Schlagwort: URHEBER

Urteile zum Thema "URHEBER"

RCNU87DPXNXP4XVR45

I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II


I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek


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RCNVF2ZLZ5NDKBX3NV

I ZR 53/18

Bundesgerichtshof

(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)


I ZR 53/18

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause


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RCN3JMBGBTHBJSS6Z3

I ZR 98/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)


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RCNLR9BYM72S9AT9R6

I ZR 99/17

Bundesgerichtshof

Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers: Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen Lichtinstallation auf dem Dach einer Kunsthalle und Wiederherstellungsanspruch


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RCN6GGDVRK47HCTUZK

I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II


I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft


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RCNQE6EUZGAAN7DJLZ

1 BvR 2556/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG


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RCNBW9BPA5BGGK5JJ2

I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem Verbotsausspruch - Cordoba II


I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba


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RCN4XYJGG6A6FWEZTP

I ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos


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RCN8TLSTLB5949NC8X

I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit


I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II


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RCNFYBKNEANM74V43U

I ZR 53/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded


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RCNAP2W8667Y8FSYG7

I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube


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RCNP3FW867D3TDVT9N

I ZB 86/17

Bundesgerichtshof

Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen


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RCN9BH7DX6LPJ49RG5

1 BvR 1213/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV


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RCNR75QVKSXVKNACQD

I ZR 11/16

Bundesgerichtshof

Urheberschutz: Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform


I ZR 11/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III


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RCN2YJA2WUH54XSGWW

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof


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RCNUWNUPNYVSXEWRRQ

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II


I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch


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RCNJ8RVXP7AKS6T2NA

I ZR 193/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung


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RCNSLALMTRUE8UWMXR

I ZR 139/15

Bundesgerichtshof

Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II


I ZR 139/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere


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RCNDKLN2AFYV256UQV

I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV


I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III


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RCNX8WNHPPZ7UP9E97

I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der Anschlussnutzung durch den Ehegatten


I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife


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RCNZTDNETG97X2S8VM

I ZR 147/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei


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RCN4TMW6X4PE2KLRE4

I ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund


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RCNTH5XMUMC65NRGR8

I ZR 19/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud


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RCNX6EVLA4KBLM6H2M

5 StR 164/16

Bundesgerichtshof

Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs


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RCNJEFMDUWF9PFNQ47

1 BvR 1585/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1585/13

Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken


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RCNRV6W3E4SYFANCJD

I ZR 220/15

Bundesgerichtshof

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - WLAN-Schlüssel


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RCNK43QBUXDAXCHBAU

1 BvR 2136/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG


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RCN6Q2ANC56YBVM536

I ZR 272/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse


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RCNVEQFDC8LS5WJHMR

I ZR 44/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse


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RCNT956B3W5F3G7YKP

I ZR 1/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd


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RCN9J5N2CNE3MLGB3H

I ZR 48/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch


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RCNT5ZH6NANLYFYS4K

I ZR 43/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels


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RCNX5NSGJ8YLH8VN7Y

I ZR 58/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur


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RCN2KEZBG4QFJ74N87

I ZR 198/13

Bundesgerichtshof

Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNDET49BN7Y7TQTDU

I ZR 202/14

Bundesgerichtshof

Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de


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RCN43WBK6DUCRL8APC

I ZR 69/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht - Exklusivinterview


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RCNC5HC3UKWWJRSHHW

I ZR 21/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof


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RCN9SEAMUVAYWBHVX8

I ZR 69/11

Bundesgerichtshof

Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes


I ZR 69/11

Bundesgerichtshof

Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Entgegenstehende vertragliche Regelungen; Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen; Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer - Elektronische Leseplätze II


I ZR 69/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze


I ZR 69/11

Bundesgerichtshof

Sprungrevision: Anforderungen an die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners


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RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


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RCNAU5ZCSR6MNB4ATK

I ZR 149/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II


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RCNA7SKY5NCVCMD4N2

I ZR 91/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers durch Werbung - Marcel-Breuer-Möbel II


I ZR 91/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel


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RCNUG9JRNC4QJSAGSU

I ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes in einem bestimmten Mitgliedstaat; Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers neben dem Inhaber der Nutzungsrechte - Wagenfeld-Leuchte II


I ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens


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RCN3UGRE9MQ4XW8KUV

I ZR 105/14

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären


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RCN3JKQE74PF4VBPK9

I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität


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RCNVNREJSKRURL2M99

I ZR 75/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III


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RCNBKWLXBX9CN4UAJW

I ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I


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RCN4Q2JKKE22GLRRTH

I ZR 225/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper


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RCNMYMV6NFQ4L2FRK6

I ZR 148/13

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile


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RCNWRQYQV4LY8YKNR4

I ZR 124/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II


I ZR 124/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-Konsolen


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RCNZ9YATTLDJNEHATD

I ZR 177/13

Bundesgerichtshof

Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog


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RCNCSPBJ5T2BNF6EL7

I ZR 28/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte - Drucker und Plotter III


I ZR 28/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II


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RCNR487PKUBSYCX5T5

I ZR 220/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten


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RCNV5H4922PBQAZSFP

I ZR 215/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse


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RCNJCBA2XKS9C5YHB7

I ZR 214/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen


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RCN2WCCL8CHSCD7FFN

VI ZR 197/13

Bundesgerichtshof

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft


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RCNVJ6YGNVWWVBMDP9

I ZR 35/13

Bundesgerichtshof

Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst


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RCNY2CTWR3BHX965XW

I ZR 86/12

Bundesgerichtshof

(Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen -  Peter Fechter) 


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RCNKH5L7N94WACF5MU

I ZR 169/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare


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RCNMAJM4QCVMNYYXW3

I ZR 76/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie


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RCN98KCBQ7PLAYSHEF

I ZR 143/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug


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RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


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RCNPRW7WSJ8F7A8EHD

I ZR 52/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm


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RCNAJ9T6W85NRAWPSA

I ZR 28/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer Umgestaltung bei Abbildung einer Aktion von Joseph Beuys in einer Fotoserie - Beuys-Aktion


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RCNNV85SFJZNBGGHKP

V ZR 14/12

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien


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RCNGVZ47JWABJM6GKY

I ZR 182/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II


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RCN9G4KM68WBZ7WFKW

I ZR 74/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus


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RCNMH9TAVHTTZ2ZS55

I ZR 24/11

Bundesgerichtshof

Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five


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RCN9HTPWD5JZ2HVNVS

I ZR 70/10

Bundesgerichtshof

Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade


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RCNRGLZ2VCY6W9YPUV

I ZR 73/10

Bundesgerichtshof

Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten


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RCNY7YP4E7DT9WXYQ6

I ZB 80/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden


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RCNDLB4B62GGYN9DSF

I ZR 216/10

Bundesgerichtshof

Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"


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RCNGS6T4KXFZF5MR2G

I ZR 140/09

Bundesgerichtshof

Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele


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RCNA72599JYLADXZC6

I ZR 19/09

Bundesgerichtshof

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für Übersetzer


I ZR 19/09

Bundesgerichtshof

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions


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RCN795HFNABCC74NBA

1 BvR 2742/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt


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RCNVSF5J7D9A8LZHFC

I ZR 12/08

Bundesgerichtshof

Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher


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RCNMBMSGZ4YGU8A78Y

I ZR 191/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD


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RCNPAKXBEJ2LVMFDWZ

I ZR 39/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID


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RCNQA5BSK6UM79FD7E

I ZR 69/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder


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RCN6CT4BTRBKL5LM7T

I ZR 176/18

Bundesgerichtshof

Filmproduktion "Das Boot": Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene Beteiligung - Das Boot II


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RCNZXDNV596MMCL55B

III ZR 136/18

Bundesgerichtshof

Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden


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RCNSHB4W6R3KCS62A9

21 O 15821/19

LG München I

Schaffung eines Werkes durch Verweben vorbekannter Comicfiguren mit vorbekannten Fussballspielerfiguren


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RCNDTXD96ZHX977V5H

6 W 927/19

OLG München

Werkqualität einer kurzen Wortfolge


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RCNW2FTTDXMS83JFHS

29 U 2619/16

OLG München

Nutzungsrechte an Filmproduktion


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RCNUPE8SC4LG4GTVVE

13 U 851/17

OLG Nürnberg

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn


13 U 851/17

OLG Nürnberg

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess


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RCNXG3ABETFAQ6UHWY

21 S 24454/14

LG München I

EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing


21 S 24454/14

LG München I

Vorabentscheidungsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing


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RCNB537TZMCD3ME8WV

6 U 1092/11

OLG München

Die Realität III


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RCNWK3DJ4A892WPF6A

29 U 2798/15

OLG München

Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers


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RCNV5QS5S56F6EJWW9

21 O 25511/10

LG München I

Nachvergütung, Vertragsanpassung, Musiktitel, Buyout-Agreement


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RCNV9RDDTHHAED7WJP

37 O 11673/14

LG München I

Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter


37 O 11673/14

LG München I


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RCNFDZUR2RZB4TF9AE

37 O 11843/14

LG München I

Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter


37 O 11843/14

LG München I


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RCN8EAYSNC73A7VSTS

14 O 163/19

Landgericht Köln


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RCNU5TLAK8S9KAXTCB

I ZR 9/18

Bundesgerichtshof

Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute - Das Boot III


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RCNDZMZFBJMW5W469F

I ZR 119/20

Bundesgerichtshof

Leitsatzberichtigung "Lautsprecherfoto"


I ZR 119/20

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto


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RCNV9BKP734TMJRV84

14 O 487/18

Landgericht Köln


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RCNV7EHYJC935WUH3D

6 U 116/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNYGY7LR8Y4UF64GU

6 U 34/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNXQJ2YHL7CJYUK9L

VI ZR 248/18

Bundesgerichtshof

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten


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RCNURH83GWPBH4J8Y6

VI ZR 258/18

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung


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RCN2BMAZM29DQJSEAH

I ZR 222/20

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911


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Paragrafen zum Thema "URHEBER"

KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 5 MarkenG

Geschäftliche Bezeichnungen

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 5 UrhG

Amtliche Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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UrhG

§ 7 UrhG

Urheber

Der Urheber (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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UrhG

§ 9 UrhG

Urheber verbundener Werke

Der Urheber (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 11 UrhG

Allgemeines

Allgemeines (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 12 UrhG

Veröffentlichungsrecht

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 13 UrhG

Anerkennung der Urheberschaft

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 14 UrhG

Entstellung des Werkes

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 15 UrhG

Allgemeines

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 17 UrhG

Verbreitungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 19 UrhG

Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 20 UrhG

Senderecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 20b UrhG

Weitersendung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 22 UrhG

Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 27 UrhG

Vergütung für Vermietung und Verleihen

Sonstige Rechte des Urhebers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 32 UrhG

Angemessene Vergütung

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 32a UrhG

Weitere Beteiligung des Urhebers

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 32d UrhG

Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 33 UrhG

Weiterwirkung von Nutzungsrechten

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 44 UrhG

Veräußerung des Originals des Werkes

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 45 UrhG

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 49 UrhG

Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51a UrhG

Karikatur, Parodie und Pastiche

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 52 UrhG

Öffentliche Wiedergabe

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 54 UrhG

Vergütungspflicht

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


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UrhG

§ 54a UrhG

Vergütungshöhe

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


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GG

Art. 82 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 54f UrhG

Auskunftspflicht

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


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UrhG

§ 57 UrhG

Unwesentliches Beiwerk

Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 59 UrhG

Werke an öffentlichen Plätzen

Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 63 UrhG

Quellenangabe

Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und …


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UrhG

§ 63a UrhG

Gesetzliche Vergütungsansprüche

Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und …


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UrhG

§ 69c UrhG

Zustimmungsbedürftige Handlungen

Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 72 UrhG

Lichtbilder

Schutz der Lichtbilder (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 85 UrhG

Verwertungsrechte

Schutz des Herstellers von Tonträgern (Gesetz über Urheberrecht und verwandte …


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UrhG

§ 87 UrhG

Sendeunternehmen

Schutz des Sendeunternehmens (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 87a UrhG

Begriffsbestimmungen

Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 87b UrhG

Rechte des Datenbankherstellers

Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 87f UrhG

Begriffsbestimmungen

Schutz des Presseverlegers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 95 UrhG

Laufbilder

Laufbilder (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 95a UrhG

Schutz technischer Maßnahmen

Ergänzende Schutzbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 97 UrhG

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 97a UrhG

Abmahnung

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 101 UrhG

Anspruch auf Auskunft

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 106 UrhG

Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 108a UrhG

Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 109 UrhG

Strafantrag

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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UrhG

§ 132 UrhG

Verträge

Übergangsbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 133 UrhG

Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790

Übergangsbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303b StGB

Computersabotage

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 543 ZPO

Zulassungsrevision

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 903 BGB

Befugnisse des Eigentümers

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 950 BGB

Verarbeitung

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 951 BGB

Entschädigung für Rechtsverlust

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2301 BGB

Schenkungsversprechen von Todes wegen

Erbvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel 13: Lieber kein Kompromiss als ein schlechter

6. März 2019


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OLG Hamburg: Ein Plagiatsvorwurf ist Meinungssache

25. Februar 2019


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OLG Hamburg: Ein Plagiatsvorwurf ist Meinungssache

25. Februar 2019


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BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben?

21. Februar 2019


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BGH urteilt über Pflichten von Nutzern gegen Framing

21. Februar 2019


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BGH zum Urheberrecht: Der Kampf um kaputte Kunst

21. Februar 2019


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BGH zum Urheberrecht: Der Kampf um kaputte Kunst

21. Februar 2019


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BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben?

21. Februar 2019


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BGH urteilt über Pflichten von Nutzern gegen Framing

21. Februar 2019


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Nach Kompromiss: Reform des EU-Urheberrechts vor Mai?

11. Februar 2019


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Nach Kompromiss: Reform des EU-Urheberrechts vor Mai?

11. Februar 2019


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Fortnite-Tänze: Künstler verklagen Videospielstudio

2. Februar 2019


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Fortnite-Tänze: Künstler verklagen Videospielstudio

2. Februar 2019


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Schlussanträge in der Sache Volker Beck gegen Spiegel

10. Januar 2019


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Schlussanträge in der Sache Volker Beck gegen Spiegel

10. Januar 2019


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BGH zum Fotografien im Museum

20. Dezember 2018


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BGH zum Fotografien im Museum

20. Dezember 2018


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Inhalt des BGBl öffentlich: Erstmals offene Gesetze?

12. Dezember 2018


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Generalanwalt am EuGH: Sampling nur mit Erlaubnis

12. Dezember 2018


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12. Dezember 2018


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Generalanwalt am EuGH: Sampling nur mit Erlaubnis

12. Dezember 2018


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EuGH zu Urhebern: Über Geschmack lässt sich streiten

14. November 2018


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EuGH zu Urhebern: Über Geschmack lässt sich streiten

14. November 2018


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Urheberrecht: BGH verhandelt zu Fotos aus dem Museum

31. Oktober 2018


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Urheberrecht: BGH verhandelt zu Fotos aus dem Museum

31. Oktober 2018


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"Afghanistan-Papier" ist kein urheberrechtliches Werk

25. Oktober 2018


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"Afghanistan-Papier" ist kein urheberrechtliches Werk

25. Oktober 2018


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EuGH zum Filesharing: Noch immer kein Familien-Joker

18. Oktober 2018


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EuGH zum Filesharing: Noch immer kein Familien-Joker

18. Oktober 2018


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Rechtssicherheit für E-Lending gefordert

15. Oktober 2018


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Rechtssicherheit für E-Lending gefordert

15. Oktober 2018


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KG: Keine Produktbilder für Amazon ohne Zustimmung

11. Oktober 2018


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KG: Keine Produktbilder für Amazon ohne Zustimmung

11. Oktober 2018


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BGH zur Reichweite der Unterlassungspflicht des NDR

1. Oktober 2018


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BGH zur Reichweite der Unterlassungspflicht des NDR

1. Oktober 2018


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Nachvergütung für Kameramann von "Das Boot"

26. September 2018


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Nachvergütung für Kameramann von "Das Boot"

26. September 2018


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BGH legt vor: Wann und wie haften Sharehosting-Dienste?

21. September 2018


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BGH legt vor: Wann und wie haften Sharehosting-Dienste?

21. September 2018


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Europaparlament stimmt für Reform des EU-Urheberrechts

12. September 2018


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Europaparlament stimmt für Reform des EU-Urheberrechts

12. September 2018


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EuGH zu Fotos im Netz: Verlinken ja, Hochladen nein

7. August 2018


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EuGH zu Fotos im Netz: Verlinken ja, Hochladen nein

7. August 2018


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LG Stuttgart zum Streit ums Design des Porsche 911

27. Juli 2018


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LG Stuttgart zum Streit ums Design des Porsche 911

27. Juli 2018


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Kammergericht zur Einbettung von Vorschaubildern

11. Juli 2018


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Urheberrecht: EU-Parlament stimmt gegen Reform

5. Juli 2018


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Urheberrecht: EU-Parlament stimmt gegen Reform

5. Juli 2018


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Drei Mal Urheberrecht vor dem EuGH

3. Juli 2018


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Drei Mal Urheberrecht vor dem EuGH

3. Juli 2018


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EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter

20. Juni 2018


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EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter

20. Juni 2018


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Generalanwalt zu Filesharing über Familien-Anschluss

6. Juni 2018


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Generalanwalt zu Filesharing über Familien-Anschluss

6. Juni 2018


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VG Wort und ihr Ausschüttungsmodell

5. Juni 2018


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VG Wort und ihr Ausschüttungsmodell

5. Juni 2018


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OLG zur Lizenzgebühr für Ausschnitte lustiger TV-Pannen

16. Mai 2018


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OLG zur Lizenzgebühr für Ausschnitte lustiger TV-Pannen

16. Mai 2018


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Urheberrechtsverletzungen: YouTube als Störer?

9. Mai 2018


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Urheberrechtsverletzungen: YouTube als Störer?

9. Mai 2018


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Generalanwalt: Schulreferat verletzt kein Urheberrecht

25. April 2018


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Generalanwalt: Schulreferat verletzt kein Urheberrecht

25. April 2018


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US-Gericht: Affe Naruto hat keine Rechte an Selfie

24. April 2018


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US-Gericht: Affe Naruto hat keine Rechte an Selfie

24. April 2018


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AdBlocker vor dem BGH: Droht dem Modell das aus?

18. April 2018


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AdBlocker vor dem BGH: Droht dem Modell das aus?

18. April 2018


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EuGH zu Fotos im Netz: Linking, Framing, Upload

7. Februar 2018


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EuGH zu Fotos im Netz: Linking, Framing, Upload

7. Februar 2018


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Augmented Reality: Juristisches Neuland?

30. Januar 2018


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Augmented Reality: Juristisches Neuland?

30. Januar 2018


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"Das Boot": Chefkameramann erhält Nachschlag

21. Dezember 2017


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"Das Boot": Chefkameramann erhält Nachschlag

21. Dezember 2017


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EuGH: Kein Online-Videorekorder ohne Sender-Erlaubnis

29. November 2017


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EuGH: Kein Online-Videorekorder ohne Sender-Erlaubnis

29. November 2017


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Ermittler legen illegales Download-Portal lahm

10. November 2017


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Ermittler legen illegales Download-Portal lahm

10. November 2017


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Urheberrecht an Tattoos: Was Tätowierte dürfen

28. Oktober 2017


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Urheberrecht an Tattoos: Was Tätowierte dürfen

28. Oktober 2017


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BGH: GEMA darf nicht an Verlage ausschütten

27. Oktober 2017


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BGH: GEMA darf nicht an Verlage ausschütten

27. Oktober 2017


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LG Hamburg entschärft Rechtsprechung zur Linkhaftung

20. Oktober 2017


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LG Hamburg entschärft Rechtsprechung zur Linkhaftung

20. Oktober 2017


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BGH: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

6. Oktober 2017


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BGH: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

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VGH Mannheim: Open Access in der Wissenschaft?

27. September 2017


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VGH Mannheim: Open Access in der Wissenschaft?

27. September 2017


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BGH zum Urheberrecht: Haftungsprivileg für Google & Co.

21. September 2017


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BGH zum Urheberrecht: Haftungsprivileg für Google & Co.

21. September 2017


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Streit um Affen-Selfie endet mit Vergleich

12. September 2017


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Streit um Affen-Selfie endet mit Vergleich

12. September 2017


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Urheberrecht: Google muss Nutzer E-Mail herausgeben

4. September 2017


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Urheberrecht: Google muss Nutzer E-Mail herausgeben

4. September 2017


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Affen-Selfie: Was der Prozess mit den Beteiligten macht

22. August 2017


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Affen-Selfie: Was der Prozess mit den Beteiligten macht

22. August 2017


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Streit zwischen Beck und Spiegel weiter zum EuGH

27. Juli 2017


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Streit zwischen Beck und Spiegel weiter zum EuGH

27. Juli 2017


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BGH zu Datenabfrage bei Providern nach Filesharing

14. Juli 2017


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BGH zu Datenabfrage bei Providern nach Filesharing

14. Juli 2017


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Fotograf wegen Bild von "Ebola-Patienten" verurteilt

6. Juli 2017


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Fotograf wegen Bild von "Ebola-Patienten" verurteilt

6. Juli 2017


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EuGH: Weg für Netzsperre von The Pirate Bay frei

14. Juni 2017


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EuGH: Weg für Netzsperre von The Pirate Bay frei

14. Juni 2017


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Neues Urheberrecht: Verlage fürchten herbe Verluste

12. Juni 2017


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Neues Urheberrecht: Verlage fürchten herbe Verluste

12. Juni 2017


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Sampling: 2-Sekunden-Streit kommt vor den EuGH

2. Juni 2017


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Fake-Cover: Verlag von Heiko Maas will eV gegen Höcke

2. Juni 2017


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2. Juni 2017


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Sampling: 2-Sekunden-Streit kommt vor den EuGH

2. Juni 2017


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BRD vs. WAZ: BGH legt Afghanistan-Papiere dem EuGH vor

1. Juni 2017


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1. Juni 2017


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LG Berlin legt EuGH zum Leistungsschutzrecht vor

9. Mai 2017


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LG Berlin legt EuGH zum Leistungsschutzrecht vor

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Plagiat statt Parodie: Rechtsstreit um Asterix

30. April 2017


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Plagiat statt Parodie: Rechtsstreit um Asterix

30. April 2017


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AIDA vor dem BGH: Der Kuss des Kreuzfahrtriesen

28. April 2017


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AIDA vor dem BGH: Der Kuss des Kreuzfahrtriesen

28. April 2017


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EuGH zu Mediaplayer für illegale Streaming-Angebote

26. April 2017


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EuGH zu Mediaplayer für illegale Streaming-Angebote

26. April 2017


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Böhmermann meldet Affen als Textdichter bei der GEMA an

7. April 2017


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7. April 2017


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Loud-Entscheidung des BGH: Sprich oder hafte!

30. März 2017


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Loud-Entscheidung des BGH: Sprich oder hafte!

30. März 2017


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LTO-Quiz zum IT- und Internetrecht II

27. März 2017


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LTO-Quiz zum IT- und Internetrecht II

27. März 2017


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Urheberverbände gegen neue Google-Bildersuche

13. März 2017


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Urheberverbände gegen neue Google-Bildersuche

13. März 2017


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BGH zu Filesharing: keine Spionage unter Ehegatten

8. März 2017


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BGH zu Filesharing: keine Spionage unter Ehegatten

8. März 2017


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LG Bielefeld: Tweet ist keine geistige Schöpfung

24. Februar 2017


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LG Bielefeld: Tweet ist keine geistige Schöpfung

24. Februar 2017


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Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden

20. Februar 2017


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Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden

20. Februar 2017


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EuGH: Kein "Eintrittsgeld" für TV und Radio in Hotels

16. Februar 2017


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EuGH: Kein "Eintrittsgeld" für TV und Radio in Hotels

16. Februar 2017


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EuGH-Schlussanträge: Ende für The Pirate Bay?

8. Februar 2017


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EuGH-Schlussanträge: Ende für The Pirate Bay?

8. Februar 2017


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LG Berlin hat Zweifel an Leistungsschutzrecht

7. Februar 2017


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LG Berlin hat Zweifel an Leistungsschutzrecht

7. Februar 2017


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Nichtnennung des Urhebers: Schadensersatz als Strafe?

6. Februar 2017


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Nichtnennung des Urhebers: Schadensersatz als Strafe?

6. Februar 2017


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BGH: Betreiber von "kino.to" rechtskräftig verurteilt

19. Januar 2017


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BGH: Betreiber von "kino.to" rechtskräftig verurteilt

19. Januar 2017


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Inhalte abgeschrieben? Bild klagt gegen Focus Online

17. Januar 2017


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17. Januar 2017


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Neuregelung zur Verlegerbeteiligung

20. Dezember 2016


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Neuregelung zur Verlegerbeteiligung

20. Dezember 2016


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Linkhaftung: LG Hamburg hält sich selbst bedeckt

12. Dezember 2016


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12. Dezember 2016


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LG Hamburg: Haftung für Link auf geklaute Bilder

8. Dezember 2016


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8. Dezember 2016


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BGH: WLAN-Verschlüsselung nach Werkseinstellung genügt

24. November 2016


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BGH: WLAN-Verschlüsselung nach Werkseinstellung genügt

24. November 2016


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Yahoo scheitert vor BVerfG

23. November 2016


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Yahoo scheitert vor BVerfG

23. November 2016


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EuGH: Keine freie Digitalisierung vergriffener Bücher

16. November 2016


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16. November 2016


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KG zu Gema: Kein Verleger-Anteil für Musik

14. November 2016


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14. November 2016


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EuGH zu E-Book-Verleih: Kein Unterschied zu Print

10. November 2016


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10. November 2016


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Einigung mit Youtube: Gema hätte alles bezahlt

4. November 2016


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4. November 2016


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King & Wood Mallesons / Anka: Nintendo erfolgreich im Streit um Kopierschutz

20. Oktober 2016


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20. Oktober 2016


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Weiterverkauf von Software nur mit Original-Datenträger

12. Oktober 2016


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12. Oktober 2016


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Hyperlink-Haftung: Privat oder für Gewinn?

8. September 2016


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Hyperlink-Haftung: Privat oder für Gewinn?

8. September 2016


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Dotcom darf Gerichtsverhandlung streamen

30. August 2016


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Dotcom darf Gerichtsverhandlung streamen

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"Happy-Birthday-Song" ist nun Allgemeingut

28. Juni 2016


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28. Juni 2016


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LG: Fotografische Reproduktion genießt Urheberrecht

22. Juni 2016


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LG: Fotografische Reproduktion genießt Urheberrecht

22. Juni 2016


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Schlussanträge am EuGH zum Verleih von E-Books

17. Juni 2016


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17. Juni 2016


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GvW Graf von Westphalen / Schalast & Partner: Etappensieg für Pelham im Sampling-Streit

3. Juni 2016


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3. Juni 2016


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EuGH: Rehazentren müssen mit Gema-Forderungen rechnen

31. Mai 2016


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BVerfG erlaubt Sampling: Kunstfreiheit schlägt Eigentum

31. Mai 2016


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31. Mai 2016


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EuGH: Rehazentren müssen mit Gema-Forderungen rechnen

31. Mai 2016


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BGH zu Filesharing, Störerhaftung und Schadensersatz

13. Mai 2016


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BGH zu Filesharing, Störerhaftung und Schadensersatz

13. Mai 2016


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BGH kippt Ausschüttungsmodell der VG Wort

21. April 2016


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BGH kippt Ausschüttungsmodell der VG Wort

21. April 2016


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Haftung für Links: Rechteinhaber werden benachteiligt

8. April 2016


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8. April 2016


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EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für Hyperlinks

7. April 2016


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7. April 2016


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Taylor Wessing / Schulze Küster Müller Mueller Jangl: PC-Hersteller und VG Wort vergleichen sich im Streit um Urheberabgaben

31. März 2016


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Taylor Wessing / Schulze Küster Müller Mueller Jangl: PC-Hersteller und VG Wort vergleichen sich im Streit um Urheberabgaben

31. März 2016


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Urheberrechtsstreit ums Batmobil

8. März 2016


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Urheberrechtsstreit ums Batmobil

8. März 2016


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Leistungsschutzrecht: Verleger verlieren vor LG Berlin

19. Februar 2016


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Leistungsschutzrecht: Verleger verlieren vor LG Berlin

19. Februar 2016


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Hengeler Mueller / Taylor Wessing: Etappensieg für YouTube im Streit mit Gema

1. Februar 2016


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1. Februar 2016


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OLG München zu Youtube gegen Gema

28. Januar 2016


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BGH: Apps grundsätzlich werktitelschutzfähig - aber ...

28. Januar 2016


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28. Januar 2016


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BGH: Apps grundsätzlich werktitelschutzfähig - aber ...

28. Januar 2016


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Affen-Selfies: kein Urheberrecht für Naruto?

7. Januar 2016


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7. Januar 2016


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BGH: Keine GEMA-Vergütung für DVB-T-TV in Hotels

17. Dezember 2015


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BGH zu ungenehmigter Nutzung von Interviewausschnitten

17. Dezember 2015


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BGH: Keine GEMA-Vergütung für DVB-T-TV in Hotels

17. Dezember 2015


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BGH zu ungenehmigter Nutzung von Interviewausschnitten

17. Dezember 2015


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Sampling-Streit am BVerfG: 20 Jahre für 2 Sekunden

25. November 2015


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Sampling-Streit am BVerfG: 20 Jahre für 2 Sekunden

25. November 2015


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Fotos von gemeinfreien Gemälden: Klage gegen Wikimedia

24. November 2015


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24. November 2015


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Regierungsentwurf zum Verwertungsgesellschaftengesetz

23. November 2015


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23. November 2015


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BGH weist Lizenzforderung von Lindgren-Erben ab

20. November 2015


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20. November 2015


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Nach EuGH-Urteil: Verleger bekommen weniger Geld

13. November 2015


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Nach EuGH-Urteil: Verleger bekommen weniger Geld

13. November 2015


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Urheberrecht:Keine Werbung für Replikate in Deutschland

6. November 2015


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Urheberrecht:Keine Werbung für Replikate in Deutschland

6. November 2015


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EuGH wird über Haftung für Hyperlinks entscheiden

2. November 2015


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2. November 2015


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Urheberrecht an Martinsliedern: GEMA mit meiner Laterne

30. Oktober 2015


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30. Oktober 2015


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Verwertungsfeindlichkeit kennt keine Gewinner

16. Oktober 2015


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16. Oktober 2015


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AG Leipzig verurteilt Unterstützer von Kino.to

13. Oktober 2015


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13. Oktober 2015


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US-Gericht: Happy Birthday ist kulturelles Allgemeingut

23. September 2015


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Klage:Peta will Affen zum Urheber seiner Selfies machen

23. September 2015


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BGH: Goldener Bär ist nicht automatisch Goldbär

23. September 2015


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23. September 2015


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23. September 2015


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23. September 2015


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Neuer Plagiatsfall - ausgerechnet im Urheberrecht

17. September 2015


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17. September 2015


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VG Media scheitert: Kein Kartellverfahren gegen Google

9. September 2015


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9. September 2015


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BGH hält Providerhaftung für denkbar

30. Juli 2015


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BGH hält Providerhaftung für denkbar

30. Juli 2015


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LTO-Rechtsquiz zum Musikrecht

28. Juli 2015


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28. Juli 2015


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Publikationsdruck: Mit falschem Lorbeer

16. Juli 2015


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Publikationsdruck: Mit falschem Lorbeer

16. Juli 2015


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BGH lässt Framing nur bei legaler Quelle zu

10. Juli 2015


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10. Juli 2015


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EU-Kommissar Oettinger: Panoramafreiheit bleibt

9. Juli 2015


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EU-Kommissar Oettinger: Panoramafreiheit bleibt

9. Juli 2015


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OLG Hamburg: Youtube haftet Gema nur als Störer

1. Juli 2015


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OLG Hamburg: Youtube haftet Gema nur als Störer

1. Juli 2015


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EU-Urheberrechtsreform: Selfies bald rechtswidrig?

25. Juni 2015


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25. Juni 2015


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Handhabung von Plagiatsvorwürfen in Österreich

22. Juni 2015


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Handhabung von Plagiatsvorwürfen in Österreich

22. Juni 2015


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Mehrheit für EU-Urheberrechtsreform

16. Juni 2015


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16. Juni 2015


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BGH zu illegalem Musiktausch im Internet

12. Juni 2015


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BGH zu illegalem Musiktausch im Internet

12. Juni 2015


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LG München I urteilt zu AdBlock Plus

27. Mai 2015


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27. Mai 2015


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BGH zu elektronischen Leseplätzen

17. April 2015


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BGH zu elektronischen Leseplätzen

17. April 2015


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Teilerfolg für Bushido: BGH bezweifelt Plagiatsvorwurf

16. April 2015


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16. April 2015


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In AGB wirksam:Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books

14. April 2015


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14. April 2015


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Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht

26. März 2015


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26. März 2015


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Foto auf FB geteilt: Viel Welle um die Abmahnwelle

25. März 2015


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25. März 2015


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Blurred Lines:Williams&Thicke wegen Plagiats verurteilt

11. März 2015


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11. März 2015


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Aus für Castorfs umstrittene Baal-Inszenierung

19. Februar 2015


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Aus für Castorfs umstrittene Baal-Inszenierung

19. Februar 2015


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"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

13. Januar 2015


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"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

13. Januar 2015


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Der Weihnachtsmann und Coca Cola: Wer hat's erfunden?

23. Dezember 2014


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23. Dezember 2014


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Leistungsschutzrecht für Verleger

10. Dezember 2014


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10. Dezember 2014


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EuGH erlaubt Framing von Youtube-Videos

24. Oktober 2014


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24. Oktober 2014


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Klage eingereicht: Kohl will auch alle Kopien

13. Oktober 2014


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13. Oktober 2014


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Streit um Kohl-Memoiren

10. Oktober 2014


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Nach LG-Beschluss: Helmut Kohl nimmt Beschwerde zurück

10. Oktober 2014


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10. Oktober 2014


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10. Oktober 2014


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Plattenfirma klagt wegen "Run this Town": Oh, Jay-Z

25. September 2014


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25. September 2014


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Klausurlösungen verkauft: AG Halle verhängt Geldstrafe

22. September 2014


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22. September 2014


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Hogan Lovells: TU Darmstadt im Streit um elektronische Leseplätze erfolgreich

15. September 2014


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15. September 2014


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AG Stuttgart zu Filesharing: Mutter haftet für 16-Jährigen

13. September 2014


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13. September 2014


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EuGH ebnet Weg für elektronische Leseplätze

11. September 2014


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11. September 2014


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EuGH zu Parodien: Bei Diskriminierung hört der Spaß auf

4. September 2014


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4. September 2014


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Rock am Ring: Werktitel steht Lieberberg zu

29. August 2014


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OLG Köln: Urhebervermerk muss doch nicht ins Bild

29. August 2014


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29. August 2014


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OLG Köln: Urhebervermerk muss doch nicht ins Bild

29. August 2014


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BGH erlaubt Privatkopien von unveröffentlichten Werken

27. August 2014


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27. August 2014


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Die 10 meistgelesenen LTO-Artikel der Woche

16. August 2014


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16. August 2014


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Urheberrecht an Affen-Selfie: Der Affe war’s

8. August 2014


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Urheberrecht an Affen-Selfie: Der Affe war’s

8. August 2014


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OLG zu Immendorff: Bild muss nicht vernichtet werden

5. August 2014


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5. August 2014


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Tote im SPIEGEL-BILD

1. August 2014


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Tote im SPIEGEL-BILD

1. August 2014


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OLG Köln zu Tonbänder: Richter appeliert an Helmut Kohl

18. Juli 2014


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18. Juli 2014


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BGH: Computerhersteller müssen Autoren Abgabe zahlen

3. Juli 2014


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3. Juli 2014


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LG zu "Rock am Ring": Veranstalter darf nicht umziehen

30. Juni 2014


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30. Juni 2014


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Leistungsschutzrecht: BGH kippt Verträge der GVL

23. Juni 2014


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23. Juni 2014


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Hörbücher: Verkäufer darf Weiterveräußerung untersagen

11. Juni 2014


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BGH: Richter halten Mieterfest für Zeitgeschichte

11. Juni 2014


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BGH: Richter halten Mieterfest für Zeitgeschichte

11. Juni 2014


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11. Juni 2014


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EuGH: Ansehen urheberrechtlich geschützter Inhalte ok

7. Juni 2014


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EuGH: Ansehen urheberrechtlich geschützter Inhalte ok

7. Juni 2014


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Elektronische Leseplätze: EuGH-Generalanwalt ist dafür

6. Juni 2014


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Heftig.co: Viraler Erfolg zulasten der Urheber

6. Juni 2014


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6. Juni 2014


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Heftig.co: Viraler Erfolg zulasten der Urheber

6. Juni 2014


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AG Hannover zu Redtube: Abmahnungen waren unberechtigt

3. Juni 2014


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AG Hannover zu Redtube: Abmahnungen waren unberechtigt

3. Juni 2014


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3D-Drucker: Erinnerung an Revolution des Musikmarktes

23. Mai 2014


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23. Mai 2014


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Die Kindertransporthilfe: Imitationssatire im Internet

20. Mai 2014


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Die Kindertransporthilfe: Imitationssatire im Internet

20. Mai 2014


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OLG zum Urheberrecht: Wenn Jesus zum Diktat bittet

14. Mai 2014


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KG Berlin: Kein Urheberrecht an BMI-Gutachten

14. Mai 2014


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OLG zum Urheberrecht: Wenn Jesus zum Diktat bittet

14. Mai 2014


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14. Mai 2014


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FragDenStaat klagt gegen BMI: Zensurheberrecht?

9. Mai 2014


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9. Mai 2014


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Gema-Alternative C3S

24. April 2014


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Gema-Alternative C3S

24. April 2014


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"Wanderhuren"-Streit: Voland & Quist legt Berufung ein

22. April 2014


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22. April 2014


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Mitfilmen von Vorlesungen

14. April 2014


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14. April 2014


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Streit um "heute"-Melodie: OLG empfiehlt Einigung

4. April 2014


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4. April 2014


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"Wanderhure"-Titel: LG Düsseldorf stoppt Buchverkauf

27. März 2014


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Internetsperren: EuGH lässt Provider allein

27. März 2014


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27. März 2014


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Internetsperren: EuGH lässt Provider allein

27. März 2014


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VG Düsseldorf verhandelt über Dr-Titel Annette Schavans

20. März 2014


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Schavan verliert Prozess um ihren Doktortitel

20. März 2014


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20. März 2014


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20. März 2014


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Videoplattform Popcorn Time - legaler Filmgenuß?

19. März 2014


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19. März 2014


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Prozess gegen Handyhersteller vor dem OLG München

6. März 2014


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Prozess gegen Handyhersteller vor dem OLG München

6. März 2014


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Gema-Hinweise auf Youtube wettbewerbswidrig

27. Februar 2014


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Gema-Hinweise auf Youtube wettbewerbswidrig

27. Februar 2014


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LG München: Gema-Sperrvermerk auf Youtube rechtswidrig

25. Februar 2014


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25. Februar 2014


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EuGH erlaubt Hyperlinks auf öffentlich zugängliche Werke

13. Februar 2014


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13. Februar 2014


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Domain-Vermittler haften für Urheberrechtsverletzungen

12. Februar 2014


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Domain-Vermittler haften für Urheberrechtsverletzungen

12. Februar 2014


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BGH zum Urheberrecht: Unterlassung trotz Verwirkung

6. Februar 2014


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LG Köln nahm es mit Urhebervermerken selbst nicht genau

6. Februar 2014


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6. Februar 2014


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BGH zum Urheberrecht: Unterlassung trotz Verwirkung

6. Februar 2014


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LG Köln zu Urhebervermerk: Droht neue Abmahnwelle?

4. Februar 2014


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4. Februar 2014


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KG Berlin zu Facebooks Freundefinder

28. Januar 2014


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28. Januar 2014


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EuGH zu Nintendo: Schutzsystem darf nur Spiele schützen

23. Januar 2014


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BMI mahnt FragDenStaat ab

23. Januar 2014


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23. Januar 2014


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EuGH zu Nintendo: Schutzsystem darf nur Spiele schützen

23. Januar 2014


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BMJ zu Redtube-Abmahnungen

8. Januar 2014


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BMJ zu Redtube-Abmahnungen

8. Januar 2014


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Redtube: LG Köln räumt Fehler ein

20. Dezember 2013


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Redtube: Allerlei Strafanzeigen, Anfrage an Regierung

20. Dezember 2013


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20. Dezember 2013


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20. Dezember 2013


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Fall Redtube: Kölner Staatsanwaltschaft soll ermitteln

17. Dezember 2013


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17. Dezember 2013


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BGH zu E-Lernplattformen

3. Dezember 2013


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3. Dezember 2013


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BGH zu elektronischen Leseplätzen

29. November 2013


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29. November 2013


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BVerfG bestätigt Urheberanspruch auf Nachvergütung

28. November 2013


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28. November 2013


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Internetprovider sollen illegale Webseiten sperren

26. November 2013


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26. November 2013


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BGH spricht Grundsatzurteil zum Urheberrechtsschutz

18. November 2013


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Amerikanisches Urteil zu Google Books

18. November 2013


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18. November 2013


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18. November 2013


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Taylor Wessing: GIPI 2013 vorgestellt

14. November 2013


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14. November 2013


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BGH: Urheberrechtsschutz für Geburtstagszug

13. November 2013


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BGH: Urheberrechtsschutz für Geburtstagszug

13. November 2013


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OLG München: Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte

24. Oktober 2013


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VG Wort fürchtet um gemeinsame Rechtewahrnehmung

24. Oktober 2013


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VG Wort fürchtet um gemeinsame Rechtewahrnehmung

24. Oktober 2013


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OLG München: Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte

24. Oktober 2013


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OLG München: Autor obsiegt mit VG-Wort-Klage

17. Oktober 2013


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OLG München: Autor obsiegt mit VG-Wort-Klage

17. Oktober 2013


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Urheberrecht schützt auch kleine Teile eines Werkes

24. September 2013


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Urheberrecht schützt auch kleine Teile eines Werkes

24. September 2013


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Bundesrat winkt neues Zweitverwertungsrecht durch

23. September 2013


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Bundesrat winkt neues Zweitverwertungsrecht durch

23. September 2013


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Wahlprogramme Urheberrecht

17. September 2013


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17. September 2013


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Internetmems und ihre rechtlichen Risiken

17. August 2013


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Internetmems und ihre rechtlichen Risiken

17. August 2013


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LG Berlin zu angemessener Lizenzvergütung

15. August 2013


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LG Berlin zu angemessener Lizenzvergütung

15. August 2013


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"Bitte das Essen nicht instagrammen!"

3. August 2013


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"Bitte das Essen nicht instagrammen!"

3. August 2013


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Bundesverteidigungsministerium verklagt WAZ

22. Juli 2013


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Bundesverteidigungsministerium verklagt WAZ

22. Juli 2013


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Pippi Langstrumpf vorm BGH

19. Juli 2013


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19. Juli 2013


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Streit um Elvis' Erbe

18. Juli 2013


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Streit um Elvis' Erbe

18. Juli 2013


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Filesharing ist keine Frage des Verbraucherschutzes

4. Juli 2013


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4. Juli 2013


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PC- & Druckerhersteller müssen Geräteabgabe nachzahlen

27. Juni 2013


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Pirat mahnt britischen Geheimdienst ab

27. Juni 2013


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27. Juni 2013


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27. Juni 2013


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Uni Münster erkennt Doktortitel wegen Täuschung ab

25. Juni 2013


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Uni Münster erkennt Doktortitel wegen Täuschung ab

25. Juni 2013


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Urheberstreit um "Happy Birthday"

21. Juni 2013


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Urheberstreit um "Happy Birthday"

21. Juni 2013


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VGH Mannheim kippt Exklusivbelieferung von juris

6. Juni 2013


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Anti-Piraterie-Behörde:Frankreichs "Hadopi" vor dem Aus

6. Juni 2013


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VGH Mannheim kippt Exklusivbelieferung von juris

6. Juni 2013


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6. Juni 2013


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Online-Klavierlehrer bei Youtube abgemahnt?

27. Mai 2013


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Online-Klavierlehrer bei Youtube abgemahnt?

27. Mai 2013


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Zulässigkeit von Framing: BGH befragt EuGH

17. Mai 2013


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BGH zu Joseph-Beuys-Aktion: Museum darf Fotos zeigen

17. Mai 2013


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BGH zu Joseph-Beuys-Aktion: Museum darf Fotos zeigen

17. Mai 2013


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17. Mai 2013


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Veröffentlichung geleakter Geheim-Dokumente

19. April 2013


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19. April 2013


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Pornoindustrie: Anwälte mahnen Forum ab

10. April 2013


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Pornoindustrie: Anwälte mahnen Forum ab

10. April 2013


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US-Gericht: Verkauf gebrauchter Musikdateien verboten

4. April 2013


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US-Gericht: Verkauf gebrauchter Musikdateien verboten

4. April 2013


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Bundesregierung prüft Umgang mit Hitlers "Mein Kampf"

2. April 2013


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GEMA-Tarif für DJs: Wofür gezahlt werden muss

2. April 2013


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Bundesregierung prüft Umgang mit Hitlers "Mein Kampf"

2. April 2013


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GEMA-Tarif für DJs: Wofür gezahlt werden muss

2. April 2013


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Leistungsschutzrecht für Verlage: Keine Blockade im Bundesrat

22. März 2013


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Leistungsschutzrecht für Verlage: Keine Blockade im Bundesrat

22. März 2013


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Filesharing in WGs: Hauptmieter haftet nicht für Untermieter

21. März 2013


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Filesharing in WGs: Hauptmieter haftet nicht für Untermieter

21. März 2013


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Sieg für Sender: EuGH verbietet Livestreaming von TV-Sendungen

8. März 2013


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Sieg für Sender: EuGH verbietet Livestreaming von TV-Sendungen

8. März 2013


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OLG Hamm: Kein Schadensersatz für unechten "Renoir"

6. März 2013


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OLG Hamm: Kein Schadensersatz für unechten "Renoir"

6. März 2013


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Leistungsschutzrecht für Verlage: +/- 160 Zeichen ohne Lizenz

5. März 2013


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Leistungsschutzrecht für Verlage: +/- 160 Zeichen ohne Lizenz

5. März 2013


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Leistungsschutzrecht: Keine Lizenzgebühren für Snippets

1. März 2013


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1. März 2013


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Rechtsausschuss entschärft geplantes Leistungsschutzrecht

27. Februar 2013


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27. Februar 2013


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Verfassungsbedenken gegen Leistungsschutzrecht

22. Februar 2013


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Verfassungsbedenken gegen Leistungsschutzrecht

22. Februar 2013


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Streit über nachgebaute Nintendo-Adapter: BGH legt EuGH vor

7. Februar 2013


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Streit über nachgebaute Nintendo-Adapter: BGH legt EuGH vor

7. Februar 2013


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Piraten-Politiker verklagt Gema: Verlage sollen nicht an Tantiemen beteiligt werden

30. Januar 2013


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Piraten-Politiker verklagt Gema: Verlage sollen nicht an Tantiemen beteiligt werden

30. Januar 2013


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Volksmusik meets Punkrock Heino lässt es krachen

26. Januar 2013


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Volksmusik meets Punkrock Heino lässt es krachen

26. Januar 2013


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Besorgnis der Befangenheit?: Wissenschaftsallianz als Streithelferin von Schavan

21. Januar 2013


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Besorgnis der Befangenheit?: Wissenschaftsallianz als Streithelferin von Schavan

21. Januar 2013


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LG Braunschweig zu Loriot: Biografie verstößt gegen Urheberrechte

16. Januar 2013


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LG Braunschweig zu Loriot: Biografie verstößt gegen Urheberrechte

16. Januar 2013


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Bob-Dylan-Sonderausgabe: Wenn die Rechtsabteilung Platten raus bringt

14. Januar 2013


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Bob-Dylan-Sonderausgabe: Wenn die Rechtsabteilung Platten raus bringt

14. Januar 2013


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Leistungsschutz in Irland: Verleger fordern Lizenzgebühr für Verlinkungen

4. Januar 2013


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Leistungsschutz in Irland: Verleger fordern Lizenzgebühr für Verlinkungen

4. Januar 2013


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Gema und Verbände einigen sich: Tarifreform für Diskotheken erst 2014

2. Januar 2013


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Gema und Verbände einigen sich: Tarifreform für Diskotheken erst 2014

2. Januar 2013


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Belgische Verlage schließen Kompromiss: Zusammenarbeit zu Googles Bedingungen

21. Dezember 2012


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21. Dezember 2012


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Plagiatsvorwürfe gegen Schavan: Promotionsausschuss empfiehlt Aberkennung

19. Dezember 2012


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Plagiatsvorwürfe gegen Schavan: Promotionsausschuss empfiehlt Aberkennung

19. Dezember 2012


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Nach Protesten gegen die Pläne der Facebook-Tochter: Instagram will doch keine Nutzer-Fotos verkaufen

19. Dezember 2012


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Nach Protesten gegen die Pläne der Facebook-Tochter: Instagram will doch keine Nutzer-Fotos verkaufen

19. Dezember 2012


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BGH zu "Metall auf Metall"-Sample: Erlaubt und doch unmöglich

14. Dezember 2012


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BGH zu "Metall auf Metall"-Sample: Erlaubt und doch unmöglich

14. Dezember 2012


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Rechtswissenschaftler kritisieren geplante Änderung des UrhG: Leistungsschutzrecht für Verleger nicht erforderlich

28. November 2012


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28. November 2012


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Google mobilisiert Nutzer: Kampagne gegen Leistungsschutzrechte

27. November 2012


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Google mobilisiert Nutzer: Kampagne gegen Leistungsschutzrechte

27. November 2012


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LG Braunschweig prüft Urheberrechtsverletzung: Prozess um Loriot-Biografie hat begonnen

21. November 2012


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LG Braunschweig prüft Urheberrechtsverletzung: Prozess um Loriot-Biografie hat begonnen

21. November 2012


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Plagiatsaffäre Annette Schavan: "Professoren müssen gute wissenschaftliche Praxis vorleben"

18. Oktober 2012


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Plagiatsaffäre Annette Schavan: "Professoren müssen gute wissenschaftliche Praxis vorleben"

18. Oktober 2012


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Die Piraten und das Urheberrecht: Julia Schramm konterkariert Parteilinie

28. September 2012


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Die Piraten und das Urheberrecht: Julia Schramm konterkariert Parteilinie

28. September 2012


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BGH legt EuGH Streit um Urheberrecht vor: Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

21. September 2012


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BGH legt EuGH Streit um Urheberrecht vor: Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

21. September 2012


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BGH legt Weitersendungsvergütung vor: EuGH könnte Kabelfernsehen günstiger machen

14. September 2012


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14. September 2012


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Richtlinie zum Urheberrecht: EU-Parlament regelt Online-Verwertung "verwaister" Werke

13. September 2012


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13. September 2012


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Leistungsschutzrecht für Verlage: Bundeskabinett berät Gesetzentwurf des BMJ

29. August 2012


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Leistungsschutzrecht für Verlage: Bundeskabinett berät Gesetzentwurf des BMJ

29. August 2012


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AG Frankfurt a.M. zum Urheberrecht: GEMA siegt im Streit um Rechte anonymer Künstler

27. August 2012


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27. August 2012


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Ausschüttung noch im August: VG Wort zahlt Vergütungen unter Vorbehalt

16. August 2012


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Ausschüttung noch im August: VG Wort zahlt Vergütungen unter Vorbehalt

16. August 2012


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Diskussion über Urheberrechte: Rechtsprofessor vergleicht GEMA mit Mafia

13. August 2012


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Diskussion über Urheberrechte: Rechtsprofessor vergleicht GEMA mit Mafia

13. August 2012


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BGH stärkt Urheberrechte: Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben

11. August 2012


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BGH stärkt Urheberrechte: Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben

11. August 2012


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BGH zum Urheberrecht: Unterlizenzen erlöschen nicht mit der Hauptlizenz

19. Juli 2012


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BGH zum Urheberrecht: Unterlizenzen erlöschen nicht mit der Hauptlizenz

19. Juli 2012


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Klage gegen Loriot-Biographie: Tochter beanstandet zu viele Zitate

6. Juli 2012


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Klage gegen Loriot-Biographie: Tochter beanstandet zu viele Zitate

6. Juli 2012


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VG Freiburg zu Plagiatsfall: Veronika Saß klagt erfolglos gegen Entziehung des Doktorgrades

5. Juli 2012


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5. Juli 2012


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Schutz von Urheberrechten: Europaparlament lehnt ACTA-Abkommen ab

4. Juli 2012


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Schutz von Urheberrechten: Europaparlament lehnt ACTA-Abkommen ab

4. Juli 2012


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Nach Plagiatsverdacht gegen Lehrbuch-Autoren: Selbstkritik mit mildernden Umständen

2. Juli 2012


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Nach Plagiatsverdacht gegen Lehrbuch-Autoren: Selbstkritik mit mildernden Umständen

2. Juli 2012


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Neue Tarife für Speichermedien: Extrempreise schaden den Urhebern nur

27. Juni 2012


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Neue Tarife für Speichermedien: Extrempreise schaden den Urhebern nur

27. Juni 2012


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Geplantes Leistungsschutzrecht für Verlage: Lizenzgebühren ersetzen keine Geschäftsmodelle

25. Juni 2012


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Geplantes Leistungsschutzrecht für Verlage: Lizenzgebühren ersetzen keine Geschäftsmodelle

25. Juni 2012


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Plagiatsverdacht gegen "Juristische Arbeitstechniken und Methoden": "Copy and paste: Von einem solchen Vorgehen ist dringend abzuraten"

20. Juni 2012


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Plagiatsverdacht gegen "Juristische Arbeitstechniken und Methoden": "Copy and paste: Von einem solchen Vorgehen ist dringend abzuraten"

20. Juni 2012


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Plagiatsverdacht: "Juristische Arbeitstechniken und Methoden" aus dem Handel genommen

19. Juni 2012


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19. Juni 2012


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Special Anwaltstag: Anwalt und Kunstsammler Rainer Jacobs: "Ab und an finde ich weiße Wände auch schön"

16. Juni 2012


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Special Anwaltstag: Anwalt und Kunstsammler Rainer Jacobs: "Ab und an finde ich weiße Wände auch schön"

16. Juni 2012


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LG Leipzig zu Kino.to: Viereinhalb Jahre Haft für Plattform-Gründer

14. Juni 2012


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LG Leipzig zu Kino.to: Viereinhalb Jahre Haft für Plattform-Gründer

14. Juni 2012


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Neuer Straftatbestand zum Schutz des geistigen Eigentums: Koalitionsstreit um Reform des Urheberrechts

6. Juni 2012


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6. Juni 2012


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BGH zu Honorarbedingungen für freie Journalisten: Vergütungsregelung des Axel-Springer-Verlags unwirksam

31. Mai 2012


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BGH zu Honorarbedingungen für freie Journalisten: Vergütungsregelung des Axel-Springer-Verlags unwirksam

31. Mai 2012


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Umstrittenes Abkommen: EU-Kommissarin Kroes legt Acta ad acta

7. Mai 2012


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Umstrittenes Abkommen: EU-Kommissarin Kroes legt Acta ad acta

7. Mai 2012


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EuGH zu Computerprogrammen: Funktionalität und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt

2. Mai 2012


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EuGH zu Computerprogrammen: Funktionalität und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt

2. Mai 2012


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Generalanwalt zu Kopien von Computerprogrammen: Hersteller muss Lizenzveräußerung nicht hinnehmen

26. April 2012


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26. April 2012


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LG Leipzig zum Urheberrecht: Dresdner Kulturpalast darf umgebaut werden

24. April 2012


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24. April 2012


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Abmahnungen wegen Filesharing & Co.: Bei 500 Euro ist Schluss mit lustig

23. April 2012


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Abmahnungen wegen Filesharing & Co.: Bei 500 Euro ist Schluss mit lustig

23. April 2012


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GEMA gegen YouTube: LG Hamburg regelt den Umgang mit Musikvideos auf Internetplattformen

20. April 2012


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GEMA gegen YouTube: LG Hamburg regelt den Umgang mit Musikvideos auf Internetplattformen

20. April 2012


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Neuer Diskothekentarif der GEMA: Lauter Streit um die Lizenzen für laute Musik

19. April 2012


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Neuer Diskothekentarif der GEMA: Lauter Streit um die Lizenzen für laute Musik

19. April 2012


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Abmahnung für fremde Bilder im eigenen Profil: Überraschung - Facebook ist kein rechtsfreier Raum

13. April 2012


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Abmahnung für fremde Bilder im eigenen Profil: Überraschung - Facebook ist kein rechtsfreier Raum

13. April 2012


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LG Leipzig zu kino.to: Programmierer zu knapp vier Jahren Haft verurteilt

11. April 2012


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LG Leipzig zu kino.to: Programmierer zu knapp vier Jahren Haft verurteilt

11. April 2012


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Rechtsstreit zwischen Gema und Rapidshare: Nächste Runde vor dem BGH

27. März 2012


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Rechtsstreit zwischen Gema und Rapidshare: Nächste Runde vor dem BGH

27. März 2012


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LG Leipzig verhandelt zu illegalen Downloads: Vermeintlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt

9. März 2012


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LG Leipzig verhandelt zu illegalen Downloads: Vermeintlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt

9. März 2012


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LG München I zu Hitlers "Mein Kampf": Auszüge in historischer Wochenzeitung bleiben verboten

8. März 2012


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LG München I zu Hitlers "Mein Kampf": Auszüge in historischer Wochenzeitung bleiben verboten

8. März 2012


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EU-Kommission : Europäischer Gerichtshof überprüft ACTA-Abkommen

22. Februar 2012


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EU-Kommission : Europäischer Gerichtshof überprüft ACTA-Abkommen

22. Februar 2012


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Auszüge aus "Mein Kampf": Der Diktator und das Urheberrecht

25. Januar 2012


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Auszüge aus "Mein Kampf": Der Diktator und das Urheberrecht

