HINWEISPFLICHT

VI ZR 346/18

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz

2 U 66/18

Oberlandesgericht Düsseldorf

2 U 66/18

Oberlandesgericht Oldenburg

V ZR 151/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises

V ZR 43/12

Bundesgerichtshof

Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens

2 U 2307/17

OLG Nürnberg

Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist

25 W (pat) 548/17

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung

I ZR 178/16

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht

IX ZB 81/16

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung

V ZR 17/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit

9 AZB 32/17

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht

3 AZB 40/12

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit

VI ZR 179/13

Bundesgerichtshof

Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme

1 BvR 1819/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung

VI ZR 49/15

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess

XII ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes

VI ZR 530/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises

1 BvR 345/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung

III ZB 127/15

Bundesgerichtshof

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

V ZR 42/15

Bundesgerichtshof

Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

25 C 31/16

Amtsgericht Stralsund

V ZR 8/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters

VII ZR 28/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme

IX ZR 54/13

Bundesgerichtshof

Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz

9 U 48/17

Oberlandesgericht Köln

19 W 4/99

Oberlandesgericht Köln

9 Ta 137/17

Landesarbeitsgericht Köln

5 Ta 175/13

Landesarbeitsgericht Hamm

1 U 24/16

OLG Bamberg

Darlegung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht