Aktenzeichen 1 BvR 1656/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140115.1bvr165609
RCN:
RCN7C4PJH88Z3D4UVY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 15.01.2014

Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Gegenstandswertfestsetzung

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