VEREINE

Verschlagwortete Elemente zum Theme VEREINE

Rechtsprechung zum Thema "VEREINE"

RCN4ZXMR73KNVL4JNY

V ZR 156/12

Bundesgerichtshof

(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)


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RCNEYQHQWLCJ5HWJJ8

VII R 4/11

Bundesfinanzhof

(Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG - Zweckbetrieb nach § 66 AO)


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RCNC9EZVS5CBV6FDLQ

V R 60/17

Bundesfinanzhof

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit


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RCNZTKPAMT6362PLRJ

X R 13/15

Bundesfinanzhof

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung


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RCNJSL7WWHBGQT7UFN

1 BvR 1099/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen


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RCNA2BXZ9LHJPJBW9Z

1 BvR 385/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt


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RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNXPM8H9ZVQCXL8XK

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)


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RCNHQUEH4T7PZ8M5NM

V R 20/17

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen


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RCNQRDUYKN63NHR2ZW

1 BvR 3080/09

Bundesverfassungsgericht

Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus


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RCN9UZDGDHX9UNB9LP

I R 11/11

Bundesfinanzhof

(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)


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RCNFFNL534LPFHQ3UP

V R 52/15

Bundesfinanzhof

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK


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RCNRAWPW4MKLPCXATU

V R 36/16

Bundesfinanzhof

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins


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RCNUJEJFZD4KZJMPYG

II ZB 7/16

Bundesgerichtshof

Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins


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RCNZ75NX7QN732GU36

V R 69/14

Bundesfinanzhof

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge


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RCNN9MYHTG3HRZ9RU4

V R 70/14

Bundesfinanzhof

(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)


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RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


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RCNLVRFYKLRDFZ683D

II ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins


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RCNY2K4H5YQTJYFA7Z

1 ABR 62/12

Bundesarbeitsgericht

Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung


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RCNU6KBM6ELVF5CKQP

III ZR 346/14

Bundesgerichtshof

Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit


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RCNZVV46ACW6S6HR9L

1 BvR 3017/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG


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RCNURXJL4LFYW5H9GS

V R 4/13

Bundesfinanzhof

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"


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RCNNS7GRBHLXEZ5ZRD

XI R 46/08

Bundesfinanzhof

(Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)


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RCN7RBGUVECRR2ZT9Y

2 B 81/18

Bundesverwaltungsgericht

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit


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RCN5BXAB2GNUN97U5X

37 O 11770/20

LG München I

Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache


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RCNLSXMM8YGPLJTYH9

21 C 952/19

AG Memmingen

Anspruch auf Aufnahme in Untergruppe der Stadtbachfischer


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RCN8ZXJSRQQBGTCDM3

III ZR 55/19

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung


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RCN7PGDUWRJEAFQDD7

XI R 2/17

Bundesfinanzhof

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben


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RCNBW4TVYJDQQ97Y7B

26 Sch 1/20

OLG Frankfurt

Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts


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RCND3MY2YA95G2W4KR

18 U 110/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNEM3RSE2Y2LYTNML

6 U 187/19

Oberlandesgericht Köln


6 U 187/19

Oberlandesgericht Hamm


6 U 187/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCNV5XLUH377DHNEAQ

15 U 24/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNXCWAXZB8BPRYE82

8 U 69/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNSXU7UG2G3E75D67

7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln


7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNR5JGKZBKKA5EWW4

27 W 104/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN5M5KUL5AGZ7684V

3 StR 52/20

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot


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Paragrafen zum Thema "VEREINE"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 32c GWB

Kein Anlass zum Tätigwerden

Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184a StGB

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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