Aktenzeichen 25 W (pat) 548/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:220318B25Wpat548.17.0
RCN:
RCN8E2X6AMFZWRFMGL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung

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