STEUERRECHT

VIII R 52/12

Bundesfinanzhof

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

VII R 21/12

Bundesfinanzhof

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport

VIII R 3/12

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

VI R 1/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

VI R 21/14

Bundesfinanzhof

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

VIII R 29/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

1 BvF 3/11

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer

III R 19/13

Bundesfinanzhof

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern

X R 13/13

Bundesfinanzhof

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

VI R 82/13

Bundesfinanzhof

(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)

V R 19/11

Bundesfinanzhof

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

V R 19/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes

VII R 39/13

Bundesfinanzhof

(Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)

XI R 19/12

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

VI R 42/13

Bundesfinanzhof

Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

VIII R 41/12

Bundesfinanzhof

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

X R 24/12

Bundesfinanzhof

Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

VIII R 53/12

Bundesfinanzhof

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung

III R 14/05

Bundesfinanzhof

Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

II R 45/12

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

VIII R 20/12

Bundesfinanzhof

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

IV R 25/11

Bundesfinanzhof

Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit

I R 2/12

Bundesfinanzhof

Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

V R 4/13

Bundesfinanzhof

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"

VI R 56/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

VI R 29/13

Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009

V B 14/14

Bundesfinanzhof

Organschaft in der Insolvenz

V R 21/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung

V R 18/11

Bundesfinanzhof

Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

V R 18/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

VI R 11/12

Bundesfinanzhof

("Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)

VI R 40/12

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz

VI R 37/13

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz

II R 46/12

Bundesfinanzhof

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

VIII R 25/12

Bundesfinanzhof

Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

IV R 59/10

Bundesfinanzhof

(Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)

VI R 61/12

Bundesfinanzhof

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension

I R 21/12

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

1 BvR 1656/09

Bundesverfassungsgericht

Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Gegenstandswertfestsetzung

VII R 8/12

Bundesfinanzhof

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

1 BvL 5/08

Bundesverfassungsgericht

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen

II B 46/13

Bundesfinanzhof

(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)

X R 2/12

Bundesfinanzhof

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

II R 38/12

Bundesfinanzhof

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

VI R 20/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

VI R 50/12

Bundesfinanzhof

(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12)

VI R 49/12

Bundesfinanzhof

Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen

III R 18/13

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)

VIII R 36/10

Bundesfinanzhof

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

VIII R 22/12

Bundesfinanzhof

Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet