CORONA

Verschlagwortete Elemente zum Theme CORONA

Rechtsprechung zum Thema "CORONA"

RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


Öffnen
RCNAZUEJRP978FM4H3

13 MN 462/21

OVG Lüneburg

Corona: Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen des Landes Niedersachsen betreffend körpernahe Dienstleistungen während der Corona-Pandemie durch die sog. "2-G-Plus-Regelung"


Öffnen
RCN42MQN5T9P2TQDNQ

XII ZR 8/21

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag


Öffnen
RCNWKX5ND8TU5E8PDU

29 L 1703/22

Verwaltungsgericht Düsseldorf


Öffnen

Paragrafen zum Thema "CORONA"

ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
GVG

§ 172 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
ZPO

§ 717 ZPO

Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen

Artikel zum Thema "CORONA"

ZPOBlog

provider

Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

24. März 2020


Öffnen (ZPOBlog)
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.