25. Januar 2012


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Äpfel und Bananen: Musiker kämpfen um Plattencover des Pop-Art-Papstes

23. Januar 2012


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Äpfel und Bananen: Musiker kämpfen um Plattencover des Pop-Art-Papstes

23. Januar 2012


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Düsseldorfer Urteil zu Beuys Fotografien: Vergängliche Kunst auf Zelluloid gebannt

6. Januar 2012


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Düsseldorfer Urteil zu Beuys Fotografien: Vergängliche Kunst auf Zelluloid gebannt

6. Januar 2012


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OLG Düsseldorf zu Joseph-Beuys-Aktion: Urheberrecht an Fotoaufnahmen eines Kunstwerks steht dem Künstler zu

30. Dezember 2011


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OLG Düsseldorf zu Joseph-Beuys-Aktion: Urheberrecht an Fotoaufnahmen eines Kunstwerks steht dem Künstler zu

30. Dezember 2011


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Wissenschaftsplagiate: Widerspruch von Koch-Mehrin gegen Titelentzug bleibt erfolglos

9. Dezember 2011


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Wissenschaftsplagiate: Widerspruch von Koch-Mehrin gegen Titelentzug bleibt erfolglos

9. Dezember 2011


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Pro und Contra Warnhinweismodell: Ein Streit über den Umgang mit Filesharern

9. Dezember 2011


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Pro und Contra Warnhinweismodell: Ein Streit über den Umgang mit Filesharern

9. Dezember 2011


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Schadensersatz für Filesharing: Was geht, was geht, ich sag’s Dir ganz konkret-fiktiv

29. November 2011


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Schadensersatz für Filesharing: Was geht, was geht, ich sag’s Dir ganz konkret-fiktiv

29. November 2011


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EuGH zum Urheberrechtsschutz : Provider müssen nicht auf ihre Kosten filtern und sperren

24. November 2011


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BGH zum Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21": Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten-Erben zurückgewiesen

24. November 2011


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EuGH zum Urheberrechtsschutz : Provider müssen nicht auf ihre Kosten filtern und sperren

24. November 2011


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BGH zum Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21": Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten-Erben zurückgewiesen

24. November 2011


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23. November 2011


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Plagiats-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen zu Guttenberg ein

23. November 2011


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Plagiats-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen zu Guttenberg ein

23. November 2011


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Streit über Schultrojaner: Lehrer unter Beobachtung

8. November 2011


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Streit über Schultrojaner: Lehrer unter Beobachtung

8. November 2011


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OLG Hamburg: Internet-Auktionshaus muss Angebote prüfen

7. November 2011


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OLG Hamburg: Internet-Auktionshaus muss Angebote prüfen

7. November 2011


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OLG Frankfurt: Perlentaucher.de-Kritiken verletzten Urheberrecht

2. November 2011


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OLG Frankfurt: Perlentaucher.de-Kritiken verletzten Urheberrecht

2. November 2011


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VG Köln: Ehemaliger Promotionsberater darf keinen Doktortitel mehr führen

28. Oktober 2011


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VG Köln: Ehemaliger Promotionsberater darf keinen Doktortitel mehr führen

28. Oktober 2011


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LG Leipzig: Anklage gegen kino.to Betreiber

23. Oktober 2011


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LG Leipzig: Anklage gegen kino.to Betreiber

23. Oktober 2011


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Kölner Tagung zum Urheberrecht: Kunst und Kultur zwischen Marx und Moneten

17. Oktober 2011


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Kölner Tagung zum Urheberrecht: Kunst und Kultur zwischen Marx und Moneten

17. Oktober 2011


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LG Dortmund: Verschwundener Renoir nur billige Kopie

16. Oktober 2011


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LG Dortmund: Verschwundener Renoir nur billige Kopie

16. Oktober 2011


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Enquete-Kommissionsmitglied Blumenthal: "Ich sehe keinen Grund, das Netz in irgendeiner Form vorauseilend zu regulieren"

15. Oktober 2011


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Enquete-Kommissionsmitglied Blumenthal: "Ich sehe keinen Grund, das Netz in irgendeiner Form vorauseilend zu regulieren"

15. Oktober 2011


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Urheberrecht: EU-Minister beschließen Verlängerung der Leistungsschutzrechte

14. September 2011


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Urheberrecht: EU-Minister beschließen Verlängerung der Leistungsschutzrechte

14. September 2011


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Gewinnbeteiligung an "Das Boot": Dem Urheberrecht droht der Schiffbruch

16. August 2011


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Gewinnbeteiligung an "Das Boot": Dem Urheberrecht droht der Schiffbruch

16. August 2011


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LG Köln: Kosten-Deckelung für Abmahnungen wegen Verwendung fremder Fotos

15. August 2011


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LG Köln: Kosten-Deckelung für Abmahnungen wegen Verwendung fremder Fotos

15. August 2011


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Vergütungspflicht von Druckern und PCs: Altes Urheberrecht in der Warteschleife

21. Juli 2011


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21. Juli 2011


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Enquete-Kommission: Urheberrecht soll vereinfacht werden

4. Juli 2011


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Enquete-Kommission: Urheberrecht soll vereinfacht werden

4. Juli 2011


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AG Duisburg: Lady Gaga doch nicht vor Amtsgericht Duisburg

16. Juni 2011


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EuGH: Privatkopievergütung muss nicht vom Endnutzer entrichtet werden

16. Juni 2011


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AG Duisburg: Lady Gaga doch nicht vor Amtsgericht Duisburg

16. Juni 2011


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EuGH: Privatkopievergütung muss nicht vom Endnutzer entrichtet werden

16. Juni 2011


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Razzia bei Streaming-Portal: Wer kino.to guckte, ist noch lange nicht kriminell

9. Juni 2011


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Razzia bei Streaming-Portal: Wer kino.to guckte, ist noch lange nicht kriminell

9. Juni 2011


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Sonderermittlungseinheit INES: Kino.to im Visier der Fahnder

8. Juni 2011


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Sonderermittlungseinheit INES: Kino.to im Visier der Fahnder

8. Juni 2011


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BGH: Lernspiele als wissenschaftliche Darstellungen schutzfähig

1. Juni 2011


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BGH: Lernspiele als wissenschaftliche Darstellungen schutzfähig

1. Juni 2011


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Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel

18. Mai 2011


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Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel

18. Mai 2011


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Sharehoster und Urheberrecht: LG Hamburg steigert Kontrollpflicht

17. Mai 2011


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Sharehoster und Urheberrecht: LG Hamburg steigert Kontrollpflicht

17. Mai 2011


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VG Darmstadt: Plagiatsvorwurf rechtfertigt regelmäßig Entzug von Doktortitel

27. April 2011


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VG Darmstadt: Plagiatsvorwurf rechtfertigt regelmäßig Entzug von Doktortitel

27. April 2011


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AG München: Haftung wegen unbefugter Nutzung einer Stadtkarte

26. April 2011


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AG München: Haftung wegen unbefugter Nutzung einer Stadtkarte

26. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Terror, Alkohol, Internet, Biersteuer und Busse

21. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Terror, Alkohol, Internet, Biersteuer und Busse

21. April 2011


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BGH: Die Meinungsfreiheit schützt auch Links

19. April 2011


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BGH: Die Meinungsfreiheit schützt auch Links

19. April 2011


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Diskussion über neues Urheberrecht: Wie eine Operation am offenen Herzen

18. April 2011


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Diskussion über neues Urheberrecht: Wie eine Operation am offenen Herzen

18. April 2011


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Gebührenpflicht für geschützte Texte: Teures Lesevergnügen im Dienste der Wissenschaft

29. März 2011


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Gebührenpflicht für geschützte Texte: Teures Lesevergnügen im Dienste der Wissenschaft

29. März 2011


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OLG München: Länder müssen Lizenzgebühr für Hochschulbibliotheken zahlen

28. März 2011


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OLG München: Länder müssen Lizenzgebühr für Hochschulbibliotheken zahlen

28. März 2011


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BGH: Rechtsprechung zu Übersetzerhonoraren bestätigt und fortgeführt

21. Januar 2011


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BGH: Rechtsprechung zu Übersetzerhonoraren bestätigt und fortgeführt

21. Januar 2011


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Urheberrecht: Mehr Schutz für die Verleger

16. Juli 2010


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Urheberrecht: Mehr Schutz für die Verleger

16. Juli 2010


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Led Zeppelin gewinnt Prozess um "Stairway to Heaven"

11. Juni 2002


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11. Juni 2002


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