris: Keine Medikamente aus dem Automaten

29. Mai 2019


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Welttag der Handhygiene: Saubere Griffel für Juristen

5. Mai 2019


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Welttag der Handhygiene: Saubere Griffel für Juristen

5. Mai 2019


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LG: Glyphosat-Gutachten darf nicht verbreitet werden

2. April 2019


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LG: Glyphosat-Gutachten darf nicht verbreitet werden

2. April 2019


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Arzneimittel-Skandal: Neues Gesetz soll Lücke schließen

19. Februar 2019


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Arzneimittel-Skandal: Neues Gesetz soll Lücke schließen

19. Februar 2019


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Flugreise bei heftigem Durchfall nicht zumutbar

14. Februar 2019


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Flugreise bei heftigem Durchfall nicht zumutbar

14. Februar 2019


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Gesetzentwurf in Hamburg: Shisha-Bars sollen aufrüsten

12. Februar 2019


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Gesetzentwurf in Hamburg: Shisha-Bars sollen aufrüsten

12. Februar 2019


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EuGH: Verkaufsverbot für Aroma-Tabak rechtmäßig

30. Januar 2019


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BGH: Ärzte müssen Organspender vor sich selbst schützen

30. Januar 2019


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EuGH: Verkaufsverbot für Aroma-Tabak rechtmäßig

30. Januar 2019


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30. Januar 2019


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Arzneimittelrecht: der Pharmakampf

13. Januar 2019


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Arzneimittelrecht: der Pharmakampf

13. Januar 2019


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OLG Stuttgart: Schmerzensgeld für vergessene OP-Nadel

20. Dezember 2018


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OLG Stuttgart: Schmerzensgeld für vergessene OP-Nadel

20. Dezember 2018


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USA: Bundesgericht hält Obamacare für verfassungswidrig

17. Dezember 2018


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USA: Bundesgericht hält Obamacare für verfassungswidrig

17. Dezember 2018


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Neues Gesetz löst Klageflut an deutschen SG aus

22. November 2018


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Neues Gesetz löst Klageflut an deutschen SG aus

22. November 2018


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BGH zur Aufklärung bei einer Lebendorganspende

12. November 2018


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BGH zur Aufklärung bei einer Lebendorganspende

12. November 2018


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BGH: Zahlungspflicht endet mit Auszug aus Pflegeheim

4. Oktober 2018


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BGH: Zahlungspflicht endet mit Auszug aus Pflegeheim

4. Oktober 2018


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BSG zur Zwangseinweisung an ein Atomwaffentestgelände

27. September 2018


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BSG zur Zwangseinweisung an ein Atomwaffentestgelände

27. September 2018


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BSG: Kasse muss Hautstraffungs-OP in Türkei zahlen

11. September 2018


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BSG: Kasse muss Hautstraffungs-OP in Türkei zahlen

11. September 2018


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LG Köln: Kein Schmerzensgeldanspruch bei Muskelkater

31. Juli 2018


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BER: VBen gegen Nachtflugregelungen nicht angenommen

31. Juli 2018


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31. Juli 2018


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31. Juli 2018


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Nichtraucher klagen: Schockbilder müssen zu sehen sein

27. April 2018


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Nichtraucher klagen: Schockbilder müssen zu sehen sein

27. April 2018


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EuGH: Kein Bleiberecht für Folteropfer

24. April 2018


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Weltgesundheitstag: Recht gegen das Wohlergehen

8. April 2018


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Weltgesundheitstag: Recht gegen das Wohlergehen

8. April 2018


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Zur Cannabis-Legalisierung: Ein gefährliches Experiment

10. März 2018


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Zur Cannabis-Legalisierung: Ein gefährliches Experiment

10. März 2018


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BVerwG: Kommen Fahrverbote für Dieselfahrer?

22. Februar 2018


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BVerwG: Kommen Fahrverbote für Dieselfahrer?

22. Februar 2018


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Cannabis: Wie sinnvoll ist das Verbot?

6. Februar 2018


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Cannabis: Wie sinnvoll ist das Verbot?

6. Februar 2018


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BAG: Kein Schmerzensgeld nach Impfung

21. Dezember 2017


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BAG: Kein Schmerzensgeld nach Impfung

21. Dezember 2017


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Psychische Erkrankungen: Schwäche zeigen unerwünscht

16. November 2017


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Psychische Erkrankungen: Schwäche zeigen unerwünscht

16. November 2017


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BSG: Kasse muss nach gerissener Ablehnungsfrist leisten

7. November 2017


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BSG: Kasse muss nach gerissener Ablehnungsfrist leisten

7. November 2017


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Kein subsidiärer Schutz vor dürftigem Gesundheitssystem

24. Oktober 2017


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Kein subsidiärer Schutz vor dürftigem Gesundheitssystem

