STEUERRECHT

V R 31/12

Bundesfinanzhof

Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

III R 27/12

Bundesfinanzhof

Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen

III R 22/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

XI R 12/12

Bundesfinanzhof

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung

XI R 4/11

Bundesfinanzhof

Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

V R 37/10

Bundesfinanzhof

Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005

V R 37/10

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)

V R 18/12

Bundesfinanzhof

Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

VI R 76/12

Bundesfinanzhof

Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

II R 35/11

Bundesfinanzhof

(Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

IX R 43/11

Bundesfinanzhof

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

III R 30/10

Bundesfinanzhof

Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter

III R 30/10

Bundesfinanzhof

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

II R 21/11

Bundesfinanzhof

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

II R 15/12

Bundesfinanzhof

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

III R 12/12

Bundesfinanzhof

Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters

VI R 94/10

Bundesfinanzhof

Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

IX R 5/11

Bundesfinanzhof

(Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)

V R 7/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

V R 7/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

VII B 202/12

Bundesfinanzhof

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

XI R 3/11

Bundesfinanzhof

Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung

VI R 29/12

Bundesfinanzhof

Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

II R 1/12

Bundesfinanzhof

Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

IX R 5/12

Bundesfinanzhof

Strafverteidigungskosten

V R 29/10

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz

V R 29/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

VI R 46/11

Bundesfinanzhof

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer

VI R 31/10

Bundesfinanzhof

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn

XI R 6/11

Bundesfinanzhof

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

III R 84/11

Bundesfinanzhof

Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

VI R 46/12

Bundesfinanzhof

Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

VIII R 7/10

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre

VIII R 22/10

Bundesfinanzhof

Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG

VI R 51/11

Bundesfinanzhof

1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise

XI R 3/10

Bundesfinanzhof

Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

IX R 14/12

Bundesfinanzhof

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

VIII R 50/10

Bundesfinanzhof

Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung

IX R 36/11

Bundesfinanzhof

(§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG1 %-Grenze) verfassungsgemäß

VIII R 57/09

Bundesfinanzhof

(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)

1 BvL 6/07

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit Dividendenvorabausschüttungen betroffen sind, die vor dem 12.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bzgl § 8 Nr 5 GewStG idF vom 20.12.2001 im Gesetzgebungsverfahren) getroffen wurden und die Streubesitzanteilseignern zufließen - Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch Gesetzesbeschluss des Bundestages bzw Vermittlungsempfehlung des Vermittlungsausschusses - Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses vor Verkündung der Neuregelung

IV R 36/10

Bundesfinanzhof

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn

IV R 29/10

Bundesfinanzhof

Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung

VII R 71/11

Bundesfinanzhof

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

VIII R 33/09

Bundesfinanzhof

Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters

IV R 25/09

Bundesfinanzhof

Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

VI R 27/11

Bundesfinanzhof

Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung

VII R 29/11

Bundesfinanzhof

(Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)

X R 41/11

Bundesfinanzhof

Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

1 BvL 16/11

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012

I R 106/10

Bundesfinanzhof

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit

VI R 50/10

Bundesfinanzhof

Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff

III R 80/09

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

II R 15/11

Bundesfinanzhof

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten