Bundesarbeitsgericht
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Bundesgerichtshof
Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
Bundesgerichtshof
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
Verwaltungsgericht Stuttgart
Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
VG Stuttgart
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen datenschutzrechtlich zulässig, auch wenn Beteiligte möglw. identifizierbar; berechtigtes Interesse.
Berufsausübungsgesellschaften
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Parteiöffentlichkeit
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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7. Juni 2020
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31. Januar 2016