24. Oktober 2017


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Stressiger Anwaltsberuf: Wie man trotzdem gesund bleibt

23. Oktober 2017


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Stressiger Anwaltsberuf: Wie man trotzdem gesund bleibt

23. Oktober 2017


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SG: Sonntagsspaziergang kann Arbeitsunfall sein

11. Oktober 2017


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SG: Sonntagsspaziergang kann Arbeitsunfall sein

11. Oktober 2017


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OLG Hamm: Nichtraucherschutz auch hinter Gittern

4. Oktober 2017


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OLG Hamm: Nichtraucherschutz auch hinter Gittern

4. Oktober 2017


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Apothekenpreisbindung: Keine Ausnahme für Kuschelsocken

8. September 2017


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Apothekenpreisbindung: Keine Ausnahme für Kuschelsocken

8. September 2017


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Abbgasskandal: Der Staat muss gegen Diesel einschreiten

11. August 2017


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Abbgasskandal: Der Staat muss gegen Diesel einschreiten

11. August 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

14. Juni 2017


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LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

14. Juni 2017


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EuGH: Auch wahre Werbeaussage kann irreführend sein

8. Juni 2017


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EuGH: Auch wahre Werbeaussage kann irreführend sein

8. Juni 2017


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BGH: Impfung zum Wohl des Kindes

23. Mai 2017


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BGH: Impfung zum Wohl des Kindes

23. Mai 2017


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Justiz gegen Wissenschaft: Verursacht Mobilfunk Krebs?

15. Mai 2017


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15. Mai 2017


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Gemeinsamer Bundesausschuss: die Machtzentrale kippelt

5. Mai 2017


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APR verletzt: Bunte muss Schumacher 50.000 Euro zahlen

5. Mai 2017


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5. Mai 2017


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BGH: "Krankheit" aus Sicht des Privatversicherten

30. März 2017


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BGH: "Krankheit" aus Sicht des Privatversicherten

30. März 2017


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"Schlüsselgewalt" in der Gesundheitssorge?

17. März 2017


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"Schlüsselgewalt" in der Gesundheitssorge?

17. März 2017


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Bundesrat billigt Cannabis für Schwerkranke

13. Februar 2017


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Bundesrat billigt Cannabis für Schwerkranke

13. Februar 2017


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Einstimmig: Bundestag beschließt Cannabis auf Rezept

19. Januar 2017


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Einstimmig: Bundestag beschließt Cannabis auf Rezept

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SG: Krankenkasse muss jährlich Echthaarperücke bezahlen

16. Dezember 2016


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SG: Krankenkasse muss jährlich Echthaarperücke bezahlen

16. Dezember 2016


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Gen-Soja durfte in den Verkehr gebracht werden

15. Dezember 2016


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Gen-Soja durfte in den Verkehr gebracht werden

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White & Case / Clifford Chance: IK Investment übernimmt ZytoService

7. November 2016


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White & Case / Clifford Chance: IK Investment übernimmt ZytoService

7. November 2016


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Arzneimittelforschung an Nichteinwilligungsfähigen

31. Oktober 2016


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Arzneimittelforschung an Nichteinwilligungsfähigen

31. Oktober 2016


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EuGH kippt deutsche Preisbindung für Medikamente

19. Oktober 2016


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EuGH kippt deutsche Preisbindung für Medikamente

19. Oktober 2016


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Kosmetik: EuGH bekräftigt Verbot von Tierversuchen

21. September 2016


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Kosmetik: EuGH bekräftigt Verbot von Tierversuchen

21. September 2016


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Rücktritt vom Examen: Probleme und Fallstricke

14. September 2016


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Rücktritt vom Examen: Probleme und Fallstricke

14. September 2016


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OVG: Klinik darf weiter mit Tierzellen verjüngen

17. August 2016


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OVG: Klinik darf weiter mit Tierzellen verjüngen

17. August 2016


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Abschläge auf Medikamente: BFH befragt EuGH

17. August 2016


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Abschläge auf Medikamente: BFH befragt EuGH

17. August 2016


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BGH: Klinik muss Chefarzt-Vereinbarung einhalten

15. August 2016


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BGH: Klinik muss Chefarzt-Vereinbarung einhalten

15. August 2016


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Roever Broenner Susat Mazars / PwC Legal: Sana Kliniken kaufen zu

12. August 2016


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Roever Broenner Susat Mazars / PwC Legal: Sana Kliniken kaufen zu

12. August 2016


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Glade Michel Wirtz / Berner Fleck Wettich / Hengeler Mueller: Median übernimmt den Reha-Anbieter AHG

3. August 2016


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Glade Michel Wirtz / Berner Fleck Wettich / Hengeler Mueller: Median übernimmt den Reha-Anbieter AHG

3. August 2016


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Kündigung wegen Fettleibigkeit endet mit Vergleich

29. Juli 2016


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Kündigung wegen Fettleibigkeit endet mit Vergleich

29. Juli 2016


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LSG BW billigt elektronische Gesundheitskarte

20. Juli 2016


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LSG BW billigt elektronische Gesundheitskarte

20. Juli 2016


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Hogan Lovells / Ashurst: Myriad Genetics übernimmt Sividon Diagnostics

13. Juni 2016


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Hogan Lovells / Ashurst: Myriad Genetics übernimmt Sividon Diagnostics

13. Juni 2016


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LSG: Keine Blutuntersuchung für Vegetarier und Veganer

3. Juni 2016


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LSG: Keine Blutuntersuchung für Vegetarier und Veganer

3. Juni 2016


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BVerfG lehnt Eilantrag gegen Tabakgesetze ab

20. Mai 2016


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BVerfG lehnt Eilantrag gegen Tabakgesetze ab

20. Mai 2016


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Anti-Korruption für Ärzte, Anti-Manipulation für Märkte

13. Mai 2016


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Anti-Korruption für Ärzte, Anti-Manipulation für Märkte

13. Mai 2016


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Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen beschlossen

9. Mai 2016


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Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen beschlossen

9. Mai 2016


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Tabakrichtlinie: Schockbilder kommen, Mentholzigaretten gehen

4. Mai 2016


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Tabakrichtlinie: Schockbilder kommen, Mentholzigaretten gehen

4. Mai 2016


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Tarifwechsel in PKV: Risikozuschlag auch ohne Risiko

27. April 2016


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Tarifwechsel in PKV: Risikozuschlag auch ohne Risiko

27. April 2016


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Kabinett beschließt Werbeverbot für Tabakwaren

20. April 2016


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Kabinett beschließt Werbeverbot für Tabakwaren

20. April 2016


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Arzt will Streit um Masernviren vor BGH bringen

15. April 2016


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Arzt will Streit um Masernviren vor BGH bringen

15. April 2016


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Baker & McKenzie / Allen & Overy: Stratec erwirbt Diatron

5. April 2016


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Baker & McKenzie / Allen & Overy: Stratec erwirbt Diatron

5. April 2016


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Novacos: Neue Kanzlei für Life Sciences in Düsseldorf

1. April 2016


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Novacos: Neue Kanzlei für Life Sciences in Düsseldorf

1. April 2016


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Abnehm-Therapie ist Dienstleistung höherer Art

17. März 2016


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Abnehm-Therapie ist Dienstleistung höherer Art

17. März 2016


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EuG zu Glucose-Werbung: Zutreffend, trotzdem verboten

16. März 2016


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EuG zu Glucose-Werbung: Zutreffend, trotzdem verboten

16. März 2016


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E-Zigaretten: Verkaufsverbot an Jugendliche beschlossen

29. Januar 2016


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E-Zigaretten: Verkaufsverbot an Jugendliche beschlossen

29. Januar 2016


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Selbstmotivation: Gute Vorsätze richtig umgesetzt

14. Januar 2016


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Selbstmotivation: Gute Vorsätze richtig umgesetzt

14. Januar 2016


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Arqis / Latham & Watkins: Alloheim erwirbt Senator-Gruppe

3. Dezember 2015


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Arqis / Latham & Watkins: Alloheim erwirbt Senator-Gruppe

3. Dezember 2015


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Hengeler Mueller / Heuking Kühn Lüer Wojtek: Charles River übernimmt Oncotest

26. November 2015


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Hengeler Mueller / Heuking Kühn Lüer Wojtek: Charles River übernimmt Oncotest

26. November 2015


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Unerkannter Hautkrebs: Hohes Schmerzensgeld für Witwer

24. November 2015


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Unerkannter Hautkrebs: Hohes Schmerzensgeld für Witwer

24. November 2015


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LSG NRW: BRD muss über 60 Millionen an AOK zahlen

3. November 2015


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LSG NRW: BRD muss über 60 Millionen an AOK zahlen

3. November 2015


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LG Hamburg zur EHEC-Warnung

23. Oktober 2015


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23. Oktober 2015


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Nach Attentat: Reker muss ihr Amt ausdrücklich annehmen

20. Oktober 2015


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LSG zu Krankenschwester: Hepatitis-C Berufskrankheit

20. Oktober 2015


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Nach Attentat: Reker muss ihr Amt ausdrücklich annehmen

20. Oktober 2015


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LSG zu Krankenschwester: Hepatitis-C Berufskrankheit

20. Oktober 2015


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England und Wales verbieten Häftlingen das Rauchen

1. Oktober 2015


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England und Wales verbieten Häftlingen das Rauchen

1. Oktober 2015


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Haftbefehl gegen Impfgegner erlassen

28. September 2015


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Haftbefehl gegen Impfgegner erlassen

28. September 2015


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Korruption im Gesundheitswesen: Regierung legt Entwurf vor

29. Juli 2015


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Korruption im Gesundheitswesen: Regierung legt Entwurf vor

29. Juli 2015


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Schutz von Anwohnern geht vor Wirtschaftlichkeit

23. Juli 2015


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Schutz von Anwohnern geht vor Wirtschaftlichkeit

23. Juli 2015


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BFH: Kosten für Diätpillen können absetzbar sein

22. Juli 2015


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BFH: Kosten für Diätpillen können absetzbar sein

22. Juli 2015


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Heute im Bundesrat: Asylrecht, Impfschutz, IT-Sicherheit, Karenzzeiten & Paternoster

10. Juli 2015


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Heute im Bundesrat: Asylrecht, Impfschutz, IT-Sicherheit, Karenzzeiten & Paternoster

10. Juli 2015


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Diabetiker muss automatische Blutzuckerregulierung selbst zahlen

8. Juli 2015


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Diabetiker muss automatische Blutzuckerregulierung selbst zahlen

8. Juli 2015


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Orrick / Gleiss Lutz / Bird & Bird / CMS Hasche Sigle: AOK setzt sich mit Vergabeverfahren durch

26. Juni 2015


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Orrick / Gleiss Lutz / Bird & Bird / CMS Hasche Sigle: AOK setzt sich mit Vergabeverfahren durch

26. Juni 2015


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Kassen-Bonus führt nicht zu höherer Steuerzahlung

23. Juni 2015


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Kassen-Bonus führt nicht zu höherer Steuerzahlung

23. Juni 2015


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BVerfG: Blutspendedienst kein Tendenzbetrieb

17. Juni 2015


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17. Juni 2015


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App misst Stimmung von Arbeitnehmern

1. Juni 2015


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App misst Stimmung von Arbeitnehmern

1. Juni 2015


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Heuking Kühn Lüer Wojtek / Hengeler Mueller / Wendelstein: Klinkkette Celenus geht an Orpéa

28. Mai 2015


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Heuking Kühn Lüer Wojtek / Hengeler Mueller / Wendelstein: Klinkkette Celenus geht an Orpéa

28. Mai 2015


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BGH: Vermieter müssen Trinkwasserqualität kontrollieren

6. Mai 2015


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BGH: Vermieter müssen Trinkwasserqualität kontrollieren

6. Mai 2015


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EuGH zweifelt an Blutspendeverbot für Schwule

29. April 2015


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EuGH zweifelt an Blutspendeverbot für Schwule

29. April 2015


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Luther: Klinikum Friedrichshafen kauft zu

26. März 2015


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Luther: Klinikum Friedrichshafen kauft zu

26. März 2015


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VG Berlin zum "Masern-Notstand": Schulbetretungsverbot

13. März 2015


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VG Berlin zum "Masern-Notstand": Schulbetretungsverbot

13. März 2015


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Zigaretten: England stimmt für Einheitsschachtel

12. März 2015


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BayVGH: Keine Selbstbedienung auf der Sonnenbank

12. März 2015


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Impfgegner verliert 100.000 Euro-Wette

12. März 2015


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Zigaretten: England stimmt für Einheitsschachtel

12. März 2015


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BayVGH: Keine Selbstbedienung auf der Sonnenbank

12. März 2015


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Impfgegner verliert 100.000 Euro-Wette

12. März 2015


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Baker & McKenzie / RWT: Air Liquide übernimmt Optimal Medical Therapies

30. Januar 2015


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Baker & McKenzie / RWT: Air Liquide übernimmt Optimal Medical Therapies

30. Januar 2015


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AG: Legionellen-Befall in Wohnung kein Mangel

9. Januar 2015


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AG: Legionellen-Befall in Wohnung kein Mangel

9. Januar 2015


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Grenzgebiete der Jurisprudenz: Verdauung für Juristen

26. Dezember 2014


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Grenzgebiete der Jurisprudenz: Verdauung für Juristen

26. Dezember 2014


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Tracc Legal / Arqis : Nuvisan verkauft Sparte an japanischen Investor

9. Dezember 2014


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Tracc Legal / Arqis : Nuvisan verkauft Sparte an japanischen Investor

9. Dezember 2014


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NRW will gesetzliches Vertretungsrecht im Pflegefall

8. Dezember 2014


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NRW will gesetzliches Vertretungsrecht im Pflegefall

8. Dezember 2014


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Beihilfe muss für Behandlung durch Sohn nicht aufkommen

26. November 2014


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Beihilfe muss für Behandlung durch Sohn nicht aufkommen

26. November 2014


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Bird & Bird / Greenfort: Übernahme im Gesundheitssektor

25. November 2014


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Bird & Bird / Greenfort: Übernahme im Gesundheitssektor

25. November 2014


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"Hartz-IV-Rebellin" scheitert erneut vor Gericht

21. November 2014


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"Hartz-IV-Rebellin" scheitert erneut vor Gericht

21. November 2014


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BVerwG: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

20. November 2014


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BVerwG: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

20. November 2014


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BSG: Elektronische Gesundheitskarte nicht ohne Passfoto

19. November 2014


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BSG:Kasse muss Präimplantationsdiagnostik nicht zahlen

19. November 2014


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BSG: Elektronische Gesundheitskarte nicht ohne Passfoto

19. November 2014


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BSG:Kasse muss Präimplantationsdiagnostik nicht zahlen

19. November 2014


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BGH zu krankem Anwalt:Fristverlängerungsantrag zumutbar

18. November 2014


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BGH zu krankem Anwalt:Fristverlängerungsantrag zumutbar

18. November 2014


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Orrick / Freshfields / CMS: AstraZeneca kauft Definiens

6. November 2014


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Hengeler Mueller / Freshfields / Latham & Watkins: Milliarden-Transaktion für Siemens

6. November 2014


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Hengeler Mueller / Freshfields / Latham & Watkins: Milliarden-Transaktion für Siemens

6. November 2014


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Orrick / Freshfields / CMS: AstraZeneca kauft Definiens

6. November 2014


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Freshfields / Hogan Lovells / Hengeler Mueller / Clifford Chance: Advent und Marcol verkaufen Klinik-Kette

17. Oktober 2014


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Freshfields / Hogan Lovells / Hengeler Mueller / Clifford Chance: Advent und Marcol verkaufen Klinik-Kette

17. Oktober 2014


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Polizist auf Probe: Knieschaden kein Entlassungsgrund

13. Oktober 2014


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Polizist auf Probe: Knieschaden kein Entlassungsgrund

13. Oktober 2014


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Seufert / RBS Roever Broenner Susat : Private Klinikkette übernimmt ostdeutsche Krankenhäuser

10. Oktober 2014


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Seufert / RBS Roever Broenner Susat : Private Klinikkette übernimmt ostdeutsche Krankenhäuser

10. Oktober 2014


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BGH: "ENERGY & VODKA" keine verbotene Bezeichnung

9. Oktober 2014


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BGH: "ENERGY & VODKA" keine verbotene Bezeichnung

9. Oktober 2014


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Allen & Overy / Hengeler Mueller / Skadden Arps / Sidley Austin: Pharma-Deal: Merck übernimmt Sigma-Aldrich

23. September 2014


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Allen & Overy / Hengeler Mueller / Skadden Arps / Sidley Austin: Pharma-Deal: Merck übernimmt Sigma-Aldrich

23. September 2014


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RBS RoeverBroennerSusat / Rechtsabteilung Ameos: Ameos-Gruppe kauft Kliniken in Norddeutschland

11. September 2014


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RBS RoeverBroennerSusat / Rechtsabteilung Ameos: Ameos-Gruppe kauft Kliniken in Norddeutschland

11. September 2014


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Hogan Lovells / Rechtsabteilung Morphosys / Morgan Lewis: MorphoSys und Emergent entwickeln Krebs-Medikament

21. August 2014


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Hogan Lovells / Rechtsabteilung Morphosys / Morgan Lewis: MorphoSys und Emergent entwickeln Krebs-Medikament

21. August 2014


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Wragge Lawrence Graham & Co / Latham & Watkins: Pharma-Deal: ProStrakan erwirbt Archimedes

6. August 2014


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6. August 2014


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Clifford Chance / Latham & Watkins: Siemens trennt sich von Krankenhaus-IT-Geschäft

6. August 2014


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Clifford Chance / Latham & Watkins: Siemens trennt sich von Krankenhaus-IT-Geschäft

6. August 2014


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CMS Hasche Sigle : Milliarden-Übernahme im Gesundheitssektor

1. August 2014


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CMS Hasche Sigle : Milliarden-Übernahme im Gesundheitssektor

1. August 2014


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VG Köln zu Cannabis: Eigenanbau in Einzelfällen erlaubt

22. Juli 2014


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VG Köln zu Cannabis: Eigenanbau in Einzelfällen erlaubt

22. Juli 2014


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Tantra-Massagen sind vergnügunsteuerpflichtig

21. Juli 2014


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Tantra-Massagen sind vergnügunsteuerpflichtig

21. Juli 2014


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Arqis / Orrick: Alloheim kauft drei Seniorenresidenzen

21. Juli 2014


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Arqis / Orrick: Alloheim kauft drei Seniorenresidenzen

21. Juli 2014


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Achtsamkeit für Juristen

20. Juli 2014


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Achtsamkeit für Juristen

20. Juli 2014


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Blutspende: Homosexuelle werden diskriminiert

17. Juli 2014


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Blutspende: Homosexuelle werden diskriminiert

17. Juli 2014


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CMS Hasche Sigle / Rittershaus / Allen & Overy: Dievini übernimmt LTS

17. Juli 2014


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CMS Hasche Sigle / Rittershaus / Allen & Overy: Dievini übernimmt LTS

17. Juli 2014


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Warteliste für Organspende: Macht der Bundesärztekammer

16. Juli 2014


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Warteliste für Organspende: Macht der Bundesärztekammer

16. Juli 2014


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Freshfields Bruckhaus Deringer : Fresenius steigt bei Rhön-Klinikum aus

7. Juli 2014


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Freshfields Bruckhaus Deringer : Fresenius steigt bei Rhön-Klinikum aus

7. Juli 2014


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Mayer Brown / SSP-Law: Chinesischer Pharmakonzern steigt bei Miacom ein

3. Juli 2014


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Mayer Brown / SSP-Law: Chinesischer Pharmakonzern steigt bei Miacom ein

3. Juli 2014


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Eurotransplant: Ohne Zuteilungschance keine Anmeldung

1. Juli 2014


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Eurotransplant: Ohne Zuteilungschance keine Anmeldung

1. Juli 2014


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Von Transplantationsliste gestrichen: Klage unzulässig

27. Juni 2014


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Von Transplantationsliste gestrichen: Klage unzulässig

27. Juni 2014


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White & Case / Freshfields Bruckhaus Deringer: Schwedischer Investor steigt bei Healthcare-Firma ein

24. Juni 2014


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24. Juni 2014


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BVerwG zu Conterganstiftung: Mehr Geld gibt es nicht

23. Juni 2014


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BVerwG zu Conterganstiftung: Mehr Geld gibt es nicht

23. Juni 2014


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Warsteiner darf sein Bier nicht "vitalisierend" nennen

17. Juni 2014


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Warsteiner darf sein Bier nicht "vitalisierend" nennen

17. Juni 2014


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Jones Day / Honert / Löffler Wenzel Sedelmeier: Astellas verkauft OTC-Produktportfolio

30. Mai 2014


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Jones Day / Honert / Löffler Wenzel Sedelmeier: Astellas verkauft OTC-Produktportfolio

30. Mai 2014


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Luther: Komplexes Bieterverfahren im Kliniksektor

26. Mai 2014


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Luther: Komplexes Bieterverfahren im Kliniksektor

26. Mai 2014


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LG zu EHEC: Kein Schadenersatz für Sprossenhersteller

21. Mai 2014


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LG zu EHEC: Kein Schadenersatz für Sprossenhersteller

21. Mai 2014


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EuGH zu Chemie in Spielzeug: Keine eigenen Grenzwerte

15. Mai 2014


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EuGH zu Chemie in Spielzeug: Keine eigenen Grenzwerte

15. Mai 2014


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Clifford Chance / Allen & Overy: Bayer kauft Merck-Sparte für 14,2 Milliarden Dollar

9. Mai 2014


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Clifford Chance / Allen & Overy: Bayer kauft Merck-Sparte für 14,2 Milliarden Dollar

9. Mai 2014


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Gleiss Lutz / Akin Gump / Skadden / KNPZ / Hengeler Mueller: Sistema JSFC gründet Joint-Venture mit Fresenius Kabi und Zenitco

2. Mai 2014


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Gleiss Lutz / Akin Gump / Skadden / KNPZ / Hengeler Mueller: Sistema JSFC gründet Joint-Venture mit Fresenius Kabi und Zenitco

2. Mai 2014


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Clifford Chance / Hengeler Mueller: Chequers Capital verkauft Silver Care an Orpea

30. April 2014


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Clifford Chance / Hengeler Mueller: Chequers Capital verkauft Silver Care an Orpea

30. April 2014


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Masernprozess: Gericht fordert Gutachten

24. April 2014


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Masernprozess: Gericht fordert Gutachten

24. April 2014


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OLG Hamm zu Schulter-OP: 8.000 Euro Schmerzensgeld

15. April 2014


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OLG Hamm zu Schulter-OP: 8.000 Euro Schmerzensgeld

15. April 2014


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Krankenkasse muss Sterilisation nur in Ausnahmen zahlen

7. April 2014


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Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen bei Verletzung

7. April 2014


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Krankenkasse muss Sterilisation nur in Ausnahmen zahlen

7. April 2014


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Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen bei Verletzung

7. April 2014


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Latham & Watkins: Actavis trennt sich von Generika-Geschäft

4. April 2014


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Latham & Watkins: Actavis trennt sich von Generika-Geschäft

4. April 2014


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Menold Bezler: SRH Holding übernimmt Kliniken Sigmaringen

24. März 2014


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Menold Bezler: SRH Holding übernimmt Kliniken Sigmaringen

24. März 2014


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Kaye Scholer / Heymann & Partner / Covington & Burling: Pharmafirma Vectura kauft Activaero

21. März 2014


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Kaye Scholer / Heymann & Partner / Covington & Burling: Pharmafirma Vectura kauft Activaero

21. März 2014


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LSG: Computermaus verursacht keine Berufskrankheit

12. März 2014


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LSG: Computermaus verursacht keine Berufskrankheit

12. März 2014


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VG zum Polizeidienst: Silikonbrüste sind kein Hindernis

4. März 2014


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VG zum Polizeidienst: Silikonbrüste sind kein Hindernis

4. März 2014


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BGH: Prä- & Probiotik sind gesundheitsbezogene Angaben

27. Februar 2014


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BGH: Prä- & Probiotik sind gesundheitsbezogene Angaben

27. Februar 2014


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Weil Gotshal / Orrick: Elanco übernimmt Lohmann Animal Health-Gruppe

26. Februar 2014


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Weil Gotshal / Orrick: Elanco übernimmt Lohmann Animal Health-Gruppe

26. Februar 2014


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Clifford Chance: Russische R-Pharm erwirbt Pfizers Produktionsanlage

14. Februar 2014


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Clifford Chance: Russische R-Pharm erwirbt Pfizers Produktionsanlage

14. Februar 2014


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P+P Pöllath + Partners: Medigene übernimmt Trianta Immunotherapies

3. Februar 2014


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P+P Pöllath + Partners: Medigene übernimmt Trianta Immunotherapies

3. Februar 2014


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Sterbehilfe in Deutschland

15. Januar 2014


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Sterbehilfe in Deutschland

15. Januar 2014


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Hogan Lovells: Baxter verkauft CRRT-Geschäft an Nikkiso

10. Januar 2014


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Hogan Lovells: Baxter verkauft CRRT-Geschäft an Nikkiso

10. Januar 2014


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Freshfields / Latham & Watkins / P+P Pöllath + Partners: Ergon verkauft Zellbios an Deutsche Private Equity

6. Januar 2014


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Dentons: Johanniter kaufen Evangelisches Krankenhaus Bethesda

6. Januar 2014


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Freshfields / Latham & Watkins / P+P Pöllath + Partners: Ergon verkauft Zellbios an Deutsche Private Equity

6. Januar 2014


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Dentons: Johanniter kaufen Evangelisches Krankenhaus Bethesda

6. Januar 2014


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Hogan Lovells / CMS Hasche Sigle: T-Systems erwirbt Healthcare-Sparte von Bright One

27. Dezember 2013


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Hogan Lovells / CMS Hasche Sigle: T-Systems erwirbt Healthcare-Sparte von Bright One

27. Dezember 2013


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Marlboro-Werbekampagne bleibt vorerst verboten

12. Dezember 2013


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Marlboro-Werbekampagne bleibt vorerst verboten

12. Dezember 2013


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Hogan Lovells: Median Kliniken erwerben Gesundheitspark Bad Gottleuba

4. Dezember 2013


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Hogan Lovells: Median Kliniken erwerben Gesundheitspark Bad Gottleuba

4. Dezember 2013


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Heuking / Hoffmann Liebs: Straumann übernimmt Medentika

21. November 2013


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Heuking / Hoffmann Liebs: Straumann übernimmt Medentika

21. November 2013


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BVerwG: Wer oft krank sein wird, ist ungeeignet

30. Oktober 2013


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BVerwG: Wer oft krank sein wird, ist ungeeignet

30. Oktober 2013


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Luther/Seufert: Klinikum Friedrichshafen übernimmt Klinikum in Weingarten

25. Oktober 2013


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Luther/Seufert: Klinikum Friedrichshafen übernimmt Klinikum in Weingarten

25. Oktober 2013


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Landratsamt München verbietet Marlboro-Werbekampagne

10. Oktober 2013


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Landratsamt München verbietet Marlboro-Werbekampagne

10. Oktober 2013


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Schockbilder: EU-Parlament stimmt Tabakrichtlinie zu

8. Oktober 2013


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Schockbilder: EU-Parlament stimmt Tabakrichtlinie zu

8. Oktober 2013


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Behörden dürfen Ekelfleischproduzenten nennen

30. September 2013


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Behörden dürfen Ekelfleischproduzenten nennen

30. September 2013


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Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke

20. September 2013


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20. September 2013


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Krankenkasse muss auch teures Hörgerät zahlen

14. September 2013


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Krankenkasse muss auch teures Hörgerät zahlen

14. September 2013


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BVerwG: Heilfürsorgerecht bedarf gesetzlicher Grundlage

13. September 2013


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BVerwG: Heilfürsorgerecht bedarf gesetzlicher Grundlage

13. September 2013


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Brustkrebs zu spät erkannt: Frauenarzt haftet

9. September 2013


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9. September 2013


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Prostata-OP: Kein Schadensersatz für Erektionsstörungen

4. September 2013


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Prostata-OP: Kein Schadensersatz für Erektionsstörungen

4. September 2013


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Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall

29. August 2013


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Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall

29. August 2013


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VGH Ba-Wü: "Natürliches Mineralwasser" mit Schadstoff

1. August 2013


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VGH Ba-Wü: "Natürliches Mineralwasser" mit Schadstoff

1. August 2013


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BGH: Hörgeräteakustiker dürfen zwei Läden betreiben

17. Juli 2013


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BGH: Hörgeräteakustiker dürfen zwei Läden betreiben

17. Juli 2013


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Impfzwang und Verfassung: Mit Macht gegen Masern?

