Bundesfinanzhof
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
Bundesfinanzhof
(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
Bundesverfassungsgericht
Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
Bundesverfassungsgericht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller
Bundesverfassungsgericht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230
Bundesverfassungsgericht
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung
Bundesverfassungsgericht
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend
Bundesgerichtshof
Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt
Bundesfinanzhof
Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Bundesgerichtshof
Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
Bundesgerichtshof
Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
Beginn der Rechtsfähigkeit
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung
Bestellung zum Notar (Bundesnotarordnung)
Verbraucher
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Unternehmer
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Eintragung in das Geburtenregister
Anzeige und Beurkundung (Personenstandsgesetz)
Grundpflichten
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
Keine Vollstreckungshemmung
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Allgemeines
Dauer des Urheberrechts (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
LTO
3. Mai 2019
LTO
3. Mai 2019
LTO
2. Mai 2019
LTO
2. Mai 2019