10. Juli 2013


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10. Juli 2013


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BSG: Krankenkassen dürfen teurere Reha-Klinik ablehnen

8. Mai 2013


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BSG: Krankenkassen dürfen teurere Reha-Klinik ablehnen

8. Mai 2013


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Lebensmittelüberwachung: Baden-Württemberg stellt Pranger ein

7. März 2013


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Lebensmittelüberwachung: Baden-Württemberg stellt Pranger ein

7. März 2013


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BVerwG: Wein darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

14. Februar 2013


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14. Februar 2013


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Werbung mit wissenschaftlichen Studien

6. Februar 2013


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6. Februar 2013


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Schockbilder auf Zigarettenschachteln: Nichts für zarte Gemüter

21. Dezember 2012


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21. Dezember 2012


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BVerwG zur Heilkunde: Auch Blinde dürfen praktizieren

13. Dezember 2012


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BVerwG zur Heilkunde: Auch Blinde dürfen praktizieren

13. Dezember 2012


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BGH zu Werbespruch der Firma Ehrmann: Fruchtquark darf sich nicht mit Milch vergleichen

5. Dezember 2012


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5. Dezember 2012


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Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

3. Dezember 2012


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Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

3. Dezember 2012


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BAG zur Krankmeldung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen

14. November 2012


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BAG zum Krankheitsfall: Arbeitgeber darf schon am ersten Tag Attest fordern

14. November 2012


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14. November 2012


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14. November 2012


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AG Frankfurt zu E-Zigaretten: Händler freigesprochen

11. Oktober 2012


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AG Frankfurt zu E-Zigaretten: Händler freigesprochen

11. Oktober 2012


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OLG Karlsruhe zum Wettbewerbsrecht: Werbung für Silikonpads zur Abwehr von Elektrosmog irreführend

28. September 2012


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OLG Karlsruhe zum Wettbewerbsrecht: Werbung für Silikonpads zur Abwehr von Elektrosmog irreführend

28. September 2012


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VG Braunschweig zum Gesundheitsschutz: Kein Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel

26. September 2012


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26. September 2012


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Gesundheitsschutz: Europa plant eine Uniform für Zigaretten

11. September 2012


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Gesundheitsschutz: Europa plant eine Uniform für Zigaretten

11. September 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zu E-Zigaretten: Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

12. Juni 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zu E-Zigaretten: Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

12. Juni 2012


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OLG Karlsruhe zur heilkundlichen Erlaubnis: Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen

17. Mai 2012


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OLG Karlsruhe zur heilkundlichen Erlaubnis: Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen

17. Mai 2012


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VG Gießen zum Gesundheitsschutz: Schafe mit Q-Fieber müssen in den Stall

2. Mai 2012


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2. Mai 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen: Gesundheitsministerium darf nicht vor E-Zigaretten warnen

23. April 2012


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AG München zu missglücktem Tattoo: Tätowierer darf nachbessern

23. April 2012


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AG München zu missglücktem Tattoo: Tätowierer darf nachbessern

23. April 2012


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23. April 2012


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VG Köln zur E-Zigarette: Elektronischer Glimmstengel ist kein Arzneimittel

3. April 2012


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VG Köln zur E-Zigarette: Elektronischer Glimmstengel ist kein Arzneimittel

3. April 2012


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VG Karlsruhe: Direktverkauf von Rohmilch aus dem Automaten bleibt verboten

16. Februar 2012


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VG Karlsruhe: Direktverkauf von Rohmilch aus dem Automaten bleibt verboten

16. Februar 2012


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VG Gießen: Vertrieb von Kräutermischung in Head-Shops vorläufig untersagt

25. Januar 2012


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VG Gießen: Vertrieb von Kräutermischung in Head-Shops vorläufig untersagt

25. Januar 2012


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VG Düsseldorf: NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

17. Januar 2012


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VG Düsseldorf: NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

17. Januar 2012


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Tabakunternehmen: Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit

18. November 2010


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Tabakunternehmen: Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit

18. November 2010


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Fit im Büro: Haltung bewahren!

5. August 2010


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Fit im Büro: Haltung bewahren!

5. August 2010


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